Kommunistische Partei der Türkei (TKP) zu
den Freisprüchen beim Gezi-Prozess
Kurze Vorgeschichte für unsere Leser*innen:
Der von der AKP aufgezwungene Prozess gegen die Juni-Aufstände ging heute mit Freisprüchen aus.
Das als „Gezi-Prozess“ bezeichnete Gerichtsverfahren gegen den Gezi-Aufstand vom 2013, wo ca. 10 Millionen Menschen ein Monat lang gegen die AKP demonstrierten, begann erst am 4. März 2019. Unter den 746 Klägern befanden sich vor allem Tayyip Erdogan, der damals der Ministerpräsident war und mehrere Minister der AKP-Regierung.
Es ist makaber, dass auch der Polizeibeamte, der während der Demonstrationen mit einem tödlichen Fußtritt Ali Ismail Kormaz ermordete und deshalb zu 10 Jahre 10 Monate Gefängnis verurteilt wurde, von dem Gericht als Ankläger akzeptiert wurde, weil er damit argumentierte, dass er sich bei seinem Fußtritt verletzt hätte. Die regierungsfreundliche politische Propaganda zielte darauf, dass der Juni-Aufstand „ein Komplott der fremden Mächte, um einen Staatsstreich herbeizuführen“ sei.
Die Staatsanwaltschaft forderte für die 16 symbolisch ausgewählten Personen jeweils etwa 600 Jahre Gefängnis.
Die Kommunistische Partei der Türkei protestierte von Anfang an gegen diesen Prozess. In ihrer letzten Deklaration vor der letzten Gerichtsverhandlung am 18. Februar hieß es:
„Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sind ein Haufen Worte, die die Gesetzlosigkeit des gesamten Prozesses zusammenfasst. Sie ist ein fauler und gegenstandsloser Aufruf der Regierung.“
„Die TKP stand immer gegen jegliche Versuche, den Juni-Aufstand in den Schatten zu stellen, abzuschwächen und zu begraben. Wie bisher wird sie die reaktionären Angriffe kraftvoll abwehren.“
Die TKP zu den Gerichtsurteilen
Des Volkes Urteil stand schon lange fest!
Der skandalöse Gerichtsprozess endete heute mit einem Freispruch. Das Urteil ist erfreulich.
Im Hinblick auf die Anerkennung des Juni-Aufstands von der Öffentlichkeit sah die Regierung ein, dass sie mit diesem Prozess ihre Zielsetzung nicht erreichen konnte. Sie konnte nicht länger hinter der offenbar gegenstandslosen Anklage stehen. Jedoch sollten die Pläne, die im Hintergrund dieses Prozesses, dessen Rechtlosigkeit vom Anfang an offensichtlich war, stecken, nicht übersehen.
Der Freispruch ändert nichts an der Tatsache, dass dies ein politischer, gegenstandsloser Gerichtsprozess war und, dass er der Regierung als ein Instrument diente, dem Widerstand die Legitimation zu entziehen, ihn in den Schmutz zu ziehen. Deshalb teilen wir die gutgläubigen Annäherungen zur Gerichtsbarkeit nicht. Auch die gegensätzlichen Aussagen der Mitglieder der damaligen Regierung und der Journalisten, die Partei ergriffen und den Gezi zur Zielscheibe machten, sind nicht glaubwürdig.
Keiner besitzt die Macht, die Millionen, die zum Gezi-Widerstand auf die Straße gingen, zu verurteilen. Unabhängig vom Freispruch wurde in diesem Prozess Gezi bereits geschichtlich freigesprochen. Nun wird das Volk über diejenigen urteilen, die sich in Spekulationen versuchen, aus dem Volkswiderstand ein Komplott, ein Staatsstreich, eine Machenschaft zu machen.
Kommunistische Partei der Türkei