Die TKP in 16 Fragen

Das wolltest Du schon immer wissen!

Eine Auswahl aus dem Prospekt „Die TKP in 100 Fragen“, herausgegeben 2017

Die AKP versucht seit 2002 einen neuen Staat zu errichten. Das Fundament dieses „neuen“ Staates bilden reaktionäre Bestrebungen, der wirtschaftliche Markt und das Einvernehmen mit dem (westlichen) Imperialismus. Die TKP nennt diesen Staat AKP-Türkei.

Sie zieht es vor, diesen Prozess und die Situation, in der sich die Türkei befindet, sachlich und nüchtern zu betrachten und zu analysieren.

In der Türkei gibt es keinen Laizismus mehr. Er besteht zwar de jure, jedoch nicht mehr de facto und nur noch als ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Gesellschaft und das öffentliche Leben werden immer mehr von Religion geprägt. Dieser Prozess nimmt stetig zu und macht sich in allen Bereichen des Lebens bemerkbar. Vom Volk wird erwartet, dass es sich seinem „Schicksal“ ergibt und diesen Prozess schweigend hinnimmt. Immer und immer mehr beherrschen islamische Dogmen das gesellschaftliche Miteinander, der Staat verkommt zu einem Tariqa-Staat (tarikat, türk. = islamischer Orden/Sekten).

Die Judikative untersteht mittlerweile der Exekutive, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es längst nicht mehr. Geld bestimmt Recht und Ordnung.

Während der Staat seiner Verantwortung in Bezug auf die Gesellschaft schon lange nicht mehr nachkommt, wandelt die AKP die Türkei zu einem Paradies der Bourgeoisie um. Ihre Politik ist arbeiterfeindlich.

Der in der Türkei fortlaufende Prozess geht mit den Entwicklungen der kapitalistisch-imperialistischen Welt einher. Die gelegentlichen Ausei-nandersetzungen Tayyip Erdogans mit der EU oder den USA ändert nichts an dieser Tatsache.

Innerhalb dieses Prozesses wird die Türkei zudem in gefährliche interna-tionale Konflikte hineingezogen. Die AKP hat verschiedene Kriegsverbre-chen begangen, die Türkei erlebte mehrere blutige Auseinandersetzungen, wobei viele Menschen ihr Leben ließen.

Wo dieser Prozess hinführen soll, kann niemand erahnen. In welche Richtung sich ein Land bewegt, liegt beim Kampf und Widerstand ihrer Gesellschaft. Ausschlaggebend für die Richtung, welche die Türkei ein-schlagen wird, ist deshalb, wie die Arbeiterklasse auf diese Entwicklungen reagieren wird. Auch wenn die Lage der Türkei aussichtslos erscheint, hat das Volk doch das eine oder andere mal gezeigt (Istanbuler Proteste 2013), dass es über die Kraft verfügt, diesem Prozess Halt zu gebieten. Die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft konnte bis dato jedoch noch nicht in einen politischen Widerstand umgewandelt und in diesem verwirklicht werden.

Die Gründung der Republik im Jahr 1923 ist die bisher fortschrittlichste gesellschaftliche Entwicklung, die die Türkei bis heute durchlaufen hat. Die Tatsache, dass sie auch Fehler aufwies, ändert daran nichts. Eine reaktionäre, feudale Gesellschaft wurde in eine dem 20. Jahrhundert entsprechende „moderne“ Zivilgesellschaft umgewandelt. Dabei wurden wichtige Schritte in Richtung Säkularisierung von Staat und Gesellschaft geleistet und der Laizismus wurde zu einem Grundprinzip der Türkei als ein Rechtsstaat.

Am wichtigsten ist dabei: Die Republik von 1923 hat den Klassenkampf, die Arbeiterklasse und die politische Linke überhaupt erst möglich gemacht und entstehen lassen.

Der fortschrittliche Charakter der Republik und ihrer Ideale ist mit der den Interessen der Bourgeoisie, die über sie die Vorherrschaft hat, nicht vereinbar. Der imperialistische Westen hat die Republik von 1923 mit ihrem revolutionärem Charakter nie akzeptieren wollen.

Die Bourgeoisie hat in der Türkei in Zusammenarbeit mit imperialistischen Kräften durchweg gegen den fortschrittlichen Charakter der Republik angekämpft und ihre Werte (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) weitestgehend aufgehoben. Vor allem mit und ab dem Militärputsch 1980, begannen reaktionäre, liberal-konservative, kapitalistische Regierungen die Republik gänzlich auszuhülsen.

Den Anschluss dieser gegenrevolutionären Bestrebungen bildet die AKP.

Eine Rückkehr zur Republik von 1923 ist heute unmöglich. Der Freiheits-gedanke wird in der Türkei mittlerweile verurteilt. Die Bürgergesellschaft ist quasi aufgehoben, der Mensch wird entsprechend seiner Ethnie oder Konfession wahrgenommen. Öffentliche Dienste (z.B. Verkehrsmittel, Krankenhäuser usw.) umsonst anzubieten wird nicht einmal im Betracht gezogen, Markt und Geld bestimmen alles Geschehen. In der Türkei werden nicht geltende Gesetze in Bezug auf Recht und Ordnung herangezogen, sondern islamische Quellen und Fatwas (= rel. Rechtsauskunft). Die türki-sche Wirtschaft wird von der ausländischen Lobby bestimmt.

Republikanismus ist in der Türkei nicht mehr vorhanden. Er wird mit seinen Werten beinahe von niemandem mehr vertreten. Seinen Aufstieg kann nur noch die Arbeiterklasse gewährleisten. Die Republik kann nur in Verbindung mit dem Sozialismus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ausstrahlen. Aufklärung und Freiheit werden mit der neuen, sozialistischen Republik bestehen.

Sie zieht es vor, diesen Prozess und die Situation, in der sich die Türkei befindet, sachlich und nüchtern zu betrachten und zu analysieren.

In der Türkei gibt es keinen Laizismus mehr. Er besteht zwar de jure, jedoch nicht mehr de facto und nur noch als ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Gesellschaft und das öffentliche Leben werden immer mehr von Religion geprägt. Dieser Prozess nimmt stetig zu und macht sich in allen Bereichen des Lebens bemerkbar. Vom Volk wird erwartet, dass es sich seinem „Schicksal“ ergibt und diesen Prozess schweigend hinnimmt. Immer und immer mehr beherrschen islamische Dogmen das gesellschaftliche Miteinander, der Staat verkommt zu einem Tariqa-Staat (tarikat, türk. = islamischer Orden/Sekten).

Die Judikative untersteht mittlerweile der Exekutive, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es längst nicht mehr. Geld bestimmt Recht und Ordnung.

Während der Staat seiner Verantwortung in Bezug auf die Gesellschaft schon lange nicht mehr nachkommt, wandelt die AKP die Türkei zu einem Paradies der Bourgeoisie um. Ihre Politik ist arbeiterfeindlich.

Der in der Türkei fortlaufende Prozess geht mit den Entwicklungen der kapitalistisch-imperialistischen Welt einher. Die gelegentlichen Ausei-nandersetzungen Tayyip Erdogans mit der EU oder den USA ändert nichts an dieser Tatsache.

Innerhalb dieses Prozesses wird die Türkei zudem in gefährliche interna-tionale Konflikte hineingezogen. Die AKP hat verschiedene Kriegsverbre-chen begangen, die Türkei erlebte mehrere blutige Auseinandersetzungen, wobei viele Menschen ihr Leben ließen.

Wo dieser Prozess hinführen soll, kann niemand erahnen. In welche Richtung sich ein Land bewegt, liegt beim Kampf und Widerstand ihrer Gesellschaft. Ausschlaggebend für die Richtung, welche die Türkei ein-schlagen wird, ist deshalb, wie die Arbeiterklasse auf diese Entwicklungen reagieren wird. Auch wenn die Lage der Türkei aussichtslos erscheint, hat das Volk doch das eine oder andere mal gezeigt (Istanbuler Proteste 2013), dass es über die Kraft verfügt, diesem Prozess Halt zu gebieten. Die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft konnte bis dato jedoch noch nicht in einen politischen Widerstand umgewandelt und in diesem verwirklicht werden.

Die gegenrevolutionären Entwicklungen unter der AKP haben die Republik von 1923 – wie wir sie kennen – beendet. Eine Rückkehr zum Fundament von 1923 ist nicht mehr möglich. Eine neue Republik auf dem selben Fundament ist ebenso wenig vorstellbar.

Die politische Kraft, welche die Republik von 1923 gestürzt hat, ist die AKP. Bei der Errichtung eines neuen Staates an ihrer Stelle, ist die AKP jedoch nicht so erfolgreich. Sie ist nicht in der Lage, die Lücke, welche die Republik von 1923 hinterlässt, zu füllen. Denn obwohl eine Mehrheit hinter der AKP steht, ist ein wesentlicher Teil des Volkes gänzlich gegen ihren politischen Kurs. Dieser Teil der Gesellschaft, der strikt gegen die AKP-Politik ist, besteht aus den richtungweisendsten Figuren der türkischen Gesellschaft (Künstler, Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten, Akademiker usw.). Dass die AKP fortlaufend als stärkste Partei aus den nationalen Parlamentswahlen hervorgeht, ändert nichts an dieser Tatsache.

Die AKP hat es nicht geschafft, die gesamte Gesellschaft von ihrer liberal-konservativen, reaktionären, kapitalistischen Politik zu überzeugen. Ein wichtiger Teil der Gesellschaft stellt sich diesem politischen Trend entge-gen. Zwar war die AKP beim Sturz der Republik erfolgreich, jedoch darf man nicht vergessen, dass sie bei der Errichtung einer neuen Republik ebenso gescheitert ist.        

Die AKP-Türkei ist ein Land der Polarisierung und politischen Unruhen. Die sogenannten System-Parteien (CHP, MHP, HDP usw.) legitimieren das AKP-Regime sogar noch. Ein wesentlicher Teil der Gesellschaft ergibt sich dem gesellschaftlichen Druck aber nicht.

Das Bestehen einer AKP-Türkei ist eine Tatsache, ebenso aber auch das Bestehen des Widerstandes innerhalb dieser. Die AKP hat zwar einen konter-revolutionären Prozess beginnen lassen, kann diesen jedoch nicht abschließen und so die Republik gänzlich untergehen lassen. Genauso muss man zugestehen, dass das Fundament von 1923 nicht mehr besteht, aber auch, dass ein gewisses Potential zum politischen Widerstand und zu einer sozialistischen Republik vorhanden ist.

Imperialismus ist eine Stufe innerhalb des kapitalistischen Systems. Kapitalistische Staaten erreichen in ihrer Entwicklung einen Punkt, ab dem ihre eigenen Rohstoffe, ihre eigenen Produktionsverhältnisse, ihr eigener Markt ihrem Bedarf nicht mehr genügen, weshalb sie dann beginnen, andere Länder auszubeuten. In diesem Sinne ist ein von Machtmonopolen (Hegemonien) geprägter Kapitalismus entstanden; Ein um den Impe-rialismus ergänzter Kapitalismus.

Imperialismus ist die Ausbeutung, Besetzung eines Landes und der Zustand der Abhängigkeit vom ausbeutenden Land. Er zeichnet sich durch die Nutzung von Bodenschätzen und anderen Rohstoffen, der Kontrolle über den Markt, die Arbeitskraft und Produktionsverhältnisse aus.

Imperialistische Länder sind in der Lage und dazu fähig, politisch auf andere Länder Druck auszuüben. Es kann nicht jedes Land über so einen Einfluss verfügen. Militärisch, wirtschaftlich, politisch und ideologisch starke Länder, die nicht dem gesamten Volk dienen, sondern nur den Interessen ihrer Bourgeoisie, sind imperialistische Länder.

Beispiele sind die Vereinigten Staaten und mit ihr Länder wie Deutschland, England und Frankreich. Angeführt von den USA, intervenieren diese Länder in verschiedenen Ländern weltweit. Stehen Länder oder ihre Regierung den Interessen imperialistischer Länder entgegen, so werden sie oft durch militärische Operationen geputscht oder durch einen scheinbaren zivilen Widerstand gestürzt.

Imperialismus und Kapitalismus müssen und können nur gemeinsam angegangen werden. Den Imperialismus macht erst das System der Aus-beutung des Menschen durch den Menschen möglich. Die Interessen der Bourgeoisie erstrecken sich über die nationalen Grenzen hinaus bis hin in andere Länder

Die Sichtweise imperialistischer Länder bezüglich der Türkei und ähnlichen Ländern ist einfach: Wirtschaftliche Ausbeutung auf allen Ebenen, Nutzung des Landes als militärischer Stützpunkt, Instrumentalisierung der Bewohner des ausgebeuteten Landes zu Soldaten in Kriegen des ausbeutenden Landes, Privatisierung nationaler Unternehmen, Organisationen, Institutionen usw. und dadurch Öffnung des Marktes, so dass von außen investiert und der Markt kontrolliert werden kann. Unter einem Hilfevorwand werden dann dem ausgebeuteten Land finanzielle Hilfen gewährt, die schließlich nicht nur ausgeglichen, sondern mit einem finanziellen oder materiellen Plus wieder eingeholt werden.

Der Imperialismus kann jedoch nicht nur auf sein Charakteristikum der Intervention von außen reduziert werden. Er zeichnet sich ebenso durch die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie des ausgebeuteten Landes aus. Diese Tatsache macht ihn nicht nur zu einem äußerlichen, sondern auch zu einem innerlichen Problem.

Imperialismus ist der Wunsch von Kapitalisten, die Souveränität ihres eigenen Landes zu entfalten und jene anderen Länder einzuschränken. Durch wirtschaftlichen, politischen, kulturellen oder militärischen Einfluss Souveränität über ein anderes Land zu begründen, ist einigen wenigen Ländern wie den Vereinigten Staaten vorbehalten, da nur diese über die notwendigen Mittel verfügen.

Die TKP ist gegen diesen Prozess, gegen die Ausbeutung von einem Land durch ein anderes. Wer sich nicht des Imperialismus bewusst ist, kann sich unmöglich für die eigene Gesellschaft einsetzen.

Der Imperialismus ist ein globales System. Innerhalb dieses Sstems geht die Bourgeoisie der „Schwachen“ Bündnisse mit Imperialisten ein, um von diesen zu profitieren. Für Kapitalisten zählt nämlich nämlich nur der Profit. Viele Länder, die selber keine Hegemonien darstellen, ziehen es deshalb vor einen Platz neben imperialistischen Großmächten einzunehmen.

Der Anti-Imperialismus bedarf daher des Beziehens einer klaren Stellung, nicht nur gegen den Imperialismus, sondern auch gegen die Kapitalisten des eigenen Landes, die Bourgeoisie. Patriotismus heißt, die eigene Heimat vor dem Imperialismus zu schützen und gleichzeitig die Kapitalisten des eigenen Landes zu bekämpfen. Patriotismus oder Heimatliebe ist die eigene Heimat im Lichte der Interessen der Arbeiterklasse zu schützen. Heimatliebe heißt zu betonen, dass die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie niemals gleiche Interessen haben werden und können.

Nationalismus jedoch, postuliert die Gleichheit aller Menschen (vor dem Gesetz), betont gleichzeitig, dass keine Klassenunterschiede sehen darf und spaltet die Arbeiter entsprechend ihrer Nationalitäten. In Wahrheit jedoch, ist der Nationalismus ein Instrument, um den Menschen entsprechend der Interessen der Bourgeoisie eine Richtung zu geben. Rückblickend war Nationalismus in der Geschichte ein Instrument zu Verwirklichung der Interessen der Bourgeoisie, indem Völker zu imperialistischen Kriegen gegeneinander überredet und gegeneinander ausgespielt wurden.

Immer wieder wird behauptet, dass die Türkei, wenn sie sich nicht unter die Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten stellt, in ein internationales politisches Chaos geraten würde und das sie von den Vereinigten Staaten abhängig ist. Dieses ist eine Lüge. Die Tatsache, dass diese Behauptung auch von progressiven Lagern in der Türkei angeführt wir, ist enttäuschend.

Verantwortlich für das Unheil, das der Türkei heute wiederfährt, sind unter anderem die Vereinigten Staaten. Solange die Türkei an der Seite des Westens steht, wird sie sich niemals von diesem Unheil befreien können.

Nach Ende des zweiten Weltkrieges hat sich die Türkei dem Westen we-sentlich angenähert und sich unter dessen Schirmherrschaft gegeben. Was ist seit dem alles passiert?

Die Türkei wurde zu einem politischen Gegenpol der Sowjetunion, ein militärischer Stützpunkt und ein Zentrum für Anti-Kommunismus. Diese Entwicklungen haben den Weg geebnet, der zur AKP geführt hat und das Fundament der Republik von 1923 aufgehoben hat.

Die Türkei, welche sich welche sich den Plänen des imperialistischen Westens unterworfen hat und Teil dieser wurde, ist mit allen Völkern und Nationen ihrer Umgebung zerstritten, gar verfeindet.

Der Imperialismus hat die türkische Industrie und das Agrarwesen lahm-gelegt.

Die Waffen- und Verteidigungsindustrie unterliegt ausländischen Machtmonopolen.

Warum ist all dies geschehen?

Erstens, weil die Klasse der Arbeitgeber in der Türkei, die Bourgeoisie, ihren Profit aus dem Imperialismus zieht, in dem sie quasi die Kommission für die Dienste erhält, die sie im Inland vollzieht.

Zweitens, weil die Bourgeoisie, die Kapitalisten der Türkei, gegen die Ar-beiterklasse die Unterstützung des Westens gewinnen wollen.

Was wir nicht vergessen dürfen ist folgendes: Die Türkei ist kein Land, das von Außen Hilfen bezieht, sondern den Außenmächten Mittel gewährt. Dass die Türkei dem Westen etwas schuldig ist, ist eine Lüge. Die Mittel, die von der Türkei aus nach außen, an den Westen gehen übersteigen eine mögliche Schuld der Türkei um ein Vielfaches. Von den angeblichen, finanziellen Hilfen, welche die Türkei bezogen haben soll profitiert nicht der Arbeiter sondern der Arbeitgeber.

Die Vereinigten Staaten, welche sich als Höhepunkt der Demokratie empfinden, sind die Hauptverantwortlichen für das meiste Unheil und die Kriege auf dieser Welt. Die Türkei wird Demokratie und Freiheit niemals durch die Vereinigten Staaten erlangen. Unsere von Militär Putschen geprägte nahe Vergangenheit, ist der Beweis dafür.

Die erste Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit, ist das Beziehen einer Position gegen die USA und den Westen.

Die Europäische Union ist seit ihrem Beginn ein imperialistisches Projekt. Die Reformen der EU werden unter dem Deckmantel einer Demo-kratisierung vollzogen, dienen jedoch eher der Ausbeutung der Völker. Je mehr die EU in eine Kriese mündete desto eher wurde klar, dass die Mit-gliedsstaaten unter Arbeitslosigkeit und Verschuldung leiden.

Ein Eintritt in die EU würde die Lebensqualität in der Türkei nicht steigern. Diese oftmals angeführte Behauptung, stellt sich immer mehr als unwahr heraus. Die mögliche Mitgliedschaft wird gegenüber dem Volk jedoch weiter als Propagandamittel genutzt, ist jedoch ein leeres Versprechen. Auf das Hin und Her zwischen der Türkei und der EU wird oftmals auch ein Feindbild übertragen. Weil die AKP eine System-Partei ist, nähert und entfernt sie sich der EU von Zeit zu Zeit, entsprechend ihrer Interessen und wie das Volk dem Thema gerade gegenüber steht.

Dieses Szenario wird durch die anderen Systemparteien ergänzt, in dem diese sich bei der EU über die AKP beschweren. Das türkische Volk kann unter diesem nicht gradlinigen Kurs gegen den Imperialismus nur leiden.

Den Kurs der EU bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei, interpretiert die TKP als ein Hinhalten. Eine wahre Anti-Imperialistische Haltung gegenüber der EU ist nur durch die Überwindung des „Systems“ zu gewährleisten. Die Befreiung der Türkei kann nicht in Zusammenarbeit mit Imperialisten einhergehen.

Die TKP befürchtet, dass die EU die Türkei zu einem Austragungsort von internationalen Konflikten macht. Ihrer reaktionären Politik entgegen, muss die Arbeiterklasse politischen wiederstand leisten. Eine Lösung für die Probleme der Türkei, liegt nicht in einer EU-Mitgliedschaft, sondern ist nur im sozialistischem System möglich.

Hinter dem Projekt Europäische Union steckt ein Hegemonialbestreben. Die EU wurde zu einem zweitem Machtmonopol neben den USA, in einer Ordnung, in der die Sowjet Union nicht besteht. Sie legitimiert und ge-währleistet das bestehende System.

Der Kapitalismus ist jedoch in eine Kriese geraten der das Projekt EU auch negativ beeinflusst hat. Diese Kriese ist nicht nur ökonomisch sondern auch ideologisch und politisch. Der Versuch, ein Europa a la „American Dream“ zu schaffen ist gescheitert.

Im Kapitalismus kann ein Bündnis von Ländern nicht für immer bestehen. Die führenden Länder gehen aus diesen Bündnissen gestärkt hervor, während andere unter dem Bündnis eher leiden, als dass sie davon profitieren.

Der „Brexit“ ist ein negatives Zeichen im Bezug auf die EU, mit dem die positiven Erwartungen gegenüber der EU immer mehr abgenommen haben. Er deutet auch auf eine Kriese des Kapitalismus hin, weil jene Länder, die die EU anführen ihre Souveränität nicht ausweiten, sondern im Rahmen der EU immer mehr miteinander in Konflikte und einen Wettstreit geraten.

Die Schrittweise Auflösung der EU bzw. Tendenzen in die Richtung zeigen auf, dass eine bessere Welt innerhalb des Kapitalistischen Systems nicht möglich ist. Die Arbeiterklasse in Europa muss über Alternativen nachdenken. Dies würde einen wesentlichen Schritt für alle Arbeiter der ganzen Welt bedeuten.

Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass im Falle der Auflösung der EU ein positives Resultat nur mit einer organisierten sozialistischen Lösung erreicht werden kann.

Die NATO wurde nach dem zweitem Weltkrieg unter amerikanischer Führung gegründet, um dem Kommunismus entgegenzuwirken. Im Krieg haben die Sowjetunion, die USA, England und Frankreich gegen Deutschland und die Verbündeten Italien und England gekämpft.

England, Frankreich und Amerika waren Länder mit kapitalistischen Sys-temen. Hier herrschte also nicht Proletariat sondern Bourgeoisie. In der Sowjetunion regierten die Arbeiter.

Unter diesen Voraussetzungen erlebte der Kommunismus vor allem in Westeuropa einen Aufstieg. Die kommunistischen Parteien erlangten beinahe die Politische Führung. Der europäischen Bourgeoisie eilten die Vereinigten Staaten zur Hilfe. Auch die Türkei erhielt Gelder

 um den auf-strebenden Kommunismus gegen zu wirken. Finanzielle Unterstützung allein sollte aber nicht reichen. Militärische Unterstützung war auch er-forderlich. So entstand der NATO als Gegenpol zur Sowjet Union – als Hüter des Kapitalistischen Systems. So war auch eine neue Kriegsmaschinerie des Westens geboren.

Seitdem geht die NATO auf der ganzen Welt systematisch gegen Links-tendenzen vor.

Die NATO verfügt in allen Mitgliedstaaten über geheime militärische Ein-richtungen, welche als „Gladio“ bekannt sind, Kontrgerilla-Institutionen. Diese sind für verschiedene Geschehen verantwortlich, die zu politischen Unruhen geführt haben, u.a. für Massaker, Bombenanschläge. Vor allem wurden diese Einrichtungen gegen die politische Linke eingesetzt, auch in der Türkei. Sie stecken hinter verschiedenen politischen Morden. Auch wenn diese Einrichtungen sich in einem Wandel befinden und sich ihre Strukturen wandeln, so ist das Muster, welches dahinter steht doch gleich.

Die NATO ist kein Verteidigungspakt. Zu Beginn der 1990er Jahre hat sich die Sowjetunion aufgelöst. Die NATO existiert weiter und geht ebenso weiter gegen Linkstendenzen überall auf der Welt vor und bewahrt die kapitalistische Ordnung.

Die NATO, welche angeblich als Gegenpol zur Sowjetunion errichtet worden war, besteht auch nach deren Untergang fort, vor allem militärisch.

Die Türkei wurde, nachdem viele türkische Soldaten dem Koreakrieg zum Opfer vielen, Mitglied der NATO. Über Jahrzehnte wurde die Mitgliedschaft dadurch gerechtfertigt, dass eine Gefahr von der Sowjetunion ausginge. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, stellte sich heraus, stellte sich heraus, nachdem die Sowjetunion untergegangen war.

Die Mitgliedschaft der Türkei zur NATO entsprach mit Sicherheit nicht den Interessen des einfachen türkischen Volkes, sondern denen der türkischen Bourgeoisie.

Als NATO-Mitglied hat die Türkei ihr Militär dem Befehl der NATO unterstellt. Hohe türkische Offiziere wurden damit dem Befehl niedrigerer amerikanischer Offiziere unterstellt. Das türkische Militär wurde damit beinahe gänzlich an die Vereinigten Staaten und die NATO gebunden und von diesen abhängig gemacht.

Im Vorfeld des NATO-Beitritts wurden mit den Vereinigten Staaten viele Verträge auf militärischer, wirtschaftlicher und politischer Basis unter-zeichnet. Im Ergebnis entstanden in der Türkei militärische Stützpunkte, die direkt an die NATO, bzw. an das amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon gebunden sind.

Die Türkei ist heute in der Position eines Söldners. Die militärischen Stützpunkte und Lager bestehen in der Türkei fort. In ihnen befinden sich auch nukleare Waffen, unter der Kontrolle von amerikanischen Offizieren und Soldaten. Diese Stützpunkte nutzten die Vereinigten Staaten für Operationen gegen die Nachbarländer der Türkei. Die Sicherheit unseres Landes wird somit bedroht, die Souveränität der Türkei maßgeblich beeinträchtigt.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der die imperialistischen Großmächte miteinander konkurrieren und sich in einem Kampf um eine Hegemoni-alstellung befinden. Um finanziellen Profit aus dem globalen wirtschaftli-chen Markt zu erzielen, sehen diese nicht einmal von Gewalt und Zerstö-rung ab. Der Wettstreit spielt sich aber nicht nur auf wirtschaftlicher Basis ab. Er erstreckt sich auch über die Politik und mündet letzten Endes auch in militärisches Vorgehen gegeneinander.

Heute gibt es politische Unruhen in Südchina, auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten, in Europa vom Baltischen Meer bis zum Schwarzen Meer an der NATO-Russland-Grenze und in Südamerika, Kuba und Venezuela. Überall findet ein Ausrüstungswetteifern statt. Es entstehen neue Bündnisse, neue Partnerschaften. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dadurch zu einem Weltkrieg kommen könnte, ist gar nicht so gering. Ohnehin bestehen an vielen Orten der Welt bereits Kriege. Syrien ist nur ein Beispiel.

Dies zeigt auf, dass Krieg und Imperialismus miteinander einhergehen. Der Imperialismus schließt aus, dass Menschen im Frieden miteinander leben auskommen können.

Die Menschheit kann unter diese Voraussetzungen nicht ignorieren, dass eine solche Kriegsgefahr besteht. Auch politischer Widerstand ist ohne dieses Bewusstsein nicht möglich. Die TKP warnt in dieser Situation davor, dass die imperialistischen Großmächte eine solche Gefahr in Richtung der Arbeiterklasse ausgehen lassen und erachtet es als notwendig, dass Widerstand geleistet werden muss.

Dies versteht unsere Partei unter einem Kampf für Frieden und betont dabei, dass Krieg und das kapitalistische System nicht voneinander zu trennen sind. Der Imperialismus muss dafür bezahlen, dass er eine so große Gefahr schafft, die zum Untergang der Menschheit führen könnte.

Imperialistische Staaten stehen in einer Hierarchie über- und untereinander. Diese Hierarchie ist aber nicht in Stein gemeißelt und kann sich ändern. Beendet die Arbeiterklasse den Imperialismus nicht, kann dies auch geschehen. Das beste Beispiel dafür ist, dass England den Platz an der Spitze nach dem Zweiten Weltkrieg an die Vereinigten Staaten verlor. Heute ist die Spitzenposition der Vereinigten Staaten bedroht. In einigen Bereichen hat die Volksrepublik China Amerika wirtschaftlich bereits überholt. Der amerikanische Dollar geht gegenüber dem Euro und den chinesischen Yuan zurück. China führt mehrere Projekte im asiatischen, afrikanischen und europäischen Raum durch, entwickelt sich so mehr und mehr zu einer Hegemonie und stellt Amerikas Position an der Spitze der Großmächte in Frage. China befindet sich in einem Bündnis mit Russland bezüglich der Konflikte und politischen Unruhen im Nahen Osten. Amerika konnte in Syrien bspw. nicht sein Ziel erreichen. Dies ist ein Zeichen für ihren Wirkungsverlust.Dennoch werden die Vereinigten Staaten im Vergleich weltweit noch immer als die größte militärische Macht angesehen. Jedoch ist auch zu beobachten, dass Russland und China in diesem Kontext aufholen. Die TKP beobachtet diesen Prozess und betont, dass nur der organisierte Widerstand der Arbeiterklasse den Gefahren, die dieser birgt, vorbeugen und entgegenwirken kann. Ein Potential zum Widerstand steckt bspw. in der Tatsache, dass die Kluft zwischen reich und arm immer größer wird, sodass die sog. Mittelschicht bald womöglich nicht mehr besteht. Eine unabhängige Arbeiterklasse hätte dann aus linkspolitischer Sicht große Möglichkeiten. Die TKP begrüßt in diesem Kontext auch den wiederer-starkenden Widerstand in den lateinamerikanischen Ländern, die sich unter amerikanischer Schirmherrschaft befinden.

Das heutige Russland wurde im Anschluss an die Sowjetunion im Zuge einer Gegenrevolution gegründet. Es entstand ein wirtschaftliches Machtmonopol, dass vor allem auf Erdöl –und Gas beruht.

China hat 20 Jahre nach der Revolution, angefangen in den 70er Jahren, Schritt für Schritt mit Reformen den Kapitalismus von neuem erreichtet. Die hohe Einwohnerzahl Chinas hat mit zur schnellen Wiedererstarkung des Kapitalismus beigetragen. Chinesische Produkte dominieren überall auf dem weltweiten Markt. China hat eine entsprechende Wirtschaftspolitik entworfen und bewegt sich diesbezüglich in Richtung Hegemonialposition.

Gegenüber der sehr vorbelasteten Vergangenheit Amerikas, scheinen China und Russland oftmals wie das geringere Übel, bzw. wie ein Ausgleich zum amerikanischen Machtmonopol. In Syrien haben sie eine wichtige Rolle beim Scheitern der amerikanischen Militäroperationen gespielt. Selbstverständlich werden sie beim und nach dem Wiederaufbau Syriens davon profitieren.

China geht mit vielen Ländern gute Beziehungen ein und gewährt diesen finanzielle Hilfen oder investiert dort, vor allem in Afrika. Diese sog. „Geldspritzen“ stellen sich jedoch immer wieder nicht als großzügige Hil-festellungen heraus, sondern eher als den Interessen der chinesischen Lobby entsprechende Manöver dar.

Die Positionierung Russlands und Chinas als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten täuscht oftmals. Beide Länder verfolgen die eigenen kapitalistischen Interessen. Je mehr der amerikanische Imperialismus einbüßt, desto eher wird sich dies bemerkbar machen.

Weder Russland, noch China können im Vergleich zu den Vereinigten Staaten die bessere Alternative sein. Die Alternative zu Kapitalismus kann nicht Kapitalismus sein. Die Alternative zu einem imperialistischen Machtzentrum kann kein anderes, neues Machtzentrum sein. Die Lösung dieser Situation liegt in der Diktatur des Proletariats.

Die AKP rühmt sich damit, dass die Türkei eine Großzahl syrischer Flüchtlinge beherbergt. Auch diese Propaganda beinhaltet eine Reihe an Lügen.

Erstes, sind ca. fünf Millionen Menschen bis heute aus Syrien geflohen. Dies entspricht etwa einem Viertel der gesamten Landesbevölkerung. Imperialismus, islamischer Fundamentalismus, der Druck der Nachbar-staaten und die angespannte politische Situation im Nahen Osten allge-mein, haben in Syrien zur Eskalation geführt. Die AKP rühmt sich mit der Flüchtlingsaufnahme, ist jedoch eigentlich mitverantwortlich für die Si-tuation, die zu dieser führte. Sie hat quasi die Menschen aus Syrien ver-trieben und nahm sie dann „großzügiger Weise“ auf.

Zweitens, wurde der rechtliche Status der Flüchtlinge offengelassen. Sie verfügen nicht über die Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen. Dies bietet der AKP und der türkischen Bourgeoisie eine Reihe von Vorteilen. Zum Beispiel könne die Kräfte, die in Syrien gegen das Esad-Regime vorgehen, jederzeit über die türkische Grenze Unterschlupf finden, an medizinische Versorgung kommen oder militärisch/ideologisch geschult werden. Diese Lücken bestehen nur, weil keine ernsthafte Überwachung der Grenzen statt-findet.

An der Grenze zu Syrien, von Cukurova bis Antep, machen die syrischen Flüchtlinge mittleiweile einen großen Teil der Arbeitskraft aus. Sie sind nicht als Arbeiter gemeldet, arbeiten also ohne Erlaubnis, dementsprechend gering ist ihr Stundenlohn. Außerdem sind sie nicht versichert. Dies führt natürlich dazu, dass auch die einheimischen Arbeiter für einen geringeren Stundenlohn arbeiten müssen, um überhaupt arbeiten zu können, was wiederum eine organisierte Gemeinschaft der Arbeiter erschwert und diese wirkungslos macht.

Die Tatsache, dass in diesem Kontext der Rechtsstaat nicht funktioniert, macht die syrischen Flüchtlinge zu Marionetten innerhalb der türkischen Außenpolitik. Die AKP droht immer und immer wieder, größere Massen von Flüchtlingen aus der Türkei auszuschleusen und in den Westen zu schicken und bezieht vom Western wiederum Geld dafür, dies nicht zu tun. Angeführt von Deutschland, versuchen die EU-Staaten den Flüchtlingsstrom nach Europa gering und kontrolliert zu halten. Als Gegenleistung erhält die Türkei Geld.

Die Tatsache, dass den Flüchtlingen die Staatsangehörigkeit und das Recht zu wählen und sich wählen zu lassen gewährt werden könnte, ist eine Bedrohung für die progressiven Kräfte in der Türkei.

An der Haltung der AKP ist zu sehen, dass ihre Einstellung von Grund auf falsch ist und nicht zu einer positiven Lösung führen kann. Die TKP ist gänzlich gegen den AKP-Ansatz in Bezug auf die Flüchtlingskrise und sieht als einzige Lösung in diesem Kontext das nicht mehr von außen in Syrien eingegriffen werden sollte, sondern in Syrien die politischen Unruhen durch die legitime syrische Regierung in Damaskus beseitigt werden und die Situation stabilisiert werden sollte. In diesem Fall würden viele Menschen, die das Land verlassen haben, in ihre Heimat zurückkehren. Friedenspolitik ist der einzige Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Die TKP fordert weiter, dass all jene, die weiter in der Türkei leben sollten, ein Recht auf die Staatsangehörigkeit und alle damit verbundenen Rechte haben. Diese Menschen müssen die Möglichkeit zu arbeiten erhalten. Außerdem muss ihnen ein normalen Standarten entsprechendes Leben ermöglicht und gewährleistet werden. Die sozialistische Türkei wird ihre Grenzen nur zu ihrem eigenen Schutz schließen. Menschen, die in die Türkei flüchten und dort Asyl suchen, die aus ihrer Heimat auswandern und in der Türkei einwandern, wird sie ermöglichen sich wie zu Hause zu fühlen.

 

Die Wahrnehmung hinsichtlich des Flüchtlingsstroms beeinflusst die organisierte Arbeiterklasse immens und wirkt sich mit Hinblick auf ihren Lohn negativ auf sie aus. Außerdem werden durch die Flüchtlingspolitik und durch die breite Präsenz des Themas in den Medien nationalistische, rassistische, faschistische Vorurteile angetrieben. Die TKP ist sich bewusst, dass dieser rechten Welle nur die organisierte Klasse der Arbeiter entgegenwirken kann. Die TKP bemüht sich, die Flüchtlinge, die sich in die türkische Gesellschaft integrieren, auch in die Arbeiterklasse zu integrieren. Ebenso bemüht sie sich, die einheimischen türkischen Arbeiter in Bezug auf Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren.

Soldaten der Türkei befinden sich in vielen Ländern. Diese Tatsache wird dem Volk gegenüber als Machtbeweis dargestellt. Diese Behauptung ist jedoch belanglos. Die Soldaten müssen sofort in die Türkei zurückkehren. Das Volk hat kein Interesse daran, dass sich Soldaten im Ausland im Einsatz befinden, sofern dies nicht nötig ist.

Zunächst kommt einem Zypern in den Sinn. Unter dem Vorwand, dass es dort nicht noch einmal zu blutigen Auseinandersetzungen kommen soll, sind dort türkische Soldaten stationiert. Dies ist jedoch eine leere Be-hauptung. Nicht die türkischen Soldaten gewährleisten den inneren Frieden Zyperns, bzw. den Schutz vor der erneuten Eskalation des innerzyprischen Konflikts. Diese Maßnahme wird von der Mehrheit der zyprischen Bevölkerung ohnehin für unnötig gehalten. Dennoch besteht sie weiter. Türkische Regierungen haben bis dato oftmals eine solche Haltung eingenommen, als dass sie die türkischen Soldaten auch im Falle einer friedlichen innerzyprischen Lösung nicht zurückziehen würden.

Das Bestehen von türkischen Soldaten in Syrien und im Irak ist ebenso nicht legitim. Die Behauptung, dies sei zum Schutz der türkischen Bevölkerung ist schlichtweg falsch, im Gegenteil, der Einsatz gefährdet die türkische Gesell-schaft umso mehr.

Aufgrunddessen, dass die Türkei Mitglied der NATO ist, nehmen türkische Soldaten an verschiedenen Operationen der NATO teil und werden teilweise auch innerhalb dieser ausgebildet. Jedoch ist die NATO eine imperialistische Kriegsorganisation. Die TKP fordert den Austritt der Türkei aus der NATO, die Nichtteilnahme an deren militärischen Operationen und gar ihre gänzliche Auflösung.

Mit dem Argumenten Ausbildung, Machtdemonstration und internationales Verteidigungsbündnis lässt die Türkei militärische Einsätze/Stützpunkte im Ausland weiter bestehen. Diese sind alle illegitim. Militärische Stärke ist ein Instrument der Politik. Eine Politik die aber Unabhängig, Anti-imperialismus und die Solidarität der Völker zum Fundament hat, sieht keinen Platz dafür.

Über militärische Stützpunkte im Ausland zu verfügen, heißt gleichzeitig, dass man innerhalb des kapitalistischen Systems im imperialistischen Wettstreit „mitmischen“ möchte. Die TKP führt an, dass die Türkei nicht durch Machtdemonstration, sondern nur durch Friedenspolitik ihr inter-nationales Ansehen verbessern und in diesem Rahmen erstarken kann. Die Tatsache, dass die Türkei als mit den imperialistischen Großmächten in einem Bündnis befindliches Land, selbst zu einer dieser Großmächte aufsteigen möchte, ist verwerflich. Dies ist alleine auch durch ihre wirt-schaftliche Situation nicht möglich, da sie nicht über die nötigen Mittel und die Stärke verfügt.

Die militärischen Stützpunkt/Einsätze der Türkei im Ausland, sind vor allem im Rahmen dessen, dass sie mit imperialistischen Großmächten zusammenarbeitet und aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft Instrumente, die von diesen gegen Dritte benutzt werden. Die Türkei agiert in diesem Kontext wie ein verlängerter Arm der NATO, also Amerika. Die TKP fordert die bedingungs- und ausnahmslose Rückkehr aller Soldaten in ihre Heimat.

Diese Frage kann auf zwei Arten beantwortet werden. Ist mit dieser Frage das Militär als solches gefragt, so ist die TKP nicht gegen sie.

Kommunisten befürworten die Teilnahme aller gesellschaftlichen Schichten an der Politik. Deshalb befürworten sie auch die politische Teilhabe von Soldaten, natürlich zu gleichen Bedingungen wie bei allen anderen. Wenn diese Voraussetzungen und Bedingungen gewährleistet sind, wird auch im Militär die Solidarität mit der Arbeiterklasse gestärkt werden und die Streitkräfte werden sich für die Politik und den Widerstand der Arbeiter einsetzen.

Heute sind die türkischen Streitkräfte als staatliche Institution TSK die Bewahrer des Systems und ein „Schlagknüppel“, der dem Volk von Zeit zu Zeit drohend vorgehalten wird. Die Tatsache, dass vereinzelt progressive, vielleicht sogar revolutionäre Angehörige innerhalb des Militärs bestehen, ändert nichts an dieser Tatsache.

Die Türkei ist NATO-Mitglied. Die türkischen Streitkräfte wurden deswegen entsprechend NATO-Standarten gegliedert und organisiert. Die NATO ist eine Organisation, die imperialistische Interessen vertritt und gegen Arbeiterinteressen agiert. Alle höheren Offiziere werden entsprechend NATO-Konformität für ihre Ämter ausgewählt.

Wegen ihrer Beziehungen zu Institutionen wie dem Pensionsfonds OYAK und weiteren, sind die TSK auch Teil der freien Wirtschaft. Die höheren Offiziere profitieren von diesem Umstand, sobald sie das Rentenalter erreichen.

Aufgrund dieser Tatsachen, müssen die TSK als Bewahrer des gegenwär-tigen Systems betrachtet werden. Ihre Offiziere können nicht unabhängig von den Interessen Amerikas agieren und können nicht frei für die Interessen und die Sicherheit des eigenen Landes und Volkes einstehen. Dies stellt eine Gefahr für die Türkei durch ihr eigenes Militär dar. Hinter den Militärputschen der Vergangenheit steckt auch diese sehr intransparente, nicht fassbare Struktur. Das Militär hat in der Vergangenheit im Lichte der Interessen der türkischen Bourgeoisie und der imperialistischen Großmächte Regierungen gestürzt, ist gegen die politische Linke vorgegangen und hat den reaktionären politischen Kurs von heute über-haupt erst ermöglicht. Der Weg zur heutigen politischen Situation der Türkei, wurde bereits damals durch das Militär geebnet (Kenan Evren usw.)

Die TSK wurden in den vergangenen Jahren durch die AKP neu organisiert und strukturiert. Alle oppositionellen Offiziere wurden entlassen und es wurde eine der AKP ergebene Struktur aufgebaut.

Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat demonstriert, welchen Rahmen die Gefahr hat, die dadurch entstanden ist.

Genauso wie die TKP einen Austritt aus der NATO fordert, fordert sie auch eine Neustrukturierung der TSK und ist gegen eine Umfunktionierung dieser zu einem Instrument der AKP oder islamistischer Gruppierungen.

Die Türkei war am 15. Juli 2016 einem wirklichen Putschversuch ausgesetzt, in dessen Zentrum sich eine gülenistische Gruppierung befand. Ihre Nähe zum Westen bleibt fragwürdig.

Der Putschversuch war ein Resultat der innerparteilichen Koalition mit dem Gülen-Lager, welches der AKP anfangs (2002) zu ihrer Position als Spitzenpartei verholfen hat. Der Putschversuch zielte darauf ab, das Fun-dament für ein AKP-Regime ohne Erdogan zu legen.International ist mittlerweile Konsens, dass Erdogan als Politiker schwer zu kontrollieren und zu bestimmen ist. Es ist deshalb vorstellbar, dass viele politische Lager den Putsch deswegen unterstützt, bzw. zumindest billigend in Kauf genommen und die Putschisten dazu ermutigt haben.

Die Putschisten hatten den Vorteil, über Jahre hinweg mit Erdogan zu-sammengearbeitet zu haben und sich dadurch in zentralen Positionen zu befinden. Dieser Umstand stellte sich gleichzeitig als ein Nachteil heraus, weil dieser Vorteil beidseitig besteht.

Das AKP-Lager teilte sich nun in Erdogan-Gegner und Erdogan -Anhänger. Die Unterscheidung oder Feststellung fällt heute schwer; beide Lager waren einst eins und sind fließend ineinander übergegangen. Wer steht heute also auf welcher Seite? Trotz dieses Wirrwarrs handelt es sich um einen tatsächlichen Putschversuch.

Die Tatsache, dass es sich um einen von Amerika unterstützten, volks-feindlichen Militärputsch handelt, nimmt keine Schuld vom AKP-Regime. Im Gegenteil; das AKP-Regime ist zu gleichen Teilen für den Putsch verantwortlich, wie die Putschisten selbst.