Verhaftung
von 82 kurdischen Politikerinnen und Politikern
Oberste Staatsanwaltschaft von Ankara beschloss die zeitgleiche Verhaftung von 82 oppositionellen PolitikerInnen in sieben Städten. Unter den Verhafteten befinden sich viele bekannte kurdische PolitikerInnen, ehem. und jetzige führende Personen der HDP wie die Oberbürgermeisterin von Kars, Ayla Akat Ata, Sırrı Süreyya Önder, Altan Tan, Nazmi Gür, Emine Beyza Üstün, Emine Ayna und Mitglied des Zentral Komotees der HDP, Alp Altınörs. Der Vorwand der Verhaftungen ist eine Strafverfolgung der Aktivitäten zur Unterstützung von Kobanê im Jahr 2014.
Anlässlich dieser Verhaftungen veröffentlichte die TKP einen Aufruf.
Der einzige Weg,
diese Angriffe zunichte zu machen
ist der organisierte Kampf
In der Türkei öffnete man die Augen zum heutigen Tag mit den Nachrichten über die polizeiliche Gewalt und die Verhaftungen, die den leitenden Politikerinnen und Politikern der HDP und anderen oppositionellen Gruppen, sowie den Personen, die ihre Meinungen in den Sozialen Medien verkündeten, gerichtet wurde. Was wir zur Zeit erleben ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung ihre Gewalttaten gegen die Bürgerinnen und Bürger weiter verschärfen wird.
Ihnen bleibt nichts anderes übrig, um weiter regieren zu können. Denn jene AKP, die angesichts der ökonomischen Situation, der ständig steigenden Verarmung, dem staatlichen Schuldenberg in Devisen und der Ungleichheit gar keine Position hat, schlägt den Weg ein, die Presse zum Schweigen zu bringen, die PolitikerInnen und Abgeordneten zu tyrannisieren.
Das Pandemie-Management wurde zu einem einzigen Fiasko. Auch bei diesem Thema handelte die Regierung gleich, in dem sie die Medizinerinnen und Mediziner sowie ihre Berufskammern beschuldigte und zur Zielscheibe machte, um eigene Vernachlässigungen und Fehler zu vertuschen. Jedes Mal, wenn eine Missetat der Regierung bekannt wird, attackieren sie die Opfer und diejenigen, die dies Publik machen.
Das Ende dieser Regierung, die versucht die Menschen durch Unterdrückung, Einschüchterung und faschistische Methoden Mundtot zu machen, ist augenfällig. Diese Regierung nähert sich mit jedem neuen Schritt einem Ende und zieht auch das Land mit in die Finsternis rein.
Es gibt nur einen einzigen Weg, diese Angriffe zunichte zu machen: Organisiert zu sein und Zusammenhalt für die Solidarität einzutreten. Wir rufen daher unser Volk auf: Es ist höchste Zeit, die gemeinsame Reihen zu verdichten!
Kommunistische Partei der Türkei