TKP – Deutschland Komitee

Wir beobachten in der letzten Zeit die rasante Stärkung der Rechten mit Unterstützung von  Teilen des Kapitals; in der Bundesrepublik genauso wie in Europa.  Tatsächlich bietet manch Entwicklung in diesem Land reichlich Futter für die Demagogie des rechten Spektrums, von Neo-Nazis bis zur AfD. Die Sündenböcke für diese Kreise sind nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch alle werktätigen Ausländer, darunter die Türken. Unmittelbar hiermit wird auch eine Angst geschürt: die Islam-Phobie.

Zweifelsohne ist der Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die Solidarität mit den Unterdrückten, Erniedrigten und Verfremdeten in dieser Gesellschaft eine wichtige Aufgabe der Kommunisten, Sozialisten, all den Linken. Und sie versuchen diese Aufgabe mit vielfältigen, zahlreichen Aktivitäten zu realisieren. In diesem Rahmen kommt auch „die Glaubensfreiheit” gegen die Islam-Phobie zur Artikulation. Manche linke Kreise bekennen sich direkt solidarisch mit den Muslimen.

Nun, die Verteidigung der Glaubensfreiheit und die Solidarität mit Moscheen, Vereinen, Föderationen und anderen undurchsichtigen organisatorischen Formen der Muslime sind zwei Paar Schuhe. Wir fordern alle linke Parteien, Organisationen und Personen, diesem Unterschied ideologisch und politisch mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Wissen die Linken was und wem sie dienen?

Die Linke sollen eine Tatsache wissen: Ausnahmslos alle Moschee-Vereine und Föderationen sowie Solidaritätsorganisationen der Muslime, die seit mehreren Dekaden in der Bundesrepublik aktiv sind, wurden mittlerweile in Zentren der Reaktion umgewandelt. Sie fungieren in sehr engen Kontakt mit verschiedenen Institutionen des türkischen Staats, mit den politischen Parteien und in sich geschlossenen, zum großen Teil dunklen Sekten. Darüber hinaus stehen viele in organisatorischen Beziehungen zu diesen Kreisen. Auch die Moscheen, deren Imams direkt das „Amt für Glaubensangelegenheit“ als Beamten des Staates ernannt werden, und deshalb als „moderate Gotteshäuser“ Akzeptanz finden, sind nicht mehr das, was sie mal waren. Denn das sogenannte Amt wurde in den letzten Jahren ins Zentrum der Konterrevolution der AKP umgewandelt. Es dient dem Projekt, die Türkei in ein islamisch regiertes Emirat umzuwandeln. Es veröffentlicht gar Fetwas wie, dass es erlaubt sei, 7 jährige Mädchen zu heiraten.

Die Salafisten und andere Sekten, die mit Mörderbanden wie der IS sich solidarisieren und mitarbeiten, brauchen wir hier nicht einzeln aufzuzählen.

Keine von diesen Organisationen dürfen als harmlos,  deren Strukturen als   Andachtsräumlichkeiten oder Organisationen reinen Gewissens angesehen werden! Man muss ein scharfes Blick zu diesen Zentren werfen, in denen allerlei religiöser Fanatismus, Rassismus, Nationalismus propagiert und insbesondere die Jugendliche für diese  Zwecke organisiert werden.

Diese Zentren der Reaktion darf niemals im Rahmen der „Religionsfreiheit“ geschützt, gar unterstützt werden. Dies darf nicht die Aufgabe der Linken in Deutschland sein!

Die hinterlistige Methode zur Spaltung der Werktätigen  

Das Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“, das als größtes Angriff des Liberalismus Anfang der 1980‘er Jahre über uns kam, welches die post-moderne Gesellschaft predigt, in der all die ethnischen-, nationalen-, kulturellen- und religiösen Unterschiede frei und gemeinsam leben sollen, vorsichtig unter die Lupe genommen werden! Nach diesem Konzept sollen die ethnischen Gruppen, religiöse Gemeinschaften sich frei entfalten, um ihren Glauben, Traditionen, Sitten mit unbekannten Grenzen frei zu praktizieren. Dies ist eine Falle des Neo-Liberalismus, um die Unterschiede der Werktätigen in der Gesellschaft zu unterstreichen, damit sie in sich eingeschlossene Minderheitsgruppen bilden und schließlich als verfeindete Gruppen gegeneinander stehen.

Die bürgerlichen Konzepte können wir für gescheitert erklären. Auf einer Seite die von reaktionären, rechten Ideologien inspirierte  „Leit-Kultur“, die eigentlich versuchte, die Migranten unter Druck zu setzen und auszugrenzen sowie auf der anderen Seite die multikulturelle Gesellschaftsvorschlag. Auch dieses Konzept, das von liberalen Kreisen mit der Sorge, „die Fremdarbeiter“ in das System zu integrieren, vorgeschlagen wurde, hat sich längst als „Splitter der Gesellschaft“ entpuppt. Jetzt ist es offensichtlich, dass das Konzept nicht meint, den Migranten als ein Mitglied der Gesellschaft zu akzeptieren, sondern ihn durch Anerkennung seiner „Andersartigkeit“ auszugrenzen.

Durch die kulturelle „Autonomie“ wurde der Einfluss des religiösen Fanatismus und Nationalismus unter den Jugendlichen in den ärmlichen Wohnvierteln der Städte legitimiert. Somit wurde die Ansiedlung von „Mini-Saudi Arabiens“ ermöglicht. Dort begegnen wir reichlich Lehrerinnen mit Kopftüchern; Eltern, die Schwimmkurse für ihre Töchter verbieten; Alkoholverbote im Ramadan-Monat; immer mehr Frauen mit Burkas; stets steigenden Gewalt an Frauen und schließlich Rekrutierungsstellen für islamistische Mörderbanden…

Linke darf „die Gewissensfreiheit“ nicht als Akzeptanz der Gesellschaft und des Staates für Organisationen der Reaktion interpretieren. Linke darf dem Versuch, die Werktätigen zu spalten, nicht die Tür und Tor öffnen. Ganz im Gegenteil: die Hauptaufgabe der Linke ist den internationalen Charakter der Arbeit zu unterstreichen, für die Einheit der Arbeiter und Werktätigen zu stehen und sie nach diesem Motto zu organisieren.

Die Unterstützung und Solidarität mit den ausgebeuteten, unterdrückten, diffamierten, ausgegrenzten, schließlich als Sündenbock zur reaktionären Demagogie benutzten Menschen, unabhängig von ihren Geschlecht, Ethnie, Nationalität und Glauben ist eine besonders wichtige Aufgabe. Diese Aufgabe darf aber ausschließlich und nur auf dem Klassenbasis realisiert werden. Der Kampf für ihre Rechte darf nur durch ihren gemeinsamen Kampf mit den Werktätigen des Landes geführt werden.

Jegliche Abweichung von dieser Linie führt zur Spaltung und dient schließlich der religiösen, politisch-reaktionären Organisationen.

Kommunistische Partei der Türkei (TKP)
Deutschland-Kommitee