Die Verteidigung wird nicht schweigen
Die Stimme, die sich gegen die Eingriffe in die Struktur der Anwaltskammern erhebt, ist die Stimme von uns allen.
Es ist offensichtlich, dass mit dem Versuch einer Änderung des Anwaltsgesetzes die Verteidigung, welche die Regierung nicht unter ihr Joch bringen konnte, zur Zielscheibe gemacht wird.
Die Regierung versucht, gewählte Präsidenten der Anwaltskammern und Anwälten das Recht auf Versammlungs-, Gedanken- und Meinungsfreiheit zu entziehen, das im Gesetz, in der Verfassung und in internationalen Konventionen als grundlegendstes Recht anerkannt ist, und hält sie an den Grenzen von Ankara fest, um den Einmarsch in die Stadt zu unterbinden. Nur die gehorsamen Präsidenten genießen jede Art von Freiheit.
Die Grundrechte und Freiheiten, die vor Jahrhunderten der Fackeln der Gleichheit, Freiheit, Fortschrittlichkeit und menschenwürdigem Leben entflammten, wurden erkämpft und waren keine Gefälligkeiten von niemandem. Eine Auffassung von Recht und Freiheit, welche dem Gehorsam geboten und dem untersagt wird, der sich nicht beugt, ist ein Merkmal autokratischer Regime.
Die Verteidigerinnen erheben nicht nur ihre eigene Stimme; diese Stimme ist zugleich die der Frauen, die den Namen ihres Mörders mit Blut niederschrieben; die der Arbeiter deren Rechte verletzt wurden, als sie sich zu Tode arbeiten mussten, während es hieβ, alle müssten zu Hause bleiben; die der Bauern, deren Flüsse, Felder und Wälder geplündert werden; die der verzweifelten Bürger, die ihre Rechte nicht verteidigen durften; die der Kinder; die der Schriftsteller und die der Journalisten, die wegen ihrer Gedanken inhaftiert werden, also die Stimme der Ausgebeuteten. Es sind diese Stimmen, die zum Schweigen gezwungen werden.
Wenn Grundrechte und Grundsätze nicht einfach durch die Gunst der Mächtigen in all diesen Dokumenten ihren Platz fanden, so können sie auch nicht einfach willkürlich entfernt werden; genauso wenig wie die Verteidigerinnen dieser mundtot gemacht werden können. Es ist unvermeidlich, dass reaktionäre Eingriffe in Rechte und juristische Grundsätze, welche erkämpfte soziale Errungenschaften ihrer Zeiten sind, auf gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Denn genau die Verteidigerinnen und die Anwaltskammern als Organisation der Verteidigung auf dem Gebiet des Rechts, sind Räume des Widerstands, welcher die AKP heute um jeden Preis versucht ihre Funktionsfähigkeit zu entziehen und durch einen „juristischen“ Deckmantel ihrer Legitimität zu berauben.
Die Eingriffe gegen den Anwaltskammern und Anwälten, die sich nicht beugen, haben weder eine historische noch eine gesellschaftliche Legitimität. Die Stimme, die sich auf dem Weg nach Ankara erhebt, ist die Stimme von uns allen. Die Stimme derer, die diese ungerechte Ordnung verändern wollen. Und diese unüberschreitbare Linie ist die Verteidigungslinie. Es ist unmöglich, diese Stimmen zu dämmen, zu unterdrücken oder aufzuhalten. Wir lehnen die von politischen Mächten an der Verteidigungslinie und durch ihre Organisationen umgesetzten und anstehenden Eingriffe ab und begrüßen solidarisch den Kampf der Verteidigerinnen und Verteidiger, um die Mauern zwischen der Menschheit und der Gerechtigkeit niederzureißen.
Juristen in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)