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Dieser Artikel von Kemal Okuyan, Generalsekretär der TKP, wurde kurz vor dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine in der TKP-Internetzeitschrift soL veröffentlicht:

„Die NATO ist keine Organisation, keine Streitmacht und kein Bündnissystem, das militärisch besiegt werden kann.“ Das sagen wir seit dem Einmarsch der russischen Armeen in der Ukraine.

Der Sturz der Welt in immer größere Dunkelheit und die Tatsache, dass die internationale Arbeiterbewegung seit langem auf dem Rückzug ist, führt zweifellos zur Verzweiflung und der Tendenz, zum ersten „Heilmittel“ zu greifen, das ihnen begegnet.

Die Kapitulation von Gesellschaften vor primitiven Motiven der Verteidigung oder des Überlebens führt jedoch oft zu großen Katastrophen.

Heute ist die Menschheit gespalten in diejenigen, die darauf warten, dass die „zivilisierte NATO“ die Rettung vor der „russischen Barbarei“ bringt, und in diejenigen, die hoffen, dass Russland unter der Führung des mutigen und klugen Putin der Aggression der USA und der NATO ein Ende setzen wird, und das ist ein größeres Problem, als man vielleicht denkt.

Diese Spaltung zieht sich fast gleichmäßig durch alle Bevölkerungsschichten auf allen Kontinenten, d.h. die Werktätigen und die Armen hängen an den Heilsrezepten, die nichts mit ihren Interessen gemein haben.

Eine abstrakte Opposition gegen den Krieg hat noch nie Kriege verhindert, aber wir müssen sagen, dass die Spaltung, auf die wir hingewiesen haben, den Weg für einen Krieg ebnet, sogar für einen umfassenden imperialistischen Krieg, oder nennen wir ihn einfach, was er ist, einen neuen Weltkrieg.

Einige derjenigen, die heute mit der Forderung „Nein zum Krieg“ auf die Straße gegangen sind, fordern, dass die NATO wirksamere Schritte gegen Russland unternimmt. Doch die westlichen imperialistischen Länder sind bereits nur noch einen Schritt von einem umfassenden Kriegseinsatz entfernt.

Diejenigen, die die Ereignisse der letzten Tage mit der betäubenden Brille der bereits erwähnten „Spaltung“ verfolgt haben, sind sich dessen vielleicht nicht bewusst, aber die NATO organisiert einen unglaublich intensiven Angriff, vielleicht mit einer psychologischen Überlegenheit, die sie seit ihrer Gründung noch nie hatte.

Der deutsche Militarismus, der bis zu einem gewissen Grad von der Sowjetunion in Schach gehalten worden war und der sich mit dem Zusammenbruch der UdSSR rasch zu erholen begann, gab seine jahrzehntelange akribische und „feige“ Handlungsweise vollständig auf. Viele US-Unternehmen, die sich im Klima des Krieges gemästet haben, begannen die Woche mit Freudenschreien. Die polnische herrschende Klasse, die von einer historischen Entschlossenheit angetrieben wird, der NATO zu dienen, hat in der vergangenen Woche mehr gewonnen als in den letzten 30 Jahren. Selbst die ukrainische Verwaltung, die von einer faschistischen Bande kontrolliert wird, sieht sich im Recht, als Vertreter der Unterdrückten aufzutreten.

Das „europäische Projekt“, das in den Augen der breiten Massen durch die Wirtschaftskrise, die schreckliche Behandlung der Koronapandemie durch die unfähigen Politiker an Glaubwürdigkeit verloren hatte, gewann plötzlich wieder an Glaubwürdigkeit.

Europa ist die Heimat der Klassenkämpfe; die ideologischen und politischen Gleichgewichte der Welt werden hier bestimmt. Der Hinweis auf die Bedeutung dieser Geografie, in der die beiden Weltkriege ausgebrochen sind, bedeutet nicht, sich einer eurozentrischen Sichtweise hinzugeben. Im Gegenteil, es weist auf die Notwendigkeit einer Periode von Kämpfen hin, die den derzeitigen Status quo in Europa radikal verändern werden. Unsere Seite in diesem Kampf sind die Arbeiter des Kontinents.

Die arbeitenden Massen in Europa, einschließlich der Türkei, haben die Pflicht, einen wirksameren Kampf gegen die immer stärker werdende NATO-Aggression zu führen.

Diese Verpflichtung kann nicht, wie manche meinen, dadurch erfüllt werden, dass man sich in dieser „Spaltung“ auf eine der beiden Seiten stellt. Die NATO-Aggression kann auch nicht dadurch abgewehrt werden, dass man der Putin-Führung eine besondere Intelligenz und Tiefe zuschreibt, die nach Wegen sucht, die Interessen des kapitalistischen Russlands zu verteidigen. Auf jeden Fall kann sich in der heutigen Weltordnung an keiner Stelle rationales Denken durchsetzen. So wie die Bewertung des US-Imperialismus anhand des pathetischen Bildes von Biden nur einen Teil der Realität erfasst, so würde die Zuweisung großer Bedeutungen an das Image des starken Führers Putin uns ebenfalls auf den Weg schwerer Fehler führen.

Heute können die Völker der Welt keine „aktive“ Rolle in einer Polarisierung zwischen der NATO und Russland spielen. Es ist natürlich absurd, die Seiten in dieser Konfrontation gleichzusetzen; trotz all ihrer internen Widersprüche sind die USA, die NATO und der Block der Europäischen Union die Hauptbedrohung für die Menschheit. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass fast ganz Europa, einschließlich der Türkei, unter dem Joch einer pro-NATO-Klassenherrschaft steht.

Es ist notwendig, die Prioritäten auf der Grundlage der Bedingungen in jedem Land zu bestimmen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der NATO-Befürworter, die jetzt in der Türkei viel Lärm machen, sind es der US-Imperialismus und die NATO, die unser Volk bedrohen.

Gegen die NATO-Aggression, die mit den jüngsten Schritten in der türkischen Innen- und Außenpolitik noch kritischer wird, ist der einzig wirksame und legitime Kampf ein Kampf, der auf Klassenbasis geführt wird.

Es wäre eine historische Niederlage für die Arbeiter der Welt, sich hinter den Kampf um die Hegemonie zu stellen, der durch Großmachtchauvinismus, Militarismus, Lügen und Besatzung verschleiert wird und der die Kapitalisten in Mächtige und Unterdrückte spaltet.

Kommunisten kommen aus einer Tradition, die sich gegen Rassen- und Nationalitätenkonflikte richtet und für klassenbasierte Konflikte eintritt. Diese Tradition hat bisher die Wahrheit, den Gerechtigkeitssinn und die Rechtschaffenheit als ihre wichtigsten Waffen eingesetzt; sie hat die Souveränität und Unabhängigkeit der Länder und den Widerstand gegen die Veränderung der Grenzen durch brutale Gewalt als die wichtigsten Prinzipien des Kampfes gegen den Imperialismus angenommen.

Heute, angesichts der zunehmenden NATO-Aggression, können wir nur auf dieser Grundlage handeln und die Massen dazu bringen, die Forderung nach einem sofortigen Austritt der Türkei aus der NATO zu unterstützen.

Der US-Imperialismus und die NATO können nicht durch eine Konfrontation besiegt werden, in der die Völker niedergehalten werden, indem sie sich hinter ihre eigene herrschende Klasse stellen, oder in der die tiefen sozialen Ungleichheiten in den einzelnen Ländern in der primitiven Sprache der Geostrategie untergehen.

Vergessen wir nicht, dass die Regierung Janukowitsch, die durch die Maydan-Zwischenfälle 2014 gestürzt wurde und nach der letzten „Farbrevolution“, die die Ukraine zu einem fanatischen Kämpfer des US-Imperialismus und der NATO machte, nach Russland floh, mit ihrer Politik, die das Volk verarmte, mit ihrer verrotteten Struktur, die tief in der Korruption steckte, schon vor langer Zeit den Sturz nicht durch die Neonazis oder die Pro-Europa-Faschisten, sondern durch eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse verdient hatte.

Die ominösen „farbigen Revolutionen“, die die Ukraine im Abstand von zehn Jahren prägten, sind das Ergebnis der Spaltung der Menschen auf der Grundlage von Pro-Russland oder Pro-Westen. In der Ukraine und in Russland ist die Bevölkerung jedoch in Ausbeuter und Ausgebeutete gespalten, wie in den Vereinigten Staaten, Polen, der Türkei und anderswo.

Heute ist der Tag, um die organisierte Macht der arbeitenden Menschen gegen die NATO und die NATO-Mitglieder voranzutreiben. Dies ist die einzige Kraft, gegen die die fortschrittlichsten Waffen, einschließlich der Atomwaffen, nutzlos sein werden.

Es gibt keinen Unterschied zwischen der Hoffnung auf Hilfe aus dem Kampf um die Vorherrschaft in der kapitalistischen Welt und der Hoffnung auf die sechs Parteien, die sich gegen die AKP-Regierung zusammengeschlossen haben.

Beides sind Projekte der Zerstörung für das Volk. Solange es noch Zeit ist, muss sich das Volk erheben, um einen organisierten Volkskampf zu entwickeln.

1.3.2022

KEMAL OKUYAN
Generalsekretär der TKP