Die TKP in 100 Fragen

Das wolltest Du schon immer wissen!

Aus dem Prospekt „Die TKP in 100 Fragen“, herausgegeben 2022


Die AKP versucht seit ihrer Machtübernahme ein neues Land zu gründen. Die drei Merkmale,

die dieses Land ausmachen, sind Reaktionismus, Marktismus und Kollaboration mit

dem Imperialismus. Das Land, das die AKP aufzubauen versucht, basiert auf diesen drei

Prinzipien. Die TKP zieht es vor, dieses Land der AKP-Türkei zu nennen.

Unsere Partei ist dafür, den Prozess, den wir durchlaufen, realistisch zu lesen, ohne Katastrophe

zu beschwören und in Pessimismus zu versinken.

Der Laizismus ist in der Türkei am Ende. Säkularismus ist nur ein Worthülse in der Verfassung.

Das gesellschaftliche und öffentliche Leben wird nach religiösen Regeln gerichtet.

Religiöser Reaktionismus macht sich in allen Lebensbereichen bemerkbar. Unser Volk,

wird den Sekten überlassen und dazu gezwungen, sich seinem Schicksal zu unterwerfen.

Man will, dass es über das Geschehene schweigt. Während die Sekten, die den Staat vollständig

übernommen haben, nun versuchen, das gesamte gesellschaftliche Leben zu kontrollieren,

wird versucht, das Volk dazu zu bringen, den Aussagen der Sektenvorsteher zu

allen Fragen zu folgen.

Die Justiz ist der Exekutive unterstellt. Jeder Art von Recht ist zu kaufen.

Unser Land, in dem der Staat alle sozialen Verpflichtungen aufgegeben hat, wurde durch

AKP in ein Paradies für Bosse verwandelt. Die wenigen verbliebenen Rechte der Werktätigen

wurden durch eine arbeiterfeindliche Politik usurpiert.

Die Transformation in der Türkei ist mit den Entwicklungen im imperialistischen kapitalistischen

System im Einklang. Dass AKP und Erdoğan hin und wieder Spannungen mit

westlichen Zentren haben, ändert daran nichts. Im gleichen Zug wurde die Türkei von der

AKP in sehr gefährliche internationale Szenarien hineingezogen. Die AKP hat viele Kriegsverbrechen

begangen, unser Land hat viele blutige Angriffe erlebt und viele Menschen

verloren.

Niemand weiß, wohin dieser ganze Prozess führen wird. Soziale Kämpfe entscheiden, wohin

ein Land gehen wird. Wohin die Türkei gehen wird, ist letztendlich bestimmt dadurch,

wie die Arbeiter auf diesen Prozess reagieren werden. Auch wenn die Türkei eine finstere

Zeit durchlebt, haben die Menschen in der Türkei, die in diesem Prozess von Zeit zu Zeit

aufgestanden sind, gezeigt, dass es eine soziale Macht gibt, die diesen Prozess aufhalten

kann. Da jedoch das Äquivalent dieser sozialen Macht im Bereich des politischen Kampfes

noch nicht geschaffen wurde, dauert diese Zerstörung vorerst an.

Die Gründung der Republik Türkei im Jahr 1923 ist der bisher fortschrittlichste Schritt in diesem Land. Daran ändern auch die schon in der Gründungsphase der Republik 1923 zu beobachtenden Probleme nichts. 1923 basierte auf dem Ideal, aus einer rückständigen, auf ein Untertan-Kultur basierenden Gesellschaft eine Gesellschaft mit gleichen Bürgerrechten zu schaffen. Auf dem mit der Ausrufung der Republik eröffneten Weg wurden wichtige Schritte zur Säuberung des öffentlichen Lebens von religiösen Dogmen unternommen und trotz aller Mängel der Säkularismus als Grundsatz in die Verfassung aufgenommen.

Am wichtigsten ist, dass die Republik von 1923 den Weg für moderne Klassenkämpfe in der Türkei ebnete und die Arbeiterklasse und die Linke als ihre Repräsentanten auf der politischen Bühne erscheinen ließ.

Der Klassencharakter der Besitzer der Republik, der reaktionäre Charakter der Bosse und der fortschrittliche Charakter sowie die Ideale der Republik sind jedoch nicht in Einklang zu bringen. Nochmals, imperialistische Länder waren nie gewillt, die 1923 in diesem Land gegründete Republik zu akzeptieren.

Die Bosse der Türkei und imperialistische Länder untergruben die Republik unaufhörlich, und schließlich gab die Kapitalistenklasse die Prinzipien und Werte der Republik von 1923 vollständig auf. Der konterrevolutionäre Prozess, der mit dem Militärputsch vom 12. September einen großen Sprung nach vorne machte, wurde von den volks- und arbeiterfeindlichen, marktliberalen, reaktionären und kollaborativen Regierungen nach dem 12. September ununterbrochen fortgesetzt.

Was die Republik von 1923 tatsächlich beendete, war die AKP, die als politisches Subjekt angesehen werden sollte, welche durch diesen konterrevolutionären Prozess geschaffen wurde. Heute ist die Republik von 1923 unwiderruflich zerstört. Das Streben nach Unabhängigkeit wird jetzt in unserem Land verurteilt. Die Gleichheit der Bürger:innen ist kein Recht mehr, die Menschen werden nach ihrer religiösen, sektiererischen und ethnischen Identität klassifiziert. Von einer kostenlosen öffentlichen Grundversorgung kann keine Rede sein, der „Markt“ steht über allem. In unserem Land basieren Gesetze und soziales Leben auf islamischen Grundlagen, nicht auf Bürgerrechten. Internationale Monopole steuern die Wirtschaft. Die Betrachtung dieses ganzen Prozesses zur Abschaffung der Republik gibt uns ein Hinweis, wie der Republikanismus in diesem Land wieder auferstehen wird. Die politischen Parteien und Institutionen des Systems können die republikanischen Werte nicht mehr tragen. Der Republikanismus kann nur noch in den Händen der Werktätigen entstehen. Der Republikanismus wird nur mit dem Kampf für den Sozialismus an Stärke gewinnen. Aufklärung, Unabhängigkeit und Vergesellschaftung werden mit einer neuen Republik, einer sozialistischen Republik, aufleben.

Das Ergebnis des konterrevolutionären Prozesses in der Türkei ist das Ende der Republik von 1923. Der mit Transformation gemeinte Zusammenbruch der Republik ist unumkehrbar vollzogen. Es ist nicht möglich, die Republik 1923 auf der gleichen Grundlage, auf dem gleichen Klassenboden, mit den gleichen Qualifikationen wieder zu errichten.

Allerdings konnte die AKP, die als politisches Subjekt, die die Republik zerstörte, in die Geschichte einging, schaffte es nicht, den gleichen Erfolg bei der Gründung einer neuen Republik vorzuweisen. Für die AKP schein es unmöglich, die Lücke zu füllen, die von 1923 hinterlassen wurde. Denn sie konnte einen bedeutenden Teil der Gesellschaft in der Türkei nicht hinter ihren Idealen sammeln, die Gesellschaft nicht um neue Prinzipien vereinen. Das Hauptproblem der AKP besteht darin, dass Menschen, die nicht von der AKP überzeugt sind, den dynamischsten und damit bestimmenden Teil des Landes darstellen. Die wiederholten Wahlerfolge der AKP ändern nichts an dieser Tatsache. Die AKP konnte nicht alle von dem Reaktionismus, dem Marktismus und der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus überzeugen, die sie zur AKP gemacht haben, und ein für die Türkei sehr wichtiges soziales Segment blieb außerhalb dieser Vereinbarung. Die AKP-Türkei muss durch dieses Versagen ebenso wie durch den Erfolg der AKP beim Sturz der Republik definiert werden.

Die AKP-Türkei ist ein Land großer und anhaltender sozialer Spannungen. Daran änderte auch die Unterstützung fast aller Ordnungsparteien für die Legitimität der AKP-Türkei nichts. Die breiten Massen, deren Hoffnungen nach jedem gesellschaftlichen Aufstieg von der AKP und den Oppositionsparteien der Ordnung begraben wurden, beugen sich der AKP nicht.

Genauso wie die Finsternis der AKP-Türkei ist auch diese Unbeugsamkeit der Massen auch die Realität. Die AKP, die nach einer destruktiven Phase die Republik begraben hat, findet keine Handhabe, um den Kampf in der Türkei endgültig lahm zu legen. So richtig die Behauptung ist, dass die Republik von 1923 am Ende ist, genauso realistisch ist es, zu behaupten, dass es eine Basis für den Kampf für eine sozialistische Republik vorhanden ist.

Der Imperialismus ist ein Stadium, in dem das kapitalistische System angekommen ist. Kapitalistische Länder sind in einem bestimmten Stadium ihrer Entwicklung in der Lage, Kapital zu exportieren, um ihren Bedarf an Rohstoffen, Märkten und Arbeitskräften zu decken, und sie brauchen neue Gebiete der Plünderung und Ausbeutung außerhalb ihrer eigenen Länder. Daher trat der Monopolkapitalismus in eine neue Phase ein und erhielt einen internationalen Charakter.

Der Imperialismus ist die Ausbeutung, Besetzung und Unterordnung anderer Länder. Es bedeutet die Aneignung aller unterirdischen und oberirdischen Reichtümer, Markteroberung, billige Arbeitskräfte und abhängige Staaten.

Imperialistische Länder haben die Fähigkeit, im Einklang mit ihren eigenen Interessen in einem anderen Land zu intervenieren.Nicht jedes Land verfügt über eine solche Interventionsmacht.Länder mit militärischer, wirtschaftlicher, politischer und ideologischer Macht, die die Interessen der Kapitalisten, nicht des ganzen Volkes, verfolgen, sind imperialistische Länder.

Die bekanntesten Beispiele für imperialistische Länder sind geführt von Vereinigten Staaten von Amerika und die mit ihr zusammen agierenden Länder wie Deutschland, England und Frankreich.Diese Länder, insbesondere die USA, unternehmen weltweit viele Interventionen mit wirtschaftlichen, militärischen oder politischen Methoden, einschließlich offener Besatzung, die ihren eigenen Interessen entsprechen.Zu diesen Interventionen gehören auch die Regierungen von Ländern, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen, durch militärische oder zivile Staatsstreiche zu stürzen.Diese Länder können die politische Macht, die sie einst unterstützt haben, stürzen, weil sie ihren Bedarf nach einer Weile nicht mehr decken.

Den Imperialismus kann man nicht getrennt vom Kapitalismus betrachten. Was den Imperialismus ermöglicht, ist die Existenz einer Ordnung, die es dem Menschen erlaubt, den Menschen auszubeuten. Die Profitgier der Bosse umfasst die Beschlagnahme von Vermögen in anderen Ländern, die Ausbeutung von Bodenschätzen und Arbeitskräften.

Die Sichtweise der imperialistischen Länder gegenüber der Türkei und ähnlichen Ländern ist sehr klar: die Nutzung aller Arten von Ressourcen, insbesondere der menschlichen Arbeitskraft, für ihre eigenen Interessen… Die Türkei bedeutet für sie billige Arbeitskräfte und militärische Ressource. Sie beschäftigen sich mit für nichts privatisierten Staatsunternehmen. Durch die Etablierung von Partnerschaften untereinander machen sie diese Länder zu offenen Märkten. Ein Vielfaches der unter dem Deckmantel „Hilfe“ gewährten Kredite bekommen sie als Zinsen Zurück.

Allerdings ist es nicht richtig, den Imperialismus als die Summe der externen Interventionen zu sehen. „Externe Kräfte“ wären nichts ohne interne Kollaborateure, nämlich die Bosse. Es ist diese Kooperation, die den Imperialismus zur „Mutter vieler Übel“ und zu einer „inneren“ Angelegenheit macht.

Imperialismus ist der Wunsch von Kapitalisten, die nach mehr Gewinn streben, die Souveränität ihres Landes zu erweitern und andere Länder zu annektieren. Um eine wirtschaftliche, politische, kulturelle und militärische Dominanz über andere Länder aufzubauen, bedarf es einer Macht, die nur einige Länder haben können.

Die TKP widersetzt sich den Versuchen imperialistischer Länder, als Produkt ihrer eigenen Interessen, zu intervenieren und andere Länder zu dominieren. Es ist nicht möglich das Wohl der Bevölkerung des Landes zu verteidigen, ohne die Pläne der Imperialisten aufmerksam zu betrachten.

Andererseits ist der Imperialismus ein Weltsystem. In diesem Weltsystem geht die Kapitalistenklasse jedes Landes im Einklang mit ihren eigenen Interessen bestimmte Partnerschaften mit den Plänen der Imperialisten ein und profitiert davon.

Denn Kapitalisten steigern ihre Profite und entwickeln sich dank ihrer internationalen Verbindungen. In manch fortgeschrittenem Fall entwickeln Länder den expansionistischen Wunsch, auf ihre eigene Weise Souveränitätsräume zu schaffen, auch wenn sie nicht als imperialistisch bezeichnet werden können. Antiimperialistisch zu sein erfordert daher, sich gegen die Interessen und Plänen sowohl der Imperialisten als auch der Kapitalisten des eigenen Landes zu stellen.

Patriotismus bedeutet, seine Heimat gegen den Imperialismus zu verteidigen und gleichzeitig daran zu arbeiten, die Kapitalisten im eigenen Land zu stürzen. Patriotismus bedeutet den Willen, die Heimat im Namen der Arbeiterklasse zu schützen. Patriotismus sagt, dass die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie unter keinen Umständen gemeinsame Interessen in einem Land haben können.

Der Nationalismus hingegen trennt die Arbeiterklasse nach nationaler Herkunft und predigt gleichzeitig, dass alle gemeinsame Interessen haben und es keine Klassenunterschiede geben sollte. Tatsächlich dient der Nationalismus dazu, ein geeignetes intellektuelles, emotionales Klima zu schaffen, um die Massen im Interesse der Bourgeoisie zu vereinen. In der Geschichte wurde der Nationalismus verwendet, um die Völker zu imperialistischen Kriegen zu überreden und sie dazu zu bringen, sich gegenseitig zu bekämpfen, um die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen.

Es wird behauptet, dass unser Land die USA in jedem Bereich braucht und dass uns verschiedene Katastrophen widerfahren würden, wenn wir das von den USA geführte Lager verlassen.Das ist eine Lüge.Darüber hinaus ist es bedauerlich, dass diese Behauptung häufig von einigen antireaktionären Personen geäußert wird.

Einer der Hauptschuldigen der Katastrophen, die uns heute widerfahren, sind die USA. Solange dieses Land seine Interessenbindungen mit den USA aufrechterhält, wird es nicht an Schwierigkeiten mangeln.

Was geschah in der Türkei, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter die Fittiche der USA geriet?

Die Türkei wurde als Außenposten gegen die Sowjetunion strukturiert, das Land wurde zu einem Atomwaffenarsenal und der Antikommunismus hat das Land vollständig verrottet. Diese Korruption ebnete den Weg für die AKP-Herrschaft, und die AKP beendete die Republik.

Die Türkei, die aktiv an imperialistischen Plänen beteiligt ist, zog die Feindseligkeit aller Völker der Region auf sich.

Die imperialistische Ausplünderung hat das Land deindustrialisiert und unsere Landwirtschaft zerstört.

Unsere gesamte Rüstungsindustrie ist von imperialistischen Monopolen abhängig geworden.

Warum wurde das alles gemacht?

Erstens, weil die Kapitalbesitzer dieses Landes ihren Anteil an der imperialistischen Plünderung bekommen und Geld verdienen, indem sie imperialistische Unternehmen vermitteln.

Zweitens, weil die Kapitalbesitzer die Unterstützung der Imperialisten gegen die Arbeiter:innen, das heißt gegen uns, gewinnen wollen.

Was wir nie vergessen sollten ist Folgendes:Die Türkei ist kein Land, das von imperialistischen Ländern „Hilfe“ erhält, sondern Ressourcen an diese Länder transferiert.Es ist eine Lüge, die Türkei habe Schulden.Die Ressourcen, die nur unter dem Namen Schuldentilgung aus der Türkei fließen, sind viel mehr als die, die unter dem Namen Hilfe und Kredit eingehen.Darüber hinaus haben diese Gelder, die wir zu viel gezahlt haben, nicht unserem Volk und unserem Land zugutegekommen, sondern den Bonzen.

Die USA, die sich als Wiege der Freiheit und Demokratie präsentieren wollen, sind verantwortlich für Kriege, Leid und Armut in der Welt. Freiheit und Demokratie in diesem Land werden nicht aus den USA kommen. Unsere jüngste Geschichte voller Militärputsche und Schmerzen ist ein konkreter Beweis dafür.

Die erste Bedingung für den Wunsch nach Unabhängigkeit und Freiheit in der Türkei ist, gegen die USA zu sein.

Die Europäische Union war von Anfang an ein imperialistisches Projekt. Die im Rahmen der EU getroffenen Vorkehrungen wurden unter dem Namen der Demokratisierung durchgeführt, um die Völker des Landes stärker der Ausbeutung zu öffnen und ihr Schicksal von den europäischen Imperialisten abhängig zu machen. Als die EU in die Krise geriet, wurde deutlich, unter welcher Last von Arbeitslosigkeit und Schulden die EU-Mitgliedstaaten standen.

Die Lüge, dass die Türkei ein lebenswerteres Land werde, wenn sie der EU beitreten würde, wurde klarer, als die EU selbst begann, ihre Glaubwürdigkeit in den EU-Ländern zu verlieren. Die EU-Mitgliedschaft wird jedoch immer noch dazu benutzt, dem türkischen Volk falsche Hoffnungen zu machen. Andererseits ermöglicht die EU der AKP, die Ressentiments zu schüren und so die Wahrnehmung eines „äußeren Feind“ am Leben zu halten. Da AKP eine Ordnungspartei ist, kann sie die Kontinuität der Beziehungen mit der EU und ihrer so genannten Entwicklungsseite gleichzeitig betonen, und von Zeit zu Zeit implizieren, dass die EU die Türkei zu unterminieren versucht. Diese Haltung der AKP wird durch Klagen der oppositionelle Ordnungsparteien über die AKP bei der EU ergänzt.

Dem türkischen Volk kann diese Haltung, die direkt zum Imperialismus führen, nur schaden.

Die TKP hält den EU-Beitrittsprozess für Opium und stellt fest, dass die wirkliche, antiimperialistische Haltung gegenüber der EU nur durch Auseinandergehen manifestiert werden kann. Für die Rettung der Türkei darf nicht auf die Imperialisten gesetzt werden.

TKP erklärt, dass die EU dazu führen wird, dass internationale Kapital in unserem Land walten kann; ist der Ansicht, dass zur Verhinderung einer reaktionären, marktorientierten und arbeiterfeindlichen Politik die Befreiung nur durch den Kampf der türkischen Arbeiter:innen selbst möglich ist. Die Lösung der Probleme in unserem Land, einschließlich der „AKP-Türkei“, ist nur mit einer sozialistischen Ordnung möglich, nicht durch eine Mitgliedschaft in der EU.

Die Europäische Union wurde als ein Projekt eingeführt, um ein hegemoniales Zentrum in der kapitalistischen Welt zu schaffen und die breiten Arbeitermassen von diesem Ziel zu überzeugen. Die EU war ein Anziehungszentrum auf Seiten der USA, und in einer Welt ohne die Sowjetunion würde sie auch als Anziehungspunkt fungieren, um die Werktätigen vom System zu überzeugen.

Die multidimensionale Krise des Kapitalismus in der Welt machte dieses Projekt jedoch zwecklos.Da die Krise, die der Kapitalismus derzeit durchlebt, nicht nur ökonomischer, sondern auch ideologischer und politischer Natur ist, begann die „moderne und lebenswerte“ EU nach dem amerikanischen Traum zusammenzubrechen.

Unter den Bedingungen des Kapitalismus kann die Einheit der Länder nur vorübergehend sein, und während die von dieser Union profitierenden Zentren stärker werden, ist es unvermeidlich, dass die Länder und ihre Völker, die Partner des Projekts sind, verarmen.

Jedoch lassen die Schlussabstimmung und die „Austritt“-Entscheidung, verbunden mit der großen Unsicherheit und dem Mangel an Alternativen, die der Kapitalismus in der Welt erlebt, Zweifel an der Zukunft der EU aufkommen.Denn die Krise macht Länder, die ihre Souveränitätsräume stärken wollen, untereinander viel mehr zu Konkurrenten. bestehende Verbindungen und Allianzen werden lockerer, um entsprechend ihrer Gewinn-Interessen anzupassen.

Die Krise und der Zerfall der EU wirken sich auf das Wohl der Menschen des Landes aus, da sie den Arbeitern zeigt, dass das System in einer großen Sackgasse ist, dass ein „besserer Kapitalismus“ nicht möglich ist, und dass die Projekte in diese Richtung Lügen sind. Die Tatsache, dass die Arbeiterklasse der EU-Länder zu handeln beginnt und über eine andere Alternative nachdenkt und dass sich dieser Widerstand sowohl auf Europa als auch auf die Welt ausbreitet, bedeutet eine positive Energie für die Rettung der Menschheit.

Andererseits erhöht die politische Energie, die durch den Zerfall der EU entsteht, auch die Möglichkeit von Szenarien, in denen die Arbeiterklasse zerschmettert wird, wenn keine organisierte und sozialistische Lösung gefunden wird.

Die NATO wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg unter Führung der USA gegründet, um die „Gefahr des Kommunismus“ in Westeuropa zu verhindern. Während des Krieges kämpfte die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die USA, England und Frankreich an der gleichen Front gegen Deutschland und seine Verbündeten Italien und Japan.

England, Frankreich und die USA waren Länder, die mit kapitalistischem System regiert wurden. Die Machthaber in diesen Ländern waren nicht die Arbeiter:innen, sondern der Block der Klassen, der die Werktätigen, die Arbeiter:innen und die Angestellten ausbeutete. In der UdSSR waren die Arbeiter:innen an der Macht.

Unter diesen Bedingungen nahm das Ansehen des Kommunismus in Westeuropa, insbesondere in Ländern wie Frankreich, Griechenland und Italien, rapide zu. Kommunistische Parteien kamen an den Rand der Macht. Die USA kamen dem europäischen Kapital zu Hilfe, das glaubte, von der eigenen Arbeiterklasse entmachtet zu werden. Diesen Ländern und inzwischen auch der Türkei wurden finanzielle Hilfe gewährt, um kommunistische Aktivitäten zu unterdrücken. Finanzielle Hilfe allein reichte natürlich nicht. Auch eine militärische Organisation war notwendig. Hier entstand die NATO als ein Militärbündnis der westlichen kapitalistischen Länder als Schutz der Kapitalmacht und als Feind der Arbeiter:innen gegen die Kraft der Arbeiter:innen in der UdSSR.

Die imperialistischen Länder, insbesondere die USA, England und Frankreich, gründeten eine neue Angriffs- und Kriegsorganisation.

Seitdem setzte die NATO ihre Aktivitäten als wirksame Verbrechensmaschinerie gegen Sozialismus und Werktätigen fort, sorgte in allen Mitgliedsländern der Union für die Gründung geheimer Gegenguerilla-Organisationen unter dem Namen Gladio.

Diese paramilitärischen illegalen Organisationen haben viele unmenschliche Verbrechen begangen, von Provokationen bis hin zu Bombenanschlägen. Diese Geheimorganisationen, die insbesondere gegen linkes Denken und linke Bewegungen eingesetzt wurden, sind die Hauptursache für viele ungelöste Morde in der Türkei sowie in vielen Ländern. Es sollte bekannt sein, dass sich die Strukturen solcher von den USA geführten NATO-Organisationen zwar geändert haben, sie aber immer noch funktionieren.

Die NATO ist kein Verteidigungspakt, wie behauptet. Anfang der 1990er Jahre löste sich die UdSSR auf. Dieser Pakt, der zum Schutz und zur Verteidigung des kapitalistischen Systems gegründet wurde, setzt jedoch seine Pflicht fort, breitet sich auf der ganzen Welt aus und kommt seiner Aufgabe als Hüter der Vorherrschaft des Kapitals eifrig nach. Die NATO ist die Faust des imperialistischen kapitalistischen Systems, und diese Faust streckt sich auf eine breitere Geografie.

Die NATO, die angeblich gegen den Sowjetblock gegründet wurde, unterhält heute im Sinne des Imperialismus Militärstützpunkte auf der ganzen Welt.

Die Türkei wurde 1952 NATO-Mitglied, auf Kosten von Blut von Hunderten von Menschen, die im Koreakrieg absichtlich geopfert wurden. Jahrelang wurde die NATO-Mitgliedschaft mit der Behauptung verteidigt, es bestehe eine Bedrohung durch die Sowjetunion. Nach dem Verschwinden dieses Landes zeigte sich, dass die Sowjetunion weder für die Türkei noch für andere Länder eine Bedrohung darstellte.

Der Beitritt der Türkei zur NATO ist definitiv eine Entscheidung im Einklang mit den Interessen und der Sicherheit der herrschenden Klassen, nicht des Landes.

Als NATO-Mitglied hat die Türkei ihre Armee der NATO zur Verfügung gestellt. Hochrangige Offiziere standen unter dem Kommando von NATO- oder besser gesagt von amerikanischen Offizieren, die viel niedrigeren Rang hatten als sie. Wir sind in jeder Hinsicht von der NATO und den USA abhängig geworden, von der Ausbildung bis hin zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung aller Art. Es gibt keinen einzigen militärischen Bereich, in dem wir keine US-Hilfe benötigen.

Mit den USA wurden viele militärische, wirtschaftliche und politische bilaterale Abkommen unterzeichnet, bereits vor dem NATO-Beitritt und nach NATO-Mitgliedschaftsprozesses an Zahl zunehmend. Durch bilaterale Abkommen und die NATO-Mitgliedschaft wurden in unserem Land Militärstützpunkte eröffnet, die direkt dem Pentagon des US-Verteidigungsministeriums oder dem NATO-Kommandantur angegliedert sind.

Die Türkei ist auch heute noch ein Unterauftragnehmer der NATO. Die Militärbasen der USA und der NATO existieren weiterhin auf unseren Böden. In diesen Stützpunkten, insbesondere Incirlik, gibt es immer noch Atomwaffen, und diese Waffen stehen unter der Kontrolle von US-Offizieren. Wie in der Vergangenheit führen US-Militärflugzeuge, die von diesen Stützpunkten starten, militärische Interventionen auf dem Boden unserer Nachbarn durch, die Sicherheit unseres Landes wird bedroht und unsere souveränen Rechte werden ignoriert.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich die Rivalität zwischen den Imperialisten verschärft und die imperialistischen Länder, die stärker werden, eine Neuverteilung der Welt fordern. Die Monopole, deren Interessen von verschiedenen imperialistischen Staaten geschützt werden, stehen in einem immer härteren Wettbewerb um einen größeren Anteil an der Verteilung billiger Arbeitskraft- und Rohstoffressourcen. Dieser Wettbewerb wird nicht nur mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen, er erstreckt sich auf einen politischen Kampf und erhöht letztendlich die Möglichkeit eines militärischen Konflikts.

Heute werden die Bruchlinien vom Südchinesischen Meer, der koreanischen Halbinsel, dem Nahen Osten, von der Grenze der NATO und Russland zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer in Europa sowie durch Kuba und Venezuela in Amerika immer brüchiger. Fast auf der ganzen Welt findet ein großes Wettrüsten statt, Allianzen werden neuformiert und Allianzen unternehmen wichtige militärische Manöver untereinander. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Spannungen in regionale Kriege oder einen Weltkrieg umschlagen.

Darüber hinaus finden in vielen Teilen der Welt bereits viele kleine und große Konflikte und Kriege statt. Syrien nebenan ist ein solches Beispiel.

All diese Ereignisse zeigen, dass Krieg ein wesentlicher Bestandteil des Zeitalters des Imperialismus ist. Der Imperialismus schließt die Möglichkeit eines friedlichen Lebens der Menschen kategorisch aus.

Unter diesen Bedingungen kann die Menschheit nicht leben, indem sie die Möglichkeit eines großen Krieges ignoriert, und vor allem kann sie nicht kämpfen, indem sie sie ignoriert. TKP sagt, wenn die Imperialisten es wagen, einen solchen Angriff gegen die Arbeiterklasse der Welt zu starten, müssen die Arbeiterklasse und ihre politischen Führer ihm mit allen Mitteln entgegentreten.

Unsere Partei versteht dies als den Kampf für den Frieden und richtet den revolutionären Kampf auf die untrennbare Beziehung zwischen Krieg und dieses Systems.

Der Imperialismus muss für diesen Wahnsinn, der das Ende der Menschheit bringen kann, ein hoher Preis zahlen.

Imperialistische Staaten existieren in einer Machthierarchie, aber diese Hierarchie ist nicht absolut. Solange der Imperialismus nicht von der Arbeiterklasse beendet wird, wird sich die Rangfolge in der imperialistischen Pyramide im Laufe der Zeit ändern. Das bekannteste Beispiel dafür ist Großbritanniens Verlust der Führungsrolle an der Spitze des imperialistischen Systems während des Zweiten Weltkriegs und ihre Ablösung durch die USA.

Heute ist der Platz der USA im imperialistischen System bedroht. Die USA wurden kürzlich von China in ihrem Beitrag zur Weltproduktion übertroffen. Die Hegemonie des Dollars, ein sehr wichtiges Instrument des US-Imperialismus, zeigt nach dem Euro Anzeichen eines Rückgangs gegenüber der chinesischen Währung Yuan. China versucht durch verschiedene Projekte in einer breiten Geografie, die sich von Asien über Europa bis Afrika erstreckt, einen Hegemonieraum zu schaffen und bedroht die ideologisch-politische Hegemonie der USA.

Die Rolle des zurzeit mit China verbündeten Russlands im Nahen Osten und das Scheitern der USA in Syrien zeigen, dass ihre Vormachtstellung im imperialistischen System angezählt ist.

Dagegen gilt die USA weiterhin als militärisch mächtigstes Land der Welt. Wir stellen jedoch fest, dass rivalisierende Staaten, insbesondere China und Russland, auf militärischem Gebiet auch viel aufgeholt haben.

Die TKP beobachtet diese Risse im imperialistischen System sorgfältig und berücksichtigt gleichzeitig die organisierte Macht der Arbeiterklasse, in diese Spannungen einzugreifen. So hält sie beispielsweise die Möglichkeit des raschen Zerfalls der „Mittelklasse“ – einer der wichtigen Grundpfeiler der Ordnung in den USA – und sich daraus ergebene Option einer wirksamen, eigenständigen Politik der Arbeiterklasse. Sie beobachtet aufmerksam das Streben der Arbeiterklasse nach einer Revolution in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern unter der Hegemonie der USA und zeigt sich mit ihnen solidarisch.

Der heutige russische Staat wurde durch eine Konterrevolution gegen die Sowjetunion gegründet, die sich allmählich bildete und Anfang der 1990er Jahre erfolgreich war. Mit der Plünderung des Eigentums des sozialistischen Staates und damit aller Arbeiterklassen entstand eine neue Kapitalistenklasse und vor allem Monopole auf der Grundlage von Öl- und Erdgaseinnahmen.

China hingegen baute den Kapitalismus mit schrittweisen Reformen ab den 1970er Jahren, etwa 20 Jahre nach der chinesischen Revolution, wieder auf. Indem es Hunderte Millionen von Bauern erlaubte, als billige Arbeitskräfte gen freie Industrie- und Handelszonen zu ziehen, hat China viel Kapital angehäuft. Während chinesische Waren alle Weltmärkte eroberten, entwickelte der chinesische Staat eine internationale Politik, um die internationalen Interessen dieser Kapitalakkumulation zu schützen, strategische Handelsrouten zu erobern, seine Hegemonie auf den Weltmärkten zu etablieren und die Energie- und Rohstoffressourcen zu sichern.

Von Zeit zu Zeit scheinen China und Russland im Vergleich zu der schmutzigen Geschichte der USA, die mit Verbrechen gegen die Völker der Welt gepflastert ist, „gerecht“ zu sein. Sie spielen beispielsweise eine wichtige Rolle beim Scheitern der US-Verschwörung in Syrien. Andererseits erringen ihre Unternehmen durch den nachhaltigen Verbleib der Militärstützpunkte in Syrien einen großen Vorteil beim Aufbau Syriens nach dem Krieg.

Auch China kooperiert zwar mit relativ schwachen Staaten, insbesondere in Afrika, kommt mit günstigen Krediten und Infrastrukturinvestitionen daher. Letztlich erscheint es jedoch sehr schwierig, eine Handlung jenseits der Interessen chinesischer Unternehmen zu entdecken.

Sowohl Russland als auch China führen die Menschen aufgrund ihrer Positionen gegen die US-Hegemonie in die Irre. Beide Länder haben nichts anderes zu im Sinn als ihre eigenen kapitalistischen Interessen. Mit dem Niedergang des US-Imperialismus werden beide Länder aufgrund ihrer kapitalistischen Natur den Arbeiterklassen der Welt immer mehr ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Weder Russland noch China können eine Alternative zu den USA für eine bessere Welt sein. Die Alternative zum Kapitalismus kann kein anderer Kapitalismus sein, und die Alternative zu imperialistischen Zentren kann keine anderen und neuen Zentren sein. Nur die Arbeiterklasse kann mit ihren eigenen politischen Vertretern und durch ihre eigene Macht eine glänzende Zukunft aufbauen.

Die TKP sieht den Arabischen Frühling und die Nachwehen als eine Fortsetzung der imperialistischen Restrukturierungsbestrebungen.

Infolge des Niedergangs des arabischen Nationalismus in den 1970er Jahren, der Niederlagen gegen Israel und der wirtschaftlichen Probleme begannen die arabischen Staaten sich Richtung USA und einer liberalen Wirtschaftspolitik zu richten, nach dem Zerfall der UdSSR verloren sie auch ihre relativ autonomen Positionen. Auf der anderen Seite begannen die Vereinigten Staaten, die vom Kalten Krieg geprägte Struktur des Nahen Ostens immer wieder zu ändern.

Einer der wichtigsten dieser Schritte war die Invasion in Irak. Die Invasion in Irak wurde von einem „Greater Middle East Project“ und der sogenannten Demokratisierung des Nahen Ostens begleitet. Diese Besetzung und dieses Projekt zielten darauf ab, das Bündnissystem der USA in der Region umzustrukturieren, die unabhängig von den USA agierenden Elemente zu hemmen und die Region auf der Grundlage von „Demokratie“ und „Liberalismus“ zu transformieren.

Im Arabischen Frühling, der in Tunesien und Ägypten mit der berechtigten Wut der Bevölkerung begann, nutzten die USA, um ein regionales und großes Umstrukturierungs-projekt zu starten.

Dieser Prozess, der in der westlichen Welt oft als „Revolution“ bezeichnet wird, war keine Revolution; denn die Herrschaft einer Klasse war nicht durch die Herrschaft einer anderen Klasse ersetzt worden. Obwohl der Arabische Frühling in vielerlei Hinsicht mit einem Fiasko endete, kann sowohl die Rückkehr der USA in die Region  als „Held“ im Kampf gegen IS als auch der Bruch des Status quo der Vor-Frühlings-Ära  als relative Errungenschaften der USA betrachtet werden.

Die TKP ist der Meinung, dass das, was in Syrien passiert, nicht unabhängig von den regionalen Plänen des Imperialismus betrachtet werden kann. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit den Einschätzungen der TKP zum „Arabischen Frühling“.

Von Anfang an hat sich unsere Partei für Solidarität mit dem syrischen Volk eingesetzt und versuchte die türkische Regierung daran zu hindern, die dschihadistische Aggression gegen Syrien zu nähren.

Die syrische Regierung verfolgte insbesondere nach der Machtübernahme von Bashar Assad eine Politik, die auf gute Beziehungen zum Westen, Öffnung sowie auf wirtschaftliche Liberalisierung abzielte. Was der Westen von Syrien wollte, war, die Beziehungen zum Iran und zur Hisbollah abzubrechen, sich mit Israel zu versöhnen und das Land in das westliche System zu integrieren.

In dieser Zeit vor dem Arabischen Frühling war die AKP-Regierung der Faktor, der als Handlanger des Westens fungierte. Schon zu Zeiten von  wollten Erdogan und die AKP-Regierung Syrien „aufweichen“ und in das internationale System integrieren, damit die türkische Bourgeoisie auf dem syrischen Markt Vorrang bekam. Eine weitere Forderung der AKP war, Platz für die Muslimbruderschaft in Assads Syrien zu schaffen.

Der Widerstand der Baath-Regierung gegen diese Forderungen führte zu einer offenen imperialistischen Aggression gegen Syrien. Während Dschihadisten aus aller Welt unter der Überwachung des Imperialismus in Syrien eingeschleust wurden, stellten die regionalen Verbündeten der USA verschiedenen dschihadistischen Organisationen Waffen und finanzielle Unterstützung zur Verfügung, wodurch Syrien in eine Zerstörung geriet, deren Auswirkungen viele Jahre lang nicht überwunden werden.

Während die TKP die imperialistische Intervention, den dschihadistischen Terrorismus und die Beteiligung der AKP-Regierung an diesem Terror ablehnt, setzt sie ihre Bemühungen um die endgültige Befreiung der Völker der Region vom Imperialismus fort. Doch, obwohl die TKP weiß, dass der Widerstand des syrischen Volkes den Völkern der Region eine Verschnaufpause gibt und nicht auf „gleicher Distanz“ zu den derzeit in Syrien kämpfenden Lagern steht, hegt sie keine ideologischen Affinitäten zu Ländern wie Russland und Iran, die gegen die USA sind.

(1) Im Sommer vor dem Angriff der Türkei in Syrien verbrachten die Familien Erdogan und Asad ihren Sommerurlaub gemeinsam an der türkische Mittelmehrküste. Erdogan umarmte Assad und nannte ihn „mein Bruder“.

Die TKP ist der Meinung, dass das, was in Syrien passiert, nicht unabhängig von den regionalen Plänen des Imperialismus betrachtet werden kann. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit den Einschätzungen der TKP zum „Arabischen Frühling“.

Von Anfang an hat sich unsere Partei für Solidarität mit dem syrischen Volk eingesetzt und versuchte die türkische Regierung daran zu hindern, die dschihadistische Aggression gegen Syrien zu nähren.

Die syrische Regierung verfolgte insbesondere nach der Machtübernahme von Bashar Assad eine Politik, die auf gute Beziehungen zum Westen, Öffnung sowie auf wirtschaftliche Liberalisierung abzielte. Was der Westen von Syrien wollte, war, die Beziehungen zum Iran und zur Hisbollah abzubrechen, sich mit Israel zu versöhnen und das Land in das westliche System zu integrieren.

In dieser Zeit vor dem Arabischen Frühling war die AKP-Regierung der Faktor, der als Handlanger des Westens fungierte. Schon zu Zeiten von  wollten Erdogan und die AKP-Regierung Syrien „aufweichen“ und in das internationale System integrieren, damit die türkische Bourgeoisie auf dem syrischen Markt Vorrang bekam. Eine weitere Forderung der AKP war, Platz für die Muslimbruderschaft in Assads Syrien zu schaffen.

Der Widerstand der Baath-Regierung gegen diese Forderungen führte zu einer offenen imperialistischen Aggression gegen Syrien. Während Dschihadisten aus aller Welt unter der Überwachung des Imperialismus in Syrien eingeschleust wurden, stellten die regionalen Verbündeten der USA verschiedenen dschihadistischen Organisationen Waffen und finanzielle Unterstützung zur Verfügung, wodurch Syrien in eine Zerstörung geriet, deren Auswirkungen viele Jahre lang nicht überwunden werden.

Während die TKP die imperialistische Intervention, den dschihadistischen Terrorismus und die Beteiligung der AKP-Regierung an diesem Terror ablehnt, setzt sie ihre Bemühungen um die endgültige Befreiung der Völker der Region vom Imperialismus fort. Doch, obwohl die TKP weiß, dass der Widerstand des syrischen Volkes den Völkern der Region eine Verschnaufpause gibt und nicht auf „gleicher Distanz“ zu den derzeit in Syrien kämpfenden Lagern steht, hegt sie keine ideologischen Affinitäten zu Ländern wie Russland und Iran, die gegen die USA sind.

(1) Im Sommer vor dem Angriff der Türkei in Syrien verbrachten die Familien Erdogan und Asad ihren Sommerurlaub gemeinsam an der türkische Mittelmehrküste. Erdogan umarmte Assad und nannte ihn „mein Bruder“.

Die AKP propagiert der ganzen Welt, dass sie die Menschen schützt, die aus Syrien geflohen sind. Diese Propaganda enthält nicht eine, sondern eine Reihe von Lügen.

Zunächst einmal ist der Grund, warum 5 Millionen Menschen, das entspricht fast einem Viertel der syrischen Bevölkerung, ihr Land verlassen haben, kein unvermeidliches Desaster. Durch Imperialismus, religiöse Reaktion und einen von den Regionalstaaten organisierten Komplott hat sich ganz Syrien in ein blutiges Schlachtfeld verwandelt. Die AKP-Regierung ist der Initiator dieses Krieges und daher der Verbrecher, nicht der Retter.

Zweitens bleibt der rechtliche Status von Einwanderern besonders unklar. Einwanderern in der Türkei wird ihre Rechte aus internationalen Verträgen vorenthalten. Dies bietet der AKP-Regierung und der Klasse der Bosse, denen sie dient, eine Reihe von Vorteilen. So wurde es den Elementen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, ermöglicht, die Grenze jederzeit wieder zu überqueren und bei Bedarf zurückzukehren und in der Türkei Unterschlupf zu finden, sich behandeln zu lassen und eine militärische und ideologische Ausbildung zu erhalten. Diese illegale Praxis hätte unter seriöser Aufsicht nicht durchgeführt werden können.

In einer großen Region, die sich von Çukurova bis zur Grenze um Antep erstreckt, hat sich das Gewicht der Arbeitskräfte zugunsten der syrischen Einwanderer verlagert. Diese stellen eine illegale, nicht versicherte, billige Arbeitskräfte. Die unregulierte Beschäftigung dieser breiten Masse übt Druck auf die Löhne der lokalen Arbeiter:innen aus, was praktisch jede Klassenorganisation schwierig und ineffektiv macht.

Einwanderung macht Einwanderer zu einem Instrument der Außenpolitik Ankaras. Die AKP droht häufig, große Gruppen in andere Länder zu schicken und erpresst sie, um Geld aus dem Westen zu erhalten. Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, wollen den Zustrom auf qualifizierte Elemente beschränken, die möglicherweise benötigt werden, und verpflichten sich im Gegenzug, einen Anteil an die Türkei zu zahlen.

Einwanderern die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zu geben, ist ein weiterer drohender Angriffspunkt gegen die fortschrittlichen Kräfte der Türkei.

Diese Praktiken zeugen von Existenz eines grundlegend falschen Ansatzes. TKP plädiert dafür, diesen Ansatz zu durchbrechen und zu verwerfen. In Bezug auf syrische Einwanderer wird die Beendigung der ausländischen Interventionen in diesem Land und die Gewährleistung der Sicherheit des syrischen Volkes durch die legitime Regierung von Damaskus einen Großteil der aktuellen Migration beseitigen. Friedenspolitik ist der Schlüssel Nummer eins zur Lösung des Einwanderungsproblems.

Darüber hinaus setzt sich die TKP dafür ein, dass alle, die in unserem Land leben müssen, grundlegende Menschen- und Bürgerrechte genießen. Es liegt in der Verantwortung des Staates, diesen Menschen eine Arbeitsmöglichkeit zu geben und menschenwürdige Lebensbedingungen zu sichern. Die sozialistische Türkei wird die Schließung ihrer Grenzen nur zu ihrer eigenen Sicherheit in Erwägung ziehen und dafür sorgen, dass sich Menschen, die in Not sind und auswandern müssen, zu Hause fühlen.

Das Phänomen der Migration bedeutet die Desorganisation der Arbeiterklasse, die Last der Arbeitslosigkeit für Arbeiter:innen anderer Herkunft, die Aufstachelung nationalistischer Vorurteile und des Chauvinismus. Die TKP ist sich des Weges bewusst, mit organisierter Arbeiterklasse gegen diese Welle anzugehen. Die TKP versucht, syrische Arbeiter:innen sowie Arbeiter:innen anderer Herkunft zu organisieren, die jetzt Teil unserer Arbeiterklasse geworden sind, und kämpft gleichzeitig gegen den Anstieg des Chauvinismus und der Diskriminierung unter den einheimischen Arbeitern.

Die Türkei hat Soldaten in vielen Ländern. Der Verbleib von Soldaten im Ausland wird durch nationale Interessen gerechtfertigt oder als Beweis für die internationale Macht der Türkei präsentiert. Die Thesen in diesen beiden Kategorien sind unbegründet und die Soldaten im Ausland sollten bedingungslos und sofort abgezogen werden. Unser Volk hat kein Interesse daran, Soldaten im Ausland zu haben.

Das erste, was in den Sinn kommt, ist Zypern. Ein Teil der Insel unter der militärischen Kontrolle der türkischen Armee zu halten ist kein Faktor der Friedenserhaltung. Diese De-facto-Situation stellt an sich schon ein Problem dar, da sie sowohl vom Gesetz als auch von der Mehrheit der lokalen Bevölkerung, einschließlich griechischer und türkischer Zyprioten, als illegitim betrachtet wird. Den Regierungen von Ankara ist das Thema so in den Kopf gestiegen, dass sie sich erdreisten zu behaupten, die Truppen auch dann nicht abziehen zu wollen, selbst wenn es in Zypern eine Lösung gibt.

Auch die Militärpräsenz der Türkei in Syrien und im Irak ist illegitim. Darüber hinaus erhöht unsere Militärpräsenz in diesen Ländern nicht, wie behauptet, die Sicherheit unserer Bürger:innen, sondern erhöht im Gegenteil die Bedrohung für sie.

Da die Türkei ein NATO-Mitglied ist, nimmt sie an verschiedenen militärischen Missionen teil und ihre Offiziere durchlaufen NATO-Pflichten und -Ausbildungen. Aber die NATO ist eine imperialistische Kriegsorganisation. Die TKP fordert die Auflösung der NATO, den Austritt der Türkei aus der NATO und die sofortige Zurückweisung der heute übernommenen militärischen Aufgaben aufgrund der NATO-Mitgliedschaft.

Die Türkei hat Soldaten in verschiedenen Ländern, um dort Militär auszubilden, Stärke zu zeigen und zu den internationalen Besatzungstruppen beizutragen. All dies ist illegitim. Militärische Macht ist kein Instrument der Politik. In einer unabhängigen, antiimperialistischen Außenpolitik, die die Solidarität mit den Völkern betont, wird für ein solches Instrument kein Platz sein.

Eine Militärmacht im Ausland zu haben bedeutet auch, dem Imperialismus nachzueifern. Die TKP glaubt, dass die Türkei stärker wird, indem sie den Frieden verteidigt und nicht durch ihre Fähigkeit zu bedrohen. Die Integration der immer noch vom kapitalistischen System abhängige Türkei in die imperialistische Klasse ist, nicht nur deshalb falsch, weil dies die Feindseligkeiten und Herausforderungen für alle anstachelt. Auch finanziell ist es nicht zu stemmen.

Der militärische Präsenz der Türkei im Ausland gewinnt mit Zustimmung imperialistischer Zentren und als Verhandlungsmasse gegen Dritte an Bedeutung. Die TKP fordert bedingungslos, dass unsere Soldaten sofort nach Hause zurückkehren.

Diese Frage kann auf zwei Arten beantwortet werden.

Wenn in der Frage mit der Armee die militärische Institution oder der Begriff der Armee im Allgemeinen gemeint ist, ist die Kommunistische Partei der Türkei nicht gegen das Militär oder die Armee.

Kommunisten befürworten die Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an der Politik. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird es auch unter Soldaten diejenigen geben, die dem Volk und den Arbeitern zur Seite stehen und für die Macht unserer Werktätigen kämpfen werden.

Wenn die türkischen Streitkräfte mit ihrer als Solches gemeint sind, ist die TSK als Ganzes ein Werkzeug und das wichtigste Druckmittel dieses Systems. Die Tatsache, dass fortschrittliche, populäre und sogar revolutionäre Personen in der Armee dienen, ändert nichts an dieser Tatsache.

Die Türkei ist ein NATO-Mitgliedsland. Auch die Armee ist vollständig nach NATO-Standards aufgebaut. Die NATO ist eine Organisation unter der Führung der USA, die die Interessen des Imperialismus schützt und den Arbeitern und den breiten Massen des Volkes feindlich gegenübersteht. Alle Offiziere, die in die Kommandoränge der Armee berufen werden, sind im Rahmen dieser Merkmale bestimmt.

Sie ist aufgrund ihrer Verbindung mit  und ähnlichen Institutionen Teil der freien Marktwirtschaft. Führungskräfte profitieren von diesen Beziehungen im Dienst und im Ruhestand.

Aus all diesen Gründen agiert die Armee in seiner jetzigen Form als eine Einrichtung, die die Ordnung aufrechterhält. Die Tatsache, dass Offiziere mit diesen Beziehungen nicht unabhängig von den USA agieren können, stellt eine große Gefahr für die Sicherheit unseres Landes und unseres Volkes dar. Das ist die Mentalität hinter den Putschversuchen in der Türkei. Die Armee übernahm die Verwaltung im Sinne der Bosse und des Imperialismus, ging in deren Interessen mit großer Gewalt gegen die Linke vor und ebnete den Weg für den religiösen Reaktionismus, der heute als ernsthafte Bedrohung angesehen wird. Die Saat der Zeit, in der wir uns befinden, wurde damals von den Soldaten gesät.

Während der AKP-Zeit wurde die Armee entsprechend den Tendenzen und Bedürfnissen des Systems umstrukturiert und die Soldaten, die sich den Plänen der AKP widersetzten, gesäubert.

Der Putschversuch vom 15. Juli offenbarte u.a. die Dimensionen der islamistischen und reaktionären Organisation innerhalb der Armee.

Die TKP ist für den Austritt aus NATO, und fordert den Wiederaufbau der unter Nato-Kommando stehenden Streitkräfte, die zum Spielball der AKP und anderer islamistischer Organisationen wurde, nach Patriotismusprinzip und zur Verteidigung der Interessen der Werktätigen.

(2) OYAK ist die nach dem Militärputsch von 1960 gegründete Solidaritätskasse der Streitkräfte, die unter andere auch als zusätzliche Rentenfond dienen sollte. Sie sollte durcheine Pflichtabgabe aller Offiziere in Höhe von 10% ihres Solds finanziert. Im Laufe der Jahre wuchs diese Organisation zu eines der größten Industriekonglomerate mit  Unternehmen im Automobil-, Stahl-, Zement- Chemie- sowie im Energiesektor.

Am 15. Juli 2016 erlebte die Türkei einen echten Putschversuch mit internationalen Verbindungen, in dessen Zentrum die Fethullahistische Organisation stand.

Der Putschversuch war das Produkt der Risse in der Koalition, die Erdogan und die AKP an die Macht gebracht und im Laufe der Zeit gestärkt hat. Ziel des Putschversuchs war es im Wesentlichen, den Grundstein für ein AKP-Regime ohne Erdogan zu legen.

Es ist eine klare Tatsache, dass Machtgruppen, die Erdogan für einen immer schwerer zu kontrollierenden Politiker halten, diesen Putschversuch unterstützten oder zumindest die Putschisten ermutigten. Jahrelang profitierten die Putschisten von den Vorteilen des gemeinsamen Handelns mit Erdoğan und ließen sich an den kritischsten Stellen des Staates nieder. Diese Verflechtung war aber auch die Schwachstelle der Putschisten.

Die Unfähigkeit, zwischen den Erdogan-Anhängern und Erdogan-Gegnern der Regierungskoalition zu unterscheiden, erleichterte das Sammeln von Informationen über die Putschisten im Voraus, viele Menschen wechselten permanent die Seite, und es war nicht klar, wer der Putschist war und wer Putschgegner. Trotz dieser Verwirrung war es ein echter Putschversuch.

Dass die Initiative einen amerikanischen und volksfeindlichen Charakter hat, rechtfertigt die Regierung in keiner Weise. Im Gegenteil, die politische Macht, die in der Türkei reaktionäre Operationen durchführte und das Land zur Finsternis führte, ist für diesen Putschversuch ebenso verantwortlich wie die Putschisten.

Tayyip Erdoğan ging politisch schwer angeschlagen aus dem Putschversuch vom 15. Juli hervor. Am Morgen des 16. Juli war Erdoğan ein Anführer, der seine Armee nicht kontrollierte, dessen engste Bürokraten in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt waren, der niemandem trauen konnte, der in der Welt isoliert war und seine Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe für die teilweise Beseitigung dieser Schwäche.

Der erste ist, dass der geschwächte Erdoğan gleich nach dem Putschversuch Schritte zur Wiederbelebung des TÜSİAD-Kapitals unternommen hat, gegen die er in der Türkei zeitweise gekämpft hatte. Während des Ausnahmezustands sollte die Abschaffung der bereits eingeschränkten Rechte der Arbeiterklasse wie grundlose Kündigungen und die Entlassungswelle durch die Regierung und der unrechtmäßigen Zuweisung von Geldern ans Kapital als ebenso wichtig angesehen werden.

Als die Bosse die Hilflosigkeit von Erdoğan nach dem Putschversuch sahen, beschlossen sie, seine Situation auszunutzen.

Auch die systemtreue Opposition half Erdogan in dieser schwierigen Zeit. Die Ordnungsopposition, gegen das Establishment ebenso eng mit der Fethullahistischen Organisation verbunden wie die AKP, unterstützte die AKP nach dem Putschversuch unter dem Motto „Yenikapı-Geist“ uneingeschränkt und half dem Kapital, Erdogan auszunutzen.

Jetzt ist dieselbe Opposition wieder ein direkter Bestandteil der Bemühungen des Großkapitals, den politischen Raum neu zu gestalten.

Während der Amtszeit von Tayyip Erdogan als Premierminister und auch danach als Präsident wurde oft die Frage gestellt: „Wann wird er die Macht verlieren?“

Dass diese Frage diskutiert wird, bei jemandem wie Tayyip Erdogan, der seit über 15 Jahren in der Politik in der Türkei von entscheidender Bedeutung ist, ist nicht verwunderlich. Zumal Erdogan eine Person ist, die mindestens die Hälfte der Gesellschaft verärgert, verstört und ebenso Reaktionen aus der ganzen Welt hervorruft.

Bei der Beantwortung dieser Frage müssen wir die darin steckenden Fallen für unser Volk genau betrachten. Annehmen, dass nur eine Person die Ursache des Problems ist, kann uns trösten, wird uns aber nicht zu einem gesunden Ergebnis führen. Egal wie wichtig Erdogan ist, er ist eher das Ergebnis als die Quelle der Probleme in der Türkei. Tayyip Erdoğan kam vor Jahren mit Unterstützung reicher Bosse, die das Schicksal der Türkei in ihren Händen halten, der internationalen Monopole und imperialistischen Staaten an die Macht. Das eigentliche Problem der Türkei sind diese Ausbeuterklassen. Allein dadurch, dass Erdogan geht, werden die Ausbeuterklassen nicht verschwinden.

Aus diesem Grund ist es wichtiger, wie und von wem Erdogan gestürzt wird, als Erdogans Abgang. Es wird unserem Volk nichts nützen, wenn Erdogan von den reichen Bossen, internationalen Monopolen und imperialistischen Ländern, die heute mit ihm in Spannung stehen, gestürzt wird, des führt die Türkei vielleicht in eine noch dunklere Zeit als heute.

Der Weg der Türkei wird durch den organisierten Kampf unseres werktätigen Volkes geebnet. Der Widerstand vom Juni 2013 hat gezeigt, dass dies möglich ist. Deshalb versuchen die Machthaber, die Medien, die sogenannten Oppositionsparteien und die imperialistischen Länder Erdogan durch Palast-Intrigen oder durch von Kapitalisten initiierten politischen Allianzen statt durch eine Volksbewegung zu stürzen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hält sich von diesen Intrigen fern und arbeitet weiterhin hart daran, den organisierten Kampf der Arbeiterbewegung zu fördern. Dass der Kampf gegen Erdogan nicht vom Kampf gegen das kapitalistische System und den Imperialismus getrennt werden kann, ist ein Grundsatz unserer Partei.

Die AKP-Regierung geißelt die Gesellschaft seit Jahren in eine Sektenkultur, zwingt sie alles hinzunehmen, sich ihrem Schicksal zu unterwerfen und zu gehorchen. Es ebnet den Weg für die Orden- und Sektenführer unterm Volk. Bei einem Arbeitsmord, einem Erdbeben oder einem Brand wird bemüht, es mit religiösen Diskursen und Rechtfertigungen zu erklären. Diese Situation bedeutet auch, dass der Staat von allerlei Pflichten und Verantwortung gegenüber dem Volk befreit wird. Im Laufe der Jahre wurden wichtige Institutionen des Staates an Organisationen der Sekten übergeben.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und was danach geschah, hat uns gezeigt, wie sehr sich eine dieser Sekten ausbreitete und staatliche Institutionen übernahm.

Viele gesetzliche Regelungen, die während der AKP-Regierung gemacht oder versucht wurden, sind spezifisch für den Scharia-Staat. Sofern sie keinen gesellschaftlichen Widerstand sieht, wird die AKP diese Richtung fortsetzen.

Andererseits hat unser Land keine Sozial- und Klassenstruktur, die die Scharia ohne Weiteres akzeptieren würde. Allerdings wird der Schein erweckt, als ob es eine Gesellschaft gibt, die sehr geneigt und willens ist. Jedoch gibt es viele Beispiele, die das Gegenteil zeigen, insbesondere der Widerstand vom Juni 2013.

Beispiele wie der Widerstand im Juni belegen, dass der organisierte Widerstand des Volkes darüber entscheiden wird, ob die Türkei den Weg der Scharia einschlägt oder nicht. Solange die Entwicklungen in der Türkei aus der Tribüne beobachtet wird, ist es möglich, dass die Türkei in alle Richtungen gehen kann.

Die TKP stellt sich gegen jede Art von religiös- und konfessionspolitischer Ausrichtung und die Beschlagnahmung staatlicher Institutionen durch Orden und Sekten und jeden Versuch, den Kampf der Werktätigen für Gleichheit und Freiheit überschattet.

Die Partei ist Vorreiter der Aufklärung in der Türkei und kämpft dafür, dass die Türkei kein Scharia-Staat wird. Die Türkei hat gesellschaftlich und klassenmäßig das Potenzial, diesen Kampf zu führen.

In unserem Land besteht die Eventualität eines zukünftigen Bürgerkriegs. Die von der AKP regierte Türkei ist vor allem in den letzten Jahren parallel zu den Geschehnissen in der Welt zu einem unsicheren Land geworden.

Ein Bürgerkrieg in der Türkei könnte in seinem Verlauf zur Teilung des Landes führen. Die Kommunisten lehnen eine mögliche Teilung der Türkei ab und verteidigen die Unveränderlichkeit der Landesgrenzen.

Dahinter, dass die Bosse und sie repräsentierende Regierungen von Zeit zu Zeit ethnisch bedingte Spannungen eskalieren lassen bzw. fördern, die Rachegefühle unter den Werktätigen nähren, steckt der Versuch, die Hauptgründe für die negativen Entwicklungen in dem Land zu verschleiern. Denn nur so können das bestehende System und die Exekutive weiterbestehen.

Darüber hinaus haben die Spannungen zwischen Konfessionen mit der AKP-Regierung in der Türkei zugenommen. Die AKP provoziert Konfessionskonflikte. Sie setzt die säkular sensibilisierten Menschen auf die Zielscheibe. Leider besteht die Wahrscheinlichkeit, aus derartigen Spannungen Konflikte eskalieren.

Diese Finte ist es, die dazu führt, dass die werktätigen Massen ihren Frust und Wut nicht bei den echten Adressaten, also die Bosse, sondern bei ihresgleichen rauslassen. Diese Orientierungslosigkeit führt beispielsweise ein Niedriglohnarbeiter an seinem Arbeitsplatz dazu, sich seine Wut auf einen unversicherten syrischen Arbeiter:innen richtet, der billiger arbeitet als er selbst, anstatt seine Wut auf seinen Boss zu richten. Die Werktätigen, die den wirklichen Feind übersehen, die die Lösung der Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den inneren Konflikten des Systems suchen, sind ein Geschenk für die Imperialisten.

Kommunisten haben die Pflicht und Verantwortung, diese Situation umzukehren und den Schleier vor den Augen der Werktätigen zu lüften. Den Werktätigen müssen wir klar machen, dass wir uns genauso organisiert und strukturiert für Gleichheit und Freiheit gemeinsam agieren müssen wie unsere Gegner, die im Interesse ihrer Klasse organisiert und systematisch vorgehen.

System ist die alltägliche Bezeichnung für das Gesellschaftssystem, in dem die Ausbeutung stattfindet und die Kapitalistenklasse ihre Macht behält. Solange die Kapitalistenklasse an der Macht ist, ist es erwünscht, das politische, wirtschaftliche und sogar kulturelle Funktionieren der Gesellschaft im Einklang mit den Interessen dieser Klasse fortzusetzen. Da die Kapitalistenklasse nur mit Profitgier existiert, wird das gesamte gesellschaftliche Leben entsprechend dieser Gier gelähmt und das Leben wird unerträglich.

Einerseits symbolisiert das System die Fortsetzung des bestehenden Lebensstils und der Behaglichkeit der Menschen, andererseits steht sie für alle Probleme, mit denen die Menschen in diesem Leben konfrontiert sind.

Die TKP verwendet das Wort System, um die Ursache unserer gegenwärtigen Probleme anzuzeigen. Deshalb will die Partei dieses System stürzen. Jedoch, unter einer Bedingung… Unter der Bedingung, dass sie durch ein anderes System ersetzt wird, die Arbeit, Menschlichkeit, Gleichheit und Freiheit begünstigt…

Als Systempartei bezeichnet man die Parteien, die sich um die Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung bemühen und sich für die Erhaltung und den Schutz dieses Systems einsetzen. Die Systemparteien machen Politik, damit die Macht der Bosse, die an der Spitze des Systems stehen, unverändert fortbestehen kann. Sie stützen ihre politischen Linien auf die Täuschung, dass es keinen Ausweg aus dieser Ordnung und keine Alternative zu diesem Gesellschaftssystem gebe.

Als Arbeiter:innen sind unsere Interessen eigentlich für eine andere Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung. Die Fortsetzung dieses Systems ist nicht in unserem Interesse. Das Ausbeutungssystem jedoch als selbstverständlich hinzunehmen oder die Ausbeutung mit Begriffen wie Religion und Nation zu belegen, und manchmal Versprechungen wie „Wir können dieses Ausbeutungssystem nicht niederreißen, aber wir können es zumindest aufbessern“ sind vor den Wahlurnen sehr effektiv.

Diese Irreführung hören wir nicht nur während den Wahlperioden, sondern von Kindheit an, zu Hause, in der Nachbarschaft, in der Schule und am Arbeitsplatz. Das Ausbeutungssystem bindet uns von allen vier Seiten an sich. Was heute gebraucht wird, sind mutige Pioniere, die den Ausgebeuteten ihre wahren Interessen zurufen und erklären, dass ein anderes System möglich ist. TKP existiert, um diese Menschen zusammenzubringen und sie so zu stärken.

Es gibt eine massive Reaktion gegen die AKP. Ein bedeutender Teil der Gesellschaft ist gegen die AKP.

Dieser Teil bildet die einflussreichen, produktiven und oft fortgeschrittenen Segmente der Gesellschaft. Unabhängig von ihren Beziehungen zu ihrer politischen Ausrichtung oder gar ihrer politischen Parteien.

Die Grundlage der Opposition gegen die AKP sind weitgehend die Werte, die die Kommunisten annehmen und sogar Pionierarbeit leisten. Wie das Prinzip der Unabhängigkeit, der Wunsch nach Frieden, das Bekenntnis zur Wissenschaft als Wegweiser und der Wunsch nach Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Auch wenn die Opposition gegen die AKP von diesen sozialen Gefügen bestimmt wird, besteht sie dennoch nicht als harmonisches Ganzes.

Der einzige Weg für eine konsequente Opposition gegen die AKP kann darin bestehen, Partei für die Arbeiterklasse und die Werktätigen zu ergreifen. Das Streben nach Aufklärung und Modernisierung kann nicht durchgeführt werden, indem man die armen Arbeiter:innen ignoriert, die Monetarisierung im Bildungswesen billigt und die Privatisierung befürwortet.

Doch die Opposition gegen die AKP erstickt an den Fragen der politischen Ausdrucksform, Verwandlung der der Opposition zugrunde liegenden Werte in eine positive Grundforderung und um den Kampf zur Macht.

Der Systempolitik nutzt diese Blockade, um die gegen die AKP entstandene gesellschaftliche Masse zu kontrollieren und aufzureiben.

Damit sie nicht außer Kontrolle geraten, will die Kapitalistenklasse die Kontrolle über die fortschrittlichen Ideen übernehmen, die sie jederzeit leicht wieder opfern kann. An dieser Stelle lädt sie Nicht-AKP-Elemente der Systempolitik zur Pflicht ein.

Das Problem ist nicht, dass die gesellschaftliche Opposition gegen die AKP nicht genau den Ansichten der TKP entspricht. Wenn sich „alle politischen Parteien“ auf der Grundlage dieser Opposition vereinen, entsteht auch keine Front, die die Opposition gegen die AKP in der Gesellschaft repräsentiert. Es gibt eine anti-reaktionäre Anhäufung in der Gesellschaft, der auch davor und danach existiert und sich im Hass auf AKP und Erdoğan kristallisiert. Der Aufruf zur Vereinigung „aller politischen Parteien“ gegen die AKP kommt daher dann ins Spiel, wenn sich die Masse radikalisiert, sich gegen die reaktionären Elemente des Systems wendet und unkontrollierbar wird.

Tatsächlich will auch die „Nein Front“, die heute „Anti-AKP-Bündnis“ genannt wird und der fast alle Ordnungsparteien außer der AKP angehören sollen, keine fortschrittliche Alternative zur AKP schaffen. Das Hauptziel besteht darin, weitgehend mit den Mitteln der AKP, ohne die AKP zu opfern, einen akzeptableren neuen Fokus auf politische Mitte-Rechts Ausrichtung zu schaffen. Die in der Gesellschaft zeitweise empörte AKP Gegner wird als Druckmittel benutzt, um die rechte, marktorientierte, reaktionäre Teile in der AKP vor dem Monopol Erdoğans zu retten.

Die TKP kann und wird nicht zulassen, dass die Ordnungspolitik und der Kapitalistenklasse unser Volk dazu bringt, auch noch „dankbar“ zu sein.

Für die TKP ist die Opposition gegen die AKP wertvoll. Aber die TKP argumentiert auch, dass das Problem nicht nur Erdogan oder die AKP sind.

Die Türkei ist ein kapitalistisches Land. An der Spitze der vom Imperialismus wirtschaftlich und politisch abhängigen sozioökonomischen Ordnung steht die Kapitalistenklasse, das heißt die von Firmen und Banken, organisierten ausbeutenden Bonzen jeder Größenordnung. In dieser Struktur stehen alle Parteien, die sich an der politischen Macht etabliert haben, im Dienste der Kapitalistenklasse.

Kurzum, unser Land ist die Türkei der Bonzen.

Fakt ist, dass die reaktionäre, marktorientierte und pro-amerikanische AKP dieser Struktur in den letzten 15 Jahren eine neue und originelle Form gegeben hat.

Die AKP-Türkei ist ein Gesellschaftsentwurf in den Händen einer islamistischen rechten Partei, der auf einzigartige Weise auf die Bedürfnisse von Bossen und imperialistischen Gruppen eingeht. Dieser Entwurf vollendete seine Konstruktion auf staatlicher und politischer, bewies jedoch seine Nicht-Umsetzbarkeit auf gesellschaftlicher und ideologischer Ebene.

Die AKP-Türkei dient als eine Alternative für die Bosse, die sonst alle Mittel ausgeschöpft haben, um die Arbeiter:innen systemtreu zu halten. Sekten, osmanische Träume, türkisch-islamische Synthese mit erweiterten expansionistischen Inhalten…

Die AKP-Türkei bedeutet regionale Umwälzungen, beängstigende Ausbrüche aus imperialistischen Zentren und neue osmanische Projekte, die den in ihrer eigenen Visionslosigkeit feststeckenden Kapitalisten angeboten werden. Sie ist expansionistisch, dschihadistisch, militaristisch und abenteuerlustig. Sowohl für einheimische Bosse als auch für Imperialisten sind diese Eigenschaften ebenso unsicher wie verlockend.

Die AKP-Türkei bedeutet Unterdrückung des auch für die Entwicklung des Kapitalismus nötigen Fortschritts aus Angst vor Revolutionen sowie die reaktionäre Umformung der Gesellschaft.

Andere Ordnungsparteien spielen in diesem von uns beschriebenen dynamischen Prozess ein wechselndes Rollenspiel. Unter normalen Umständen sollte jeder von ihnen als Option gegen die AKP mit eigenen alternativen Projekten Gestalt annehmen. Lange Zeit wurde die einzige Funktion, Anforderung und Mission der Ordnungsparteien beinahe auf ein Konsens in der AKP-Türkei reduziert.

Der Horizont der Ordnungsparteien in der AKP-Türkei beschränkt sich auf die Kalibrierung der AKP durch das Kapital und den Imperialismus: an den Stellen zu kalibrieren, an denen die AKP über das Ziel hinausschießt, und um eine konservative Alternative bereitzuhalten, die „das Abenteuer beendet“, falls Erdogan mit dem Abenteuer übertreibt. Auf diese beschränkt sich der Horizont der oppositionellen Ordnungsparteien.

„Es gibt eine Front und die TKP teilt hier die Kräfte, indem sie eine weitere Front aufstellt…“ So lässt sich die Ansicht derjenigen, die Unterstützung von der TKP erwarten, grob zusammenfassen.

Diese Aussage ist jedoch falsch.  Die TKP ist nicht separatistisch, indem sie eine bestehende Front ablehnt. Es gibt keine wirkliche Konfrontation und die TKP ist dafür, eine Front zu bilden.

Das Problem mit der HDP ist, dass ihr Kampf keine Konfrontation, sondern ein Handel bedeutet. Wir reden hier nicht von einem geheimen Handel. Wir meinen auch nicht, dass HDP der AKP am Verhandlungstisch Regierungsmacht gegeben und einen Sonderstatus für die Kurden erhalten hat.

Die HDP konfrontiert die AKP mit ihren Forderungen (die hauptsächlich die Forderungen der Kurden nach politischem Status in einer größeren Region als der Türkei sind). Die Kombination dieser Forderungen mit einigen anderen Forderungen (Demokratisierung für das ganze Land) ist einerseits konjunkturabhängig, andererseits besteht sie aus einer Taktik.

In der Zeit, als die AKP eine mit internationalen Verhältnissen kompatible Autorität war, wurde die Forderung der HDP nach Demokratie verzerrt und Schritte zur Beseitigung des Säkularismus unterstützt. In den Zeiten, in denen die AKP geschwächt und ihre Autorität sowohl im internationalen System als auch angesichts sozialer Kämpfe im Land erschüttert wurde, hat die HDP den Ansatz „die starke Macht ist der Adressat der Forderungen“ aufgegeben. Der Grund dafür ist nicht, weil sie AKP Gegner sind.  Die HDP handelt, indem sie die AKP nun als „autoritätslos“ betrachtet. Das ist die Position der HDP, die „gegen die AKP unterstützt werden“ soll. Die Unterstützung der HDP und der von ihr vertretenen Forderungen ist eine politische Entscheidung, kann aber nicht als „Unterstützung der HDP gegen die AKP“ ausgedrückt werden. Alle Höhen und Tiefen der HDP spiegeln die Eigenschaften einer Systempartei wider. Es ist die Regel, dass eine Partei, die keine Stellung zu Klassenwidersprüche zieht, eine liberale Haltung entwickelt.

Die Haltung der CHP gegenüber der AKP ist für die TKP aus zwei Gründen problematisch. Zum einen fungiert CHP als Bremse der AKP und nicht als Alternative zur AKP. Die CHP handelt nicht mit dem Ziel, den Säkularismus wiederzubeleben, sondern um von AKP mit staatlicher Gewalt durchgedrückte Religiosität zu minimieren. Insofern schützt die CHP, deren Opposition darin besteht, die AKP zurückzuhalten, eigentlich nur das System vor den Ausschlägen, die durch die extremistischen Tendenzen der AKP verursacht werden. Dies hilft der Reaktion, sich zu beschleunigen und sich ihrem eigenen Ziel zu nähern, wenn sie geeignete Bedingungen dazu findet. Zweitens erhofft die CHP, während sie gegen die AKP steht, die Lösung von der Kapitalistenklasse und den imperialistischen Zentren. Im Zentrum der „Kampf gegen die AKP“-Taktik der CHP steht das Bemühen, sich bei den herrschenden Mächten beliebt zu machen. Bei einer Unterstützung, die die TKP der CHP gegeben hätte, würde es ihnen helfen, von diesen Kräften die Anerkennung dafür zu bekommen, dass die Linken Ihnen auch gefolgt sind.

Allein die Tatsache, dass die CHP als ein Ordnungspartei, obwohl sie sich durch die Proteste der Werktätigen gegen die AKP gestärkt hat,  sich auf der Seite der Bosse positioniert, ist für die Partei der Arbeiterbewegung, die TKP, Grund genug, nicht in die Falle „die CHP gegen die AKP zu unterstützen“ zu tappen.

Die TKP wurde nicht gegründet, um im Staffelrennen der Ordnungsparteien Nebenrollen einzunehmen, sondern die politische Szene zu dominieren, indem sie die Arbeiterklasse in eine revolutionäre Richtung lenkt.

Der Marsch der Gerechtigkeit appellierte an die Hoffnung von Millionen Menschen. Dieser Marsch war jedoch der Marsch von Kılıçdaroğlu.

Millionen Menschen, die sich weigern, die von der AKP auferlegte Zwangsjacke anzuziehen, warten seit Langem von Ordnungsparteien auf einen Ausweg. Das Dilemma der Opposition: die Schwierigkeit besteht nicht darin, die Proteste gegen die seit 15 Jahren regierende AKP zu organisieren und sie zu stürzen, sondern die Frage zu beantworten, was danach kommen soll und eine alternative Regierung zu bieten. 

Der Horizont der Ordnungsparteien reicht nicht über die Nachahmung der pro-kapitalistisch amerikanistischen Politik der AKP hinaus. Das Volk erwartet von ihnen, dass sie die AKP stürzen, aber sie selber wissen nicht, was sie dann tun sollen, wenn sie die AKP stürzen.

Ein weiteres Dilemma, mit dem sie konfrontiert sind, ist Folgendes: Wenn sie der Bewegung vorausgehen, der die AKP stürzen wird, wissen sie nicht, ob sie diesen Wind, also die entstandene Massenbewegung, noch halten können. Sie haben Angst, dass die Massen, die darauf warten und sagen: „Geh voraus und wir werden dir folgen“, nicht aufhören werden, wenn sie dann „Stopp“ sagen.

Mit diesen Ängsten lebend und seiner Pflichten bewusst, die AKP im Sinne der Systembosse zu zügeln, jedoch mit der Angst, dass er jedes Mal, wenn er dies tut, die hoffenden Massen sich diesmal auf ihn stürzen, wollte Kılıçdaroğlu mit dem Marsch für Gerechtigkeit die Last von seinen Schultern los werden.

So sehr die Millionen von Menschen, die den Marsch der Gerechtigkeit unterstützen, aufrichtig sind, ist Kılıçdaroğlu, der in allen Phasen des Marsches entscheidend ist und den gesamten Prozess leitet, alles andere als aufrichtig.

Der Marsch für Gerechtigkeit wurde als Massenaufschrei der Opposition präsentiert. Kılıçdaroğlus Ziel war es jedoch, Kräfte innerhalb und um die AKP zu ermutigen, die eine Alternative zu Erdoğan sein könnten.

Der Marsch für Gerechtigkeit wird als sozialdemokratischer Eingriff gesehen. Aber Kılıçdaroğlu spielte mit diesem Marsch Meral Akşener in die Hände, er spielte in die Hände von Nicht-Erdogan-Islamisten, er spielte in die Hände des deutschen Staates.

Der Marsch für Gerechtigkeit scheint der Opposition ein Begriff mit universeller Legitimität geschenkt zu haben, dass jeder akzeptiert: Gerechtigkeit. Mit diesem Marsch wurde erklärt, dass die Gegner Erdogans objektiv recht haben und ihnen wird signalisiert, es gibt keine Einwände, wenn man einfach um „Gerechtigkeit“ bittet. Jedoch bedeutet es aber auch Entwaffnung angesichts von Ungerechtigkeit. Wenn „Gerechtigkeit für alle notwendig ist“, hat jeder seinen Platz im Kampf gegen die Ungerechtigkeit! Eine Bewegung, die nicht auf Bestrafung, Rache oder Rücknahme der Usurpierten abzielt und die sich zurückziehen wird, wenn sie“ die Gerechtigkeit erreicht, die jeder braucht“, ist keine Oppositionsbewegung. Das Ganze wird keine andere Bedeutung haben, als die soziale Reaktion zu mildern und zu verwässern. Es ist der gewählte Weg, eine auf Ungerechtigkeit beruhende Ordnung zu bewahren und ihre ungerechtesten Herrscher zu disziplinieren.

Der Marsch für Gerechtigkeit wurde als Ventil gesehen, das der angesammelten öffentlichen Reaktion den Druck nehmen und die Massenwut gegen die AKP kontrolliert auf die Straße bringen soll. Der Wunsch hinter diesem Marsch war, die Wut mit kleinen Manövern eindämmen zu können. Kılıçdaroğlu, der weiß, dass er jeden Schritt jedes prinzipienlose Manöver, das er mit dem Bild einer „rationalen Führung“ abgibt, um „nicht provoziert zu werden“, hat nicht Erdogan, sondern mit diesem Marsch die Opposition innerhalb seiner Partei ins Visier genommen. Es war also nicht die sozialdemokratische Alternative, die mit dem Marsch an Kraft gewann, sondern die Suche nach Alternativen in der Mitte-Rechts.

Da die TKP dieses komplexe Bild gut durchschaut hat, hat sie sich entschieden, die Öffentlichkeit vor diesen bescheidenen Erwartungen scharf zu warnen und sich von Anfang an gegen den Marsch zu stellen. Tatsächlich stand die TKP auch nicht „gegen“ den Gerechtigkeitsmarsch.

Die TKP wies auf den Linkshaken-Charakter dieses Marsches hin und forderte die Linken zu einem organisierte linke Alternative auf, statt sich die Manöver von Kılıçdaroğlu und der oppositionellen Ordnungspolitik zu folgen.

Während TKP die große Reaktion und die angesammelte Wut des Marsches teilte und förderte, teilte er weder die falsche Hoffnung noch die Verzweiflung, die durch das unvermeidliche Ergebnis entstanden war. Die Nichtteilnahme am verdorbenen Bild des Gerechtigkeitsmarsches hat die TKP nicht von den Massen distanziert, sondern von den etablierten Parteien und den radikalen Demokraten, die sich in sie aufgelöst haben.

CHP ist eine starke und große Partei. Sie ist eine „Volks-“ Partei in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder, die Wahlstimmen, die sie erhält, und die Massen, die sie mobilisieren kann. Die CHP ist jedoch keine Volkspartei, das heißt keine Partei, die sich nach den Gedanken, Forderungen und Bedürfnissen einer breiten und mobilen Basis orientiert. Die CHP ist eine Partei, die nicht durch ihre Basis, sondern durch ihren oberen Kader positioniert wird. Also ja, es ist eine Volkspartei, aber keine Massenpartei, denn es sind nicht die Massen, die die Richtung der Partei bestimmen.

Wenn die Linke stark ist, wenn Basisbewegungen organisierte/unorganisierte Proteste durchführen, die die Tagesordnung des Landes erschüttern, passt sich die CHP entsprechend an. Auch hier geht es vor allem um das Bemühen der CHP, die Bewegungen außerhalb seiner selbst unter Kontrolle zu halten. Insofern ist die CHP eine Partei des Systems, eine Partei, die auf der Fortsetzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung setzt. Es gibt Kapitalbeziehungen, die eine historisch geprägte Mission unterstützen. Die CHP hat einen Besitzer, und dieser ist nicht die Arbeiterklasse.

Die folgende Schlussfolgerung lässt sich daraus nicht ziehen: Die innerhalb dieses Mechanismus festgelegte Politik der CHP ist immer linksfeindlich. Natürlich ist es nicht so. Was wir nie vergessen sollten, ist, dass alle Auslassungen der CHP, die der eigenen Bevölkerungsbasis von Zeit zu Zeit Hoffnung geben, dazu dienen, die bereits bestehenden linken Reaktionen zu vereinnahmen.

Das Streben nach Massenpolitik, indem man sich hinter die CHP stellt und ihre zentrale Politik unterstützt, ist einer der alten und tödlichen Fehler der Linken.

Die CHP-Basis hat nicht nur für die Parteileitung die Ohren auf, sondern auch für andere. Um die werktätigen Massen in der CHP zu erreichen und zu beeinflussen ist es daher nicht unbedingt erforderlich, sich CHP anzuschließen.

Die werktätigen und intellektuellen CHP-Anhänger bleiben distanziert, weil sie die Linke, die die Partei kritisiert und sich aus ihr heraushält, als ineffektiv und bedeutungslos ansehen. Was die Linke tun muss, um sich für diese Segmente bedeutsam zu machen, ist nicht die Politik der CHP zu folgen.

Eine kommunistische Partei, die effektive, radikale und unabhängige Lösungen hervorbringt, wird auf Dauer nicht dazu verdammt sein, klein und wirkungslos zu bleiben.

Am Anfang sollte stehen, was wir unter Kurdenproblem verstehen. Das Kurdenproblem ist ein Arbeiterproblem, es ist das Problem der kurdischen Werktätigen, also ist es auch ein Problem der türkischen Arbeiter:innen. Daher können die Probleme der Kurden nicht nur als nationales Problem bezeichnet werden.

Fakt ist, dass kurdische Arbeiter:innen und arme Menschen in diesem Land aufgrund ihrer nationalen Herkunft leiden. Die Probleme der Kurden sind jedoch ohne Blick auf das Kapitalsystem in der Türkei nicht zu verstehen. Dass die kurdischen Arbeiter:innen seit Jahren in Armut und starker Ausbeutung leben, ist das Ergebnis eines Klassenangriffs. Es ist die Klasse der Bosse, die den Angriff ausführt. Seit der Gründung der Republik werden die in Armut lebenden Kurden von der türkischen Kapitalklasse als prekäre und billige Arbeitskräfte angesehen. Gleichzeitig wurden sie als Reservearmee angeheuert, wenn türkische Arbeiter:innen ihre Rechte einforderten. So wurden die beiden Völker gegeneinander aufgestachelt. Die Kurden sahen unter den Ausbeutern den türkischen Arbeiter:innen ebenso wie die Bosse. Die Türken sahen in den Arbeitern und Kurden den Feind des Landes, die Ursache ihrer Arbeitslosigkeit und Armut. Jedoch lagen beide falsch.

Kurdische Stammesführer, Gemeindevorsteher und Geschäftsleute entwickelten gute Beziehungen sowohl zum Staat als auch zur Kapitalistenklasse in der Türkei. Deshalb nennen wir ja das Kurdenproblem ein Arbeiter-Problem. Denn die Interessen der Kapitalistenklasse sind immer deren gemeinsame Interessen, egal ob türkisch-kurdisch oder sonst jemand. Wichtig für sie ist die Unterdrückung und Ausbeutung der Armen für ihre eigenen Interessen. Deshalb haben sie sich gut verstanden. Ohnehin hat der Staat der Republik Türkei es verstanden, solche Kurden auf allen Ebenen des Staates zu befördern, dank ihnen hat er die kurdischen Armen leichter in Schach hält. Bei dieser Zusammenarbeit versäumten sie jedoch nicht den Hass unter den Völkern zu säen. Einzige Gefahr für diese interessenbasierte Kooperation war und ist der gemeinsame Klassenkampf der türkischen und kurdischen Werktätigen.  Deshalb, um dies zu verhindern, taten sie ihr Bestes, sie säten Nationalismus und spalteten die Gesellschaft.

Daher führt der Weg zur Lösung auch nur über diesen gemeinsamen Kampf. Dieses Problem wird nicht durch gegenseitiger Empathie gelöst, dies ist ein bewusst ungelöstes Problem, da es zur Füllung der Kassen der Reichen dient. In diesem heutigen System werden die armen türkischen und kurdischen Werktätigen gegeneinandergestellt, jedoch ist eine wirkliche Lösung für dieses Problem ohne Änderung des Systems nicht möglich. Wenn die Völker verstehen, dass der wahre Feind nicht der andere ist, sondern das Kapitalsystem der Bosse, so kann es einen gemeinsamen Kampf geben. Kurdische Arbeiter:innen werden ihre Rechte zusammen mit türkischen Arbeitern erlangen und nicht trotz ihnen.

Die einzige Realität für Imperialisten ist ihre eigenen Interessen. Ansonsten haben sie keine Prinzipien oder Überzeugungen. Daher werden sie mit diejenigen, die heute Feinde sind, morgen Freunde sein oder umgekehrt, diejenigen, die heute Freunde sind, werden morgen Feinde sein.

Zudem ist es auch eine Taktik der Kapitalistenklasse der Türkei, alle Forderungen der kurdischen Arbeiter:innen als imperialistische Provokation abzustempeln. Einerseits versuchen sie; die Kurden als Werkzeug der USA und der EU zu zeigen, andererseits schlagen sie Purzelbäume, um mit der USA und der EU zurechtzukommen. Glasklar ist jedoch, dass fast alle kurdischen politischen Subjekte mit diesen imperialistischen Zentren zusammenarbeiten. Wie alle Systempolitiker in der Türkei.

Das Problem liegt hier nicht bei kurdischen oder türkischen Arbeitern, sondern bei denen, die behaupten, für und in ihrem Namen Politik zu machen. Weder türkische noch kurdische Arbeiter:innen haben einen Nutzen von dieser Politik. Aus diesem Grund kann ein Volk, ob kurdisch oder türkisch, nicht als Werkzeug des Imperialismus als Ganzes qualifiziert werden.

Solange türkische und kurdische Arbeiter:innen nicht Schulter an Schulter in der Klassenpolitik stehen und sich für ein neues System zusammenschließen, wenn sie sich nicht zu einem gemeinsamen Kampf vereinen, werden die Politiker beider Seiten weiterhin mit den Imperialisten zusammenarbeiten. Aus dieser Kollaboration werden nur größere Probleme für beide Völker entstehen.

Die TKP ist dessen bewusst, dass die imperialistische Barbarei in allen Nationen Kollaborateure und Elemente finden kann, die sie aufstacheln kann. Zu ihrer Bekämpfung bedarf es der Einheit der Werktätigen und der Brüderlichkeit der Völker.

Beginnen wir mit der Gegenfrage: „Wessen Staat?“ Ist es der Staat der Arbeiter:innen oder der der Bosse? Was klar ist, dass hier nicht der Staat der Arbeiter:innen, sondern die der Bosse und des Kapitals gemeint ist.

Zu Beginn des Jahrhunderts konnten Nationalstaaten eine Fahne der Rebellion gegen reaktionäre Imperien und imperialistische Ausbeutung bedeuten und mit Unterstützung der Sowjetunion für fortschrittliche Werte stehen. Als ein solcher Staat wurde beispielsweise die Republik Türkei gegründet.

Aber sind wir heute überhaupt in der gleichen Situation? Die Arbeiterklasse der Welt hat sein Land verloren, der Imperialismus benutzt die Welt seither wie ein Spielbrett. Sie unterstützt diejenigen, die ihm passen, behindert diejenigen, die nicht passen, aber am Ende gewinnen der Imperialismus und die kollaborativen Bosse immer, und die Verlierer sind die Arbeiter:innen. Außerdem sorgt man dafür, dass die Völker verfeindet sind.

Im Nordirak war das nicht anders. Die Gewinner waren die großen Ölmonopole, die Stammesführer und die türkischen Kapitalisten, die in der Region investierten. Kurdische Arbeiter:innen in der Region werden weiterhin unterdrückt und ausgebeutet. Außerdem gibt es jetzt einen zersplitterten Irak, der gegen den Imperialismus geschwächt ist. Wenn im Nordirak die Unabhängigkeit erklärt wird, wird diese zersplitterte Situation offiziell. Darüber hinaus werden die arabischen und kurdischen Völker einander noch feindlicher gegenüberstehen.

Das gleiche gilt heute für Syrien. Die imperialistische Operation gegen Syrien verlief nicht so, wie es Ober-Imperialist USA wollte, jedoch wurde Syrien dennoch extrem beschädigt. Die Integrität des Landes steht jetzt auf dem Spiel. Auch hier gibt es die kurdische Staatsdebatte. Aber auch hier gilt, was über den Nordirak gesagt wurde: Mit der US-Fahne hat noch nie ein Volk die Freiheit empfangen, und so wird sie auch in Zukunft nicht dazu kommen.

Jeder neue Staat, der als Verbündeter der USA und Israels in dieser Region gegründet werden soll, liegt nicht im Interesse der Völker der Region.

TKP setzt sich für die freie Kontinuität aller lebenden Sprachen und Kulturen ein, indem sie ihren Reichtum bewahrt. Nur weil eine Sprache im täglichen Leben verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass auch die Existenz dieser Sprache garantiert ist. Eine Sprache, die im täglichen Leben verwendet wird, sollte auch die Bildungssprache eines Volkes sein.

In unserem Land werden viele einheimische Sprachen gesprochen. Der Staat sollte dafür sorgen, dass jede dieser Sprachen, insbesondere die nach Türkisch als weitest verbreitete Sprache, Kurdisch, als Bildungs- und Kultursprache am Leben erhalten, bereichert und entwickelt wird.

Es sollte vom Staat als Grundrecht garantiert werden, dass Kinder, die das schulpflichtige Alter erreicht haben, ihre Ausbildung in der Sprache fortsetzen, die sie von ihren Familien gelernt haben. Die Bürger:innen sollen ermutigt und erleichtert werden, verschiedene Sprachen unseres Landes zu lernen.

Während Türkisch als gemeinsame Kommunikationssprache der Gesellschaft gilt und die Bürger:innen mit einer anderen Muttersprache auch Türkisch lernen, so sollte es für jeden Bürger:innen der Republik Türkei Teil der Sekundarschulbildung sein, eine andere Sprache unseres Landes zu lernen. An staatlichen Universitäten sollen Abteilungen und Institute zur Kultur und Geschichte aller Sprachen unserer Völker eröffnet werden.

Während stetig westliche Sprachen als Bildungs-, Kultur- und Kommunikationssprache in unserem Land gefördert wurden, sollte die Schande vermieden werden, die Muttersprachen unsere Völker zu unterdrücken.

Während Türkisch als Amtssprache des Staates erhalten bleibt, soll der Gebrauch von Sekundärsprachen auf regionaler Ebene, einschließlich die der Kommunalverwaltungen, offen sein.

Die Bürger:innen der Republik Türkei sollten, egal in welcher Position oder Dienststelle frei sein, die Sprache sprechen zu dürfen, in der sie sich am besten ausdrucken können.  Die zuständige Institution sollte für die Beschaffung der nötigen Dolmetscherdienste verantwortlich sein.

Die TKP sieht alle Völker der Türkei als Gründungssubjekte der sozialistischen Türkei. Die TKP ist sich dessen bewusst, dass der Weg zum Sozialismus ohne das kurdische Volk erschwert wird.

Dies gilt auch für die Zeit nach sozialistischer Machtübernahme. Wenn die TKP an die Macht kommt, weiß sie, dass Gleichheit die Gleichheit zwischen den Völkern zu gewährleisten bedeutet. Die Wurzel des Kurdenproblems sind soziale Ungleichheiten. Das Kurdenproblem hat den Stand von Heute aufgrund der durch die kapitalistische Marktwirtschaft verursachten Ungleichheiten erreicht.

Die TKP wird durch gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass Türken, Kurden und alle anderen Völker und Gesellschaftsschichten den gesamten Reichtum und Möglichkeiten unseres Landes gleichberechtigt, frei und gerecht teilen. Es wird eine neue und sozialistische Verfassung geschaffen, indem alle diskriminierenden Vorschriften, die die Völker und Schichten voneinander entfremden ließ, aufgehoben werden.

In der sozialistischen Türkei, in der verschiedene Nationen und Völker frei leben, wird sichergestellt, dass alle Bürger:innen unabhängig von ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft die gleichen Rechte genießen.

In der kapitalistischen Türkei bedeuten Kurden Arbeitslose in kurdischen Provinzen und billige Arbeitskräfte im Westen.  In der kapitalistischen Türkei entwickeln die östlichen und südöstlichen Regionen nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern für die kurdischen und türkischen Kapitalisten mit ihren kapitalistischen Entwicklungsplänen. Die TKP weiß, dass die Abschaffung des Kapitalsystems, durch die sozialistische Revolution, der erste Schritt zur Lösung des Kurdenproblems ist.

Die Partei argumentiert, dass dieses System geändert werden muss, um die Einheit des Landes zu bewahren und ein Land zu schaffen, in dem alle Völker in Brüderlichkeit zusammenleben.

Die TKP betrachtet die wahren Eigentümer der sozialistischen Republik, die Arbeiter:innen aller Völker, als die Beschützer der sozialistischen Errungenschaften. Da die Partei die Fähigkeit und den Willen besitzt, alle Probleme der Vergangenheit zu beseitigen, sichert sie die Brüderlichkeit zwischen den Völkern.

Medz Yegern (Große Katastrophe), wie die Armenier sagen, ist ein großer Schmerz, den unser Land erlitten hat. Im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts ist Medz Yegern zusammen mit dem Leiden Hunderttausender vom Balkan vertriebener Muslime und aus Anatolien vertriebener Griechen, das schrecklichste Glied in einer langen Kette von Katastrophen, die unsere Geografie verwüsteten.

Voraussetzung für eine fundierte Bewertung dieses Prozesses ist es, liberale und nationalistische Vorurteile abzubauen und das Problem in einen historischen und politischen Kontext zu stellen. Die fragliche Katastrophenkette entstand hauptsächlich als Ergebnis der multidimensionalen Frage, die als „Östliche Frage“ bezeichnet wird und im Zentrum der Fragen stand, wie das Osmanische Imperium unter den westlichen imperialistischen Ländern, auch bekannt als „Großmächte“ aufgeteilt und kolonialisiert werden sollte.

Ein mehrdimensionaler Prozess kann nicht von einem einzigen Standpunkt aus verstanden werden. Daher sollte dieser Prozess nicht nur als Plan und Verschwörung fremder Mächte verstanden werden. Der Vorgang lässt sich auch nicht durch den Verrat einer Partei an das andere Erklären oder auf die Barbarei einer der Parteien reduzieren. In ähnlicher Weise verschleiern auch Ansätze, die den türkischen oder armenischen Nationalismus als einzigen Erklärer und Schuldigen des Prozesses sehen.

Der Hauptrahmen, der das Ende des 19. Jahrhunderts und den Beginn des 20. Jahrhunderts einschließlich der Genozid-Frage markierte, ist die komplexe wirtschaftliche, politische und ideologische Dynamik der Umstrukturierung des kapitalistischen Weltsystems, das sich Schritt für Schritt in Richtung eines Teilungskrieges und die Eingliederung des Osmanischen Imperiums in dieses System. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Kapitalismus in diesem Rahmen irreversibel reaktionär geworden ist und diese Regression hat auf der ganzen Welt großes Leid verursacht. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass auch in den Kampagnen gegen die Armenier ein Kapitalakkumulationsprozess stattfand und das Eigentum und Vermögen weitgehend den Besitzer gewechselt haben.

Die Menschheit kann ihre Probleme nicht lösen, indem sie sich rückwärts orientiert und sich an die Reaktion klammert. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Katastrophen der letzten Periode des Osmanischen Imperiums auch eng mit dem Versuch verbunden sind, ein historisch am Ende angekommenes Imperium, um jeden Preis zu retten. Imperiale Bestrebungen können das Problem nicht lösen.

Die Positionen der Linken der Türkei ist nicht die der Leugnung. Sowohl die türkische wie auch die internationale Linke sollte bei einer Debatte mit politischen und historischen Aspekten sich nicht von der von außen diktierter Terminologie manipulieren lassen. Die Katastrophe der Armenier in ein Ratespiel zu verwandeln, indem man sie auf eine Diskussion von Begriffen reduziert und darüber diskutiert, als ob sie wie in einer Auktion am Verhandeln wären, um wie viele Hunderttausende Menschen es geht, macht die Essenz des Problems unsichtbar.

Der gemeinsame Punkt von vor 100 Jahren, 1915 und anderen Exil-, Massaker- und Erfahrungen der Gräueltaten, die in unserer Geografie nicht wenige sind, ist klar.

Immer wenn Nationalismen zum Spielzeug imperialistischer Pläne werden, wenn politische Projekte auf der Grundlage „nationaler Interessen“ miteinander konkurrieren, um das Hauptelement imperialistischer Projekte zu werden, wird unsere Geografie zum Schauplatz eines Blutbads. Immer wenn Leiden, Geschichte und Zukunft der Völker in den Dienst dieser oder jener Geheimdienstorganisation dieses und jenes „großen Staates“ gestellt werden, werden unserem Land irreparable Wunden zugefügt.

Daher ist eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nur mit einer Vision in einer Zukunft sinnvoll.

Die Kommunistische Partei der Türkei stellt sich der Vergangenheit der Türkei mit einer sozialistischen Zukunftsperspektive. Die Partei ruft die Völker zum Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus auf, um den Schatten der Großen Katastrophe, die uns bis heute überdeckt, zu verbannen.

Ein Land, ein Kontinent und eine Welt, in der Gleichheit und Freiheit herrschen, in der die Völker zusammenleben, ohne sich gegenseitig an die Kehle zu gehen, ist kein Traum, sondern eine Notwendigkeit, um größere Katastrophen zu verhindern.

Um das Zypernproblem zu verstehen, müssen wir in die 1970er Jahre zurückgehen. Die damalige Republik Zypern war ein unabhängiges Land, das beide Völker umfasste. Die Republik Zypern zog es vor, während der intensiven Spannungen dieser Jahre zwischen der Sowjetunion und der NATO, die als „Kalter Krieg“ bezeichnet wurden, zu dem Block der Länder zu gehören, der als „Blockfreier“ bezeichnet wurde. Aufgrund der strategischen Lage der Insel passte diese Position jedoch dem US-Imperialismus nicht.

Mit dem Putsch einer faschistischen griechischen Bande in Zypern im Jahre 1974 wurde die Regierung gestürzt und Zypern sollte unter der zypriotischen Stabsoffiziersjunta mit Griechenland vereint werden.

Unter diesen Umständen mag die Intervention der Türkei als „Garant“ völkerrechtlich legitim sein, aber nach dem Scheitern des faschistischen Putsches und dem Sturz des Militärregimes in Griechenland wurde mit einem Rückzug der türkischen Armee gerechnet, so dass die Republik Zypern fortbestehen kann. Jedoch zog sich die türkische Armee nicht zurück und die Türkei teilte die Insel in zwei Teile und versuchte, einen türkischen Staat zu gründen, den niemand außer sie selbst bis heute anerkennt. Diese Besetzung dauert schon 43 Jahre.

Diese Situation kann nicht nur durch die verdeckten Expansionsziele der türkischen Kapitalklasse erklärt werden. Mit der faktischen Teilung Zyperns erlitten die linksgerichtete und die Werktätigen beider Völker einbeziehende Kurs einen großen Schlag, und sie wurde mit der Türkei im Norden und britischen Militärstützpunkten im Süden fest mit NATO und dem westlichen Imperialismus verbunden.

Das Zypernproblem heute kann nicht nur als  ein Besatzungsproblem betrachtet werden. Die Präsenz britischer Stützpunkte auf der Insel ist ein großes Problem. Mit dem EU-Beitritt der Republik Zypern ist die Insel zu einem Markt und Ausbeutungsgebiet des EU-Imperialismus geworden, öffentliches Eigentum wurde geplündert, beide Seiten der Insel haben sich zu Regionen entwickelt, in denen sich die schmutzigen Geschäfte des Kapitalismus konzentriert. Es stimmt, dass der türkische Nationalismus ein Problem ist, aber es ist nicht zu übersehen, dass auch der griechische Nationalismus ein Problem ist.

Das Zypernproblem insgesamt ist ein vom Imperialismus geschaffenes Problem und wird nur durch die Errichtung des Sozialismus durch das griechisch-zypriotisch- türkische Volk gelöst. TKP befürwortet eine souveräne und unabhängig-vereinte sozialistische Republik Zypern, die frei von allen Militärstützpunkten ist, der Korruption und dem Reaktionismus des Kapitalismus ein Ende gesetzt hat und in der zwei Völker in gleichberechtigt und frei leben.

Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass eine dauerhafte Freundschaft zwischen Staaten nur im Sozialismus möglich ist. Die Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten basieren auf Interessen und Ausbeutung, und da diese Interessen ständig konkurrierend sind, kann man nicht von Freundschaft sprechen.

Vor allem, während die Rivalität und der Konflikt zwischen imperialistischen Ländern so stark zugenommen haben, haben die internationalen Beziehungen ein schmutziges und mafiöses Bild angenommen.

Andererseits kann diese Frage nicht so beantwortet werden, als ob die türkische Kapitalklasse und ihr Staat sehr unschuldig und friedliebend und die Welt schlecht wäre. In den letzten 15 Jahren hat die türkische Kapitalklasse ihre Kapitalakkumulation durch die Plünderung öffentlicher Güter durch Privatisierungen vervielfacht und begonnen, Kapital ins Ausland zu exportieren. In diesem Zusammenhang verfolgt die AKP im Vergleich zu ihrem Vorgänger eine deutlich aggressivere Außenpolitik.

Dies bedeutet eine feindliche Politik gegenüber den werktätigen Völkern der Nachbarländer. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich an der syrischen Verschwörung beteiligt und die reaktionären Banden unterstützt hat und versucht hat, auf dem Balkan sich durch den Reaktionismus Platz zu schaffen.

Während die Türkei zwischen imperialistischen Allianzen schwankt, engagiert sie sich auch im Ausland für militärische Initiativen mit expansionistischen Zielen. Neben der Friedenstruppe der Vereinten Nationen verfügt die Türkei über Militäreinheiten im Irak, in Syrien, Zypern, Somalia und Katar. Truppen auf diese Weise bereitzustellen bedeutet, in alle regionalen Konflikte hineingezogen zu werden.

Andererseits wissen wir sehr gut, dass die Kapitalklassen der Türkei und Griechenlands gerne die ägäischen Probleme zwischen den beiden Ländern kratzen, für eine nationalistische Intervention in der Arbeiterklasse hinein, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

Solange die Vorherrschaft der Kapitalistenklasse anhält, können unter diesen Bedingungen weder die Türkei noch ihre Nachbarn, Freund eines Nachbarlandes sein.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, die Freundschaft und Brüderlichkeit der Völker auf die Staatenebene zu erheben, in diesen Ländern sozialistische Regierungen zu errichten.

Die türkische Fahne ist eine Fahne, die als Symbol für einen Befreiungskrieg gegen den Imperialismus und die Besatzungsmächte steht. Es sollte klar sein, dass die Fahne, die den antiimperialistischen Kampf symbolisiert, zurecht in den Händen von Patrioten, Revolutionären und Kommunisten ist.

Jedoch geschahen bzw. geschehen in der Türkei ungewöhnliche Dinge. Die Türkei ist zu einem Land geworden, in dem ein wesentlicher Bestandteil, das kurdische Volk verleugnet und ignoriert wird. Leider war eines der wichtigsten Symbole dieser Verleugnungspolitik die „Fahne“. Dass die von den USA gefütterten Rassisten türkisch-kurdische Feindschaft erschufen sich an diese Fahne klammerten ist beschämend.

Diejenigen, die die türkische Fahne zerreißen oder verbrennen, sowie diejenigen, die während der Unterdrückung anderer Völker mit der türkischen Fahne posieren, führen dieses Land in eine große Zerstörung.

Während des Faschismus vom 12. September 1980 waren die Generäle, die Befehle aus den Vereinigten Staaten entgegennahmen, so zügellos, die Fahne als Folterwerkzeug zu verwenden. Den Häftlingen wurde wochenlang Tag und Nacht die Nationalhymne vorgespielt und sie wurden mit Stöcken geschlagen, an deren Enden die Fahne befestigt war. Dass solche Foltermethoden mittlerweile zu Vergangenheit gehören, kann auch niemand sagen.

Noch was… Die türkische Fahne wird bei den Beerdigungen von Gangstern, Drogenhändlern, Schecks und Geldscheine sammelnde Möchtegern Mafia- Landstreichern über deren Särge. Die aus den Gefängnissen entlassenen Mörder werden vor Fahnen zu „Nationalhelden“ erklärt.

In diesem Land ist die „Fahne“ zu einem Mittel geworden, um die Täter, Kollaborateure und US-Handlanger reinzuwaschen. Die türkische Fahne wurde neben der Terrororganisation der Imperialisten, der NATO-Flagge gehisst. Vor dem Gebäude der imperialistischen Europäischen Union weht die türkische Fahne.

Diejenigen, die sich für ihre Verbrechen und ihren Verrat schämen, verstecken sich hinter der Fahne. Unser Kampf zielt darauf ab, unsere Fahne von den Faschisten, Rassisten, Gangster und US-Handlanger befreien. Wenn diese Fahne ein Symbol für Unabhängigkeit und Souveränität ist, hat sie nichts in den Händen derer, die dieses Land abhängig gemacht haben, zu suchen.

Denn, dieselbe Fahne wurde während des Juni 2013 Widerstands zur Fahne des Kampfes gegen die AKP. Dies bedeutet, dass die türkische Fahne wie viele andere Dinge in der Türkei auch das Symbol eines Kampfes ist.

Die TKP wird die Fahne nicht den Rassisten, Gangstern, Reaktionären, Amerikanisten und Kollaborateuren überlassen. Die türkische Fahne wird in den Händen dieser Massen zu einem Symbol werden, wenn der sozialistische Kampf wächst und breitere Teile der Gesellschaft gegen Reaktionismus und Kollaboration vorgeht.

Der Unabhängigkeitskrieg und sein Träger die Kuvayi-Milliye-Bewegung ermöglichten es unserem Land, die imperialistische Besatzung loszuwerden und in den Jahren von 1919 bis 1923 wichtige soziale und progressive Schritte einzuleiten. Die meisten dieser Errungenschaften sind jedoch verloren gegangen. Einer der wichtigsten Gründe für diesen Verlust ist der Klassencharakter dieser Bewegung.

Die Gründungsführung der Türkei wählte nach dem Unabhängigkeitskrieg, der das Land von der Besetzung befreite, einen kapitalistischen Weg. Nach dem Unabhängigkeitskrieg zielten die Kader in der Regierung des Landes darauf ab, eine neue Kapitalklasse zu schaffen. Der Unabhängigkeitskrieg und die Kuvayi-Milliye-Bewegung verloren auf dem kapitalistischen Weg ihre Bedeutung, den sie nach der Gründung des Landes eingeschlagen hatten. Die daraus resultierende herrschende Klasse und staatliche Bürokratie entschieden sich gegen die Unabhängigkeit und für die Zusammenarbeit mit dem Imperialismus.

Die Republik im Sinne der Kuvayi-Milliye-Bewegung ist heute nicht mehr existent. Heute können nur noch die Werktätigen und die Arbeiterklasse die Republik und alle damit erzielten Errungenschaften verteidigen. Von nun an kann eine Republik in diesem Sinne nur noch eine sozialistische Republik sein.

Eine sozialistische Republik wird nur noch unter der Führung der Arbeiter:innen erkämpft werden können. Deshalb wird heute nur noch eine von der Arbeiterklasse geführte Bewegung benötigt, um unser Land aus der dunklen und unterwürfigen Situation zu retten.

Es wäre ein Irrweg, von Teilen der Bosse oder des Militärs einen Beitrag hierzu zu erhoffen. Denn heute gibt es in unserem Land keine Bosse und hochrangigen Soldaten, deren Interessen nicht dem Imperialismus dienen.

Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die Kuvayi-Milliye-Bewegung, die unter den ursprünglichen Bedingungen der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts geboren wurde, heute in gleicher Weise zu wiederholen.

Wenn es jedoch darum geht, den tapferen, entschlossenen und kämpferischen Geist von damals wiederzuerwecken, ist die einzige Macht, die diesen Geist heute beleben kann, die Arbeiterklasse, die in dieses System nichts mehr zu verlieren hat.

Der Widerstand im Juni war einer der größten Massenproteste, die die Türkei je erlebt hat. In der Masse, indem es den Millionen Arbeitern gezeigt hat, dass die jetzige Regierung nicht ewig bestehen muss und eine Volksbewegung ihr Grenzen setzen kann. Das hat sich im Gedächtnis des türkischen Volkes eingebrannt.

Während des Widerstands im Juni bemühte sich die TKP aufrichtig darum, dass die Bewegung einen patriotischen, aufklärerischen und systemfeindlichen Charakter erhielt und war dabei teilweise erfolgreich.

Der Juni-Widerstand spielt eine wichtige Rolle bei der Inkompetenz der AKP-Regierung, die Türkei zu transformieren. Wenn wir dem die Ausweglosigkeit der Systemregierung in der Türkei hinzufügen, ist das Ergebnis, dass der Juni-Widerstand nicht umsonst war.

Es ist immer möglich, während der Kapitalismus die Arbeiter:innen in der Krisenbedingung noch mehr unterdrückt, dass die Menschen in der Türkei ihre Reaktion, wenn auch auf andere Weise, erneut zeigen und in diesem Sinne andere Juni-Bewegungen ins Leben rufen, während die Herrscher sowohl in der Welt als auch in der Türkei in einer großen Ausweglosigkeit stecken. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass diese Möglichkeiten wahr werden können.

Andererseits, wie die Geschichte des Weltwiderstands zeigt, jede Bewegung verkümmert und schwächelt, wenn sie die Lösung im System sucht und sich nicht der Überwindung des Systems wendet. Die Kapitalistenklasse, die die Bedrohung überlebt hat, wird gegen eine Klasse gestärkt, die sie nicht mehr direkt bekämpfen muss und die Rechnung für diesen Rückzug wird natürlich immer von den Arbeitern gezahlt.

Aus diesem Grund ist die Tatsache, dass ein neuer Juni in gleicher Weise stattfinden soll, eine leere Erwartung und diese Erwartung ebnet nicht den Weg für eine finale Lösung. Aus diesem Grund betont die TKP die Notwendigkeit solcher Mobilisierungen, die auf der sozialen Ebene stattfinden werden, um Macht und Energie an eine organisierte Front zu tragen, die gegen die Kapitalklasse kämpft.

Erst als die Juni-Bewegung Millionen mobilisierte wurde sie zu einer landesweiten Widerstandsbewegung. Am deutlichsten war der Widerstand in den Zentren der großen Städte und in den Arbeiterbezirken.

Die überwiegende Masse des Juni-Widerstands bestand unbestreitbar aus Arbeitern. Am besten erklärt es das Sprichwort „morgens bei der Arbeit, abends beim Widerstand“. In dem Widerstand sich nicht gegen die Kapitalistenklasse stellte, konnte er keinen Arbeitercharakter bilden. Berechtigte Forderungen passten nicht in einen liberalen Rahmen, aber diese Forderungen wurden auch nicht auf eine Klassenbasis übertragen.

Die Position des Widerstands konnte nicht von Dauer sein. Nach einer Weile ging die mühevollen Arbeiter Textur der Bewegung in den „wohlwollenden“ Manövern von Koç´s verloren, der der Bewegung die Türen des Divan Hotels öffnete.

Denn es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen einem Arbeitercharakter und einer Bewegung, die aus Arbeitern besteht. Der Arbeitercharakter erfordert eine Zusammengehörigkeit, in der die Klasseninteressen der Arbeiter gegen die Kapitalistenklasse offenbar werden. Dieser Klassencharakter war eigentlich die einzige Möglichkeit für eine so umfassende Bewegung, ihre Energie zu bewahren.

Obwohl der Solidarismus des Juni-Widerstands mit seiner kollektiven Textur dafür offen war, wurde der Arbeitscharakter insofern unklar, als eine Klassenhaltung nicht hervorgebracht werden konnte. Diese Unsicherheit führte dazu, dass die Bewegung, die eine sehr bunte Struktur hatte, durch die Kleinbürger und andere in ihr enthaltene soziale Schichten gehandhabt wurde. Städtische Arbeiter:innen, die von ihrer Arbeit leben, sich aber nicht als Arbeiter:innen fühlen, haben sich intellektuell wieder einmal den Reflexen der Mittelschicht ergeben. Es gab sogar diejenigen, die dies als Beweis für das Ende der Arbeiterklasse präsentierten, und diejenigen, die den Juni-Widerstand als eine Bewegung der Mittelklasse ansahen.

Der Juni-Widerstand ist zwar keine Arbeiterbewegung, aber den Arbeitern gegenüber, die eindeutig die überwältigende Mehrheit der Basis des Widerstands bildeten, ist es unfair, den Widerstand der Mittelklasse zuzuschreiben.

Die Arbeiterklasse hat die Bühne der Geschichte nie verlassen, aber sie wurde für lange Zeit von der politischen Bühne entfernt. Die beiden sind nicht dasselbe. Diejenigen, die den Sozialismus als unrealistisches Streben darstellen wollen, argumentieren, dass der Verlust des Gewichts der Arbeiterklasse in der Politik ihr Ende bedeutet.

Jedoch gibt es die Arbeiterklasse in der Welt und in der Türkei, und sie hat sich vervielfacht. Millionen, die im Dienstleistungssektor, in der Industrie oder in der Landwirtschaft arbeiten, haben keine andere Lebensgrundlage als körperliche oder geistige Arbeit. Immer größere Teile der Menschheit leben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft gegen Lohn. Ein immer kleinerer Teil dieser Arbeiter:innen kann weiterhin einen Anteil am Land ihrer Familie oder am Laden ihrer Verwandten erwerben. Der Teil der Menschheit, die „Arbeiterklasse“ verflüchtigt sich nicht, sondern vervielfacht sich eher. Robotisierung, Mechanisierung… Wenn der Produktionsprozess so automatisiert werden kann, warum versuchen dann die Kapitalisten nicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren? Denn in diesem System bedeutet der Einsatz modernster Technologie, also eine Steigerung der Produktivität, eine Steigerung der Ausbeutungsrate. Die Arbeitseinheit des Arbeiters produziert mehr Produkte, aber erhält weder Arbeitszeitverkürzung noch Lohnerhöhung… Es gibt die Arbeiterklasse und sie wird noch mehr ausgebeutet.

Das Problem heute ist nicht, ob die Arbeiterklasse existiert oder nicht, sondern ihre Liquidierung aus dem politischen und sozialen Raum. Dadurch wird eine stärkere Ausbeutung möglich.

Das sozialistische System, das mit der Oktoberrevolution von 1917 in Russland etabliert wurde und sich dann auf fast die Hälfte der Welt ausbreitete, schuf konkrete Beispiele dafür, wo die Arbeiterklasse an der Macht war. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital hinterließ seine Spuren in der Politik und den gesellschaftlichen Beziehungen. Sogar der ungebildetste Arbeiter:innen dieser Zeit kannte und spürte diese Wahrheit. Die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder hielt ein eigenes System für möglich. Eine andere Welt war also möglich, und für Bosse und Ausbeuter war in dieser Welt kein Platz. In sozialistischen Ländern war die Arbeiterklasse an der Macht und in den kapitalistischen Ländern als Machtdrohung gegen die Kapitalistenklasse auf der politischen Bühne.

Die Kapitalistenklasse und ihre Wortführer stellten das Auflösen der UdSSR als Widerlegung der Macht der Arbeiterklasse dar, mit anderen Worten des sozialistischen Machtanspruchs. Sie behaupteten, der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital sei überwunden und von der Arbeiterklasse könne nicht mehr gesprochen werden. Was tatsächlich geschah, war die Entfernung der Arbeiterklasse aus der Politik, das heißt aus der Alternative zur Macht. Das Ziel, ein neues System zu schaffen, war die einzige Waffe der Arbeiterklasse und sie nahmen diese Waffe aus ihren Händen.

Heute ist der Kampf, der die Arbeiterklasse auf die politische Bühne zurückbringen und in eine Macht verwandeln kann, ist der politische Kampf und nicht der wirtschaftliche. Der Bereich, der diese Spaltung der wirtschaftlich gespaltenen, zerfallenden, atomisierten und zersplitterten Arbeiterklasse überwinden und die Klasse wieder zusammenführen wird, ist der politische Bereich. Dieser politische Prozess findet mit der Partei der Arbeiterklasse statt. Das ist der Anspruch der TKP, eine Arbeiterklasse-Partei zu sein.

Die TKP führt einen Kampf, um das Ziel zu erreichen, „ein neues System zu errichten“, das Arbeiter:innen als Klasse in der sozialen Arena hervorbringt. Dafür versucht es, den Arbeit-Kapital-Widerspruch in den gesellschaftlichen Verhältnissen ans Licht zu bringen. Die TKP stellt die historischen Interessen der Arbeiterklasse, nämlich den Sozialismus, in den Mittelpunkt ihrer Politik. Es geht immer um die Folgen von Staatsstreichen, ein verabschiedetes Gesetz oder eine anstehende Wahl mit der Perspektive der Macht der Arbeiterklasse anzunähern.

Nach offiziellen Angaben des Staates arbeiten heute über 28 Millionen aktive Werktätige in der Türkei. 19 Prozent der Arbeiter:innen sind in der Landwirtschaft beschäftigt, 20 Prozent in der Industrie, 8 Prozent im Baugewerbe und 53 Prozent im Dienstleistungssektor. Auch hier gibt es nach den neuesten Tarifvertragszahlen 3,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienstarbeiter:innen. Wenn wir all diese Zahlen um rund 12 Millionen Rentner addieren, wird die Größe der Arbeiterklasse in der Türkei deutlich.

Die Partei macht Politik im Namen dieser gesamten Arbeiterklasse und kämpft für die Macht der Arbeiterklasse, die den größten Teil der Gesellschaft darstellt.

Fabriken, Werkstätten, Business Tower, Banken, Krankenhäuser, Universitäten, Einkaufszentren… jede von diesen sind Arbeitsplätze mit Dutzenden oder Hunderten von Arbeitern. Arbeiter:innen verbringen mehr als die Hälfte ihrer Tage an diesen Orten und erleiden während der Arbeit viele Ungerechtigkeiten.

Die Arbeiter:innen müssen nach wie vor an ihren Arbeitsplätzen organisiert handeln, um während der Arbeit den Problemen und den Ungerechtigkeiten, die sie erleiden, widerstehen zu können. Darüber hinaus wird den Arbeitern nicht nur durch die Praktiken der Bosse an ihren Arbeitsplätzen Unrecht getan, sondern auch durch den bürgerlichen politischen Parteien, die die Bosse vertreten, durch die im Interesse der Bosse erlassenen Gesetze, wirtschaftliche Entscheidungen und durch die Politik, die die Kriege verursachen. Arbeiter:innen können diesen Ungerechtigkeiten nur dagegenhalten, indem sie auf politischer Ebene organisiert reagieren und kontern.

Wie können Arbeitnehmer:innen, die am Arbeitsplatz keine organisierte Haltung einnehmen können, diese im ganzen Land umsetzen? Aus diesem Grund müssen die Arbeiter:innen vom Arbeitsplatz aus organisiert sein. Denn wenn man allein ist, bestimmt immer der Boss! Bei der Arbeit sowie im Land.

Deshalb versucht die TKP, die Arbeiterklasse zu organisieren. Bei der Arbeit sowie im Land.

Und was ist mit Gewerkschaften?

Natürlich sind Gewerkschaften seit dem Aufkommen der Arbeiterklasse das wichtigste Instrument für Arbeiter:innen, um ihre Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Arbeiter durch ihre Gewerkschaftsorganisation erhebliche Errungenschaften erzielten. Die TKP erkennt an, dass die Schwäche der Gewerkschaften ein wichtiges Problem unserer Zeit ist. Jedoch lehnt TKP auch entschieden ab, dass dieses Problem durch Gewerkschaften gelöst werden kann.

Die Gewerkschaften dienen heute viel stärker den Interessen der Kapitalistenklasse als früher. Es gibt viele Beispiele auf der Welt, aber die geringe Gewerkschaftsbildungsrate in der Türkei sowie die Existenz von Gewerkschaften, die direkt im Dienste der Bosse stehen, bedeuten, dass die Arbeiter:innen von den Gewerkschaften unter Kontrolle gehalten werden. Heute sind fast siebzig Prozent der Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst in der Türkei gezwungen, einer von der politischen Macht gegründeten und vollständig kontrollierten Konföderation beizutreten. Auch in den Metallsektoren, dem Dynamo der Industrie, gelang es den Bossen, die Arbeiter:innen mit Hilfe einer faschistischen Gewerkschaft, die sie nach dem 12. September aufbauten, unter Kontrolle zu halten.

Ja, Gewerkschaften sind gut für die Arbeitnehmer. Aber manchmal kann die Gewerkschaft als Organisation der Bosse vor den Arbeitern stehen. Manchmal kann die Gründung einer Gewerkschaft für die Arbeiter:innen von Vorteil sein, manchmal ist es die Zerstörung dieser Gewerkschaft, die den Arbeitnehmern zugutekommt.

Aus diesem Grund kann die Gewerkschaft als Institution nicht als Instrument der Partei und der Arbeiterklasse definiert werden. Die Gewerkschaft ist auch ein Kampffeld für Kommunisten und die Arbeiterklasse. Der Weg, die Gewerkschaften zu „retten“, führt über die politische Organisiertheit der Partei innerhalb der Arbeiterklasse.

Die Phase, in der sich die Arbeiterklasse im linken politischen Spektrum in der Türkei angesiedelt hat, liegt ungefähr zwischen 1960 und 1980. Dies müssen wir ehrlich feststellen, ohne die Erfahrungen davor und danach zu ignorieren. Dieser Zeitraum ist sehr begrenzt, um eine linke Kultur etablieren zu können und hat der Arbeiterklasse eine Reihe von Beschränkungen auferlegt.

Aber die marxistische Formel, dass die Arbeiterklasse der Totengräber des Kapitalismus ist, geht über diese Tatsache hinaus. Wichtig ist, woher die Totengräber kommen werden. Ausgehend von dieser Grundprämisse kämpft die TKP mit den historischen Schwächen, die der Realität des Landes innewohnen.

Andererseits darf die These „Arbeiter:innen wählen rechts“ nicht übertrieben werden, die in den AKP-Jahren die Hoffnungslosigkeit der Linken nährte und von allen Abweichlern favorisiert wird.

Zum einen bedeutet die weltweite Niederlage der Arbeiterklasse genau das. Oder glaubt man, dass in Frankreich oder Ungarn die rassistischen Rechte mit den Stimmen der Bosse aufgestiegen sind. War die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern nicht erfolgreich, weil sich  die Arbeiterklasse vom Sozialismus entfremdete?

Zweitens; in Gesellschaften, in denen die Arbeiterklasse seit mehr als einem Jahrhundert das Organisiert-Sein Praktizieren und linke Werte wie Solidarität spontan zu einem Reflex einer Klassenkultur geworden sind, erscheinen die Anker bezüglich des Wahlverhaltens natürlich robuster. Aber auch dort: was nützt es denn, liberale sozialdemokratische bürgerliche Parteien als das kleinere Übel zu betrachten?

Drittens; es besteht ein qualitativer Unterschied zwischen dem Verhältnis des Lumpenproletariats, der von der Produktion abgeschnittenen Kleinbauern, der vom Geldumlauf profitierenden provinziellen Bourgeoisie zur AKP-Reaktion und dem Verhältnis der modernen Arbeiterklasse in der Türkei.

Als Ergebnis kann nicht ignoriert werden, dass diese Diskussionen in einem Umfeld stattfinden, in dem die Arbeiterklasse keine Mobilität zeigte, absolut desorganisiert, gespalten und einem beispiellosen ideologischen und kulturellen Bombardement ausgesetzt war.

Das Ende derer, die behaupten, die Arbeiterklasse sei nach rechts gerutscht und reaktionär geworden, ist klar. Entweder werden sie dann sagen, suchen wir uns selbst nach anderen sozialen Segmenten oder Klassen und wenden uns beispielsweise kulturellen Identitäten zu. Oder sie behaupten dann, dass sogar die Arbeiterklasse den Reaktionismus akzeptiert hätte, lasst uns doch also von Sorgen wie dem Kampf gegen religiöse Reaktion und Aufklärung wegkommen! Innerhalb der türkischen Linken wurde beides befolgt… TKP lehnt diese Kapitulation ab.

Der kämpfende Arbeiter:innen wird nach links rücken. Denn die städtische Arbeiterklasse kann sich den Scharia-Gesetzen nicht anpassen.

Wichtig für die Bosse ist die Kontinuität ihrer Gewinne unter allen Umständen und die Stabilität des Systems, der dies gewährleistet. Jedoch ist der Kapitalismus ein Regime wirtschaftlicher und politischer Krisen. Denn auch die periodische Verschlechterung der Stabilität ist ein Gesetz des Kapitalismus.

Kapitalisten und ihre politischen Vertreter versuchen in Phasen der Destabilisierung die Krise durch das Parlament zu managen. Alle die Staatsstreiche dienen dazu, die Interessen des Kapitals zu schützen.

Das unverzichtbare Prinzip der bürgerlichen Demokratie ist für die Kapitalistenklasse eigentlich ein „Deckmantel“.

Die Geschichte der Türkei ist voll von Beispielen dafür. Der Putsch vom 12. September 1980 wurde im Einklang mit den gemeinsamen Interessen sowohl der Monopole, die den amerikanischen Imperialismus leiten, als auch die der türkischen Bourgeoisie durchgeführt. Der Putsch z. B., den der damalige CIA-Chef seinen Vorgesetzten als „unsere Kinder ist es gelungen“ meldete oder Halit Narin, der Vorsitzende der Organisation der Bosse TİSK, als „jetzt sind wir dran zum Lachen“ bejubelte, setzte selbst bürgerliche Gesetze im Lande außer Kraft. Und das jahrelang.

Auch damals forderten die Bosse von der Junta-Regierung, „so schnell wie möglich zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren“. Der bürgerliche Demokratiediskurs besteht aus Demagogie.

Dieselbe Demagogie gilt für den jüngsten Putschversuch vom 15. Juli und seine Folgen. Diese Haltung lässt sich an der Haltung des Kapitals gegenüber dem Putschversuch einer Sekte ablesen, die seit Jahren Partner der politischen Macht in der Türkei war, oder den faschistischen Praktiken der von Erdoğan geführten AKP nach dem Putschversuch. TÜSİAD zögerte ja auch nicht, den Putschversuch und den darauffolgenden Ausnahmezustand zu kritisieren. Aber auch hier gilt das Grundprinzip der Bosse „Win-Win“, das heißt in jedem Fall gewinnen.

Die Bosse bevorzugen die Stabilität des Systems, um mehr zu verdienen. Es ist selbstverständlich, dass sie sich beschweren, wenn sie befürchten, dass der übermäßige Druck der AKP auf die Öffentlichkeit diese Stabilität stört.

Am 12. September sowie nach dem 15. Juli wurden alle staatlichen Mittel für die Bedürfnisse der Kapitalklasse mobilisiert. Von den Bossen jahrelang geforderte Gesetze, die aus verschiedenen Gründen nicht durchgesetzt werden konnten, wurden erlassen, Anreize und Privilegien wurden ausgeweitet, Forderungen der Arbeiter:innen gestoppt, Streiks verboten, Löhne unterdrückt und die Suche nach Gerechtigkeit verhindert.

Putsch und Ausnahmezustand sind die Kehrseite der bürgerlichen Demokratie, die zum Vorschein kommt, wenn der Lack bröckelt. Bis zu einer neuen „Stabilitätsperiode“ gibt das Kapital seinen Kritiken gegen den Staatsstreich und den Ausnahmezustand nicht auf, andererseits nutzt es die Chancen, die sich der Staatsstreich und der Ausnahmezustand bieten, voll aus.

Der Boss mit anderen Worten, der Kapitalist ist die Person, die über die notwendigen Produktionsmittel verfügt. Diejenigen, die diese Mittel nicht haben, sorgen für die Produktion, indem sie ihre Arbeitskräfte gegen eine bestimmte Gebühr verkaufen. Mit anderen Worten, weder der Boss selbst kann mit diesen Mitteln produzieren, noch funktionieren diese Produktionsmittel ohne Arbeitskraft. Während ein Teil des durch die Produktion geschaffenen Wertes dem Arbeiter als Lohn ausgezahlt wird, beschlagnahmt der Boss einen Teil davon. Diese Beschlagnahme ist das Wesen der Ausbeutung. Der Ausbeutungsmechanismus stützt das kapitalistische System. Ohne diesen Mechanismus hat der Kapitalismus keine Überlebenschance.

Die Tatsache, dass ein Kapitalist sich persönlich für wohltätige Zwecke engagiert, den Armen hilft oder sogar ein guter oder schlechter Mensch ist, beseitigt die Grausamkeit dieses Mechanismus nicht. Weil der Lohn, den ein Arbeiter durch den Verkauf seiner Arbeitskraft verdient, viel niedriger ist als der tatsächlich durch die Arbeit produzierte Wert. In diesem Fall ist es wichtiger als ein „wohlwollender“ Boss, der für eine Wohltätigkeitsorganisation spendet, aber seinem Arbeiter nicht den Lohn zahlt, den er verdient. Das Image des Wohlwollens ist auch ein Versuch der Bosse, sich der Gesellschaft sympathisch zu zeigen.

Wenn zum Beispiel ein Arbeiter, der für einen Mindestlohn arbeitet, „Hilfe“ braucht, um sein Leben fortzusetzen, dürfen  nicht die Almosen herhalten, sondern dem Arbeiter der reale Wert seiner Arbeit gezahlt werden. Im aktuellen System ist dies jedoch unmöglich. Denn das kapitalistische System ist ein System, in dem die Kapitalistenklasse dominiert und ihre Systemregeln von dieser Klasse bestimmt werden. Aufgrund ihrer eigenen Interessen, kann kein Boss über diese Regeln hinausgehen.

Die TKP ist gegen die Bosse wegen dieses historischen Widerspruchs zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse, das heißt, weil sie dem Kapitalklassensystem feindlich gegenübersteht. Dieser Widerspruch verschwindet nicht einfach aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale einzelner Bosse.

Die Rhetorik „Wir sitzen alle im selben Boot, wir müssen Opfer bringen“, sind während Krisenzeiten eine häufig von Bossen geschwungene Phrase und eine große Lüge.

Jede Krisenperiode ist eine Periode, in der die Rechte der Arbeiter von den Kapitalisten ein wenig mehr beschnitten werden und zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass der Profit- und Ausbeutungsmechanismus nicht unterbrochen und die Bilanzen ja nicht verschlechtert werden.

Die Bosse zögern nicht und benutzen den unverfrorenen Slogan „Wir sitzen im selben Boot“ zur Dreistigkeit von „Es gibt schon eine Krise, man findet kein Brot zu essen, also zeigt etwas Toleranz, lass uns nicht des Hungers sterben, dann schaffen wir es raus aus dieser schwierigen Situation“.

In diesen Krisenzeiten gilt die Rhetorik von „Wir haben alle dieselben Interessen“ mit Maßnahmen wie Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten oder unbezahlten Urlaub, Entlassungen, Verschlankung der Produktion, die mit dem Rückgang der Zahl der Arbeiter und Erhöhung der Arbeitsbelastung der Arbeiter durch Produktionssteigerung.

Sie nutzen diese und ähnliche Diskurse in Krisenzeiten als Mittel und Methode, um Arbeiter:innen von ihren eigenen Interessen und Praktiken zu überzeugen. Auf diese Weise wollen sie die Arbeiterklasse für sich einnehmen und unter Kontrolle halten, bis sie die Krisenzeit überstanden haben. Jedoch die Krisenzeiten sind es, wo der Wut und Reaktion der Arbeiterklasse sich akkumuliert.

Der Kapitalismus hat eine Struktur, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung von Lohnarbeit beruht. Was produziert wird, wird dem Markt als ein Produkt präsentiert, dessen Verwendung vorher noch nicht bekannt ist. Auf dem kapitalistischen Markt ist alles eine Ware, die gekauft und verkauft werden kann. Dieser Markt hat keine Organisatoren oder Planer. Mehr Gewinn zu erwirtschaften ist das Hauptziel. Änderungen der Profitraten bestimmen das ganze System. Der Konkurrenz ist einer der konstanten Parameter der Wirtschaft. Diese ungeordnete, komplexe Konkurrenzstruktur des Marktes kann zusammen mit den Arbeitsgesetzen und Grundtendenzen des Kapitalismus nur zu Krisen führen.

So führt beispielsweise eine Produktionssteigerung ohne Berücksichtigung möglicher Engpässe nicht immer zu höheren Gewinnen. In solchem Fall treten Engpässe in den Kapitalakkumulationsprozessen auf. Wenn das Kapital versucht, sich selbst zu entwickeln, gerät es in Konflikt mit den inhärenten Hindernissen des kapitalistischen Funktionierens. Diese Konflikte gehen manchmal sehr tief und manchmal wird er leichter überwunden. Der Kapitalismus entwickelte sich historisch nicht ständig auf einer aufsteigenden Linie, und im Allgemeinen folgen Expansions- und Kontraktionsphasen aufeinander. Der Grund für das Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft ist, dass die Krise des Kapitalismus strukturell ist, mit anderen Worten, die Krise ist dem Kapitalismus inhärent.

Die Praktiken der Regierungen können dazu führen, dass sich die Krise von Zeit zu Zeit verschärft. Auch hier können dieselben Regierungen versuchen, die Krise mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen zu überwinden. Diese Schritte reichen jedoch nie aus, um die dem Kapitalismus innewohnenden natürlichen Krisen zu überwinden.

Gleichzeitig wollen die opportunistischen und systemkonformen Parteien die Menschen davon überzeugen, dass nur sie es wüssten, wie man aus der Krise kämme. Es ist jedoch nicht möglich, Krisen loszuwerden, ohne diesen System zu ändern. Daher ist es falsch, Wirtschaftskrisen auf das Missmanagement von Politikern zurückzuführen. Der Kapitalismus ist von Natur aus zu Krisen verdammt. Politiker denken darüber nach, wie man mit diesen Krisen managt, genauer gesagt, wie man die Macht des Kapitals in diesen Krisen fortbesteht und wie man die Arbeiter natürlich für diese Krisen bezahlen lässt.

Ja, wenn man sie lediglich nur im Hinblick auf die Steigerung des Volkseinkommens betrachtet, könnte man sagen, dass die AKP in der Verwaltung der Wirtschaft erfolgreich ist. Im AKP-Regierungs-Zeitraum von 2003 bis 2016 stieg das Volkseinkommen real um durchschnittlich 5,7 Prozent pro Jahr. Es stellte sich heraus, dass es im Zeitraum 2010-2016 auch keine Stagnation gab, und eine der besten Leistungen in der Geschichte der Republik mit einem jährlichen Durchschnitt von 6,7 Prozent beim Wachstum des Volkseinkommens erzielt wurde. Abgesehen von den Diskussionen um die neue Berechnungsmethode von TÜIK wird das, inwieweit der Anstieg des Volkseinkommens die Wirtschaftsleistung widerspiegelt, auch von bürgerlichen Wissenschaftlern diskutiert.

Dass die Bevölkerung des Landes nach 2012 um 3 Millionen gestiegen ist wird in den Berechnungen des Volkseinkommens nicht mitberücksichtigt. Berücksichtigt man syrische Flüchtlinge, die zu einem erheblichen Teil als billige Arbeitskräfte zur Produktionssteigerung beitrugen, zeigt sich, dass der Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens trotz des Anstiegs des Gesamtnationaleinkommens begrenzt bleibt.

Die zunehmende Auslandabhängigkeit war während der AKP-Regierung ein wichtiger Faktor für den Anstieg des Volkseinkommens. Während der Anstieg des Konsums aufgrund der Kreditaufnahme einer der wichtigsten Wachstumstreiber war, spielten bei der Kreditaufnahme auch externe Ressourcen eine wichtige Rolle. Die Auslandsverschuldung, die 2003 144 Milliarden Dollar betrug, erreichte Ende 2016 412 Milliarden Dollar. Im gleichen Zeitraum steigen die Verbraucherkredite von 4,2 Milliarden US-Dollar auf 123 Milliarden US-Dollar.

Während der „Wohlstandszuwachs“ der Arbeiter:innen durch Kreditaufnahme erreicht wurde, bestand eine der größten Errungenschaften der Wirtschaftsführung der AKP darin, dass sie der Kapitalistenklasse das ununterbrochene Wachstum und die meisten Profite in ihrer Geschichte bescherte. Im Zeitraum 2003-2016 stieg die Zahl der Erwerbstätigen und offiziell Beschäftigten um rund 50 % von 18 Millionen auf 27 Millionen, während der Anteil der Arbeiterlöhne am BIP von 25 % auf 29 % nur um 4 Prozentpunkte stieg. Der größte Teil des Anstiegs ist auf den Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft und den Anstieg der Zahl der Beschäftigten in der Industrie und im Dienstleistungssektor zurückzuführen, d. h. auf die Zunahme der Zahl der Beschäftigten in strukturell höher bezahlten Berufen. Tatsächlich war im Zeitraum 2010-2016, als das Wachstum mit 6,7 % einen Rekordwert erreichte, der Reallohnanstieg trotz der hohen Mindestlohnerhöhung im Jahr 2016 auf 1-2 % begrenzt. Während der Bruttomindestlohn, der 2003 284 US-Dollar betrug, 2016 auf 586 US-Dollar stieg, stieg der Umsatz der Koç Holding von 8 Milliarden US-Dollar auf 25 Milliarden US-Dollar. Die Privatisierung, eine der größten Errungenschaften der Wirtschaftsführung der AKP, spielte eine große Rolle bei der Wiederbelebung des Kapitals. Während Tüpraş, Erdemir, Petkim zu sehr niedrigen Preisen an in- und ausländische Kapitalgruppen transferiert wurden, wurden Bereiche wie Energie, Bildung und Gesundheit für Kapital geöffnet und somit gesellschaftliche Ressourcen dem Kapital transferiert.

Die AKP-Regierung übertrug über verschiedene Mechanismen wichtige Ressourcen nicht nur an inländisches Kapital, sondern auch an ausländisches Kapital. Allein die Entwicklung der Importe reicht aus, um eine Vorstellung von der Größe der übertragenen Mittel zu geben. Die Importe, die 2003 69 Milliarden Dollar betrugen, erreichten 2016 fast 200 Milliarden Dollar. Der AKP-Regierung ist es gelungen, das Land sowohl auf den Güter- als auch auf den Geldmärkten zu einem attraktiven „Markt“ für ausländisches Kapital zu machen.

Durch die Wirtschaftspolitik der AKP erhielten aber die Arbeiter:innen keinen Anteil am Wachstum der Türkei. Als die Reichen reicher wurden, nahm die Armut zu. Während der AKP-Regierungszeitraum stieg der Anteil des reichsten 1 Prozents am Vermögen der Türkei von 38 % auf 54 %. Heute besitzt nur 1 % der Türkei die Hälfte des gesamten Vermögens.

Auch die reichsten 10 % wurden immer reicher, und ihr Anteil stieg von 66 Prozent auf 77 %. Die restlichen 90 Prozent mussten sich mit 23 Prozent des Vermögens begnügen.

Die Anfälligkeit der türkischen Wirtschaft, die ungleichmäßig wächst, nahm natürlich zu.

Unser Land verfügt mit seinen unterirdischen und oberirdischen Reichtümern über genügend Ressourcen. Jedoch wird unser Land leider nicht von politischen Mächten regiert, die diese Ressourcen im Interesse des Volkes verwenden. Damit in- und ausländische Kapital mehr verdienen, werden ihnen die Ressourcen unseres Landes angeboten. So muss die Türkei viele Produkte, Energie und Rohstoffe aus dem Ausland kaufen, weil das System auf diese Weise funktioniert.

Ein bedeutender Teil der Stromproduktion unseres Landes wird beispielsweise in Kraftwerken mit Erdgas betrieben. Die Türkei kauft Erdgas aus dem Ausland. Dementsprechend wird durch die Tendenz zu importiertem, teurem und ineffizientem Erdgas anstelle unserer natürlichen Ressourcen für die Stromerzeugung direkte Abhängigkeit von Energie, die eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft ist.

Abhängigkeit ist daher ein Konzept, das nicht getrennt von der Funktionsweise des kapitalistischen Weltsystems behandelt werden kann. Tatsächlich ist jedes Land der Weltwirtschaft voneinander abhängig. Da der Imperialismus jedoch ein hierarchisches System ist, wirkt sich dieses Abhängigkeitsverhältnis zugunsten der Länder aus, die in diesem System an der Spitze stehen.

Nach den 1980er-Jahren unternahm das internationale Kapital als Lösung der Krise besondere Anstrengungen, die Hindernisse für den Waren- und Kapitalverkehr zu beseitigen und diese Abhängigkeitsstruktur stärker zu verflechten. Aus diesem Bedürfnis heraus entstand die Globalisierung.

Globalisierung bedeutet demnach nicht die Aufhebung der Grenzen, sondern dass die reicheren Länder noch reicher werden. Obwohl die Bevölkerung der Vereinigten Staaten nur 4 % der Weltbevölkerung ausmacht, absorbieren sie fast 25 % des weltweiten Bruttosozialprodukts. Oder die Europäische Union, in der 7 % der Weltbevölkerung leben, sammelt 30 % des Weltvermögens.

Länder wie unseres transferieren auch ihre eigenen Ressourcen in diese Länder und machen sie dadurch noch reicher. Die Realität der Globalisierung hilft den imperialistischen Ländern und Vereinigungen reicher zu werden und andere Länder stärker auszubeuten. In diesem Fall nehmen die Ungleichheiten zwischen imperialistische Zentren und Peripherien noch stärker zu. Während genau das heute wirtschaftlich der Fall ist, werden die imperialistischen Länder und Vereinigungen, die die ganze Welt politisch ausbeuten, autoritärer und militaristischer, während sich die Politik den Interessen und willkürlichen Praktiken diesen Imperialisten ergibt.

Während der AKP-Regierung stieg die Auslandsverschuldung der Türkei von 144 Milliarden Dollar auf 412 Milliarden Dollar. Während der Anteil der Kreditaufnahme des privaten Sektors an dem Anstieg höher war, stieg auch die öffentliche Auslandsverschuldung. Die Auslandsverschuldung des privaten Sektors stieg von 49 Milliarden Dollar auf 289 Milliarden Dollar, die Staatsverschuldung von 71 Milliarden Dollar auf 123 Milliarden Dollar. Obwohl die Staatsverschuldung langsamer ansteigt und ihr Anteil an der Gesamtverschuldung abgenommen hat, ist die Staatsverschuldung weiterhin recht hoch.

Der Rückgang der Schulden beim IWF auf ein vernachlässigbares Niveau resultierte nicht aus dem Erfolg der AKP-Regierung, sondern aus der Veränderung der Schuldenstruktur im Einklang mit der imperialistischen Politik. Im Zeitraum 2001-2014 wurden im Rahmen von Strukturprogrammen die Schulden einiger unterentwickelter oder mittelentwickelter kapitalistischer Länder beim IWF abgebaut. Während alle Schulden der Länder beim IWF abgewickelt oder verringert wurden, stieg die Gesamtverschuldung ähnlich wie in der Türkei.

Der IWF ist nicht die einzige Institution, von der die Türkei Kredite aufnimmt. Das zeigen auch die Zahlen.

Im Jahr 2003 betrug das Pro-Kopf-Einkommen 4 Tausend 500 Dollar, die Pro-Kopf-Verschuldung dagegen etwa 500 Dollar, Ende 2016 erreichte das Pro-Kopf-Einkommen 10 Tausend Dollar und die Pro-Kopf-Verschuldung etwa 12 Tausend Dollar!

Das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelte sich, während die Pro-Kopf-Verschuldung um das 24-fache anstieg. Die Türkei ist ein viel stärker verschuldetes Land geworden.

Jede Wirtschaftskrise in der Türkei zeigt, dass die Interessen des Kapitals und die Interessen des Landes niemals vereinbar sein können. Da in jeder Krise immer die Werktätigen Rechnung tragen müssen, wird der Joch des Kapitals immer stärker, während die Rechte der Arbeiter:innen beschnitten, ihre Löhne gesenkt werden, und das Maß an Ausbeutung immer mehr zunimmt. 

Die Krise zwingt auch die Kapitalkonzerne in der Türkei zu differenzierten ökonomischen Verhalten. Diese Neuorientierung stimmt auch mit dem Kurs des Weltkapitals überein. Alle wirtschaftlichen Turbulenzen, die in der Türkei in den letzten 20 Jahren erlebt wurden, haben die Türkei abhängiger vom Imperialismus gemacht und zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen türkischen Bossen und ausländischem Kapital geführt.

Nach 2001 kam es zu einer enormen Explosion von Privatisierungen, Auslandsinvestitionen und Fällen, in denen ausländische Unternehmen als Partner gekauft oder Unternehmen vollständig verkauft wurden.  Wenn in der heutigen Türkei von „Kapitalinteressen“ die Rede ist, verwischt sich die ohnehin umstrittene Unterscheidung zwischen In- und Ausland.

Das hat äußerst logische Gründe. Zunächst einmal hat die Konzentration des Kapitals weltweit immense Ausmaße angenommen. Heute werden die meisten Güter von wenigen großen Unternehmen für alle globalen Märkte produziert. In den meisten Ländern haben sich die heimischen Unternehmen mit der Rolle als Juniorpartner für die globalen Monopole in ihrer eigenen Region abgefunden.

Die exponentielle Steigerung der Profite in Finanzindustrie und Handel und das schnelle Wachstum des Kapitals, hatten die Fähigkeit des kapitalistischen Weltsystems, lokales Kapital zu absorbieren, auf ein unglaubliches Niveau erhöht. In den letzten Jahren werden Unternehmen, deren Größe mit der gesamten türkischen Wirtschaft vergleichbar ist, schnell übernommen oder wechseln den Besitzer.

Ausländisches Kapital geht in die Länder, in denen es seine Profite steigert, das heißt, wo es mehr ausbeutet. Für die ausländische Investitionen werden attraktive Konditionen wie Investitionsanreize, Steuerbefreiung und Freihandelszonen angeboten.

Ausländisches Kapital steigert die wirtschaftliche Abhängigkeit der Länder, in denen es aktiv ist. Es darf nicht vergessen werden, dass das Kapital kommt, um für sich selbst zu  investieren. Nicht für den Staat und auch nicht für das Volk. Das darf niemals außer Acht gelassen werden. Die Türkei zählt den großen und sich entwickelnden Binnenmarkt, qualifizierte und kostengünstige Arbeitskräfte und die wettbewerbsfähige Struktur des Steuersystems zu ihren Vorteilen, die sie vermarktet, um ausländisches Kapital anzuziehen. Das ist der beste Beweis dafür, dass ausländisches Kapital nicht für die Interessen unseres Landes und unserer Menschen da ist, sondern um auszubeuten.

Das Kapital denkt daran, „Gewinn“ zu erzielen, wie es die Gesetze der Wirtschaft erfordern.  Die wichtigste Voraussetzung dafür ist heute, verstärkt mit ausländischen Monopolen zu kooperieren.

Doch auch wenn der Weltkapitalismus diese Zusammenarbeit nicht erzwingt, sollte man nie vergessen, dass die inländische und ausländische Unterscheidung des Kapitals für die Arbeiter:innen bedeutungslos ist. In dieser Hinsicht ist aber entscheidend, dass der Mehrwert der Arbeiter:innen , immer von den Kapitalisten angeeignet wird. Die Tatsache, dass der Ausbeuter des Arbeitnehmers In- oder Ausländer ist, ändert nichts am Charakter dieses Verhältnisses.

Da die TKP darauf abzielt, diese Ausbeutungsbeziehung von Grund auf zu beseitigen, ist sie gegen alle Bosse. Für die Partei ist das ein sehr grundlegendes Prinzip.

In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre führte die Krise des Kapitalismus die Kapitalklassen dazu, eine sogenannte Neo-liberale Politik umzusetzen. Die Privatisierung ist die wichtigste dieser Politik. 

„Mit der Privatisierung würde sich das Kapital auf die Basis ausbreiten, Institutionen würden profitabel werden, die Wohlfahrt würde steigen, die Beschäftigungsmöglichkeiten würden steigen, die Demokratie würde gestärkt. In jedem Fall würden nur verlustbringende Unternehmen verkauft.“ Von damals bis heute haben wir deutlich gesehen, dass diese Worte nichts als Schwindel sind. 

In der Türkei wurden nicht die angeblich „ineffizienten“ öffentlichen Einrichtungen, sondern die größten und profitabelsten Einrichtungen des Landes privatisiert. Und das, zum Preis für nur wenige Jahresgewinne. Die Privatisierungserlöse wurden auch durch Zinszahlungen für In- und Auslandsschulden wieder an die Kapitaleigner übertragen.

Das ist noch nicht alles.

Erstens spielten die Kapitalbesitzer, die die öffentlichen Einrichtungen umsonst übernahmen, alle möglichen Spiele, um Steuern an den Staat zu vermeiden. Und somit gingen die Einnahmen des Staates immer mehr zurück.

Zweitens wurden die von den privatisierten Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen teurer. Für die Arbeiter:innen wurde Zugang zu diesen Dienstleistungen erheblich erschwert.

Drittens wurden viele von den privatisierten Unternehmen geschlossen, so dass die Türkei bei vielen Produkten und Lebensmitteln von außen Abhängig wurde.

Es hat sich  gezeigt, dass alles, was über Privatisierung gesagt wurde, Lügen sind, und die Zeit hat gezeigt, wie richtig der Kampf der TKP gegen die Privatisierung war.

Ebenso wichtig wie diese, wurde die ideologische Seite der Privatisierungspolitik immer übersehen. Privatisierung war nicht nur ein Versuch, öffentliche Güter umsonst zu verkaufen. Mit diesem Schritt griffen die Bosse öffentliches Eigentum als Idee und den Sozialismus an, der auf dieser Form des Eigentums basiert. Eine Linke, die der Privatisierung keinen Widerstand leisten konnte, konnte den Angriffen des Kapitalismus nicht intellektuell widersetzen und den Sozialismus verteidigen.

Da die Verteidigung des Sozialismus immer aktuell ist, ist es auch immer aktuell, sich der Privatisierung durch das Eintreten für öffentliches Eigentum zu widersetzen.

Außerdem stimmt die Vorstellung nicht, dass es im Land nichts mehr zu privatisieren gibt. Auch der von der AKP eingerichtete Vermögensfond hat gezeigt, dass der Staat noch über viele Vermögenswerte verfügt, die den Appetit des Kapitals anregen. Für jeden Besitz, den es erobert, begehrt die Bourgeoisie mehr. Darüber hinaus ist es heute, ohne grundsätzlich gegen Privatisierungen zu sein, unmöglich, gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi- Park, eines Hotels in jeder Bucht der Ägäis und des Mittelmeers und eines Wasserkraftwerks in jedem Bach und in jedem Fluss im Land zu sein. Wenn der Widerstand gegen die Privatisierung nachlässt,  dann wird morgen die Privatisierung des Leitungswassers, übermorgen die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs und am nächsten Tag, wer weiß, welches unserer Bedürfnisse zur Privatisierung freigestellt wird.

Bis heute haben die Privatisierungen den Arbeitern unseres Landes Nichts Gutes gebracht. Als Folge von Privatisierungen wurden Dutzende von Großunternehmen mit der Begründung geschlossen, dass sie keine Gewinne erzielten, es kam zu erheblichen Lohnkürzungen und Entlassungen in weitergeführten Unternehmen, und die Gewerkschaftsquote ging zurück.

Es ist eine große Lüge, dass die privatisierten Betriebe dem Staat große Verluste beschert haben. Tüpraş, eine der profitabelsten öffentlichen Institutionen der Türkei,  hat die Privatisierungskosten aus dem Gewinn der vier Jahre seit dem Verkauf an die Koç-Shell-Partnerschaft gedeckt.

Tüpraş ist nach wie vor das größte Industrieunternehmen der Türkei. Ebenso hat die Türk Telekom den Privatisierungspreis innerhalb von 4,5 Jahren mit den Gewinnen zurückerhalten, die sie nach dem Verkauf ihres 55-Prozent-Anteils an Oger Telecom erzielt hatte. Die Türk Telekom, die heute unter einer hohen Schuldenlast von Insolvenz bedroht ist, beweist konkret, dass die propagierte Produktivitätssteigerung eine Lüge ist.  Was wirklich ineffizient ist, ist die Marktwirtschaft selbst.

Heute werden weltweit genügend Nahrungsmittel produziert,  um alle Menschen gesund zu ernähren. Es gibt keinen Mangel an Nahrungsmittel.  Aber während eine kleine Minderheit sich bis zum Ersticken vollstopft, verrotten jedes Jahr Millionen Tonnen Weizen, Mais, Tomaten, Milch, Fleisch usw. auf den Feldern oder in Lagerhäusern. Weil Milliarden von Menschen, die in Armut und Elend gedrängt wurden, nicht genug Geld haben, um sie zu kaufen!

Die überwiegende Mehrheit der Menschen leidet unter finanziellen Schwierigkeiten. Warum? Weil sie faul oder geistesschwach sind? Natürlich nicht! Aber ihnen fehlen die notwendigen Werkzeuge, zum Arbeiten und Produzieren! Fabriken, Maschinen, Rohstoffe und Technologien liegen in den Händen der Kapitalbesitzer, und die Kapitalbesitzer dürfen es sich bequem machen. Sie fügen ihrem Vermögen Reichtum hinzu, ohne jemals zu arbeiten. Im Gegensatz dazu kalkulieren diejenigen, die in ihren Fabriken, Banken, Supermärkten arbeiten, wie sie bis Monatsende auskommen sollen.

Trotz der ineffizienten Nutzung der Ressourcen unseres Landes verdienen die Bosse jedoch mehr und jedes Jahr werden Milliarden von Dollar an die Imperialisten transferiert.

Die Ressourcen dieses Landes sind mehr als genug für jeden in diesem Land, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.  Solange es einer kleinen Minderheit entnommen und für für das Wohl der Gesellschaft verwendet wird.   Solange die Minen, Fabriken und Banken in den Händen der Bosse verstaatlicht werden. Wir werden mit den Ressourcen dieses Landes und mit der zentralen Planung eine Industrialisierungs- und Entwicklungsoffensive durchführen. Hierfür werden wir den Staat einsetzen. Erst dann wird es möglich sein die Klassenunterschiede zwischen den Menschen zu beseitigen. Erst dann werden die natürlichen Unterschiede zwischen den Menschen dazu dienen, gemeinsam schneller voranzukommen, anstatt zu Ungleichheiten zu führen. Werktätige werden sich organisiert auf allen Ebenen der staatlichen Abläufe und Funktionen beteiligen.

Da die AKP im Bau- und Energiesektor eine Wirtschafts- und Privatisierungspolitik zugunsten der Bosse betreibt, dienen diese verrückten Projekte nur dem Kapital. Mit diesen Projekten werden große Geldsummen an die Bosse transferiert.

Keine der geplanten und durchgeführten Investitionen ist das Ergebnis einer Planung. Viele Vorgänge werden trotz berechtigter Einwände der Wissenschaftler und Berufskammern durchgeführt. Denn das Hauptziel ist nicht Entwicklung und städtische, regionale Gleichheit, sondern Aufrechterhaltung der etablierten Ordnung durch die Kapitalisierung der Renditen der urbanen Transformation.

Die Bosporus Brücke und der neue Flughafen sind keine Investitionen, die die Nachfrage der Öffentlichkeit nach günstigen und effizienten Verkehrsmitteln erfüllen. Wie sich bereits gezeigt hat,  ist die dritte Brücke keine Lösung für Istanbuls Verkehrs- und Transportproblemen. Den Schaden, der der Natur zugefügt wurde, kann keine dieser Regierungen wieder kompensieren.

Ebenso wird sich zeigen, dass der dritte Flughafen eine ineffiziente und ungeplante Investition ist, die nach den Wünschen der Bosse realisiert wurde.

Diese Projekte, die sich an Privilegien, Privatisierungen und Profiten orientieren, verstärken nicht nur die regionale Ungleichverteilung der Ressourcen und ermutigen sie, sich nach Istanbul zu wenden, sondern haben auch viele negative Aspekte in Bezug auf die Standortwahl. Obwohl im Umweltplan von Istanbul wiederholt betont wurde, dass der Schutz der „Belgrader Wälder“ Istanbuls von entscheidender Bedeutung ist, zielen die verrückten Projekte der AKP eindeutig auf Zerstörung der Wälder und Wasserressourcen ab.

Die Wohnungspolitik der Türkei verstärkt die städtische Ungleichheit. Die gebauten Häuser sind nicht dazu bestimmt, die Bedürfnisse der werktätigen Bevölkerung zu befriedigen, und die für  einen kleinen Teil der Arbeitenden Bevölkerung gebauten Häuser sind durch schlechtes Material und fehlende Bauqualität gekennzeichnet. Es ist irrational, dass es immer noch Menschen gibt, die aufgrund der gestiegenen Wohnungspreise von Luxuswohnprojekten keinen Anspruch auf Unterkunft haben, obwohl planlos und profitorientiert eine übermäßige Menge an Wohnräumen gebaut wird.

In der heutigen Ausbeuterordnung besitzt in der Türkei und der Welt eine sehr kleine Minderheit einen erheblichen Anteil am gesamten Reichtum, während diejenigen, die die Mehrheit ausmachen, nur sehr wenig von diesem Reichtum erhalten. Die Reichtümer der Länder und alles, was die Arbeiter:innen produzieren, werden Eigentum und Geld einer Handvoll Reicher.

Mit zunehmendem Anteil der reichen Minderheit sinkt der Anteil der arbeitenden Bevölkerung. Der Reichtum der Reichen entsteht nicht durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung der Arbeiter:innen und Plünderung der Ressourcen des Landes. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Das ist die Regel der Ausbeutungsordnung. 

Bosse und ihre politischen Parteien streben danach, den Anteil der Arbeiter:innen zu reduzieren. Sie wollen immer mehr verdienen. Solange diese Ordnung andauert, wird die Armut zunehmen. Dann erwarten sie, dass wir glauben, dass Armut Schicksal ist.

Arbeitslosigkeit endet im Kapitalismus niemals, sie ist im Kapitalismus ein Naturgesetz. Arbeitslosigkeit ist eine wichtige Waffe in den Händen der Bosse, um Arbeiter:innen billiger arbeiten zu lassen. Investitionen sind notwendig für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Staat hat dieses Gebiet vollständig aufgegeben und mit Privatisierungen alles verkauft, was er noch besaß. Kapitalisten hingegen wollen für sich in profitable Bereiche investieren. Einige von ihnen investieren nicht, sie betreiben Import-Export-Geschäfte für den Konsum, ohne zu produzieren. Der Mangel an Arbeitsplätzen und die Maßnahmen für die Schaffung billiger Arbeitsplätze fördert die Armut und Arbeitslosigkeit.

Heute sind die Arbeitsbedingungen von politischen Machthabern und Bossen so gestaltet worden,  dass selbst ein erheblicher Teil derer, die Arbeit finden und arbeiten, arm sind. Wenn es jedoch gelingt, alle geschaffenen Werte gerecht zu verteilen,  wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist, werden Armut und Arbeitslosigkeit in unserem Land beseitigt sein. Denn auf dem Entwicklungsstand, den unser Land und die Welt heute erreicht haben, reichen die Güter aus, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu schaffen.  Da die Produktionsweise problematisch ist und die Produktionsmittel in den Händen der Bosse liegen, wird der aus der Produktion resultierende Reichtum nicht gleichmäßig und gerecht verteilt.

Arbeitslosigkeit und Armut sind das Problem des kapitalistischen Systems und daher kein Schicksal. Wenn sich dieses System ändert, wenn Arbeiter:innen an die Macht kommen, werden die Arbeitslosigkeit als auch die Armut ein Ende haben.

Das Volk der Türkei ist bis zum Hals verschuldet, und diese sich verschärfende Schuldenspirale wirkt sich direkt auf die Lebenseinstellung und das politische Verhalten der Arbeiter:innen der Türkei  aus. Nach offiziellen Angaben hat die Zahl der Menschen, gegen die wegen Konsumentenkrediten oder Kreditkartenschulden ermittelt wird, drei Millionen überschritten. Diese Zahl steht im Einklang mit der Zunahme der Verschuldung der privaten Haushalte. Im Vergleich zum Beginn der AKP-Regierung zeigt sich, dass eine Familie 50-mal mehr verschuldet ist als vorher. Der Konsum nimmt während der AKP-Periode zu, und der zunehmende Konsum wird mit immer mehr mit Krediten finanziert.

Menschen verschulden sich nicht nur, um Autos oder Wohnungen zu kaufen. Konsumkredite, die in der Türkei immer häufiger genutzt werden, sind gewissermaßen eine Möglichkeit, die Schulden mit Schulden zu begleichen. Wenn man die Kreditkartenschulden hinzufügt, die als Bedarfsdeckung angesehen werden können, zeigt sich, dass der größte Teil der Gesamtschulden aus diesen beiden Posten besteht und dass die Menschen dieses Geld nicht dazu verwenden, um Vermögen aufzubauen, sondern für die Grundbedürfnisse verwenden. Darüber hinaus enthalten diese Zahlen nicht die Schulden, die von außerhalb des Finanzsystems aufgenommen wurden. Es ist bekannt, dass es in der Türkei sehr üblich ist, auf vielfältige Weise Geld von Menschen zu leihen, von Kredithaien bis hin zu Verwandten. Tatsache ist, dass die Menschen in der Türkei mehr Schulden haben, als die Zahlen zeigen.

Der Verkauf von noch nicht verbrauchter Arbeitskraft durch Schulden bildet die materielle Grundlage der Systembindung der freien Arbeiter:innen. Der Vorverkauf von Arbeitskräften verschärft die Lohnsklaverei, und Arbeiter:innen, die mit dem Wunsch nach einem besseren Leben aufbrechen, werden zu Sklaven.

Während der AKP-Regierung arbeiteten und produzierten Arbeiter:innen in der Türkei jedes Jahr mehr als im Vorjahr. Aber die gesteigerte Produktion wurde auf das Kapital übertragen, nicht auf die Arbeiterklasse. Trotz der Steigerung der Produktion und des realen Wirtschaftswachstums stiegen die Einkommen und Löhne der Arbeiter:innen nicht.

Die Türkei verfügt jedoch über die finanziellen Mittel, um den Wunsch aller Arbeitnehmer nach einem besseren Leben zu erfüllen. Niemand muss Schulden machen, um ein besseres Leben zu führen. Es würde ausreichen, das Eigentum der Kreditgeber, der Produktionsmittel und derjenigen, die das Vermögen ungerechtfertigt halten, zu entziehen. So werden wir alle bestehenden Schulden los.

Die Ressourcen der Türkei, der öffentliche Haushalt, sind geeignet, um der Arbeiterklasse auch im Kapitalismus bessere Löhne zu gewährleisten.  Allerdings werden Ressourcen auf die Kapitalklasse übertragen. Eines der wichtigsten Instrumente dieser Übertragung sind die Banken.

Wenn die TKP an die Macht kommt, werden alle Schulden der Arbeiter:innen bei den Banken erlassen. Im Rahmen der Beendigung der Ausbeutungsverhältnisse im Sozialismus werden auch die Aktivitäten des Finanzkapitals und damit des Bankensektors in seiner jetzigen Form eingeschränkt, Privatbanken geschlossen und Banken dürfen keinen Wucher betreiben, außer die Bereitstellung einiger grundlegender Dienstleistungen durch öffentliche Banken.

Im Kapitalsystem ist der Mindestlohn eine historische Errungenschaft des Kampfes der Arbeiterklasse, bietet aber auch einige Annehmlichkeiten für das Funktionieren des Marktmechanismus. So entsteht zum Beispiel das Bild, dass der Staat einen Lohn garantiert, der ausreicht, um die Arbeiter:innen am Leben zu erhalten.  Es wird davon ausgegangen, dass die Kapitalisten daran gehindert werden, die Löhne der Arbeiter:innen weiter zu senken, um miteinander zu konkurrieren; dass die Arbeitskosten angeglichen werden und somit die Konkurrenz auf andere Bereiche, wie Technologie verlagert wird.

Die Fakten sind ganz anders als die dargestellte Situation. Beispielsweise ist die Kaufkraft des Mindestlohns in unserem Land ist sehr gering.  Tatsächlich reicht es nicht einmal aus, dass alle Familienmitglieder arbeiten, damit eine vierköpfige Familie über die Armutsgrenze steigt. Darüber hinaus arbeitet die Hälfte der Erwerbstätigen in unserem Land informell, ohne Versicherung, ist als Tagelöhner oder in Saisonjobs tätig.   So können Bosse in den meisten Geschäftszweigen Arbeiter:innen auf einem viel niedrigeren Niveau als dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen; Auf diese Weise beanspruchen sie viele der Rechte dieser Arbeitnehmer, wie Gesundheit, Ruhestand und Jahresurlaub.

Zweifellos ist informelle Beschäftigung eine bewusste staatliche Politik. Die dringendsten Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, bevor ein angemessener Mindestlohn vorgeschlagen wird, sind die Verpflichtung der Regierung zu einer verfassungsmäßigen Garantie von Beschäftigung und Löhnen für alle Bürger:innen, die Verhinderung der Schwarzarbeit, die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten für jeden Arbeitnehmer und die Sicherstellung, dass jeder Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist. Wenn dies nicht geschieht, werden die Bosse die Arbeitslosigkeit als Androhung für Niedriglöhne, für Schwarzarbeit, für unversicherte und ohne gewerkschaftliche Beschäftigung nutzen; der Mindestlohn hingegen wird ein scheinbarer Mechanismus ohne Wirkung bleiben.

Das Hauptthema in den Mindestlohndiskussionen im Kapitalismus ist das Ausmaß der Ausbeutung, also der Profit der Bosse. Die Löhne und Gehälter werden unter Berücksichtigung dieser Priorität bestimmt.

Die TKP wendet sich zunächst gegen die Berücksichtigung dieser Priorität bei der Lohnfestsetzung. Solange der Profit der Bosse im Vordergrund steht, werden die Löhne einschließlich des Mindestlohns den Bedürfnissen der arbeitenden Massen, die die Mehrheit der Gesellschaft ausmachen, nicht gerecht. Auch bei hohen Löhnen beschlagnahmen die Bosse weiterhin den von den Arbeitern geschaffenen Mehrwert, der das Mehrfache des Lohns beträgt. Deshalb sind die Löhne im Kapitalismus, egal wie hoch sie auch sein mögen, nicht fair.

Die TKP strebt die Beseitigung der Ausbeutung an. Da es in einer sozialistischen Wirtschaft keinen Produktionsüberschuss geben wird, der von den Bossen beschlagnahmt wird, werden alle Ressourcen für die Werktätigen verwendet. Diese Ressourcen werden von den Werktätigen zur Deckung der sozialen und menschlichen Grundbedürfnisse wie kostenloser öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung, Unterkunft, Heizung und Sicherheit sowie Löhne verwendet.

Leiharbeit ist die Übernahme verschiedener Arbeiten, die für die Produktion durch eine oder mehrere dem Chef, dem Hauptarbeitgeber, angeschlossene Nebenbetriebe erforderlich sind, und deren Ausführung durch die von diesen Firmen gefundenen und beschäftigten Arbeitnehmer.

Mit ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ist die „flexible Produktion“ als Produkt der Suche entstanden, um die Tendenz sinkender Profitraten, die ein historisches Merkmal des Kapitalismus ist, einzudämmen.

Zum einen hat die Produktion hinsichtlich der Flexibilität viele Vorteile, weil die Produktion in unserem Land hauptsächlich auf umfangreichen Kleinbetrieben, informellen Beschäftigungen und einer großen Heer von Arbeitslosen basiert. Und nun werden neben den im Rahmen der EU-Anpassung eingeführten diversen gesetzlichen Regelungen bezüglich Sozialversicherung, Gewerkschaften, Tarifverhandlungen, Streiks usw. mit Vorgehensweisen wie der rasch fortschreitenden Privatisierung, der Untervergabe von Zulieferung und Produktion, große Schritte in diese Richtung unternommen.

In Verbindung damit ist die Arbeitsplatzsicherheit vollständig abgeschafft, die Arbeitslosigkeit ist auf ein außerordentliches Niveau gestiegen, die Reallöhne sind gesunken, alle Regelungen und Verbesserungen in Bezug auf Arbeitszeiten und -bedingungen wurden rückgängig gemacht und die gewerkschaftliche Organisationsgrad hat ein sehr niedriges Niveau erreicht. Am selben Arbeitsplatz gibt es beispielsweise große Unterschiede in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Rechte zwischen Arbeitnehmern, die dem Hauptarbeitgeber unterstellt sind, und den Leiharbeitern.

Flexible Produktion und Leiharbeit spalten die Arbeiterklasse.

Durch die Angriffe des Kapitals ist die Arbeiterklasse in ihrer Position, ihren täglichen Interessen und Rechten, in ihrer gewerkschaftlichen Organisation gespalten und ihr Klassenzugehörigkeitsgefühl mit gemeinsamen Interessen und einer gemeinsame Zukunft wird immer verschwommener.  Flexible Produktion und  Da flexible Produktion und Leiharbeit die Arbeiter:innen spaltet und sie von der Klassenidentität entfernt, distanziert sie die Arbeiterklasse vom Kampf.

Zunächst einmal zieht es die TKP vor, bei diesen Vorfällen den Begriff „Arbeitermord“ zu verwenden, anstatt Unfall. Denn das Problem ist nicht mehr oder wenige Arbeitermorde, sondern dass sie im Kapitalismus unvermeidlich sind. Denn im Kapitalismus steht nicht das Menschenleben im Vordergrund, sondern der Profit der Bosse.

In welchem System, in dem Menschenleben geschätzt wird, würden Bauarbeiter im Baustellenbaracken, in dem sie schlafen, verbrennen oder in einen Aufzug geladen werden, der zum Tragen von Lasten vorgesehen ist und aus dem 30. Stock stürzt? In welchem System, werden Arbeiter:innen in einer Werft anstelle von Sandsäcken für den Rettungsboottest eingesetzt und sterben bei diesem Test, indem sie ersticken?

In diesem System werden Arbeiter:innen, deren Aufgabe es ist, Leben zu retten, auf einem sinkenden Boot zu einem sinkenden Schiff geschickt und ertrinken vor den Menschen auf dem sinkenden Schiff. Was könnte der Grund dafür sein, dass 301 Bergleute in der Mine, die als „Vorbild“ in Sachen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gelten soll, nie wieder  ans Tageslicht kommen konnten?

Denn, der Kapitalismus tötet.

Die Beispiele, die wir anführen, mögen aus der Türkei stammen, aber in der gesamten kapitalistischen Welt passieren Verbrechen wie Arbeitermorde nicht weniger als in der Türkei. Nach Angaben der ILO sterben jedes Jahr weltweit mehr als 2,3 Millionen Menschen an den Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, und es wird geschätzt, dass es zu mehr als 300 Millionen Arbeitsunfällen kommt.

Deshalb sind wir weder sektiererisch noch übertreiben wir, wenn wir sagen „Kapitalismus tötet“. Dies ist unvermeidlich in einem System, in dem der Arbeitsschutz und jede diesbezügliche Maßnahme für die Bosse ein Kostenfaktor ist.

Arbeitermorde lassen sich dennoch verhindern.

Es gibt ein System, in dem die Maßnahmen, die die Sicherheit der Arbeiter:innen gewährleisten, die Bosse Nichts kosten. Im Sozialismus hat das menschliche Leben Priorität, nicht der Profit der Bosse.

Das Recht auf den Achtstundentag zählt seit der ersten Periode des Kapitalismus zu den Grundforderungen der Arbeiterklasse. Diese Forderung wurde formuliert, indem ein Tag in drei Phasen, acht Stunden Arbeit, acht Stunden Ruhe und acht Stunden Freizeit unterteilt wurde. Um dies zu erreichen, haben die Arbeiterklasse und ihre Organisationen einen unerbittlichen Kampf gegen die Bourgeoisie geführt und sich dieses Recht auf Kosten ihres Lebens erkämpft.

Heutige Lobhudler des kapitalistischen Systems argumentieren, dass im 21. Jahrhundert ein moderneres, technisch fortschrittlicheres kapitalistisches System existiert. Der enorme technologische Fortschritt macht den Kapitalismus jedoch nicht zu einem moderneren und menschenwürdigeren System. Die Arbeiterklasse hat,  wie in vielen anderen Fällen, auch bezüglich der Arbeitszeit ihr Recht auf einen Achtstundentag fast vollständig verloren.  In vielen Ländern haben die Bosse flexible Arbeitszeiten eingeführt, wodurch die wöchentliche Arbeitszeit auf mehr als 45 Stunden erhöht wird. In vielen Fällen wird diese Zeit mit Überstunden sogar überschritten.

Der Kapitalismus in der Türkei ist am brutalsten in Bezug auf die Länge der Arbeitszeiten, wie es bei Arbeitermorden der Fall ist. Laut den Daten der OECD aus dem Jahr 2017 liegt der Anteil der Arbeitnehmer, die mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten, in der Türkei bei über 42 Prozent. Mit anderen Worten, fast jeder zweite Arbeitnehmer in der Türkei wird gezwungen, länger als die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze zu arbeiten. Direkt hinter der Türkei liegen Mexiko und Südkorea.

Arbeitnehmer erhalten in den meisten Fällen auch keine Überstundenvergütung. Wenn die Arbeit erledigt ist, dann hört man auf!

Schon bei einer einfachen Rechnung zeigt sich, dass in der Türkei nur etwa 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn Überstunden von mehr als 50 Stunden verhindert werden.

Aber die Arbeitszeitregelung, in der Türkei und auch in anderen kapitalistischen Ländern, wird der Initiative der Bosse überlassen. Auch halten sie sich in dieser Hinsicht oft nicht an die von ihren Parlamenten beschlossenen Gesetze.

Allerdings lassen sich mit Hilfe der technischen Entwicklung weniger als 8 Arbeitszeit, geschweige denn Überstunden, festlegen. Automatisierung steigert die Produktivität in vielen Arbeitsbereichen.  Im Kapitalismus gibt es nur eine Folge davon, dass die Produktionseinheit des Arbeiters mehr Produkte produziert als in der Vergangenheit; die Zunahme der Ausbeutung. Mit anderen Worten, dass der Chef mehr verdient und der Arbeiter müder und erschöpfter wird.

Diese Gleichung lässt sich umkehren, die fortgeschrittene Technologie kann die Arbeitszeit der Arbeiter:innen in der Güter- und Dienstleistungsproduktion reduzieren und ihre Löhne erhöhen.

Dazu bedarf es einer zentralen Wirtschaftsplanung und Produktion zum Wohle der Gesellschaft, und nicht aus Profitmotiven der Bosse. Genau dafür ist der Sozialismus da.

Es gehört zu den Hauptaufgaben der sozialistischen Ordnung, das Recht auf Arbeit und die Arbeitsplatzsicherheit jedes arbeitsfähigen und volljährigen Bürgers zu gewährleisten. Diese gelten in einer sozialistischen Gesellschaft als grundlegende Menschenrechte, und die Abschaffung dieser Rechte kann unter keinen Umständen geduldet werden.

Die Türkei ist ein Land mit enormen Ressourcen. Diese Ressourcen können jedoch nicht effizient genutzt werden, da der Imperialismus, von dem sie abhängig sind, dies hindert und die herrschenden Klassen einen solchen Zweck ohnehin nicht verfolgen. Wenn die sozialistische Macht verwirklicht ist, werden alle diese Ressourcen auf die effizienteste und rationellste Weise anhand der zentralen Planung vollständig eingesetzt, um die vorrangigen Bedürfnisse der Werktätigen zu befriedigen. Somit wird die schöpferischen Kraft der werktätigen Massen , die in der heutigen Türkei entweder arbeitslos oder unter schlechten Bedingungen beschäftigt sind, mobilisiert und von den Fesseln befreit.  Einerseits wird jeder die Möglichkeit haben, als grundlegendes Menschenrecht, zu arbeiten, und andererseits wird unser Land einen echten Entwicklungssprung machen, bei dem die Produktion gerecht geteilt wird. Erst dann werden die Werktätigen mit Freude und zum Wohle der Gesellschaft arbeiten, und den wahren Lohn ihrer Arbeit bekommen, nicht um ein paar Cent willen, oder aus Angst, gefeuert und verelendet zu werden.

Es ist eine seit Jahren schamlos wiederholte Lüge, dass „eine Arbeitsplatzsicherheit die Menschen faul macht“. Diejenigen, die das behaupten, sind die Herrscher der heutigen Ausbeutungsordnung und ihre entrichteten Ideologen. Der Kapitalismus, der um zu überleben darauf angewiesen ist, immer mehr Mehrwert zu kapern, also immer mehr auszubeuten, muss,  immer über eine große Masse von Arbeitslosen verfügen. Nur so kann er sicherstellen, dass die Löhne der von ihm beschäftigten Arbeiter:innen unter Druck gehalten werden und es Massen an Arbeitskräften gibt, die er jederzeit einsetzen kann.  Der Kapitalismus erfindet solche Märchen, um die große Masse von Arbeitslosen, die die Wissenschaft als „Reservearmee“ bezeichnet, zu rechtfertigen oder seine eigenen Vergehen zu verbergen.

Die eigentliche Frage lautet jedoch: Kann ein Mensch nach Faulheit und Schwänzerei streben, wenn er weiß,  wie sinnvoll und wertvoll die Produkte seiner Arbeit für sich und die Gesellschaft sind, der er angehört? Oder neigt er erst recht zu Faulheit und Schwänzerei bei Arbeit in einer Ordnung,   wo er sich sicher ist, dass er nicht bekommt, was er verdient, und nicht weiß, was er tut? Die Antwort auf dieser Frage liegt auf der Hand. Der Kapitalismus benutzt seine Probleme, um den Sozialismus anzugreifen. Der Kapitalismus ist erst recht die Ordnung, die die Menschen zu Faulheit und Schwänzerei verleitet und sie von ihrer Arbeit und Produktion entfremdet. Solange der Sozialismus die Entfremdung der Menschen von ihrer eigenen Arbeit verhindert, wird auch Faulheit und Schwänzerei abgewehrt und die Entwicklung von Produktivität und Kreativität sichergestellt.

Es gibt rein gar keine konkreten Daten, die diese Behauptung der AKP unterstützen. Die AKP macht nichts anderes, als mit der Logik eines Basarhändlers die Zunahme der Zahl der Krankenhäuser als Beleg für die Verbesserung des Gesundheitsversorgung zu präsentieren.

Die einzige Tat der AKP bestand darin, die Marktorientierung und die Privatisierungspolitik zu vollenden, für die die Vorgängerregierung die rechtliche Grundlage geschaffen hatte.

Dieses Werk, das sie mit voller Unterstützung der Weltbank (IWF) durchführten, nannten sie Transformation im Gesundheitswesen. Die Transformation im Gesundheitswesen besteht aus mehreren wichtigen Komponenten: Hausärztliches System in der primären Gesundheitsversorgung, Allgemeine Krankenversicherung in der Leistungsfinanzierung, Öffentlicher Krankenhausverbund und Öffentlich-Private Partnerschaft im Krankenhaussystem, Leiharbeit und leistungsorientierte Vergütung in der Personalsystem. 

Dieser Wandel spiegelte sich in der Öffentlichkeit als Deckungsbeitrag, Arbeitsplatzunsicherheit für Gesundheitspersonal und eine Zunahme der Arbeitsbelastung wider. Das Gesundheitssystem wurde mit einer Wettbewerbsmentalität umstrukturiert. Als Folge verschuldeten sich alle öffentlichen Krankenhäuser, insbesondere die Universitätskliniken. Auf Papier sind alle versichert, dennoch kommt etwa ein Fünftel der Ausgaben aus den Taschen der Bürger:innen. 550 private Krankenhäuser kassieren etwa ein Viertel der Einnahmen, die in der Branche im Umlauf sind. Etwa 25.000 Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung, die für den Gesundheitsschutz zuständig sind, erhalten nur 7 % der Mittel.

Das System transferiert die von den Bürger:innen geleisteten Prämien und Steuern an private Gesundheitsunternehmen. Die Motivation der Krankenhäuser, Geld zu verdienen, führt zu unnötigem Einsatz von Medizintechnologien.

Um den Erfolg des Gesundheitswesens eines Landes konkret zu bewerten, ist es notwendig, das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu betrachten. Dazu wird die erwartete Säuglingssterblichkeitsrate nach dem Pro-Kopf-Nationaleinkommen des Landes mit der tatsächlichen Säuglingssterblichkeitsrate verglichen. Diese Analyse zeigt, wie erfolgreich ein Land seine Ressourcen für die Gesundheit einsetzt und welchen Stellenwert es der öffentlichen Gesundheit beimisst.

Die Kindersterblichkeitsrate in der Türkei beträgt 13/1000. Die erwartete Säuglingssterblichkeitsrate liegt jedoch bei etwa 8/1000, basierend auf einem Pro-Kopf-Einkommen von 10 Tausend Dollar. Dies zeigt, dass der Gesundheitserfolg der Türkei nur 62 Prozent (8 / 13) beträgt. Die Türkei hat unter den Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 10.000 Dollar den niedrigsten Erfolg im Gesundheitsbereich.

Es ist sonnenklar. Die Türkei ist ein Land, in dem es periodische Epidemien gibt, vor denen sich durch Impfung präventiv schützen lässt. Als solches ist das Gesundheitssystem der Türkei totaler Misserfolg.

Das historisch weit verbreitete Konzept der urbanen Transformation wird heute, insbesondere nach dem Erdbeben von 1999, verwendet, um risikobehaftete Bauwerke abzureißen und an deren Stelle sichere Bauwerke zu errichten. In vielen Fällen, in denen die aktuellen Einsatzgebiete jedoch außerhalb der Risikobereiche und Bauwerke liegen, werden Bauwerke in Nicht-Risikobereichen oder Bauwerke, die mit einfachen Verstärkungen standhalten können, abgerissen. Zu den Zielgebieten der eigentlichen urbanen Transformation gehören daher nicht die Erdbebengebiete, sondern Küsten, Industriegebiete und Slumviertel.

Die urbane Transformation basiert auf der Renditeerzielung mit neuen Bebauungsplänen im öffentlichen Raum. Urbane Transformationsverfahren im kapitalistischen System dienen nicht dazu, urbane Risikogebiete sichere Orte  zu machen, sondern um die Rendite in der Stadt zu erhöhen, die Arbeiterklasse aus den Innenstädten zu vertreiben und die Innenstädte für Konsum und Kapitalklasse zu öffnen.

Historische Stadtzentren werden für den Handel und ausländische Touristen soweit geöffnet, dass denkmalgeschützte Gebäude und zivile Bauten zerstört werden. Historische Bauten und architektonische Unikate der Modernen, die sich in den historischen Stadtzentren befinden, werden auf diese Weise nach und nach geplündert.

Im Sozialismus wird eine differenziertere Transformation vorgenommen, um die Entwicklung der Stadt planmäßig zu gestalten. Während die urbane Transformation dafür sorgt, dass die Arbeiterklasse unter menschenwürdigen Bedingungen und sicheren Wohnverhältnissen lebt, wird andererseits die regionale und städtische Ungleichheit beseitigt und die Entwicklung durch den gleichberechtigten und freien Zugang zu städtischen Dienstleistungen sichergestellt. Städte werden mit einem integrierten Planungsansatz so neu geplant, dass die Stellung der Arbeiterklasse, Intellektuellen und Studenten an ihren Arbeitsplätzen und in den Zentren der Städte gestärkt und ihr Bewusstsein für die Geschichte gefestigt wird.

Wie in vielen anderen Bereichen gibt es in unserem Land auch im Bereich Verkehr keinen integrierten Plan. Die Verkehrspolitik der AKP basiert darauf, Investitionen ohne Bezug zur industriellen und landwirtschaftlichen Produktion zu tätigen, große Verkehrsinvestitionen durch Privatisierung und Privilegien zu vergeben und diese Investitionen auf billigste Weise unsorgfältig durchzuführen.

Die Förderung des privaten Pkw-Besitzes hat die Verkehrsstaus in den letzten Jahren vor allem in allen Metropolen zu einem ernsthaften Problem wachsen lassen. Trotz ihrer privilegierten Stellung innerhalb der Kommunalverwaltungen fehlen den Metropolgemeinden die finanziellen Mittel, um dieses Problem zu lösen. Aus diesem Grund scheinen abrupte und einfache Lösungen den Verkehrsweg der Arbeiter:innen zwischen Wohn- und Arbeitsort vorübergehend zu erleichtern, obwohl sie das Problem erschweren.  Jede dieser Lösungen sind Schritte, die die wirkliche Lösung des Verkehrsproblems der Stadt verzögern, sowie Kosten, die für die Arbeiterklasse schwer zu tragen sind. 

Im Sozialismus wird zusammen mit den Produktionszentren eine Verkehrsplanung von Landesebene auf lokale Ebene vorgenommen und der See- und Bahnverkehr, der das Gewicht der zentralen Investition der Bevölkerung in den Güterverkehr erhöht, wird hervorgehoben Private Unternehmen werden in den Verkehrssystemen nicht privilegiert, der Druck des privaten Fahrzeugbesitzes in Metropolen wird durch die Konzentration auf öffentlichen Verkehr reduziert, der öffentliche Nahverkehr wird unter dem öffentlichen Schutz kostenlos und gerecht bereitgestellt, und unter der Berücksichtigung der Gesundheit und Lebensqualität der Gesellschaft geplant.

Die AKP brüstet sich damit, dass sie Rüstungsindustrie Aufschwung gegeben und damit die Abhängigkeit des Sektors vom Ausland verringert hat. Die AKP, die versucht, ausländische Automobilmonopolen „inländische“ Autos kreieren zu lassen, verdreht auch die Fakten in der Rüstungsindustrie.

Die Abhängigkeit der Rüstungsindustrie vom Ausland hat sich während der AKP-Jahre keineswegs verringert, im Gegenteil, sie hat zugenommen, und die Industrie wurde im Vergleich zur Vorperiode viel stärker vom internationalen Waffenmarkt abhängig. Die Entwicklung des Sektors vollzieht sich im Rahmen der Integration mit dem Imperialismus und des Wettbewerbs innerhalb der imperialistischen Länder. Die Rüstungsindustrie tendierte in den letzten Jahren zum Export, und mittlerweile ist ein Drittel der Produktion des Sektors für den Export bestimmt. Die meisten Exporte gehen in imperialistische Zentren wie Amerika, Deutschland und England, der Rest in Länder, die mit diesen Zentren kooperieren. Darüber hinaus wird fast die Hälfte der bestehenden Rüstungsindustrieprojekte in Form von Partnerproduktionen mit internationalen Monopolen durchgeführt.

Die „nationalen“ Projekte der AKP stören internationale Monopole überhaupt nicht. Diese Projekte schaffen neue Möglichkeiten für internationale Monopole, ihre Technologien auf verschiedenen Ebenen zu vertreiben, und retten die Türkei nicht vor der Position eines Technologiehandlangers und -importeurs. Daten, wie Importabhängigkeit dieser Projekte, Auslandsanteile an den eingesetzten kritischen Technologien sowie Nutzungs- und Exportbeschränkungen von Endprodukten werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Die Schritte der AKP in der Rüstungsindustrie stellten das inländische Kapital zufrieden.  Erhöhung des Anteils privater Unternehmen anstelle von Beteiligung öffentliche Unternehmen in der Rüstungsindustrie, direkte und indirekte Kapitaltransfers an diese Unternehmen unter dem Vorwand der Förderung,  Regulierung des Kapitalflusses an kleine und mittlere Unternehmen, Verschlechterung der sozialen Rechte der im Sektor tätigen qualifizierten Arbeitskräfte, zeigen, dass bei Projekten der Rüstungsindustrie nicht die Interessen der Landes, sondern die Bedürfnissen des Kapitals Vorrang haben.

Zusammen mit all dem; Eine illegitime Regierung, die in der Region den Kriegstreiber spielt, die dschihadistischen Banden schützt, mit den internationalen Terrornetzwerken zusammenarbeitet, wie der Handlanger des Imperialismus in der Region handelt und den Völkern in der Region feindlich gegenübersteht, kann auch bezüglich der Entwicklung der Rüstungsindustrie nicht als legitim angesehen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein dschihadistischer Krieg mit amerikanischen oder türkischen Raketen geführt wird.

Das Zeitalter des Imperialismus ist zugleich das Zeitalter der Aufrüstung. Solange der Imperialismus nicht besiegt ist, wird die Bedürfnis der Länder  nach Aufrüstung leider nicht enden. Unsere sozialistische Regierung wird auch die nationale Verteidigungsindustrie brauchen, um sich gegen imperialistische Bedrohungen zu verteidigen, die danach trachtet den Sozialismus zu vernichten. Aus diesem Grund wird unter der TKP-Regierung der nationale Charakter der Rüstungsindustrie akribisch bewahrt, damit die Wehrfähigkeit der Streitkräfte bewahrt werden und mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten kann.

Genauso wie unsere überirdischen Ressourcen gehören auch unsere unterirdischen Ressourcen vollständig dem Volk, sie sind Eigentum des Volkes. Der einzige Weg, diese Ressourcen im Interesse der Bevölkerung zu nutzen, ist der Abbau und die Verarbeitung unserer Bergwerke durch staatliche Unternehmen. Nur unter diesen Bedingungen ist der Einsatz der geeignetsten Technologien und die Überprüfung der Produktionsprozesse möglich.

Ansonsten ist klar, was mit uns passieren wird: Wie in anderen Ländern der Welt werden in- und ausländische Kapitalbesitzer, die die Minen betreiben, nachdem sie unsere unterirdischen Ressourcen plan- und maßlos für ihre Profite gnadenlos ausgeschöpft haben, den Bankrott ihrer Unternehmen erklären und das Weite suchen.  Den Dreck, den sie hinterlassen, darf der Staat, also das Volk, wieder saubermachen.  Die gesamte Bevölkerung wird viel mehr darauf zahlen müssen als sie den Arbeiter:innen bezahlen.

Im Bergbau kann man die Produktion steigern, aber zu welchem Preis. Von West bis nach Ost, alle  in unserem Land betriebenen Minen zerstören heute das ökologische Gleichgewicht und bedrohen die Landwirtschaft. Zyanid für mehr Gold schädliches Wasser, das in landwirtschaftliche Felder fließt und vieles mehr… Und was ist mit unserem Volk… All die Werktätigen, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen für mehr Produktion arbeiten müssen und durch Arbeitsunfälle ihre Leben verlieren…

Was in der aktuellen Bergbauindustrie vor sich geht,  ist eine Schande für unser Land. Multinationale Unternehmen und ihre lokalen Partner konkurrieren miteinander, um mit Hilfe der AKP die Bergbaugebiete unseres Landes zu plündern.

Die Stromerzeugung ist für die Stromversorgung von Haushalten und Industrie sowie für Wärme und Verkehr von entscheidender Bedeutung. Die Energieerzeugung in unserem Land basiert hauptsächlich auf Öl, Erdgas und Kohle, die fast vollständig importiert werden, und der Anteil an wasserbasierter und erneuerbarer Energie bleibt bei ca.10 Prozent. In der seit 2002 amtierenden AKP-Regierung ist die Auslandsabhängigkeit von 65 auf 75 Prozent gestiegen.

Aufgrund der Politik der AKP, den Energiemarkt zu privatisieren, den Marktanteil des Staates zu reduzieren und ihn nur auf eine Kontrollposition einzuschränken, wurden die ohnehin begrenzten natürlichen Ressourcen unseres Landes an große Unternehmen verhökert, und infolge von hohen Gewährleistungen und Förderungen wurde auf Kosten der Zerstörung von Natur und Leben an jede Energiequelle ein Kraftwerk gebaut. Außerdem ist der Kontrollapparat zum Spielball in den Händen der politischen Macht geworden, um den daraus zu erzielendem Gewinn unbedarft unter den Mäzen aufzuteilen und die ohnehin zum Schutz der Kapitalinteressen vorgesehene Gesetzgebung ist zu einem Flickteppich geworden, um die gegebene Situation zu kaschieren. 

Der Energiesektor, der den Regeln des freien Marktes unterliegt, bringt Chaos, Planlosigkeit und Mangel an Kontrolle mit sich. Dadurch wird die Natur zerstört und den  Zugang der Bürger:innen zu Energie betreffend, der Weg für die Preisgestaltung und Beschränkungen im Interesse des Marktes geöffnet.

Letztendlich gibt es in unserem Land viel mehr ein Regierungsproblem als Ressourcen- und Produktionsprobleme. Die AKP hat mit ihrer Energiepolitik versagt.

Die TKP ist entschieden gegen die Vermarktung und Privatisierung des Energiesektors. Gegenwärtig entwickeln sich die Energieinvestitionen nicht planmäßig, sondern entsprechend den Ansprüchen und Interessen der Privatunternehmen. Unsere Partei befürwortet im Energiebereich eine öffentliche Planung im Interesse der Gesellschaft und eine qualifiziertes öffentliche Administration gegen eine profitorientierte Privatwirtschaft ein.

Die TKP ist strikt gegen Wasserkraft-Projekte, die Natur und Leben zerstören, aufgrund planloser Durchführung einen geringen Nutzen für die Gesellschaft haben, und die durch die AKP ermöglichten hohen Kaufpreisgarantien den Appetit der Privatunternehmen anregen.

Ebenso offenkundig ist die TKP gegen das Akkuyu- Atomwerk-Projekt, das heutzutage, wo die Kontrollmechanismen wie Notare für die Interessen der AKP arbeiten, an ein komplett ausländisches Unternehmen übergeben wurde. Atomenergie ist ein zu heikles Thema, um als Druckmittel in den türkisch-russischen Beziehungen eingesetzt zu werden. Es ist offensichtlich, dass die AKP dieses Projekt nicht als Energieinvestition, sondern als politisches Projekt betrachtet. Es ist eine Lüge, dass das Kraftwerk, dessen gesamte Ausrüstung, Brennstoff und sogar Betriebspersonal aus Russland kommen soll, die ausländische Energieabhängigkeit verringern wird. Die TKP wird sich dem widersetzen, dass unser Land wegen schmutziger politischer Spiele und Firmen, die ihre Kassen füllen wollen, in eine Atommüllhalde verwandelt wird.

Die Tatsache, dass ein Land es unterlässt, seinen Bürger eine angemessene Bildung anzubieten, ist der wichtigste Indikator dafür, dass die politische Macht in diesem Land in den Händen einer Elite liegt. Eine ungebildete Gesellschaft ist leichter zu regieren. Eine Gesellschaft, in der Ignoranz weit verbreitet ist, ist die Gesellschaft, die der Ausbeutung des Imperialismus am offensten gegenübersteht. In dieser Gesellschaft sind der Missbrauch von religiösen Gefühlen, Aberglauben und der Rassismus nützliche Instrumente der Herrschaftssicherung. 

Keine der Ordnungsparteien sieht in ihrem Programm  eine gleichberechtigte und kostenlose Bildung vor. Stattdessen wird der Slogan „Chancengleichheit in der Bildung“ durch ein System getragen, das stipendienähnliche Beiträge an eine kleine Gruppe der Armen bereitstellt und nur darauf abzielt, das Image zu retten.

Darüber hinaus ist unser Bildungssystem, das den Monopolen dient und nur noch Analphabeten produziert, schon teuer genug. Um den Privatschulen im Bildungsbereich mehr Gewicht zu verleihen, unterstützt der Staat Privatschulen auf unterschiedlichen Wegen und mit einem mit einem großen Budget.

Gleichberechtigte und kostenlose Bildung ist keine Budgetfrage; Zunächst einmal ist es eine Frage der Wahl und Entschlossenheit, die Unabhängigkeit von den Interessen des Kapitals erfordert. Tatsächlich erhebt die Kapitalklasse seit Jahren keine ernsthaften Einwände gegen die Kürzung der Ausgaben für Bildung; Sie plant und unterstützt die Organisation der Bildung nach Privatinteressen.

Ein gleichberechtigtes und kostenloses Bildungssystem wird in einer Türkei unter der Herrschaft der Werktätigen keine Haushaltsprobleme haben. Es reicht aus, einen kleinen Teil dessen, was den Arbeitern gestohlen wird, diesem Dienst zuzuweisen. Privatschulen werden im Land unter der Herrschaft der TKP geschlossen. Alle diesen Schulen zugewiesenen Ressourcen werden verwendet, um gleichberechtigtes und kostenloses Bildungssystem aufzubauen.

Die TKP ist dagegen, dass diese Frage überhaupt gestellt wird und das Verhältnis einer Partei zur Religion auf dieser Ebene in Frage gestellt wird. Diese Frage auf diese Weise zu stellen und zu beantworten, ist die größte Falle. Es ist eine Art Betrug. Parteien sind ein Instrument der Politik, sie existieren in einer politischen Arena. Da es sich bei den Bereichen Religion und Politik um Bereiche handelt, die vollständig voneinander getrennt werden müssen, sind solche Fragen, die versuchen, die beiden Bereiche zu verbinden oder in Beziehung zu setzen, falsch.

Die TKP argumentiert, dass es nicht richtig wäre, die Gesellschaft auf einem bestimmten religiösen Verständnis zu gründen und zu gestalten. Der öffentliche Raum kann nicht auf religiösem Verständnis aufgebaut werden. Religion sollte nicht in die Politik eintreten. Auch kann das gesellschaftliche Leben nicht durch religiöse Regeln organisiert werden.

Die TKP ist der Ansicht, dass die Glaubensfreiheit es jedem selbst überlassen ist.  Aber das eigentliche Problem liegt nicht in der Glaubensfreiheit der Menschen, sondern an einem anderen Punkt. Denn der religiöse Reaktionismus fordert, dass das gesellschaftliche und politische Leben nach religiösen Maßstäben organisiert ist und der Staat in seinen Tätigkeiten religiöse Regeln berücksichtigt.

Die Haltung der TKP zu dieser Frage ist eindeutig und die Partei kann in dieser Frage keine Flexibilität zeigen. Die TKP versteht Religions- und Gewissensfreiheit als ein Grundrecht.  Allerdings ist Religions- und Gewissensfreiheit eine Sache, der Versuch der Religion, dem gesellschaftlichen und politischen Leben Regeln aufzuerlegen, eine andere…

Jeder kann glauben, was er will, aber zum Beispiel niemand kann es zum Beispiel erzwingen, diesen religiösen Glauben den Kindern in der Schule beizubringen.

Die Rechte, die die Menschheit durch große Kämpfe über Hunderte von Jahren errungen hat, können nicht mit religiösen Regeln als Ausrede zurückgenommen werden. Unter dem Vorwand des Glaubens darf beispielsweise den Frauen nicht vorgeschrieben werden, wie sie sich anzuziehen haben, und Frauen können in der Gesellschaft nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Oder niemand darf Strafgesetze gemäß den von der Religion vorgeschriebenen Strafen anwenden.

Was für  die TKP zählt, ist nicht, ob es eine andere Welt gibt, oder nicht,  sondern dass die Ungerechtigkeiten dieser Welt  in dieser Welt gelöst werden. Die Partei lehnt ein solches Schicksalsverständnis ab. Krieg, Ungleichheit, Ausbeutung können nicht als Schicksal angesehen werden.

Tatsächlich ist „Reaktionär“ ein sehr weit gefasster Begriff. Die Menschheit hat im Laufe der Geschichte große Fortschritte gemacht. Dieser Fortschritt ist sowohl auf der materiellen Ebene als auch in der geistigen Ebene zu beobachten, obwohl es nie eine vollständige Harmonie zwischen beiden gibt. Sich für Ideen und Gedanken einzusetzen, die gegensätzlich zu diesem historischen Fortschritt stehen, ist reaktionär.

Der Reaktionismus kann nationalistische, rassistische oder religiöse Erscheinungsformen annehmen, aber auch liberale Züge aufweisen. Maßstab für Reaktionismus ist eine objektive Positionierung unmittelbar gegenüber dem historischen Fortschritt der Menschheit, zu einer klassenlosen, ausbeutungsfreien Gesellschaft zu gelangen und die direkte Bekämpfung dieses Fortschritts an sich.

Mit „Reaktionär“ meinen wir diejenigen, die sich gegen den Kampf für Gleichheit und Freiheit in der Welt stellen.

Wir stehen zur Idee des historischen Fortschritts. Wir betrachten alle ideellen Strömungen, die sich dem Vorwärtsmarsch der Menschheit entgegenstellen, als reaktionär.

Die TKP ist gegen den Reaktionismus, weil  der Reaktionismus der Feind der freiheitlichen und gerechten Ordnung ist, die wir aufbauen wollen! Die größte Angst derjenigen, die die religiösen Überzeugungen der Menschen missbrauchen, ist die Abschaffung der heutigen Ausbeuterordnung.

Die linke sind egalitär und volksverbunden. Wann immer sich die Arbeiter:innen gegen Ungerechtigkeiten erheben, werden fanatische Reaktionäre gegen sie ins Spiel gebracht.

Die linke sind für die Unabhängigkeit und gegen den Imperialismus. Linke und Progressive, die in den 60er Jahren gegen die 6. Flotte der USA demonstrierten, fanden bewaffnete Fanatiker vor sich.

Die linke befürworten die Aufklärung, sie sind für die Befreiung des menschlichen Verstands.  Religiöse Fanatiker haben den Brandanschlag und das Massaker gegen die Intellektuellen in der Stadt Sivas auf dem Gewissen.

Die herrschenden Klassen in der Türkei sind sich dessen sehr bewusst  und haben deshalb die religiösen Sekten und reaktionären Kräfte gefördert und gestärkt. Das Putschregime vom 12. September wusste dies auch sehr gut und förderte die Religiosität unter dem Denkmantel „türkisch-islamischer Synthese“.

In der Türkei existiert aktuell ein brennendes Problem des religiösen Reaktionismus, das von denjenigen geschaffen wurde, die die religiösen Überzeugungen der Menschen missbrauchen. Die Rede ist von Sekten, Gemeinschaften und politischen Parteien, die an religiöse Überzeugungen appellieren und somit organisieren.

Religion ist als individuelle Glaubens- und Gewissensfrage ein Thema für sich. Jeder hat das Recht zu entscheiden, an was er glaubt oder nicht. Aber wenn Religion zu einem Instrument zur Regulierung von Politik und Gesellschaft wird, beginnt hier der religiöse Reaktionismus,.

Wenn politischen Parteien im Namen der Religion sprechen, so ist es naheliegend, dass sie ihre eigenen Interessen hinter der Heiligkeit der Religion verbergen. Sie versuchen sich zu rechtfertigen, indem sie sagen: „Was wir tun, tun wir im Namen Allahs „. Es ist reaktionär, wenn ein Politiker „Immunität“ erlangt, indem er sich als „Propheten“ ausgibt.

Sektenangehörige Bosse verstecken sich hinter „der religiösen Bruderschaft“, während sie ihre Arbeiter:innen ohne Versicherung und zu Hungerlöhnen beschäftigen. Es ist reaktionär, im Namen der Religion oder mit der Verheißung des „Himmels“ den Arbeitnehmern das Recht auf menschenwürdige Arbeit vorzuenthalten.

Es ist reaktionär, den Frauen das Recht auf Arbeit zu enthalten und ihnen eine Rolle an Heim und Herd zuzuschreiben, damit sie auf die Almosen der Sekten angewiesen sind. Und es ist auch reaktionär, sich in die Kleidung der Frauen einzumischen.

Fragt man die Reaktionäre, sind Armut und Reichtum Schicksal. Es ist reaktionär zu argumentieren, dass sich diese Ordnung nicht ändern wird und dass es für die Menschen unmöglich ist, in Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit zu leben.

Alle Arten religiöser und konfessioneller Diskriminierung sind reaktionär, da sie die Werktätigen daran hindern, gemeinsam für Gleichheit und Freiheit zu kämpfen.

Auch die Imperialisten unterstützen bewusst die religiöse Reaktion. Im Laufe der Geschichte haben sie in unterdrückten Ländern religiöse Kräfte gegen fortschrittliche Bewegungen ausgespielt. Der Taliban- Reaktionismus, den die USA heute zum Feind erklärt haben, wurde von den USA selbst an die Macht gebracht, um die linke Regierung in Afghanistan zu stürzen! Die Stärkung religiös-reaktionärer Bewegungen im Nahen Osten war das Ergebnis der Politik der USA, einen „grünen Gürtel“ gegen die Sowjetunion zu schaffen! Hamas wurde von Israel unterstützt, um die progressive palästinensische Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen.

Religiöser Reaktionismus ist eine der wichtigsten Waffen der Kapitalklasse gegen die Arbeiterklasse und wurde im Laufe der Geschichte ausgiebig eingesetzt. Die TKP ordnet den religiösen Reaktionismus im Klassenkampf in ihre richtige Stelle ein und widersetzt sich aus der Klassenperspektive gegen den religiösen Reaktionismus.

Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der TKP ist die Annahme des politischen Programms und der Grundsätze der TKP. Die TKP kämpft gegen die kapitalistische Ordnung, gegen die USA,  den  Imperialismus, und gegen den Missbrauch der Religion. Der Platz derer, die sich an diesem Kampf beteiligen wollen, ist die TKP. Unsere Tür ist verschlossen für diejenigen, die auf der Seite des Kapitals stehen, den Imperialismus unterstützen und die Religion missbrauchen.

Wir betrachten religiöse Überzeugungen als eine persönliche Entscheidung und respektieren jeden Glauben.

Worauf es ankommt, ist der Kampf aller Werktätigen, unabhängig von Glaubensrichtungen, ihr eigenes Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Als untrennbarer Bestandteil dieses Kampfes kämpft die TKP auch gegen Religionsmakler und Sekten;  die TKP ist der Meinung, dass sich alle Werktätigen an diesem Kampf beteiligen sollten.

Heute ist Religion in der Türkei leider ein fester Bestandteil der Politik geworden.  Vermarktung von Religion ist außer Kontrolle geraten. Die religiösen Überzeugungen der Menschen werden von allen jeglichen  Ordnungsparteien  missbraucht, um die Menschen einzuschläfern, um das Land unter die Führung von Bossen und pro-Amerikanern zu bringen. Es ist die Pflicht aller volksbewussten Menschen, dieser Situation ein Ende zu setzen und die Religion aus dem Bereich der Politik zu entfernen. Die TKP lädt alle Gläubigen oder Nicht-Gläubigen ein, sich für den Kampf für Unabhängigkeit, Gleichheit und Aufklärung den Reihen der TKP anzuschließen.

Das Beitrittsformular der TKP enthält keinen Abschnitt mit der Bezeichnung „religiöse Zugehörigkeit“. Was zählt, ist die Position, die die Menschen gegenüber Arbeit und Kapital einnehmen, und ihre Entschlossenheit zum Kampf.

Die TKP lässt jedoch nicht zu, dass die religiösen Ansichten von anderer zu einer politischen Identität innerhalb der Partei werden. Die TKP ist die Partei des Klassenkampfes und nicht eine Partei mit religiösen Referenzen. Daher steht unsere Tür allen offen, die sich diesem Kampf im Einklang mit den Prinzipien der Partei anschließen wollen.

Kommunisten diskriminieren Menschen nicht aufgrund ihrer Kleidung.  Kommunisten üben keinen Druck auf Menschen aus, die es vorziehen, sich wegen ihres Glaubens zu bedecken. Wir haben Nichts mit denen Gemeinsam, die Menschen bei lebendigem Leib verbrennen, wir sind keine Tyrannen!

Das Kopftuch, oder der Turban,  ist jedoch seit vielen Jahren das Symbol eines politischen Kampfes. Darüber hinaus ist das Kopftuch, der Turban auch ein der sexistischen Unterdrückung von Frauen.

Wir können auch die Tatsache nicht ignorieren, dass Frauen in weiten Teilen der Türkei dem Druck ausgesetzt sind, sich zu bedecken. Heute müssen Frauen sogar in den Vororten der Großstädte, ihren Kopf bedecken, um einen Job zu bekommen und sogar auf die Straße zu gehen, geschweige denn auf dem Land.  Wir können diesen reaktionären Druck auf Frauen niemals akzeptieren.  Niemals machen wir  den Fehler, die Freiheit der Kleidung mit der Freiheit des Kopftuchs gleichzustellen.

Im Kampf für die sogenannte „Freiheit“ des Volkes sprechen sich AKP und Ähnliche nicht gegen den Druck aus, dem Frauen und sogar Grundschulmädchen ausgesetzt sind, sich zu bedecken. Die AKP hat während ihrer Amtszeit bei fast allen Einstellungen das Tragen von Kopftüchern bei den Ehefrauen der Bewerber zur Bedingung gemacht.

Wir betrachten das Thema nicht als ein bloßes „Kopftuch-Problem“. Unter der sozialistischen Regierung wird die Kleidung der Menschen kein Thema sein. Menschen werden niemals wegen ihres Glaubens diskriminiert. Es wird jedoch verhindert, dass Sekten ideologischen, kulturellen und politischen Druck auf unser Volk, insbesondere auf Frauen, ausüben. Jeglicher Druck, der die Freiheiten im sozialen Leben einschränkt, wird beseitigt. Der Sozialismus wird sich nicht mit Verkleidung beschäftigen, sondern wird sich bis zum Ende um den religiösen Reaktionismus, einschließlich der Sekten „kümmern“!

Gemeinden und Sekten sind laut türkischer Verfassung illegal. Trotzdem wimmelt es überall von Gemeinden!

Die AKP behauptete immer, dass Gemeinschaften in der Türkei verboten seien, aber beim Volk großen Akzeptanz findet. Das ist vollkommen falsch. Die Wahrheit ist, dass das Ausbeutersystem in der Türkei diese Gemeinschaften niemals aufgeben wird, Und das, obwohl sie illegal sind und dem Laizismus-Prinzip widersprechen! 

Weil die Gemeinschaften nämlich eines der mächtigsten Mittel sind,  um arme Menschen zu steuern und sie zu unterwerfen. Sie lehren die Armen, dieser ungerechten Ordnung zu gehorchen, als anstatt zu rebellieren. Sie lehren die Werktätigen, bei den Mächtigen und Reichen zu betteln, anstatt für ihre Rechte zu kämpfen und Solidarität zu suchen. Betteln, um zu studieren, einen Job zu finden und um Almosen von drei Cent zu erhalten… Ein Volk, das bettelt und sagt: „Das ist mein Schicksal“, wenn es nicht bekommt, was es will, ist ein unschätzbarer Segen für diesen Sekten!

Die Sektenführer, die den Armen zur Dankbarkeit und Zufriedenheit raten, fahren neueste Modelle der teuersten Autos.  Jede dieser Sekten ist eine große Kapitalgruppe ähnlich einer Holding.  Diese religiösen Organisationen sind Holdings sehr ähnlich und sind parasitäre Institutionen, die soziale Ressourcen für private Interessen absorbieren und die Steuern vermeiden, denen normale Kapitalstrukturen durch juristische Personen wie gemeinnützige Institutionen und Stiftungen unterliegen.

Diese Banden, von denen einige Tausende und Zehntausende von Mitarbeiter:innen beschäftigen, sind nicht nur ein sehr wichtiger Teil des politischen Bereichs, sondern der gesamten bürgerlichen Ordnung in der Türkei. Religiöser Reaktionismus, der zum Hauptelement der herrschenden Ideologie geworden ist, geht von diesen Strukturen hervor; Sekten stehen im Zentrum der Hilfsnetzwerke, die für die Nachhaltigkeit der Armut sorgen, und die Armen an die Ordnung binden, der Staatsapparat wird unter den Sekten auf- und untergeteilt und die offiziellen und paramilitärischen Ordnungskräfte der AKP-Diktatur werden aus diesen Strukturen rekrutiert. Sekten konkurrieren mit all diesen Funktionen wie Unternehmen, die sich um Ausschreibungen bewerben und

konkurrieren miteinander, um die Aufgaben zu übernehmen, die ihnen im Rahmen der Bedürfnisse des Kapitalismus der Türkei den größten Gewinn bringen. Die AKP ist wie die oberste Instanz dieses Wettbewerbs-Kooperations-Verhältnisses.

Gemeinden sind Organisatoren der reaktionären Unterdrückung in der Gesellschaft, insbesondere bei Frauen und Jugendlichen. Sie stehen hinter den Kampagnen, Mädchen nicht zur Schule zu schicken. Sie lehnen die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben und an der Arbeit ab. Vor allem in kleinen Städten fungieren sie als Moralbehörde gegen Jugendliche und Studenten und belästigen sie. Kurz gesagt, sie stehen der Aufklärung des Geistes, der Befreiung des kulturellen und sozialen Lebens, der Gleichstellung von Männern und Frauen feindlich gegenüber.

Aus diesem Grund sieht die TKP Gemeinschaften als Feinde einer gleichberechtigten und gerechten Gesellschaft, als Feinde des Kampfes der Arbeiter:innen um Rechte und Freiheiten. Mit diesen Strukturen, mit denen auch die vermeintlich säkularen bürgerlichen Politiker Kontakt halten, meidet die Partei jeglichen Kontakt, ohne zwischen „gut oder böse“ zu unterscheiden und kämpft darum, sie alle auf gesellschaftlicher Ebene zu schwächen.

An der Spitze der Organisation, die die AKP heute „FETO“ nennt, steht Fethullah Gülen, den sie in der Vergangenheit als „Hodja Efendi“ gesegnet hat. Eine Person, die in der Vergangenheit ein geistlicher Führer der AKP war, ist heute ein Terrorist. Der reaktionäre Sektenführer namens Gülen hat sich jedoch nie verändert.

Gülen, dem sie erst vor wenigen Jahren den Staatsschlüssel übergeben haben, knüpfte internationale Verbindungen und erleichterte gemeinsam mit den türkischen Streitkräften den Zugang des Kapitals in neue Investitionsgebiete. Die Gülen-Gemeinde legitimierte den Reaktionismus nach und nach anhand liberale und sogar linke Elemente. Tatsächlich ist  die Gemeinde nicht in den Staat durchgedrungen und hat niemanden getäuscht.

Die große Mehrheit derer, die über ihn heute mit argen Ausdrücken fluchen, ist heuchlerisch. Abgesehen von den aufrichtigen Forschern, Journalisten oder Politikern, die vor Jahrzehnten die Dimensionen und den Zweck der Sektenorganisation aufgedeckt hatten, nisteten sich alle anderen irgendwo in diesem Ponzi-Schema ein, und diejenigen, die die es nicht taten, warteten sehnlichst auf eine Position Sehnlichst, weil dieses Pyramidensystem die wirtschaftliche, politische und ideologische Übertragungslinie des internationalen Kapitals war. Einige, die die Funktion der Sekte aufgedeckt hatten, machten den Fehler, tappten sogar in die Falle, die Klassendimension der Sache nicht zu erkennen und begrenzten das Problem auf die USA oder die Religiosität.

Wenn sich nach dem Putschversuch vom 15. Juli alle gegenseitig der Mitgliedschaft der Fethullah Gülen-Sekte bezichtigen, liegt ein Grund darin, dass fast alle Akteure der Ordnung  Teil des erwähnten Pyramidensystems sind, d.h. die Anschuldigungen haben eine „berechtigte“ Grundlage und diese ändert sich nicht mit Beleidigungen und Beschimpfungen. Der Zement des Bodens ist die Kapitalordnung.

Heute ist der Schlüssel zur Ordnung zwar als illegal erklärt, die Kapitalordnung steht aber als internationales Phänomen noch mitten im Raum. So, wie diese Ordnung Erdogan nicht ausschaltet,  ohne die Post-Erdogan-Ära abzusichern, so kann sie auch nicht das Netzwerk aufgeben, das sie Fethullah Gülen aufbauen ließ. Auch wenn einige Kettenglieder dieses Netzwerks abgebrochen oder aufgelockert sind, ist es das Kapital selbst, das das System als Ganzes hält.

Daher ist es unwesentlich, Fethullah Gülen und seine Sekte zu verfluchen und zu beschuldigen. Das internationale Kapital mit seinen internen Gegensätzen und gemeinsamen Interessen besitzt die Fähigkeit, alle Akteure, die auf seinem Boden stehen,  zu positionieren, auszuwerten und richtig einzusetzen.

Die TKP ist auch im Kampf gegen die Gülen-Gemeinde der konsequenteste politische Akteur. Bei der Feststellung der TKP, dass die gesamte Ordnung mehr oder weniger „Fetullahistisch“ ist, wird von der Tatsache ausgegangen, dass diese religiöse Organisation ein Instrument der kapitalistischen Ordnung ist.

Die Behauptung, dass jede politische Bewegung in der Türkei Frieden mit der Religion schließen muss, um zu bestehen, ist eins der bekanntesten Argumente der türkischen Rechten. Was damit gemeint ist in der Tat klar: Eine politische Bewegung, die sich in der Türkei dem Säkularismus verschrieben hat, hat keine Aussicht auf Erfolg!

 

Das meinen sie. Der Säkularismus wird in der Türkei nicht funktionieren, daher kann die Linke, die säkular sein und den Säkularismus verteidigen muss, in diesem Land keine Zukunft haben.

Dass diese Behauptung weithin akzeptiert wird, ist traurig. Das Traurigste an der Sache jedoch ist, dass durch die Transformation in der Türkei unter der AKP-Herrschaft quasi nur noch Kommunisten sich dieser Behauptung widersetzen.

Selbst manche derjenigen, die sich als links definieren, erhoffen sich Hilfe von religiösen Referenzen,  es ist auch noch eine linke Theologie entstanden und seltsame Versuche wurden unternommen, um die Linke durch Religiosität zu legitimieren.

Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall.  Je mehr das politische Areal, einschließlich der Linken, areligiös ist, desto größer sind die Erfolgschancen der Linken.
Zwischen diesen beiden besteht ein kausaler Zusammenhang.

 

Mit der Legitimation und Verbreitung von Religiosität in der Politik distanzieren sich die Menschen, von der Links-Politik, unabhängig davon, ob die Linke sie davon Gebrauch macht oder nicht. Denn in einem politischen Areal, in dem Religion weit verbreitet ist, geben die Menschen selbst den Kampf um ihre natürlichsten Rechte auf. Der Kampf um Rechte wird durch Bettlerei um Hilfe und Almosen ersetzt. Weite Teile der Gesellschaft verlieren die Hoffnung, dass in diesem Land eine gerechtere Ordnung hergestellt werden kann, und die Forderung nach einer besseren Welt wird in eine abstrakte Zukunft verschoben.

Die Rechtspolitik siegt in allen Bereichen, in denen sich Religiosität ausbreitet. Hiervon kann es keine Ausnahme geben. Es ist diese Wohltätigkeitskultur, der Fatalismus und die Hoffnungslosigkeit, die Verbreitung des Sozialismus in der Gesellschaft erschwert. Dieselbe Wohltätigkeitskultur, der Fatalismus und die Hoffnungslosigkeit tragen zur Verbreitung des religiösen Reaktionismus in der Gesellschaft bei.

 

Die Linke kann sich damit nicht zufriedengeben. Die Linke braucht keine religiösen Referenzen, um sich auszudrücken. Wenn Gleichheit und Freiheit mit Phrasen aus den heiligen Büchern zu erklärt versucht werden, kann niemand verhindern, dass an anderen Stellen auf andere Phrasen derselben heiligen Bücher verwiesen wird. Es ist nicht Sache der Linken, nach „wahren“ Versionen des Islam oder irgendeiner anderen Religion zu suchen. Zu entscheiden, was der wahre Islam ist, kann keine Frage der Politik sein.

Unabhängig davon, was die Linke tut, wird der religiöse Reaktionismus nie aufhören, die Linke als „Religionsfeindlich“ zu beschuldigen. Die Lösung besteht nicht darin, mit den Reaktionären um Religionsmissbrauch zu konkurrieren. Die Linke muss das Gewissen der Gesellschaft gegen die reaktionäre Korruption verkörpern und den Werktätigen die Entschlossenheit für den Kampfgeist und Hoffnung einprägen. 

Das ist das größte Hindernis, das wir überwinden müssen!

Die Beleidigungen und die diskriminierende Politik, die der Aleviten ausgesetzt sind, sind der größte Beweis für reaktionäre Heuchelei. Die Reaktionäre, die die sogenannte „Glaubensfreiheit“ verteidigen, halten jede Art von Unterdrückung für zulässig, wenn es um Andersgläubige geht.

Die TKP wendet sich gegen diese reaktionäre Mentalität, die die Glaubens- und Kultusfreiheit der Aleviten ignoriert. Sie findet alle Behauptungen und Beleidigungen, das Alevitentum sei ein „perverser Glaube“, äußerst gefährlich.

Es liegt auf der Hand, warum die AKP und ihre Unterstützer Aleviten feindlich gegenüberstehen. Zunächst einmal ist die AKP eine reaktionäre Partei und wie alle Reaktionäre sind sie anderen Überzeugungen gegenüber feindlich gesinnt. Denn jede Art von religiösem Reaktionismus, die eine Klerikalisierung anstrebt, ist gezwungen, konfessionalistisch zu sein.  Politik und gesellschaftliches Leben können nicht offen für unterschiedliche religiöse Interpretationen sein. Religiöser Reaktionismus basiert von Natur aus auf einer Interpretation der Religion und schließt andere aus. Die Feindseligkeit der AKP gegenüber dem Alevitentum hat einen objektiven Aspekt.

Darüber hinaus sind unter den Aleviten der Türkei egalitäre, aufgeklärte und antiimperialistische Sensibilitäten stark ausgeprägt. Aus diesem Grunde lehnt die überwiegende Mehrheit der Aleviten auch die Instrumentalisierung von Religion für politische und materielle Interessen ab. In diesem Sinne ist es falsch, den Alevitismus auf eine Sekte des Islam zu reduzieren.

Aleviten sind eine Sorge für die AKP; weil sie die Aleviten sich nicht angleichen kann! Trotz aller Workshops und ähnlicher Spielchen kann die weit verbreitete AKP-Opposition unter Aleviten nicht beseitigt werden.

Natürlich, Aleviten sind nicht alle gleich. Auch unter Aleviten gibt es Reaktionäre und Unterstützer der Bosse. Diese konnten ab einem Punkt nicht drum herum, sich zu AKP zu bekennen.

Viele der Forderungen der Aleviten gehören zu den politischen Prinzipien und Zielen der TKP: Die TKP sieht die Abschaffung des obligatorischen Religionsunterrichts und der Informationen über Religionszugehörigkeit auf Personalausweisen als  unabdingbare Voraussetzung für einen säkularen Staat. Sie verteidigt die Glaubensfreiheit der Menschen. Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines bestimmten religiösen Glaubens oder einer Konfession durch die Behörde für religiöse Angelegenheiten. Sie plädiert dafür, dass die auf einer sunnitischen Glaubensrichtung basierend organisierte Behörde für religiöse Angelegenheiten als solche abgeschafft werden sollte.  Sie stellt die Forderung, das Madimak- Hotel, wo im Jahr 1993 bei einem Brandanschlag durch religiösen Fanatiker 35 Menschen ums Leben kamen, in ein Museum umzuwandeln und Cem-Häuser als Glaubensstätten anzuerkennen.   Am wichtigsten jedoch, die TKP kämpft auch wie die meisten Aleviten darum, unser Land von AKP zu befreien!

Religion hat kein Platz in einer säkularen Staatsstruktur. Auch das politische Areal ist allen religiösen Bezügen verschlossen. Genauso ist es in einem säkularen Land nicht erlaubt, das gesellschaftliche Leben nach religiösen Vorschriften zu organisieren, und Religion sollte in keiner Weise in das Bildungs- und Rechtswesen eindringen.

Diesen Grundprinzipien nach bewertet, kann behauptet werden, dass die Republik Türkei nie vollständig säkular war. Obwohl die Republik äußerst mutige Schritte in Richtung Säkularismus unternahm, konnte sie den Fortlauf nicht vollenden, insbesondere im gesellschaftlichen Bereich handelte sie zögerlich und griff nicht in den sozialen Ursprung des Reaktionismus ein.

Als Haupteigentümer der Republik beschlossen die Bosse irgendwann, Frieden mit dem Reaktionismus zu schließen, um ihre Macht zu erhalten, und danach begann die Ordnung der Bosse am Säkularismus zu nagen, und selbst wenn sie nicht ausreichten, nahm sie die Errungenschaften zurück, die für den Säkularismus als äußerst wichtig angesehen werden sollten.

Der Säkularismus ist ein Wert der 1923er Republik der Türkei. Die gleiche Republik schützte jedoch ihren Säkularismus nicht und konnte daher ihrer eigenen  Zerstörung nicht entgehen.

Der Wiederaufbau der Republik von 1923 ist nicht möglich und steht daher heute nicht auf der Tagesordnung. Heute steht eine sozialistische Republik auf der Tagesordnung. Diese Republik wird zweifelsohne eine säkulare Staatsstruktur haben, und das gesellschaftliche Leben wird von aufklärerischen Prinzipien geprägt sein.

Wenn die TKP das Prinzip des Säkularismus, das sie als Errungenschaft der Republik sieht, schützt, dann jedoch nicht aus Sehnsucht nach der Vergangenheit. Tatsächlich kämpft sie für die Einführung eines Prinzips der sozialistischen Republik in der Türkei.

Der Partei ist bewusst, dass heute jeder Schlag gegen den Säkularismus zu einem Hindernis für große Massen von Werktätigen wird, in die Politik einzusteigen, um ihre eigenen Rechte zu erlangen. Der Kampf um Aufklärung, um Abbau des Gewichts der Religion in der Politik und im gesellschaftlichen Leben, steht notwendigerweise auf der Tagesordnung der Werktätigen.

Die TKP sieht den Kampf der Werktätigen gegen den Chef am Arbeitsplatz und den Kampf gegen die Klerikalisierung des gesellschaftlichen Lebens als zwei untrennbare Agenden.

Die Schritte der AKP zur religiösen Regelung des politischen und öffentlichen Lebens, heben den konkreten Kampf im Rechts-, Bildungs- und Gesundheitswesen hervor. Der Kampf um die Aufklärung muss versuchen, diese konkreten Schritte zu stoppen und zurückbilden. Der Kampf für den Säkularismus wird auf diesen konkreten Gebieten wachsen und die dadurch erzielten rechtlichen und politischen Siege werden den Kampf gegen den Reaktionismus stärken.

Die AKP-Regierung versucht, große reaktionäre Transformationen im Bereich der Bildung vorzunehmen, um ihre Bestrebung zu verwirklichen, eine religiöse Generation zu erschaffen. Bildungsangebote und Lehrinhalte werden durch Sekten und Glaubensgemeinschaften bestimmt, die Bedingungen einer säkularen Bildung werden beseitigt, indem Imam-Schulen verbreitet werden, der Raum für wissenschaftliche Methoden und wissenschaftliches Verständnis wird eingeengt, die Feindseligkeit gegen die Republik, den Säkularismus und progressives Denkens wird gefördert. Unsere Partei lädt ein, diesen Angriffen, die von Tag zu Tag intensiver und verbreiteter werden, entgegenzutreten, und einen Kampf zu organisieren, der auf konkrete Errungenschaften abzielt. 

Es werden nicht nur neue Koran-Schulen eröffnet, auch alle regulären Schulen werden zu Imam-Schulen umfunktioniert. Somit sind die Kinder der Werktätigen auf diese Schulen angewiesen, die Imame erziehen sollen. Imam-Hatip-Schulen, die nicht einmal im Entferntesten mit dem „Bedarf an Imamen“ im Land zu tun haben, sind ein Hindernis für alle Kinder, die einen Anspruch auf säkulare und wissenschaftlichen Bildung haben. Während öffentliche Schulen eins nach dem anderen zu Imam-Schulen umgewandelt werden, sind Menschen, die auf der Suche nach säkularen und republikanischen Schulen sind, auf Privatschulen angewiesen, wo sie sich diese   Bildung erkaufen können.  Die TKP fordert unser Volk auf, für eine egalitäre, kostenlose und säkuläre Bildung. Alle Imam-Schulen sollen geschlossen werden. Der Angriff der AKP-Regierung mittels Imam-Schulen wird angesichts  Eltern, Erzieher:innen und das Volk , die sich organisieren und ihre Schulen nicht verlassen,  gezwungen sein, zurückzuweichen.

Das Gewicht des obligatorischen Religionsunterrichts, der das Ergebnis des Putschs vom 12. September war, nahm während der AKP-Herrschaft im Lehrplan zu. Zusätzlich zu dem ab der 4. Klasse der Grundschule vorgeschriebenen Religionsunterricht gibt es viele Kurse mit religiösem Inhalt unter dem Namen Wahlfächer. Die bestimmende Emotion in diesen Kursen, die die sektiererische Interpretation einer Religion beinhalten, ist und Unsicherheit. Die Höllenbeschreibungen und Strafen beeinflussen die psychische Gesundheit von Kindern negativ, die diese Gefühle aufgrund ihres Alters nicht begreifen können. Der obligatorische Religionsunterricht widerspricht dem Säkularismus und der heutigen Verfassung. Unsere Partei ruft die Eltern auf, ihr verfassungsmäßiges Recht zu nutzen und eine Klage auf Befreiung vom obligatorischen Religionsunterricht zu erheben. Die von Tag zu Tag zunehmenden und gewonnenen Klagen schützen nicht nur unsere Kinder vor Fanatikern und Aberglauben,  sondern stärken auch die anti-reaktionäre Front.

Der AKP-Staat hat in den neuen Personalausweisen mit Chips den Abschnitt „Religion“ kaschiert und das Volk wird auf Karteien eingeordnet Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat die religiösen oder nichtreligiösen Überzeugungen der Menschen archiviert. Die TKP führt einen rechtlichen und politischen Kampf für die Abschaffung der Erklärung der Religionszugehörigkeit auf Personalausweisen.

Während die AKP versucht, das gesellschaftliche Leben zu religiöseren, zielt sie darauf ab, die Errungenschaften der Aufklärung auf dem Gebiet des Rechts zu vernichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Geistliche in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen eingesetzt, und im zivilrechtlichen Rahmen ermächtigt werden. Unsere Partei fordert zum Kampf gegen diese Klerikalisierungsversuche auf, um nicht hinter die Linie der Errungenschaften der Menschheit zu fallen.

Wenn die TKP an die Macht kommt, wird die Freiheit des Nicht-Glaubens garantiert. In der Arbeiterregierung  steht es jedem frei zu glauben, was er will, und demgemäß werden die Gottesdienstbedingungen der Menschen, die beten wollen, vom Staat vorbereitet, solange sie nicht den allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Lebens widersprechen. Niemand wird wegen seiner religiösen Überzeugungen diskriminiert oder unter Druck gesetzt.

In den Augen des Staates werden Menschen in keiner Weise nach ihren religiösen Überzeugungen klassifiziert. Solche Aufzeichnungen werden nicht geführt. Religionszugehörigkeit wird aus dem Personalausweis gestrichen.

Der obligatorische Religionsunterricht wird abgeschafft. Die Möglichkeiten zum Erlernen des eigenen religiösen Glaubens für alle werden jedoch separat mit staatlicher Unterstützung geschaffen.  Religionsausbildung wird niemals den Händen von Sekten und Reaktionären überlassen. In diesem Rahmen werden alle Arten von privaten Kursen und Bildungseinrichtungen geschlossen, in denen religiöse Bücher gelesen oder gelehrt werden.

Alle Lehrpläne in Bildungseinrichtungen werden überarbeitet und alle religiösen Bezüge werden aus den Lehrplänen entfernt.

Wenn die TKP an die Macht kommt, wird der Missbrauch von Religion in der Politik als ein Verfassungsverbrechen gelten. Alle wirtschaftlichen und politischen Organisationen, die die religiösen Gefühle der Menschen ausnutzen, werden untersagt; religiöser Druck auf den Einzelnen wird absolut verhindert.

Das Amt für Religionsangelegenheiten in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Keine Institution, die den Menschen eine bestimmte religiöse Sichtweise einprägt und „Fatwa“ zu sozialen und politischen Problemen ausstellt, wird in den Staat aufgenommen. Die Erbringung der von der Gemeinschaft benötigten religiösen Dienste wird jedoch absolut in der Verantwortung des Staates liegen. Die Erbringung religiöser Dienste ist eine ernstzunehmende und wichtige Aufgabe, die im staatlichen Mechanismus nicht ausgelassen werden darf. Hierfür werden alle notwendigen Institutionalisierungen bereitgestellt.

Alle reaktionären Unterdrückungen, die sich hinter der Religion verstecken und die sich in erster Linie gegen Frauen wenden, werden verhindert. Ein politischer, ideologischer und kultureller Kampf wird gegen bigotte Ideologien geführt, die die Befreiung der Frauen und der Gesellschaft im Allgemeinen behindern.

Kultur und Kunst sind keine Bereiche, in denen individuelle Kreativität unabhängig von der allgemeinen Funktionsweise dieses Systems frei produziert wird,; es sind Bereiche, die wieder weitgehend von den Regeln dieses Systems bestimmt sind und all seine Schönheit und Hässlichkeit, wichtiger noch seine  Widersprüche widerspiegeln.  Einer der wichtigsten Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben, die Entfremdung der Werktätigen von ihrer eigenen produktiven Arbeit und deren Produkte, zeigt sich auch im Bereich von Kultur und Kunst. In der kapitalistischen Gesellschaft wird alles für den Kauf und Verkauf produziert, und diese Voraussetzung hemmt den künstlerischen Schaffensprozess mehr als jeder ideologische Zensur-Mechanismus.  Denn Künstler können Zensur kreativ bekämpfen; jedoch beeinträchtigen sie eigens ihre Kreativität, indem sie ihr Werk als eine Ware für das Wohlgefallen des Verbrauchers konstruieren, anstatt es als Ausdrucksmittel hervorzubringen, das den Betrachter beeindruckt oder sogar beunruhigt. Zensur durch den Staat bedeutet nichts anderes, als dass der durch die Abhängigkeit von der Marktwirtschaft entstehende Engpass noch mehr verengt wird. 

Dieser ganzer Prozess verstümmelt letzten Endes die kritische Haltung und Progressivität der Kunst. Es macht sie zu einem Produkt, das die Massen sicher kaufen und zu konsumieren können. Dies gilt nicht nur für Werke , die die bestehende Ordnung loben oder rechtfertigen, sondern auch für Werke , die oppositionell zu sein scheinen. Viele Kunstwerke, die die Negativitäten der kapitalistischen Gesellschaft behandeln, zeigen diese nicht als zu überwindende Widersprüche, sondern als zu ertragende Schmerzen.

Schließlich nimmt Kultur und Kunst im engen Rahmen der externen so wie internen Einschränkungen ihren Platz auf der Markttheke ein, und die  Menschen als Kunst- und Kulturkonsumenten hingegen kaufen und konsumieren je nach Bedarf diese Kunstwerke als Produkte, und nicht als Beteiligte bzw. als Betrachter. Somit degenerieren die Marktverhältnisse als Quelle allen Übels in der Gesellschaft, auch Kultur und Kunst; wichtiger noch, es verwandeln Kunst und Kultur in ein ideologisches Ordnungsinstrument, welches die Korruption des Systems trägt, verbreitet und normalisiert.

Die Sowjetunion war die Macht, die das Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg besiegte. Sie tat dies zum größten Teil allein, und entgegen den Behauptungen erhielt er sie von ihren Verbündeten nur sehr begrenzte Hilfe, und die meisten dieser Hilfen wurden erst geleistet, nachdem der Ausgang des Krieges schon feststand.  Der Preis für diesen Sieg war der Tod von mindestens 25 Millionen Sowjetbürgern, währenddessen die Bevölkerung der Sowjetunion etwa 170 Millionen betrug. Am Ende des Krieges hatte fast jeder Mensch mindestens einen Familienangehörigen verloren.

Nach diesem schweren Trauma musste die Gesellschaft für eine Weile entlastet werden und der Charakter des Sozialismus als Kampfgesellschaft wurde politisch und ideologisch temporär aufgehoben. Doch diese, aus einem periodischen Bedarf entstandene politische Zug blieb nicht temporal und wurde zu einem Dauerzustand der Selbstzufriedenheit. Zuerst wurde damit begonnen,  die Regelungen und  Maßnahmen der sozialistischen Gründungsjahre, also der schwierigsten Kampfzeit der Sowjet Union, zu verurteilen, dann wurden Thesen, dass Sozialismus und Kapitalismus „friedlich koexistieren“ könnten sowie Behauptungen, dass der Sozialismus den Kapitalismus wirtschaftlich besiegen könne, zum offiziellen Diskurs.

Die Tatsache, dass die Sowjetunion in der Dritten Welt gegen den Imperialismus kämpfte, jedoch in Westeuropa, dem ideologischen Zentrum des Imperialismus, allmählich an Einfluss verlor, verstärkte den Einfluss der imperialistischen Propaganda in der Sowjetunion. Diese lange Transformation, die fast vierzig Jahre dauerte, entwaffnete das Sowjetvolk ideologisch, schwächte seinen Glauben an den Kampf und den endgültigen Sieg und setzte es den zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus aus.

Die Sowjetunion wurde schließlich durch die politische Verschwörung einer Gruppe von Verrätern, geführt von Gorbatschow und Jelzin, zerstört, aber es war eben diese Transformation, die es ermöglichte, dass diese Verschwörung Zustande kam, und die Verräter in den hohen Rängen der KPdSU aufsteigen konnten.

Der Zerfall der Sowjetunion hat nichts mit dem zu tun, was der Sozialismus für die Menschheit auf sowjetischem Boden erbracht hat. Besseres ist immer möglich, aber sich nur auf die Niederlage des Sowjetsozialismus zu fokussieren, ist eine ideologische Offensive der Bosse. Die konkreten Erfolge des Sozialismus sollten auch immer wieder den Menschen erklärt werden. Denn der Kapitalismus ist noch nicht einmal annähernd an das herangekommen, was der Sozialismus im sowjetischen Experiment erreicht hat.

Der Sozialismus erlitt eine schwere Niederlage am Ende des letzten Jahrhunderts. In der Zwischenzeit wurde klar, dass diese Niederlage nicht nur für die Völker der ehemaligen sozialistischen Länder, sondern für alle Werktätigen der Welt Zerstörung bedeutete.  Die ehemaligen Bürger:innen der sozialistischen Länder, denen in der Vergangenheit keine Probleme bezüglich, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr bekannt waren, haben bitter erfahren müssen, dass der Kapitalismus nicht nur glitzernde Schaufenster bedeutet. Jetzt wissen auch sie, dass der Kapitalismus Arbeitslosigkeit, Armut, keine Ausbildungschancen, für Arbeiterkinder, keine Gesundheitsdienste für Arme bedeutet und dass ihre geringen Einkommen für Wohnung und Verkehr aufgehen.

Auf der anderen Seite, sind Imperialisten und Kapitalisten nach der Niederlage des Sozialismus gegenüber Werktätigen aggressiver geworden. Seit die „Bedrohung durch den Sozialismus“ abgeschwächt ist, werden auch die Werktätigen in den imperialistischen Ländern mit Privatisierungen, der Auflösung des Sozialstaats, mit kostenpflichtiger Bildung und mit Zeitarbeit konfrontiert.

Ja, der Kapitalismus ist noch nicht „tot“. Und da er nicht tot ist, tötet er weiter! Seitdem der Sozialismus kein Gegenpol mehr ist, haben Kriege und Massaker kein Ende. Nicht nur, dass der Kapitalismus nicht stirbt, sondern er hält eine Reihe von Unheil am Leben. Der Reaktionismus, Ignoranz, Kulturlosigkeit, Korruption und Kriege haben ihr Bestehen dem Kapitalismus zu verdanke, sie leben, weil es der Kapitalismus so will.  Wenn etwas gestorben ist, dann die Behauptung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung könne nur unter den Bedingungen des „freien Marktes“ also unter den Bedingungen des Kapitalismus erreicht werden

Der Sozialismus starb natürlich nicht mit der Sowjetunion. Solange der Kapitalismus, in dem der Mensch den Menschen ausbeutet, existiert, wird es auch den Kampf für den Sozialismus geben, als die einzige Möglichkeit, ihn zu stürzen.

Im sozialistischen Kuba leben die Menschen nicht in Armut. Die Behauptung, dass das kubanische Volk in Armut lebt, ist das Produkt einer Propaganda, die darauf abzielt, den Sozialismus zu diffamieren. Laut den Berichten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen liegt Kuba in Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen auf einem mittlerem Niveau. Die Tatsache, dass ein kleiner Inselstaat, der über begrenzte unter- und oberirdische Ressourcen verfügt und seit mehr als 50 Jahren unter der US-Blockade lebt, den Schock des Zerfalls des sozialistischen Blocks hinter sich gelassen hat und sich trotzdem auf diesem mittleren Rang befindet, ist ein Erfolg für sich.

Aber noch wichtiger ist, dass Kuba ein Niveau der menschlichen Entwicklung aufweist, mit dem kein anderes Land auf dieser Einkommens-Kategorie mithalten kann. Laut Jahresberichten  des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen gehört Kuba in Bezug auf die Indikatoren für die menschliche Entwicklung zu den fortschrittlichsten Ländern der Welt. Zu diesen Indikatoren gehören Daten wie Säuglingssterblichkeitsrate, Müttersterblichkeitsrate, Lebenserwartung bei der Geburt und Schulbildung. Darüber hinaus übertrifft Kuba in einigen dieser Indikatoren nicht nur Länder auf dem eigenen Einkommensniveau, sondern auch Länder mit höherem Einkommen wie die USA und Großbritannien.

Touristen, die aus kapitalistischen Ländern nach Kuba reisen und in der Regel aus der mittleren und oberen Einkommensschicht ihres eigenen Landes stammen, werden von dem Irrglauben getäuscht, dass die Inselbewohner in Armut leben, wenn sie ihr eigenes Konsumverhalten in Kuba nicht sehen können. Kuba hat jedoch einen ganz anderen Reichtum als den Überfluss an Konsumgütern, mit dem sich die kapitalistischen Länder rühmen. In Kuba werden öffentliche Mittel für kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten bereitgestellt, um das menschliche Potenzial zu entfalten und ein gesundes und glückliches Leben zu führen, nicht um Einkaufszentren zu bauen und diese mit Waren zu füllen, um die Öffentlichkeit tagtäglich Werbebelästigung und Konsumdruck auszusetzen.

Trotz der Fülle an Gütern in kapitalistischen Ländern können große Teile der Bevölkerung nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft decken. Während Menschen in diesen Ländern unabhängig von ihrem Einkommensniveau mit Angstgefühlen, Einsamkeit und Unglücklichsein kämpfen, genießt die kubanische Bevölkerung das Gefühl des Vertrauens, welches durch teilhabende Wirtschaft entsteht.

In Kuba, wo jeder das Recht auf Arbeit hat und Bildung und Gesundheitsdienste auf allen Ebenen für Einzelpersonen kostenlos angeboten werden, stehen die Sorgen um Fragen wie z.B. „was passiert mit mir, wenn ich morgen arbeitslos bin, wie schicke ich mein Kind zur Schule, was werde ich tun, wenn ich krank werde, wie soll ich mich um meine älteren Menschen kümmern?“ nicht auf der Tagesordnung. Diese Errungenschaften des sozialistischen Kubas sind ein unvorstellbarer Reichtum für die Menschen, die in kapitalistischen Ländern leben.

Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft dafür, dass das türkische Volk einen solchen Reichtum und noch mehr erreicht. Mehr ist möglich, denn unser Land hat mehr als genug Ressourcen für einen prosperierenden Sozialismus.

Der Gründungszweck der TKP ist die Zerstörung des ausbeuterischen kapitalistischen Systems und die Errichtung eines Systems, das dem Volk Gleichheit und Freiheit bringt, nämlich des Sozialismus. Jede Partei wird für einen bestimmten Zweck gegründet und gestaltet alle ihre Politiken im Rahmen dieses Zwecks. Daher ist es falsch, den Glauben der TKP an den Sozialismus in Frage zu stellen.

Die TKP ist eine Partei mit sozialistischer Machtperspektive.  Sie wurde gegründet, um an die Macht zu kommen. Die Partei behauptet, dass die Probleme der Türkei unter ihrer Herrschaft gelöst werden.

Die TKP-Mitglieder sind der Ansicht, dass gegen die Ungerechtigkeiten in dem gegenwärtigen System gekämpft werden muss, um die Macht zu übernehmen und den Sozialismus zu erreichen.  Zu denken, dass ein Wunsch allein durch Wille und Glauben erfüllt werden kann, ohne gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen, steht im absoluten Gegensatz zu unserem Weltbild. Die TKP glaubt beispielsweise an den Sozialismus und kämpft dafür, um  das Bildungssystem und die Lebensbedingungen der Lehrer:innen von Grund auf zu verändern. Jedoch schauen die TKP-Mitglieder nicht tatenlos zu, wie Erziehung und Bildung dem Reaktionismus überlassen wird, oder, dass Lehrer:innen schlecht entlohnt werden. Sie kämpfen auch darum , diese Bedingungen so schnell wie möglich zu verbessern, also Ungerechtigkeiten umgehend zu beseitigen.

Das wissen wir sehr gut; In diesem Ausbeutungssystem kann kein grundlegendes Problem der Menschheit radikal geändert werden. Wollen Sie ein Beispiel?  Es gibt in diesem Land Menschen, die zu Recht glauben, diskriminiert zu werden, und manche von ihnen meinen, dieses Problem könne gelöst werden, wenn wir uns ein Beispiel an Europa nehmen. Unser Rat an sie ist, sich zehn Minuten lang mit einem der Einwanderer zu unterhalten, die in den großen Ländern Europas leben. In allen Ländern, eingeschlossen Europa, in denen das Kapital herrscht, existiert Diskriminierung, Unterdrückung und Ausgrenzung ohne Ende. Es gibt keine Garantie dafür, dass heute die Syrer oder Rumänen nicht das Leiden der Afrikaner von gestern erleben werden. Denn das Ausbeutungssystem ist ein System, das geschaffen wurde, um Menschen zu unterdrücken, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Deshalb werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, alle Arten von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu beseitigen, mit denen wir heute konfrontiert sind, aber wohl wissend, dass die wesentliche Lösung dieser Probleme im Sozialismus liegt.

Hüten Sie sich vor denen, die behaupten, Konzepte wie rechts und links seien in der Politik ausgestorben! Diese Leute sind auch diejenigen, die ihr Bestes tun, um die Definition der Linken zu ändern. Nach der Auflösung der Sowjetunion haben sie einen Aufstand um das „Ende der Ideologien“ gemacht. Bedeutet das Gerede vom „Ende der Ideologien „, jetzt, wo der Sozialismus eine vorübergehenden Niederlage erlitten hat und der Kapitalismus an der Macht ist, nicht: „niemand sollte die Ideologie an der Macht berühren und den Kapitalismus nie wieder in Frage stellen“?

Die Linke muss für Gleichheit und Freiheit stehen, die Interessen der Arbeiter:innen verteidigen. Diejenigen, die versuchen, diese Definition durch andere Identitäten anstelle von Klassen zu ersetzen , damit jeder als Linke machen kann , was er will , sind große Lügner. Wie kann Freiheit verteidigt werden, wo es keine Gleichheit gibt?

In einer Gesellschaft, wo es Starke und Schwache gibt, entsteht durch Aussagen wie „ihr dürft machen, was ihr wollt“ eine Ordnung, in der die Starken die Schwachen unterdrückt, indem sie tun, was sie wollen, und  ihre eigene Macht festigen. Genau das geschieht mit den Werktätigen in der Ordnung der Geldherren.

Andererseits sind diejenigen, die sagen, „Menschen sollten nach ihrer Religion und ethnischen Identität definiert werden“, alles andere als links. Sagten nicht diejenigen, die um der Religion und der Nation willen jahrelang das Blut von Millionen von Menschen vergossen haben, dasselbe? Der Kampf der Linken ist der Kampf um Aufklärung, um die Befreiung der Arbeit, um die Befreiung der Menschheit von allen möglichen Fesseln, um den Wert des Menschen nicht seiner Religion und Nation wegen, sondern weil er Mensch ist.

Die TKP ist eine Linkspartei und wird die Werte und die Identität der Linken weiterhin in jedem Plattform verteidigen. Zu sagen, dass der Widerspruch von links und rechts ausgestorben ist, bedeutet, dass der Widerspruch von Arbeiter:innen und Bossen ausgestorben ist.  Es ist ein Aufruf an die Arbeiter:innen, Kompromisse mit den Bossen einzugehen. Die Aufforderung, Links neu zu definieren, bedeutet, dass sich die Unterdrückten diesem System ergeben und sich ihm unterwerfen sollen.

Die TKP akzeptiert dies nicht. Die TKP lehnt dies ab, weil sie eine Linkspartei ist.

Solange Arbeitsausbeutung, Ungleichheit, Glaubensausbeutung und Reaktionismus existieren, wird es auch die Linken geben, die gegen sie kämpft. Bis eine gleichberechtigte und freie Gesellschaft etabliert ist…

Wenn wir jeden als Linken akzeptieren, der behauptet, links zu sein, gibt es viel Spaltung und Desorganisation. Wir haben in diesem Land sogar solche gesehen, die die AKP unterstützen und behaupten, links zu sein. Um zu verstehen, wer in diesem Land wirklich links ist, muss man Einiges hinterfragen und die Spaltungen als gutes Zeichen deuten.

Können wir zum Beispiel noch die CHP zu links zählen, die sich für Privatisierungen einsetzt, nicht einmal daran denkt, sich von den USA zu distanzieren, die NATO zu verlassen und „Nein“ zur EU zu sagen und in den kritischsten Momenten die AKP die Hand reicht?

Oder Liberale? Früher nannte man es eine liberale Linke, und das Wort „Linke“ war eine große Falle. Sie sind Privatisierer, sie lieben Sekten,  sie sehen es als Barbarei an, gegen den Imperialismus zu sein, auch wenn sie gegen die AKP sind, sie erwarten sie eine Lösung von den westlichen Zentren, sie stellen sich bei jeder Gelegenheit auf die Seite der Bosse, aber wenn man fragt, geben sie sich als Linke aus…

Es gibt zum Beispiel Nationalisten, die es sogar so weit bringen, die AKP und Erdoğan zu unterstützen. Sie suchen nach Wegen, mit „nationalen Bossen“ zu kollaborieren und scheuen sich nicht davor,  dem kurdischen Volk feindselig zu begegnen. Sollen wir sie jetzt Linke nennen?

Wir zählen diese Elemente nicht zu den Linken. Andererseits beschränkt sich die linke Akkumulation in unserem Land jedoch nicht auf die oben erwähnten Skurrilitäten. Zum Glück nicht…

Heute gibt es in der Türkei linke Parteien und Organisationen, die aufrichtig gegen Ausbeutung, Reaktionismus, Imperialismus und Faschismus sind und gegen die Zerstörung durch die AKP-Regierung in unserem Land kämpfen. Zusätzlich zu diesen Parteien und Organisationen gibt es Hunderttausende von Menschen, die sich aus dem einen oder anderen Grund in verschiedene Parteien oder Vereinigungen zerstreut sind.

Es gibt sicherlich einige Unterschiede zwischen diesen Parteien und Menschen. Ereignisse werden unterschiedlich betrachtet, manche Themen werden unterschiedlich interpretiert. Die TKP hält es für falsch, diese Unterschiede zu ignorieren und nur um Vereinigungswillen zu handeln.

Die TKP ist jedoch der Ansicht, dass diese Unterschiede kein Hindernis für den gemeinsamen Kampf darstellen.

Die TKP will gemeinsam mit linken Parteien und Organisationen kämpfen, die aufrichtig gegen Ausbeutung, Reaktion, Imperialismus und Faschismus sind und gegen die Zerstörung durch die AKP-Regierung in unserem Land kämpfen, und setzt diesbezüglich ihre konkreten Initiativen fort.

Das Frauenproblem wurde nicht in das bestehende System hineingeboren. Die Unterordnung, Ignorierung oder Denunziation des Wertes, den Frauen dem Leben verleihen, war nicht nur ein Problem des Kapitalismus. Der tausendjährige Ursprung der Ungleichheit muss in der Vergangenheit der Form der sozialen Beziehungen zwischen Menschen gesucht werden. Hier nehmen wir die Produktionsverhältnisse als Grundlage. In der Entwicklung der Menschheit verortet der Produktionsprozess die zwischenmenschlichen Beziehungen unabhängig von eigener Kontrolle und bewusstem individuellem Handeln ist und verleiht ihnen eine spezifische materielle Qualität. Ohne diesen Ursprung zu betrachten und die Gesetze der Ausbeutung zu sehen, können wir die historische Spannung zwischen Mann und Frau nicht erfassen.

Die Frauenarbeit nahm eine soziale Form an, sobald sie anfing, auf welche Weise auch immer für andere zu arbeiten. Im Laufe der Geschichte hat dies zeitweise fortwährend, zeitweise ineinandergreifend oder zeitweise mit Unterbrechungen Formen wie die Arbeit auf dem Feld, die Betreuung der Kinder zu Hause, die Arbeit in der Fabrik angenommen. Diese soziale Manifestation der Arbeit machte den Körper der Frau nicht mehr zu ihrer spezifischen Domäne. Das Kind, das sie zur Welt bringt, die Kleidung, die sie trägt, die Zeit, in der sie auf die Straße geht, unterliegt der Kontrolle anderer Menschen als ihr selbst. Mal wurden sie zu Hexen erklärt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt, mal wurden sie Küchensklaven, mal arbeiteten sie in der Fabrik.

Unsere Partei lehnt alle Ansätze ab, die die Frauenfrage aus ihrem historischen Kontext reißen, auf eine Geschlechterbesessenheit reduzieren, behaupten, ewig und unabänderlich zu sein;  die von verschiedenen Strömungen genannt werden aber keine endgültige Lösungen beinhalten. Wir sagen, dass ohne eine kohärente Theorie der sozialen Befreiung, die die Gegenwart, niederreißt, das Leben als Ganzes nicht gewonnen werden kann, außer kleine, frauenspezifische Bereiche.

Wir sind der Überzeugung,  dass die Produktionsverhältnisse jeden Schwerpunkt des gesellschaftlichen Lebens bestimmen und dass die Lösung des Problems im Kommunismus liegt, einer Gesellschaftsstruktur, in der Frauen und Männer als gleichberechtigte Individuen entsprechend ihren persönlichen Fähigkeiten beitragen und alle ihre Bedürfnisse erfüllen. Von jetzt an, dafür zu kämpfen!

Die TKP sagt:  Die Probleme der Frauen haben eine historische Vergangenheit, die nicht in den Kapitalismus passt, und der Kapitalismus hat ein Elend das diese ganze reaktionäre Geschichte mitträgt. Wenn wir uns nicht mit kleinen Atemzügen begnügen wollen, bleibt nichts anderes übrig, als dieses schäbige System zu zerstören!

Die Unterdrückung von Frauen aufgrund des Geschlechts ist ihre historische Niederlage. Allerdings teilen nicht alle Frauen dieselben Probleme. Frauen als Bosse können nicht mit Frauen als Arbeiterinnen gleichgesetzt werden. Alle Frauen, unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit können keinen gemeinsamen Kampf gegen Ungleichheiten und geschlechtsspezifische Unterdrückung führen. Frauen haben eine Klassenzugehörigkeit und kapitalistische Frauen sind ihrer Klasse loyal.  Werktätige Frauen können diese Loyalität nicht ignorieren. Die TKP lädt werkstätige Frauen ein, für die Befreiung der Frauen und Frauenarbeit ein auf der Klassengrundlage Teil einer Organisation zu werden.

Der Kapitalismus ist der Erzeuger der Reproduktion und der Kontinuität der Ideologie der Männerherrschaft. Die materiellen Bedingungen der Niederlage der Frau können nicht abgeschafft werden, ohne mit diesem System abzurechnen. Unsere Partei, die den Sturz der kapitalistischen Herrschaft als eine Voraussetzung betrachtet, zielt darauf ab, die Einheit, derjenigen, die im Fortbestand des Systems kein Interesse haben, zu organisieren. Die Front der Chefinnen und der Arbeiterinnen lässt sich nicht vereinen.

Die Unterdrückung der Arbeiterinnen im Kapitalismus ist sowohl auf Klassenbasis als auch auf Geschlechtsbasis absolut und unvergleichlich. Das Frauenproblem kann weder auf eine geschlechtsspezifische Definition reduziert, noch kann es als eine einfache Ableitung der Klassenausbeutung gesehen werden. Die Definition von Frauen als Teil der Familie, ihre häuslichen Pflichten, sozialen Rollen wie Kinder- und Altenpflege, bestimmen den unorganisierten, billigen und gefügigen Charakter der Frauenarbeit. Die Ideologie der Männerherrschaft ist für die Herrschaft der Bosse sowohl eine Bevorzugung als auch eine Notwendigkeit. Die TKP behauptet, dass eine Überwindung der Bedingungen der Männerherrschaft ohne die Herabsetzung der Gesetze, die dem Kapitals zugrundeliegen, nicht möglich ist.

Der Kampf der Kommunisten, den sie mit ihrer Klassenidentität durchführen, schließt nicht, wie behauptet,  die Agenda der Frauen über ihre Unterdrückung aufgrund des Geschlechts aus, sondern die Frauen als Bosse. Die einzige Option, um die materielle Basis der Ideologie der Männerherrschaft abzuschaffen, ist der Sozialismus. Diese Option kann nur das Ergebnis eines Kampfes sein, an dem Frauen und die Frauenbewegung beteiligt sind. Unsere Partei ruft auf zu einer Organisation, die sich an eine Beteiligung für die klassen- und geschlechtsbasierte Unterdrückung der Frau lehnt und um den Charakter des Klassenkampfes, an dem Frauen teilnehmen werden, vom Einfluss der Ideologie der Männerherrschaft zu befreien und ein Land zu schaffen, in dem Frauen gleichberechtigt und frei sein können.

Während die Kapitalherrschaft Politik als einen Bereich beschreibt, das ohne das Volk ausgeübt wird, schließt sie die Arbeiter:innen aus diesem Bereich aus und marginalisiert die Idee, für ihr eigenes Leben, ihre Rechte und ihre Zukunft zu kämpfen. Auf Frauen bezogen verschärft sich dieses Problem. Die Tatsache, dass die politische Arena von einer männerdominierten Kultur beherrscht wird, deckt sich mit der Definition der Frau nicht als freies Individuum, sondern als Teil einer männlich geführten Familie. So wie es die Aufgabe des Mannes ist, für den Haushalt zu sorgen, wird auch das Treffen großer Entscheidungen über das Land und Mitwirker oder Anwärter dieser großen Entscheidungen zu sein, als seine Aufgabe bezeichnet.

Die Rolle, die der Kapitalismus den Frauen zuweist, hält die von Männern dominierte Kultur am Leben, und es wird erwartet, dass sie sich sowohl der häuslichen Herrschaft als auch dem Kapital unterwirft. Die TKP betrachtet die Männerherrschaft in der Politik als ein Problem, das weit über die Geschlechterverteilung im Parlament hinausgeht, und setzt sich dafür ein, gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die Frauen gleichberechtigt und frei machen, um dieses Problem zu lösen.

Die spezifische Kampfthematik der Frauen, die in der Spirale von Ausbeutung, reaktionärer Unterdrückung, Armut, Krieg und Gewalt eingezwängt sind, stößt an die Grenzen des Systems. Diese Thematik, die von der patriarchalischen Kultur der bürgerlichen Politik, die Frauen ausschließt und entidentifiziert, nicht zurückgedrängt werden können, haben die Macht, die Ordnung zu erschüttern, sobald sie  auf eine auf Klassenbasis gegründete Organisation treffen.

Frauen Quotenprozederen auszusetzen, sie als Schaufensterdekoration zu behandeln, kann nicht als Gewinn angesehen werden, im Gegenteil, es ist eine Beleidigung. Diese formalen Prozeduren können als Ablenkungen betrachtet werden, nicht als Meilensteine der Befreiung der Frau .

Die politische Praxis, in der Frauen mit ihren spezifischen Themenstellungen und Identitäten existieren werden, kann nicht unabhängig von ihrer Haltung zu der Arbeitsfront bewertet werden. Eine weibliche Vertreterin einer politischen Bewegung, die keine Reaktion verurteilt, keine Bosse ins Visier nimmt und nicht gegen Krieg und Imperialismus ist, zeigt nicht, dass die politische Arena frauenfreundlich ist . Die bürgerliche Politik verschließt Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, die Tür, lädt aber diejenigen ein, die Ausbeutung und Unterdrückung befürworten.

Die TKP kämpft darum, die Wahrnehmung zu durchbrechen, dass Politik Männersache ist, und lädt Frauen, die mit dem System auseinandersetzen, in ihre Reihen ein. Unsere Partei ist eine entschlossene Anhängerin des Kampfes um dauerhafte Errungenschaften für die Befreiung der Frauen. Frauen, die gleichberechtigte Bestandteile beim Aufbau des Sozialismus, eines neuen Lebens, sein werden, sind Frauen, die gleichberechtigte Bestandteile des revolutionären Kampfes sind, der den Kapitalismus stürzen wird.

Die TKP argumentiert, dass die LGBTs nur im Sozialismus, durch die Abschaffung der Klassen eine Gesellschaft erreichen können, in der sie gleichberechtigte und freie Bürger:innen sein können.

LGBTs, deren sexuelle Identität ignoriert wird, die gedemütigt, verbal und körperlich angegriffen werden, sind in allen Lebensbereichen mit vielen Problemen konfrontiert.

Das System, das die Werktätigen mittels reaktionärer Ideen spaltet, um sich aufrechtzuerhalten, reproduziert die Diskriminierung der LGBTs. Homophobie wird ebenso wie Sexismus, Nationalismus und Religion ausgenutzt, um die Unterdrückten daran zu hindern, sich gegen Ausbeutung zu vereinen. Diese reaktionären Gedanken können nicht unabhängig von den Bedürfnissen und Ängsten der Kapitalistenklasse betrachtet werden. Hinter der Feindseligkeit gegenüber LGBTs steht das kapitalistische System.

Die TKP argumentiert, dass der Kampf gegen die Einstellung, die die Arbeiter:innen nach ihrer sexuellen Identität spaltet und einen Teil von ihnen missachtet,  nicht von dem Kampf für die Änderung des Systems zu trennen ist. Die Entschlossenheit der LGBTs, sichtbar zu sein, muss mit, Organisiertheit zusammentreffen und identitätsbasierte Anforderungen müssen in einen Klassenkontext gestellt und Teil eines ganzheitlicheren Programms, des Sozialismus, gemacht werden.

Soziale Ungleichheit kann nicht beseitigt werden, ohne das System, das sie hervorbringt, zu ändern. Solange die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht abgeschafft werden, wird es nicht möglich sein, den Einfluss gesellschaftlicher Normen, die Frauen und LGBTs unterdrücken, zu zerrütten. Der Weg zur Abschaffung der Unterdrückung und des Verbots der sexuellen Vielfalt führt über die Abschaffung der Klassen, durch den Sozialismus.

LGBTs, die weiterhin innerhalb der TKP kämpfen, haben in diesem Zusammenhang eine andere Position als andere LGBT-Organisationen. Während kommunistische LGBTs Gleichheit gegen Diskriminierung, Aufklärung gegen Reaktionismus, Freiheit gegen Unterdrückung verteidigen, versäumen sie es nicht, mit dem kapitalistischen System abzurechnen, das Diskriminierung, Reaktionismus und Unterdrückung produziert und verteidigen den Sozialismus offen gegen, die in der LGBT-Bewegung verbreitete Anforderung „unpolitisch zu sein“.

In der Türkei, die eine Phase von tiefgreifendem Reaktionismus durchschreitet, führt der Weg des Kampfes verschiedener Teile der Gesellschaft selbst für Grundrechte, zum Kampf für den Sozialismus. 

Im Sozialismus werden soziale Rollen, die das Ergebnis von Diskriminierung sind, beseitigt, und ein völkisches Bewusstsein etabliert, das sich nicht auf angeborene Eigenschaften des Menschen bezieht oder sie in eine gewisse Identität einsperrt, sondern den Aspekt der Arbeit hervorhebt.

Die TKP ist eine Partei, die traditionell Positionen in der Jugend einnimmt. Unsere Partei, die in vielen wichtigen Kämpfen vor allem an Universitäten und Gymnasien Pionierarbeit geleistet hat, hat gleichzeitig eine ideologische Linie vertreten, die in diesen Kämpfen gestellten Forderungen mit dem Sozialismus als Alternative verbindet. Unser langfristiges Ziel ist es, eine mit der Arbeiterbewegung vereinte Jugendbewegung zu schaffen, die sich als natürlicher Verbündeter der Arbeiterklasse versteht. Denn die Wurzel der sozialen Probleme, die die Jugend in die Mangel nehmen, kann nur durch den Sozialismus entfernt werden.

Die TKP lehnt die Ansätze ab, die die Jugend mit Unerfahrenheit identifiziert, und behält diese Haltung auch im Kampf für den Sozialismus bei. Die Jugend, als einer der aktivsten, für Neuigkeiten am offensten und um die Zukunft im Kapitalismus am meisten besorgten  Teile der Gesellschaft, ist äußerst geneigt, sich dem Kampf für den Sozialismus anzuschließen. Darüber hinaus sieht die TKP, die keine Partei im Rahmen des bürgerlichen politischen Systems ist, das menschliche Material ihres revolutionären Ideals vor allem in der Jugend.

Die Jugendjahre, in der sich neben politischer Identität auch menschliche Werte formen, sind die Jahre, in denen ein neues Moralverständnis und eine neue Lebensdisziplin dauerhaft angeeignet werden können, die das Rückgrat der revolutionären Gesellschaft der Zukunft bilden.

Die TKP sieht in der Jugend die Wiege des „neuen Menschen“ und der Kader, die den Kampf für den Sozialismus in die Zukunft tragen werden und gestaltet mit diesen Prioritäten ihre Arbeit innerhalb der Jugend und ihr  Innenleben.

Auf der anderen Seite unterscheidet sich der Marxismus-Leninismus von den „radikalen“ Auffassungen, die die Jugend als eine eigene soziale Klasse sehen und versuchen, ihr die revolutionäre Kraft zuzuschreiben, die historisch nur die Arbeiterklasse tragen kann. Der Irrtum solcher Ansichten, die dazu dienen, die Arbeiterklasse zu bagatellisieren und das Ziel des Sozialismus in eine unbekannte Zukunft zu verschieben, hat sich auch an historischen Beispielen gezeigt. Die Jugend ist keine eigene soziale Klasse, sondern eine politisch-gesellschaftliche Kategorie, die Gruppen mit unterschiedlichen Klassenzugehörigkeiten umfasst. Natürlich sind, wie auch in der gesamten Gesellschaft, die Mehrheit der Jugendlichen Werktätige. Die Tatsache, dass die Jugend keine Klasse ist, ändert sich jedoch nicht, und diese Tatsache schmälert nicht die Bedeutung der Jugend im Kampf für den Sozialismus.

Die TKP ist stets eine Partei, die seit jeher auf großes Interesse in bestimmten Teilen der Jugend stößt und stolz auf ihre jungen Kader ist. Ein Dichter aus einem der Nachbarländer sagte: „Der Kommunismus ist die Jugend der Welt“. Ist es für diejenigen, die sich vorgenommen haben, die Jugend der Welt zu etablieren, denkbar, die Jugend in dieser Gründungsphase in den Hintergrund zu stellen? Deshalb verweist die TKP die Jugendlichen nicht auf Schnittstellenorganisationen, sondern lädt sie direkt in die Parteipolitik ein.

Die Kommunistische Jugend der Türkei (TKG) kann nicht als eine Politikschule betrachtet werden, in der junge kommunistische Kandidaten getestet werden. Im Gegenteil, während die TKG ihre Jugendarbeit organisiert, bereichert sich die TKG aus der Politik ihrer Partei und die TKG-Mitglieder sind stolz auf ihre Parteiidentität. Es ist undenkbar, dass eine „kommunistische“ Jugendorganisation nicht die historischen Interessen der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt stellt, zumal der Zusammenhang zwischen den Problemen der Jugend mit dem dem Ausbeutungssystem und der Lösung dieser Probleme mit der sozialistischen Option offensichtlich ist. In dieser Richtung reproduziert die TKG die Politik ihrer Partei in Bereichen, die die Jugend betreffen, und schöpft ihre Parteiidentität dabei voll und ganz aus, geschweige denn sie zu verbergen.

So wie es inakzeptabel ist, dass eine kommunistische Partei unter der Jugend nicht existiert, ist die Parteilosigkeit für eine kommunistische Jugendorganisation ebenso problematisch. Die TKG jedoch, die in diesem Sinne mit gutem Beispiel vorangeht, zeigt keine Zurückhaltung, ihre Partei mit ihrem zunehmenden politischen Einfluss und die von ihr ausgebildeten Kader-Kandidaten zu bereichern.

Die TGK ist nicht nur eine wichtige Facette, die die Politik der TKP stärkt, sondern symbolisiert zugleich eine menschliche Hoffnung unter der Jugend, die von der Politik verdrängt und dem Karrierismus und Drogen ausgesetzt werden.

Nach dem geltenden Parteiengesetz ist es für Oberstufenschüler:innen nicht zulässig, einer Partei offiziell beizutreten. Oberstufler sind der dynamischste Teil der türkischen Gesellschaft und aus diesem Grund zielt das System darauf ab, die Gymnasiasten aus der Politik zu verdrängen. Zunehmender Reaktionismus, Intensivierung der Ausbeutung, Arbeitslosigkeitssorgen… Alle Krisen in unserem Land haben direkte Auswirkungen auf Oberstufenschüler:innen. Daher ist das geltende Gesetz nicht legitim. Die Kommunistische Partei der Türkei plädiert dafür ein, dass Oberstufenschüler:innen aktiv in die Politik eingebunden sein sollten.

Die Türkei ist seit langem einer reaktionären Operation der politischen Macht ausgesetzt. Die wichtigste Säule dieser Operation ist es, sicherzustellen, dass zukünftige Generationen „religiös und gehässig“ sind. Hierfür zielen sie darauf ab, alle möglichen Schulen in Imam-Schulen umzuformen und die übrigen zu „Imamisieren“. Die Pflicht, in jeder Schule Gebetsräume einzurichten,    die Abschaffung der Wissenschaftlichkeit aus dem Lehrplan, und die Erhöhung der Anzahl der Wochenstunde für den Religionsunterrichts sind Anzeichen dafür. In dem für die Jahre 2017-2019 angekündigten Investitionsplan beträgt das Budget für Imam-Schulen das 15-fache des Budgets für naturwissenschaftliche Gymnasien.

Sofern die Reaktionäre es wagen, den Verstand der Gymnasiasten gefangen zunehmen, ist es zwangsläufig, linke, aufgeklärte Gymnasiasten, die sich dem Reaktionismus nicht beugen, zu organisieren.

Oberstufenschüler:innen werden von Kapitalisten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Oberstufenschüler:innen, die arbeiten, um zum Familieneinkommen beizutragen und ihre Bildungskosten zu finanzieren, sind gezwungen, für niedrige Löhne Knochenarbeit zu leisten. Berufsschüler:innen sind als vermeintliche Praktikant:innen harter Arbeitsausbeutung ausgesetzt.

Wenn Ausbeutung kein Alter hat, hat auch die Organisation kein Alter! Die Kommunistische Partei der Türkei ist der Platz für Oberstufenschüler:innen, die in jungen Jahren der kapitalistischen Barbarei ausgesetzt sind, die Wut gegen Bosse hegen, und den Ausweg im Kampf der Arbeiterklasse sehen.

Die linke Identität an Gymnasien und Oberstufen zu verbreiten, zu zeigen, dass nur Linke gegen Reaktionismus und Ausbeutung kämpfen können, eine aufmerksame, fleißige und vorbildliche Person im Unterricht zu sein, Freunde, Familie und Lehrer in den Kampf für den Sozialismus einzubeziehen… Der Beitrag eines/r organisierten Oberstufenschülers:in zum Kampf  ist grenzenlos…

Die TKP ist eine Partei, die weiß, dass es dadurch, dass die Leute alle vier oder fünf Jahre zur Wahl gehen, keine grundsätzlichen Veränderungen geben wird. In einer Gesellschaft, in der nicht gegen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gekämpft wird, und die ganze Arbeit auf die Wahlurnen zugewiesen wird, wird es den Herrschenden leichter gemacht.  Weil es nämlich ziemlich einfach ist, eine nicht reagierende und nicht kämpfende Gesellschaft bei den Wahlen zu überzeugen.

Parteien, die auf die eine oder andere Weise den Fortbestand dieses Systems befürworten, können einen erheblichen Teil der Bevölkerung mit allen möglichen finanziellen Mitteln, Korruption, Täuschung und Glaubensausbeutung überzeugen. Aus diesem Grund ist die TKP der Ansicht, dass für eine echte Transformation unser Volk beginnen muss, zu kämpfen. 

Andererseits sind Wahlperioden die Zeiten, in denen sich die Menschen am meisten für Politik und die Realitäten des Landes interessieren. Darüber hinaus sind die bei den Wahlen erzielten Ergebnisse und die Zusammensetzung der Großen Türkischen Nationalversammlung für die Festlegung der Tagesordnung des Landes nicht außer Betracht  zu lassen.

Deshalb gibt die TKP ihr Bestes, um ihre Politik während der Wahlperioden mehr Menschen zu verkünden und die Unterstützung von mehr Menschen für den Sozialismus zu gewinnen. Es gibt Beispiele in der Geschichte, die zeigen, wie einflussreich Sozialisten sein konnten, als sie ins Parlament eintraten. In der Türkei erschreckte 1965 der Einzug von 15 Abgeordneten der türkischen Arbeiterpartei ins Parlament die etablierten Parteien und die Bosse und gab dem Volk Hoffnung. Das Ziel der TKP, an den Wahlen teilzunehmen, lässt sich jedoch nicht auf die Vertretung im Parlament reduzieren. Die Wahlen sind ein Instrument im Kampf für den Sozialismus. Das liegt nicht daran, dass es der TKP aufgrund der Ungerechtigkeit des derzeitigen Wahlsystems sehr schwerfällt, die Wahlhürde zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen. Die TKP strebt ein viel schwierigeres Ziel an, und zwar die Macht im Namen der Arbeiter:innen zu übernehmen.

Hinzu hielt die überzogene Hervorhebung der Wahlen in der Türkei während der AKP-Jahre und die Enttäuschung über die Wahlergebnisse die Menschen vom Kampf ab. Die TKP strebt mit ihrem Wahlansatz auch an, den Stellenwert der Wahlen in der Politik unbedeutsam zu machen. Es ist eine der größten Katastrophen, die diesem Land jemals zustoßen können, dass Menschen den Kampf auf den Gebrauch ihres Wahlrechts reduzieren.

Die Partei lässt keine Kluft zwischen ihren Hauptzielen und ihrem Wahlansatz entstehen und gibt ihre revolutionäre Strategie nicht auf. Sie kompromittiert nicht ihre Prinzipien für einen möglichen Wahlerfolg, beispielsweise geht sie keine vorübergehenden Allianzen mit nur wahlorientierten Berechnungen.

Die TKP kämpft bei den Wahlen dafür, dass die sozialistische Alternative von möglichst großen Massen unterstützt wird. Auch bei den Wahlen hat die Organisationsarbeit die Priorität.

Revolution bedeutet das Ende der Herrschaft einer Klasse und die Errichtung der Herrschaft einer anderen Klasse die sich nach Situationen ergibt, in denen die Gesetze des gegenwärtigen Systems nicht mehr wie zuvor funktionieren, die Autorität und Legitimität der Herrschenden, wie zuvor zu regieren, fortfällt, und die Beherrschten mit den Bedingungen nicht zufrieden sind und eine Änderung brauchen. In seiner einfachsten Form bedeutet es die unvermittelte Machtübergabe an eine andere Klasse. Das Programm der Klasse, die die Macht ergriffen hat, gibt dieser Revolution ihren Sinn.

Für Kommunisten ist die Revolution eine Voraussetzung für das Ende der Macht der Kapitalistenklasse und die Verwirklichung der Macht der Arbeiterklasse. Denn damit der Revolutionsbegriff seine wahre Bedeutung erlangen und ein historischer Fortschritt erzielt werden kann, muss die ausgebeutete Klasse mithilfe ihrer Partei die Macht ergreifen. Mitsamt der Revolution muss der Verlauf der gesellschaftlichen Verhältnisse über das die gegenwärtige Verrichtung hinausgehen und nicht nur in einer Veränderung bestehen, sondern auch einem Sprung, also einem Fortschritt entsprechen.

Die Kommunisten verstehen unter Revolution jedoch nicht nur die Eroberung der politischen Macht. Revolution bedeutet zugleich, dass sich das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft zugunsten der Arbeiterklasse, die Gegenstand dieser Revolution ist, und zuungunsten der herrschenden Klassen, von oben bis unten verändert. 

Aus diesem Grund definieren Kommunisten die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse nicht nur als Umbruch, sie sehen sie als Vorstufe zur Errichtung einer freien, egalitären, klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung.

Die TKP findet die Forderungen und Kämpfe der Arbeiter:innen und Werktätigen für ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte innerhalb des gegenwärtigen Systems selbstverständlich wertvoll. Die TKP ist der Ansicht, dass diese Kämpfe nur dann zu ihrer wahren Bedeutung gelangen, wenn sie mit dem Ziel des Machtanspruchs zusammengefügt werden und  dass die im Kapitalismus erzielten Errungenschaften nur begrenzt und vorübergehend bleiben.

In einem Land, in dem Diebe, Fanatiker und Mörder offen umherstreifen, in einem Land, in dem sie schreien: „Ich habe den Befehl gegeben. Wenn ich gestohlen habe, dann habe ich gestohlen“, und ehrliche, gute, aufgeklärte Menschen ihre Identität verbergen, wird dieses Land zu einer durch und durch unerträglichen Gegend.

In der Türkei wurde das Konzept der „Vortäuschung“ durch die AKP und den religiösen Reaktionismus bekannt. Dieser Begriff, der Täuschung, Präkaution und Zurückhaltung ausdrückt, beschreibt die Reaktionäre äußerst treffend.  Aber dies gilt nicht nur für sie. Leider ist die Türkei ein Land mit vielen Heuchlern und es gilt als legitim, etwas vorzutäuschen. Also wird auch uns Kommunisten geraten, unseren Namen zu verbergen, weil er angeblich die Menschen abschreckt, uns zu tarnen und uns mit jedem zu versöhnen.

Wir haben es nie getan und werden es nie tun. Wir sind Kommunisten. Wir sind Kommunisten, weil wir daran glauben, dass eine wohlhabende Gesellschaft geschaffen werden kann, in der kein Mensch einen anderen Menschen ausbeutet und in der die Ressourcen für jeden effizient gebraucht werden. Kommunisten sind, volksnah sozialistisch, säkular, laizistisch, sie setzen sich für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit ein. Aufgrund dieser Eigenschaften ist es für uns eine Ehre, Kommunist:in zu sein. In einer Atmosphäre, in der sich Schariatisten, Rassisten und Kapitalisten nicht für ihre eigene Identität schämen, müssen Kommunisten sich nicht verstecken, im Gegenteil, sie müssen sich noch mehr zeigen.

Darüber hinaus hat die Sache noch eine andere Dimension. In der Vergangenheit haben die Kräfte, die sich vor dem Sozialismus in der Türkei fürchteten, Lügen und Verleumdungen gegen die Kommunisten verbreitet. Das gleiche wird zurzeit übrigens auch gegen säkulare und republikanische Menschen unternommen,  es werden Lügen und Verleumdungen über sie in Umlauf gebracht. Würden unsere aufrichtigen Freunde, die denken, dass der Name „Kommunist“ die Öffentlichkeit abschreckt, aufhören, „säkular oder republikanisch“ zu sein, nur wenn behauptet wird, dass es den Menschen Angst macht?  Es geht darum, den Weg gehen zu können, den man für richtig hält, ohne Angst und ohne sich zu beugen und darum, seine eigene Wahrheit zur Wahrheit von Millionen zu machen.

Diese Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Kommunisten ist ein Grund für die Menschen, keine Angst zu haben. Unser Volk hat keine Angst vor dem Namen „Kommunist“. Für die TKP ist ihr Name keine Herausforderung.

Ist es gefährlich, den Bus zu nehmen? Laut Statistik ja! Hunderttausende von Unfällen ereignen sich jedes Jahr auf den Autobahnen der Türkei, und über fünftausend Menschen unserer Bevölkerung sterben bei diesen Unfällen, während mehr als hunderttausend Menschen verletzt werden.

Oder arbeiten? Laut Statistik ja! Allein unsere versicherten Arbeitnehmer haben jedes Jahr mehr als hunderttausend Arbeitsunfälle. Jedes Jahr sterben mehr als tausend versicherte Arbeitnehmer und zehntausende Arbeitnehmer werden arbeitsunfähig, aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.

Wir können Dutzende von ähnlichen Beispielen aus unserem täglichen Leben anführen. Aber nicht zu vergessen die gefährlichsten…

Die größte Gefahr für die Menschen dieses Landes ist das Fortbestehen dieses Systems! Dieses System, welches die Menschen Hunger, Armut, Kriegen, schlechten Lebensbedingungen und Bedrohungen durch Fanatiker und Reaktionäre aussetzt, ist gefährlich. Solange dieses System besteht, wird diese Gefahr nicht verschwinden.

Diejenigen, die von der Fortsetzung dieses Systems profitieren, versuchen natürlich, den Menschen dieses Landes Angst vor dem organisierten Kampf zu machen.

Weil sie wissen, dass die unorganisierte Person für sie ein leichtes Opfer ist. Der organisierte Kampf ist nichts für diejenigen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

Aber eine der unabdingbaren Voraussetzungen für ein „menschliches und würdevolles“ Leben in dieser Welt ist der Kampf gegen Ungerechtigkeit. Der Mut zum Kampf gegen Ungerechtigkeit kann nur durch organisierten Kampf gewonnen werden!

Es besteht natürlich das Risiko, Fehler zu machen oder nicht erfolgreich zu sein. Aber nur aufgrund dieses Arguments nichts zu tun, um das heutige fehlerhafte System zu ändern, wäre der größte Fehler überhaupt. Am wichtigsten ist: Die Partei, die auf einem hundertfünfzigjährigen Kampf in der Türkei und auf der Welt basiert und aus dieser Erfahrungssammlung viele Lehren gezogen hat, minimiert die Fehlerwahrscheinlichkeit. Die Partei ist sowohl unser gemeinsames Gedächtnis als auch unser gemeinsamer Geist.

Die TKP ist eine Partei mit Organisationen, Mitgliedern und Gebäuden in Dutzenden von Städten im ganzen Land. Eine Liste mit Standort und Kontaktdaten der Parteigebäude befindet sich auf der Rückseite dieser Broschüre. Die Partei-Büros informieren über die TKP, ermöglichen das Kennenlernen und den Austausch mit den Mitgliedern.

TKP-Mitglieder gibt es in allen Provinzen der Türkei. Unsere Mitglieder in jeder Provinz sind da um das Wort der TKP mehr Menschen zu verkünden, haben die Aufgabe, die Partei zu vertreten und den Kampf gegen die durch dieses System geschaffenen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu führen. Auf allen Kampfplätzen des ganzen Landes,  auf denen gegen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten und um die Rechte der Arbeiter:innen und Werktätigen gekämpft wird, wird man mit Sicherheit TKP-Mitglieder antreffen.

TKP-Mitglieder kündigen ihre Arbeiten auf jeden Fall in ihrem Umfeld an. An den zu diesem Zweck organisierten Treffen kann jeder teilnehmen, der Parteimitglied ist, oder nicht. Bei den Treffen wird über die Situation im Land, die Probleme in der Region gesprochen und darüber diskutiert,  wie man neue Menschen kennenlernen und was man für die Bevölkerung tun könnte. In den Treffen wird nicht nur geredet, sondern gehandelt.

Die TKP hat eine stets aktualisierte Website. Die Aktivitäten der Partei können auf dieser Website unter der Adresse https://www.tkp.org.tr/ verfolgt werden. Auch E-Mails, die an die iletisim@tkp.org.tr Adresse gesendet werden, werden schnell beantwortet und die Kontinuität der Beziehung sichergestellt.

Die wöchentliche politische Zeitschrift der Kommunistischen Partei der Türkei ist das „Boyun Eğme“ (Beuge dich nicht). Hier kommen neben Parteimitgliedern auch parteinahe Intellektuelle, Künstler, Akademiker und Journalisten zu Wort. In dem Magazin, das Analysen zu den aktuellen Themen der Woche enthält, gibt es Artikel zu zahlreichen Themen, von Kultur-Kunst bis Wirtschaft, von Wissenschaft bis hin zu Klassenthematiken und brennenden Fragen der türkischen Politik.

Das ebenfalls mit Unterstützung der TKP seit 14 Jahren betriebene soL-Nachrichtenportal ist eine der wichtigsten Nachrichtenquellen des Landes, die sowohl auf Türkisch als auch auf Englisch erscheint und Hunderttausende von Followern erreicht. Das soL- Portal, das ohne jegliche Kapitalunterstützung und mit finanzieller und moralischer Unterstützung vieler Parteimitglieder sowie soL-Leser:innen entstanden ist, ist heute trotz des zunehmenden Drucks auf Oppositionsmedien an einen Punkt gelangt, das als eine wichtige Errungenschaft für die Arbeiterklasse und die gesamte linke Politik geschützt und unterstützt werden sollte.

Die am längsten veröffentlichten marxistischen Zeitschrift der Türkei „Gelenek“ (Tradition), ist die theoretische Publikation der TKP. In der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift wird unter der Verantwortung des TKP-Zentralkomitees die theoretisch- strategische Themen des Arbeiterkampfes erläutert, vertieft und diskutiert. Sie ist in den TKP-Büros erhältlich. Die Partei hat das gesamte Archiv der Gelenek-Zeitschrift im Internet kostenlos unserem Volk zur Verfügung gestellt.

„Kommunist“ ist eine monatlich aktualisierte Website für Parteimitglieder und -freunde. Es wird einmal im Monat aktualisiert und enthält Artikel zu verschiedenen Themen.

Darüber hinaus gibt es einen Fernsehsender, der über das Internet sendet. Auf „soL TV“ werden Nachrichten sowie diverse Inhalte zu Kunst und Kultur, Umwelt, Geschichte und Wissenschaft gezeigt, die Themen der Türkei und der Welt aus der Perspektive des Sozialismus kommentiert. 

Es gibt auch eine deutschsprachige Website https://www.tkp-deutschland.com/, auf der die politischen und organisatorischen Aktivitäten der deutschen Organisation der TKP präsentiert und die deutsche Übersetzungen der zentralen Verlautbarungen veröffentlicht werden.

Die Kommunistische Partei der Türkei produziert neben diesen Veröffentlichungen auch weiterhin spezielle Broschüren, Flugblätter oder Zeitungen in verschiedenen Bereichen und konkreten Kampfthemen die sie zentral und regelmäßig erstellt, und arbeitet daran, den schriftlichen und medialen Bedarf des Kampfes für den Sozialismus in allen Kanälen zu decken.

Die TKP ist eine Partei, in der jeder, der die Gleichheit und Freiheit befürwortet, eine Gesellschaft anstrebt, in der Menschen keine Menschen ausbeuten, der ehrlich, aufrichtig und tatkräftig ist, Mitglied werden kann. Die TKP ist die Partei derer, die die Interessen der Werktätigen verteidigen. Die TKP ist die Partei der Volksbewussten. Die TKP ist die Partei derer, die an eine aufgeklärte und säkulare Ordnung glauben.

Die TKP erwartet von ihren Mitgliedern vor allem, dass sie die Hoffnung auf die Menschheit und ihr Land nicht aufgeben, das Programm der TKP annehmen, dann die Prinzipien der TKP verteidigen und sich bemühen, neue Leute um diese Ideen herum zu organisieren und ihre Pflichten als Parteimitglied erfüllen.

Die TKP- Mitglieder dagegen erwarten von der Partei eine Politik, die dem Sozialismus den Weg ebnet, ihre Publikationen regelmäßig veröffentlicht und die Prinzipien in der Öffentlichkeit verständlich zum Ausdruck bringt.

Die Beziehung zwischen Partei und Mitglied erfordert von beiden Seiten Anstrengung.

Jeder, der sagt „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft dieses Landes“ und das Programm und die Satzung der TKP akzeptiert, kann Mitglied der TKP werden. Die TKP erhöht dank ihrer neuen Mitglieder ihre Energie, ihre Bereicherung und ihre Macht. Unsere Genossen dagegen können dank der Partei ihr Wissen rund um eine organisatorische Disziplin richtig und effizient einsetzen. Jeder, der sagt: „Diese Partei ist auch meine Partei“ kann bedenkenlos zu der TKP-Organisation, mit der er in Beziehung steht, gehen und das Beitrittsformular ausfüllen.

Nach dem ausgefüllten Beitrittsformular beginnt der Beitrittsprozess für die Kandidaten. Dabei werden Schulungen zur politischen und programmatischen Linie der Partei und Gespräche geführt. Unser Genosse im Beitrittsprozess hält sich nicht vom Kampf fern. Im Gegenteil, dies ist sowohl für die Partei als auch für die neuen Mitglieder der erste Schritt, um sich gegenseitig kennenzulernen. Nach dem Beitrittsprozess des Kandidaten wird die Mitgliedskarte ausgestellt und somit beginnt die TKP- Mitgliedschaft.