TKP – Zentral Komitee

Ihr seid schuldig!

Weil ihr am Anfang der Pandemie keine Maßnahmen getroffen, die Grenzübergänge nicht versperrt und die Pilgerfahrten genehmigt habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr kein Lockdown erklärt habt, als die Krankheit zunächst nur in wenigen Städten grassierte, weil ihr die Produktion bis auf die lebensnotwendigen Sektoren nicht angehalten und die Grundbedürfnisse des gesamten Volkes nicht befriedigt habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr durch die Flüchtlinge in Scharen zur Grenze getrieben habt, während die Pandemie spürbar war, damit eine inhumane Tat begangen und der Verbreitung der Virus beigetragen habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr anstatt der kostenfreien Versorgung des Volkes mit notwendigen Hygieneartikeln wie Maske, Seife, Desinfektionsmittel veranlasst habt, dass Privatunternehmen gigantische Gewinne einkassierten, seid ihr schuldig.

Weil ihr darüber hinweggesehen habt, als die Bosse die Produktion in den Fabriken und Werkstätten ohne ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, fortsetzten und weil ihr die Arbeiter: innen erzwungen habt, in Produktionsstätten, wo die Pandemie sich verbreitete, weiter zu arbeiten, seid ihr schuldig.

Weil ihr die Maßnahmen weder nach den wissenschaftlichen Befunden und Logik noch den Interessen des Volkes, sondern gemäß eurer Ideologie und zu Gunsten einer Handvoll Unternehmern getroffen habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr einen wissenschaftlichen Rat gegründet und den Ruf der Wissenschaftler: innen durch eure unwissenschaftlichen Praktiken beschädigt habt , seid ihr schuldig.

Weil ihr die Kongresse und Aktivitäten der AKP mit durchgedrängelten Massen durchgeführt und damit unser Volk veräppelt habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr die Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten im medizinischen Bereich, während ihr von ihnen Aufopferung verlangten, gestrichen und nicht die einfachsten Maßnahmen getroffen habt, um die Verbreitung der Pandemie in den Krankenhäusern zu verhindern, seid ihr schuldig.

Weil ihr die medizinischen Unternehmen nicht verstaatlicht, während das Gesundheitssystem in einen Engpass gerät und ganz im Gegenteil neue Wege kreiert habt, damit sie neue Gewinne erzielen können, seid ihr schuldig.

Weil ihr nicht flächendeckend Tests gemacht und die Testergebnisse berheimlicht habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr die Ergebnisse manipuliert, mit den Zahlen gespielt und die Definition der Krankheit nach ihrem Gutdünken gewechselt habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr das Volk úber die Impfstoffversorgung nicht richtig informiert, die Termine ständig geändert und einen unnötigen Optimismus verbreitet habt, seid ihr schuldig.

Weil ihr nicht genügend Vorkehrungen getroffen habt, um diejenigen Gesellschaftsschichten zu schützen, deren wirtschaftliche Not durch die Pandemie zunahm, seid ihr schuldig.

Weil ihr die Werktätigen mit der unmoralischen Regulierung namens „Code 29“ angegriffen habt, seid ihr schuldig. (*)

Weil ihr das Schulsystem, das sowieso dahin darbte, mit der Pandemie völlig zusammenbrechen habt lassen und weil ihr unter Pandemiemanagement verstanden habt, die Schulen zu schließen die Einkaufszentren jedoch offen zu lassen, seid ihr schuldig.

Weil ihr die Pandemie als eine Gelegenheit, die politische und kulturelle Aktivitäten zu stoppen und die Religiosität zu erhöhen gesehen habt, seid ihr schuldig.

All diese Verbrechen hätten nicht geschehen müssen, wenn ihr mit den Bossen vermachten Ressourcen des Landes die Gesundheit der Gesellschaft geschützt, die Bedürfnisse des Volkes befriedigt hättet. So hätten Abertausende BürgerInnen ihr Leben nicht verlieren müssen.

Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ruft unser Volk auf, gegen die die Pandemie ausnutzende Regierung und für ein System der Gleichheit zu kämpfen.

Zentral Komitee
Kommunistische Partei der Türkei (TKP)

(*) Code 29: Während der Kündigungssperre anlässlich der Pandemie werden die Arbeiter nach dem sogenannten „Code 29“ gekündigt, die in unethischen- und böswilligen Fällen die fristlose Kündigung zulässt und auch in Sperrzeiten weiter gilt. So verlieren die ArbeterInnen nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern werden in Schwarzlisten aufgenommen und verlieren dadurch zukünftig eine andere Arbeit zu finden.