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Neuer Angriff der AKP Regierung gegen die Justiz

Die AKP, die keine Grenzen kennt, wenn es darum geht Institutionen der Republik zu attackieren und unter ihre direkte Kontrolle zu stellen, greift jetzt auch die Anwaltskammern an.

Es ist längst bekannt, dass seit langem die Justiz in der Türkei dem Diktat der AKP unterliegt. So lassen sie die oppositionellen Politikerinnen und Politiker, Journalisten, Akademiker, Literaten und Künstler bei jeder erdenklichen Gelegenheit verhaften. Diese Personen ohne Anklage monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. In manchen Fällen werden auch Anwälte verhaftet. Die Staatsanwälte, die diesem Diktat nicht konform gehen, und die Richter, die seitens der Regierung unerwünschte Urteile fassen, werden unverzüglich degradiert und in fernste Städte versetzt.

Diese Praktiken reichen dem Präsident Erdoğan und der AKP jedoch nicht. Denn es ist ihnen noch nicht gelungen, die Anwaltskammern unter Kontrolle zu bringen. Viele Anwälte bestehen trotz jedem Druck auf das Recht auf Verteidigung und kämpften weiter gegen die ungesetzlichen Handlungen der Polizei und Gerichte. Deshalb versucht die AKP jetzt das Anwaltskammergesetz zu ändern, um das Verteidigungsrecht ein Schritt weiter zu beschränken.

So haben die Vorsitzenden der Anwaltskammern von 80 Städten ein Protestmarsch nach Ankara organisiert, der von der Polizei brutal angehalten wurde. Die Anwälte wurden nicht nur umzingelt und ein Tag lang unter der heißen Juni-Sonne ohne Versorgung stehen gelassen, sondern auch drangsaliert.

Während dieser Ereignisse veröffentlichten die Anwälte in der Kommunistischen Partei der Türkei eine Solidaritätserklärung.