TKP – Deutschland Komitee

Ein faschistischer Angriff:

Ihr wart alle dort!

Ein weiterer Angriff und wieder einmal große Worte…

In der Nacht vom 19. Februar wurden in Hanau 9 Menschen in zwei unterschiedlichen Shisha-Bars, in denen sich mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund aufhielten, ermordet. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter und seine Mutter wurden tot aufgefunden.

Der Täter Tobbias R. wurde als ein „extrem Rechts stehender“ mit „verstörter Weltanschauung“ und als „Einzeltäter“ dargestellt. Denn der Täter hat einen 24 Seiten langen Brief hinterlassen und vor seiner Tat Videos veröffentlicht, in denen er seine „persönliche Perspektive“ mitteilt. Der Täter sei gemeinsam mit seiner Mutter zu Hause tot aufgefunden worden. Dies soll als ein Selbstmord verstanden werden.

Der hessische Innenminister Peter Beuth bezeichnete das Attentat als einen Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft in seinem Land.  

David Sassoli, Parlamentspräsident der EU twitterte: „schockiert und tieftraurig angesichts der grausamen Taten in Hanau“. Derselbe Sassoli hatte die Sowjetunion und die kommunistischen Parteien, die mit Furchtlosigkeit und einer Entschlossenheit gegen den Faschismus kämpften und weiterhin kämpfen, mit den Faschisten gleichgestellt, in dem er alle als totalitär bezeichnete.

Merkel sprach: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“‘.

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalın sagte: „Rassismus ist ein kollektiver Tumor!“

Nur große Worte und viel Heuchelei!

Bei dem Attentat durch Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 16. Dezember 2016, bei dem 12 Menschen ermordet und 67 Menschen verletzt wurden, hieß es auch die Sicherheitsbehörden hätten den Täter „gefasst“. Dabei durfte die Öffentlichkeit später erfahren, dass der Verfassungsschutz schon länger mit dem Täter befasst war, als bekannt gegeben wurde. Sie hatten es also bevorzugt dem Attentat zuzuschauen.

Während in der korrupten Ordnung des Imperialismus/Kapitalismus die Gewalt systematisch durch das Kapital monopolisiert wird, wurde „individueller Terror“ neben dem Staatsterror und paramilitärischem Terror als eine dritte Kategorie des Terrors gestellt und legitimiert.

In Norwegen Breivik, in Neuseeland Tarrant, in Berlin Amri und in Hanau nun auch Tobbias R. haben alle aus diesem „individuellen“ Terrorgedanken geschöpft und weitere werden es wohl auch noch tun.

Der gegenwärtig zügellose deutsche Faschismus, weiß ganz genau, dass der durch Neonazis durchtriebene Verfassungsschutz gar nichts gegen sie unternehmen wird. Mit der NSU-Mordserie und den anschließenden Erklärungen von „drei Mann Zelle“ und der „NSU-Prozess“ waren eindeutige Beispiele für Täuschungsversuche der Öffentlichkeit. 

Während das Verfassungsgericht die Nazipartei NPD nicht schließen wollte, PEGIDA als nur „eine Gruppe von zornigen Bürgern“ erklärt wurde, hat man auch zugesehen wie die faschistische Massenbewegung mit der AfD zur großen Opposition des Landes aufsteigen konnte.

Sogar den offiziellen Angaben zufolge, ist der deutsche Faschismus in den letzten acht Jahren um das fünf fache gewachsen. Sie maßen sich Attentaten mit Waffen an, die sie über Schützenvereine legal organisieren. Auch der faschistische Täter von Hanau, Tobbias R. war genau diesen Weg gegangen.

Das, was der hessische Innenminister Beuth als freiheitliche Gesellschaft bezeichnet, ist eine ausbeuterisch-kapitalistische Gesellschaft, in der die Freiheit des Faschistischen gesichert wird. Eine kapitalistische Gesellschaft kann nicht frei von Rassismus sein, denn Ungleichheit ist charakteristisch für diese Gesellschaftsform.

Das, was Ibrahim Kalın als “kollektiver Tumor” bezeichnet, ist eine ausbeuterische und religös-chauwinistische Gesellschaft, die ihnen dient.

Täter wie Tobbias R. in Hanau, werden auch angetrieben, durch das gehässige Gleichstellen von Faschismus und Kommunismus, beispielsweise im Europäischen Parlament durch Sassoli.

Ihr wart alle dort!

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) – Deutschland fordert,

  • die Schließung aller rassistisch, faschistisch motivierten Organisationen, Vereine und Parteien;
  • die Aufdeckung und Aufklärung rassistischer und faschistischer Gruppen innerhalb der Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten und der Justiz.
  • das Beenden der Verharmlosung des Faschisten durch die Bezeichnung „extrem Rechts“ und der Verachtung von sozialistischen Organisationen durch die Bezeichnung „extrem Links“.
  • Der Faschismus ist vor allem der Feind der deutschen Arbeiterklasse. Deshalb null Toleranz zur ethnisch oder religiös begründeten Faschismus.

Es lebe die sozialistische Revolution!

TKP-Deutschland

20 Februar 2020