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Sie können die Arbeiter mit Lügen und Drohungen nicht einschüchtern!

Aus der Radiosendung „Die Stimme der TKP“ am Montag, den 14. Oktober 2019:

Heute sind wir am sechsten Tag der sogenannten „Operation Friedensquelle“ der Türkei im Norden Syriens. Die AKP-Regierung hört nicht auf, unter Berücksichtigung der eigenen Zukunft aber auch den eventuellen Einmischungen, neue Schritte zu unternehmen. Während der Operationen bleiben die Innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Landes außerhalb der Tagesordnung.
Erdoğan versteckt sich unter einem anti-imperialistischen Charakter und benutzt dies als ein Schlagstock gegen die USA- und den EU-Gegnern innerhalb des Landes. So gewinnt er politisch ein größeres Handlungsfeld. Man denke daran, dass die Intervention eines souveränen Landes im Parlament der Türkei ratifiziert wird. Der Oppositionsblock, der vor Kurzem sich auf den gemeinsamen Plan für die Rücksetzung Erdoğans konzentrierte, verwandelte sich in den Unterstützer dieses Mannes. Unter dem Deckmantel des Kampfes für die nationalen Interessen und gegen den Terrorismus wird Erdoğans politisches Leben verlängert. Unter der Führung der CHP wird das Gebet für den Erfolg der Intervention unter Erdoğans Kommando ausgesprochen. Kann man unter diesen Umständen behaupten, dass Erdoğans Handlungsfeld in der Innenpolitik schrumpft? Nein.
Mit der Operation hat Erdoğan ein bestimmtes Segment der Innenpolitik an sich gebunden und es inaktiv und anspruchslos gemacht.

Ein weiteres Problem, mit der Intervention Syriens sind Entwicklungen in der Türkei Wirtschaft. In der Auslandspresse die konsequent hervorgehobene Rhetorik, dass Erdoğan ein großes Glücksspiel mit Syrien Intervention spielt, ist auch im Hinblick zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in der Türkei zu bewerten. Wir haben einen grundlegenden Maßstab.
Wir müssen diese Frage nach diesem Maßstab beantworten: In diesem System wird der Sieger des Krieges immer das Kapital sein.
Genau wie die bis jetzt erlebten Krisen wird die Kriegsrechnung auf den Rücken unserer Werktätigen gelegt. Mit Problemen befallene Wirtschaft der Türkei stürzt sich auf die Schultern der Arbeiter mit täglichen Preissteigerungen. Als die Aufmerksamkeit, aller in den letzten drei Tagen auf den Militäreinsatz konzentriert war, war 20 % Steigerung der Postgebühren und Zugfahrkarten für die Medien nicht einmal Nachrichtenwert. Während der Operation wurden insgesamt 3.300.000 Personen mit Steuer- und Sozialversicherungsschulden, einschließlich Verkehrsstrafen zur Zwangsvollstreckung verurteilt. Die Bankkonten der Personen, die Sozialabgaben-, Geldstrafen-Rentenversicherungsgebührenschulden haben, aber auch die der Studenten mit Kreditschulden wurden mit Vorbehalt gesperrt.
Sie sagen: „Die Türkei, die sich in einer solchen wichtigen Operation befindet und während die Nationalinteressen über alles stehen, darf so eine winzige Last auf der Bevölkerung nicht erwähnt werden. Sie sagen: „Während der Staatshaushalt des Landes durch Steuern verstärkt wird, ist Denken an die Geldbörse des Volkes ein Verrat an die Nation und den Staat!“
Sie sagen nicht, aber wollen sagen: 115 % Verteuerung der Stromkosten sind nicht genug, mindestens eben soviel soll darauf kommen.“

Jetzt fragen wir erneut, wen nützt die Kriegswirtschaft? Wer spürt täglich die Folgen des Krieges? Nicht die Kapitalisten, die Reichen, sondern die Werktätigen tragen die Last des Krieges. Den Tod, die Zerstörung, Teuerungen erleben nur die Werktätigen.

Sie denken, dass sie das Land 365 Tage im Kriegszustand halten und beliebig regieren können und es wird niemand seine Stimme erheben.

Vergesst nicht:
Als die Faschisten und Islamisten dieses Landes die Vereinigten Staaten verehrten, kämpften die Revolutionäre unaufhörlich gegen den Imperialismus. Auch in der Zukunft werdet ihr es nicht schaffen, die Werktätigen dieses Landes mit Lügen und Drohungen einzuschüchtern.