Der Oberbürgermeister von Istanbul, İmamoğlu, traf am 8. November in Berlin ein, um an der Feier zum 30. Jahrestag des Mauerfalls teilzunehmen. In der Zwischenzeit erhielt er auch den Kybele-Friedenspreis, der vom Türkisch-Deutschen Freundschaftsföderation an die Bürgermeister der Partnerstädte Berlin und Istanbul vergeben wurde. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas. Er lud Angela Merkel, den Präsident der Deutschen Handelskammer und natürlich das deutsche Kapital nach Istanbul ein. Die deutschen Medien applaudierten ihn, als einen Oppositionellen, der keine „Angst vor Tayyip Erdoğan hat“ und als „endlich ein freundlicher türkischer Politiker nach langer Zeit“. So kehrte er nach Istanbul zurück. (Die Medien schwiegen darüber was in der Zwischenzeit gesprochen und gegenseitig versprochen wurde – solche Themen werden der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben.) Natürlich hat er es nicht versäumt, ein paar Worte über die Berliner Mauer zu sagen.

Was weiß İmamoğlu über die Berliner Mauer?

Höchstwahrscheinlich nur ein Paar ins Ohr gestopfte Sätze! Es gibt aber etwas, von dem er weiß, dass es im Moment dringend ist: Er muss einen imperialistischen Unterstützer gewinnen, um die begrenzte Macht, die er durch die Manipulation der Reaktionen der Öffentlichkeit erlangt hat, zu bewahren und vielleicht noch weiter auszubauen!

Was weiß Kanzlerin Merkel über Istanbul und die Türkei?

Sicherlich viele Dinge! Wenn man Deutschlands offene und heimlichen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern in Betracht zieht, und die Aktivitäten der BND dazu addiert, kommt man zu diesem Ergebnis.
Aber Merkel weiß auch, dass einen Diener, der dem direkten politischen Einfluss Deutschlands treu dienen wird, dringend gefunden werden muss.

Was wissen wir?

Dass Tayyip Erdoğan seine Glaubwürdigkeit vor den Imperialisten verlor, seitdem er in Panik geriet, weil er wusste, was mit ihm geschehen würde, sobald er seine Macht verliert, und mit dem sich verändernden Gleichgewicht zwischen den Großmächten zu spielen begann. Dass die europäischen Imperialisten und vor allem Deutschland nach vertrauensvollen, kontrollierbaren „Elemente“ als Alternativ zum Erdoğan sucht … Und dass Deutschland, das sich zu einer höheren Stellung innerhalb der imperialistischen Hierarchie anstrebt, ohne Handlager, die ihn bei direkten politischen Einfluss an die Türkei, in deren Wirtschaft er viel zu sagen hat, zur Seite stehen werden, nicht länger warten kann …
Davor gibt es ein erfolgreiches Beispiel: Die USA hatten bereits vor langer Zeit aus einem Oberbürgermeister einen Präsidenten mit Sultanat Träumen erschaffen, der auch in ihrem Projekt im Nahost diente. So gründeten sie die AKP, der endgültige Vorschlaghammer um die Republik Türkei zu stürzen. Sie sahen bereits Tayyip an, als er noch Oberbürgermeister war.
Deutsche Imperialisten versuchen Jahre später, dasselbe zu leisten.

Was Jeder weiß?

Dass der deutsche Imperialismus jedes mal, wenn er stärker wurde, große historische Verbrechen begangen und den Völkern Zerstörung und Katastrophe gebracht hatte. Vor kurzem machte er seine ersten Experimente mit der Besatzung und Annektierung der Deutschen Demokratischen Republik. Kurz danach spielte er eine wichtige Rolle bei der Auflösung Jugoslawiens. Er ist bekannt für seine Beiträge zur polnischen Konterrevolution und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine. Nun, ist es Zeit für die Türkei?

Was Merkel und İmamoğlu in Berlin zusammenbringt und sich die Hand schütteln lässt, ist nur das, was sie teils sagen, teils nicht sagen und, teils niemals gestehen werden.
Es war auch sehr bedeutsam, dass sich die beiden an dem für ihre Zusammenarbeit grundlegendsten Punkt trafen: im Antikommunismus, in der Konterrevolution und im immer noch nicht eingedämmten Hass gegen den Sozialismus! Aus diesem Grund war der 30. Jahrestag des Mauerfalls, der für die Besetzung und Annexion von ADC symbolisiert wurde, ein sehr signifikantes Datum.

Merkel mochte zweifellos İmamoğlu, der sogar versuchte, einen traurigen Unfall, an dem zwei Kinder ums Leben kamen, der DDR in Rechnung zu stellen. Sieht so aus, als hätte die Dame ihren Diener gefunden. Selbstverständlich wird geprüft, ob er die Testphase erfolgreich übersteht.
Dazu muss er beweisen, dass er die liberale Politik rücksichtsloser umsetzen, besseres Kapital bereitstellen und die Arbeitnehmerrechte rücksichtslos beschneiden kann – aber bitte all dies mit sozialdemokratischer Heuchelei, ohne die Massen zu tadeln. Aus dieser Perspektive ist İmamoğlu zweifellos die richtige Wahl.

Was können Merkel und İmamoğlu nicht im Voraus berechnen?

Dass der angesammelte Zorn der Werktätigenmassen mit Lügen, leeren Versprechungen und Manipulationen sich nicht für immer entladen kann. Da sollen sie sich weder an die CHP und Kılıçdaroğlu, die sich unter der Schatten der Sozialdemokratischen International verstecken, noch den verirrten Linken, deren Kompass immer die Linkspartei, die die Fahne der deutschen Sozialdemokratie übernahm, verfolgt, noch die kurdische Bewegung, die bereit ist, für ihre Nationalinteressen in aller Richtungen zu wenden, zählen.

Die Arbeiterklasse und die Werktätigen in der Türkei sammeln sich nicht nur im Zorn gegen das bestehende System. Das, was zurzeit sich ansammelt, ist gleichzeitig die Energie und das Bewusstsein, um diesen Zorn in einen organisierten Kampf umzuwandeln.
Wenn diese drei zusammenkommen, werden alle Berechnungen der USA, von Tayyip und seinen Freunden, Merkel und İmamoğlu und Co. zunichtegemacht.
Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Kommunistische Partei der Türkei mit Herz und Seele.

TKP Deutschland Organisation
12. November 2019