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Die letzte Ausgabe des Wochenmagazins der Kommunistischen Partei Boyun Eğme (Beuge dich nicht)
Nr. 190 wird nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft
landesweit konfisziert.

Am vergangenen Wochenende wurden fünfzehn Mitglieder der TKP, die die Zeitung Boyun Eğme in İzmir verkauft hatten, rechtswidrig verhaftet und 24 Stunden unter Haft gehalten. Obwohl sie am nächsten Tag frei gelassen wurden, beantragte die Staatsanwaltschaft die landesweite Konfiszierung der Ausgabe.

Die bekannt gegebene Begründung waren zwei Sätze und die darauffolgenden Forderungen:
Auf dem Titelfoto stand der Slogan, „Nehmt Eure Hand von Syrien!“ und die darunter liegende Schlagzeile hieß „Für Unabhängigkeit und Brüderlichkeit!“

Die Aufforderungen der TKP auf dem Titelblatt waren:
„Nein zur
• Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder,
• Sendung der Soldaten ins Ausland,
• Ernährung und Unterstützung der dschihadistischen Banden,
• geheime Verhandlungen mit den USA,
• der NATO und imperialistischen Militärbasen!“

Die Staatsanwaltschaft versteht die beiden o. g. Sätze und darauffolgende Anforderungen als „organisierte, öffentliche Verhetzung des Volkes zum Hass und zur Feindschaft“.
Die TKP meint dagegen, dass Hass und Feindschaft eigentlich durch das Verbotsurteil dieser Forderungen geschürt würde.

In dem Protest der TKP heißt es:
„Die Menschen, die Hass und Feindschaft auslösen, sind klar bekannt. Wie wir bereits gesagt haben, ist die AKP-Regierung der Hauptverursacher zusammen mit den USA dieser menschlichen Tragödie in Syrien. Dieses Verbrechen, das sie mit der Lügenaussage „um den Menschen in Syrien Freiheit zu verschaffen“ begonnen haben, hat eine Wunde verursacht, die nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region innerhalb von mehreren Jahren nicht zu heilen ist. Die militärische Operation der AKP für die Sicherheit der Türkei kann nicht akzeptiert werden. Die wirkliche Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes sind die NATO, die USA sowie diejenigen imperialistischen Kräfte, die auf einer Zusammenarbeit mit ihnen bestehen.
„Der Frieden und die Ruhe des syrischen Volkes werden nur möglich sein, wenn sich alle imperialistischen Zentren und Besetzern aus der Region zurückziehen.
Nehmt Eure Hand von Syrien!“