Wo die NATO ist, ist unsere Sicherheit in Gefahr
Die diesjährige 61. Münchner „Sicherheitskonferenz“ wird erneut Dutzende Regierungschefs, unzählige hochrangige Offiziere, Bürokraten und die Spitzen der großen Rüstungskonzerne zu meist nichtöffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen versammeln.
Die Konferenz stellt die Multipolarität ins Zentrum und setzt die BRICS-Staaten den USA, Japan, Großbritannien und der Europäischen Union entgegen. Heute wird die Multipolarität als Ursache für das Wettrüsten, das Ausbleiben des Wirtschaftswachstums und die Unfähigkeit zur Verhinderung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte dargestellt. Während der NATO-Generalsekretär behauptet, „sie wollen unsere Sicherheit und unsere Freiheiten untergraben und die Weltordnung umgestalten“, betont der chinesische Präsident, dass „Multipolarität Stabilität und Konstruktivität bedeutet“.
Sowohl die Spannungen zwischen den Blöcken von BRICS und NATO als auch die internen Konflikte innerhalb dieser Blöcke sind Ausdruck imperialistischer Rivalitäten.
Nach der Auflösung der Sowjetunion legte sich der Liberalismus wie ein dunkler Schatten über die Welt und etablierte sich als vorherrschende Ideologie. Nun beklagt sich diese Ordnung, die ihre Vorherrschaft wiederherstellen will, heuchlerisch über die angebliche Bedrohung durch Autokratien. Der Kapitalismus sucht einen Ausweg aus seiner Sackgasse und greift als letztes Mittel erneut zum Krieg.
Auf der vermeintlichen Sicherheitskonferenz der NATO werden neue Kriegs- und Ausbeutungsstrategien der imperialistischen Staaten diskutiert. Vertreter der Rüstungsmonopole verhandeln über lukrative Aufträge und plaudern in luxuriösen Sälen mit Staats- und Regierungsbeamten. Indem sie soziale Spannungen gezielt schüren, lenken die Herrschenden die Agenden der Werktätigen entweder auf das „Migrantenproblem“ oder auf einen entpolitisierten Kampf für Antimilitarismus und Frieden, der nicht auf einer antiimperialistischen Grundlage fußt. Auf diese Weise treiben sie die Aufrüstung der NATO und der Europäischen Union – einer weiteren Ausbeutungsorganisation des Imperialismus – voran und „vereinheitlichen“ ihre nationalen Armeen.
Es ist jedoch klar, dass die wachsende Rivalität zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken sowie der schrumpfende Handlungsspielraum die NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur gegenüber Nichtmitgliedern, sondern auch in ihren Beziehungen untereinander aggressiver werden lässt. Daher besteht eine weitere Funktion dieses Treffens darin, den politisch günstigsten Rahmen für die unvermeidliche Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern zu schaffen.
Wir stehen wieder am Vorabend eines großen zwischenimperialistischen Verteilungskriegs. Die NATO, die größte Kriegs- und Verbrecherorganisation der Welt, setzt ihre Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren fort, während sie innerlich gespalten ist. Der Krieg in Osteuropa und die Massaker im Nahen Osten sind die ersten Schritte in diesem Krieg.
In Deutschland reiten die angeblich linken Parteien, von der SPD bis zu den Grünen, auf den Schultern des Kapitals, zeigen auf den Feind im Ausland und schreien nach Krieg. Während ausnahmslos alle Staaten der Europäischen Union autoritärer werden, werden die faschistischen Parteien, die das System für die harten Zeiten vorbereitet hat, funktionsfähig gemacht.
In der Türkei, einem weiteren NATO-Mitglied, ist die Situation nicht anders. Während die reaktionäre Regierung die Religion benutzt, um die Werktätigen ihre Armut vergessen zu lassen, schwillt das Kapital an. Die Herrschenden blicken bereits über die Landesgrenzen hinaus und rechtfertigen ihren „neo-osmanischen“ Expansionismus – wie ihre anderen imperialistischen Brüder – mal mit ihrer historischen Verantwortung, mal mit den Märchen von „Sicherheit, Frieden, Stabilität“.
Wir leben in NATO-Staaten, sei es in Deutschland oder in der Türkei. Wenn der Kampf für den Frieden ein antiimperialistischer Kampf sein soll, kann man die NATO nicht außen vor lassen.
Wenn die Imperialisten in der NATO organisiert sind, müssen auch wir uns in den Fabriken, an den Arbeitsplätzen und in den kommunistischen Parteien organisieren.
Es lebe der Frieden, es lebe der Sozialismus!
Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei
15. Februar 2025
