Erklärung der TKP zu den Wahlen vom 14. Mai
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) veröffentlichte nach den Wahlergebnissen vom 14. Mai eine Erklärung.
Die Erklärung der TKP mit dem Titel
„Wahlen vom 14. Mai: Der große Schwindel“ lautet wie folgt:
Die AKP zu besiegen, indem man wie die AKP wird, war eine große Illusion und ein großer Schwindel der Gesellschaft. Die sogenannte Allianz der Nation ist Gegenstand diesen Schwindels und eines Versuchs, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Die AKP beschwindelt das Land jedoch seit mehr als 20 Jahren. Nun hat sie die Möglichkeit, dies noch eine Zeit lang im Parlament und möglicherweise auch im Präsidentenamt fortzusetzen. Trotz all der Armut, der Ungerechtigkeit und der durch das Erdbeben verursachten Verwüstungen wollen große Teile der Menschen, die AKP und MHP gewählt haben, die von der Regierung geschaffene Illusion nicht überwinden.
Um dies zu bewirken, waren Eingriffe erforderlich, die ihre ohnehin schon erschütterten politischen und ideologischen Präferenzen ins Wanken bringen würden. Die Allianz der Nation hingegen richtete ihre gesamte Strategie auf die Verhinderung dieser Eingriffe aus. Allein die Verteidigung des Säkularismus, des Antiimperialismus und die Infragestellung der durch die Marktwirtschaft verursachten tiefen Ungleichheit hätten die soziale Basis der Volksallianz entfesseln können.
Vielleicht hätte diese Mobilisierung bei den Wahlen nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, aber sie hätte das derzeitige Bild in der Türkei grundlegend verändert.
Um genau dies zu verhindern, wurde die Allianz der Nation gegründet. Die Volks-Allianz und die Allianz der Nation ergänzen sich gegenseitig.
Beide Bündnisse dienten dazu, einen Zustand der Illusion zu schaffen, der einen großen Teil der Gesellschaft an ihrer eigenen Front einschließt, und Erdoğan war derjenige, der hier einen Schritt hervortrat.
Die Grüne Linkspartei* ist mit ihrer ideologischen und politischen Vielfalt und ihrem Einfluss in der kurdischen Bevölkerung in dieses Bild eingeflossen. Diese Formation, die entsprechend den Lücken und Spannungen innerhalb der Ordnungspolitik agiert und auch weiterhin agieren wird, wird durch denselben Zustand der Illusion genährt und hat ihre Chance, ein unabhängiger Akteur zu werden, verloren.
Die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) hingegen hat einen weiteren Bereich der Illusion geschaffen, indem sie diejenigen anreizte, denen die Ähnlichkeit der Allianz der Nation mit der AKP unangenehm ist, die aber Freiheit und Gerechtigkeit mühelos und innerhalb der Grenzen dieser Ordnung erreichen wollen. Diese Partei, die auf die mühelose Suche der von der Rechtslastigkeit der CHP enttäuschten, gesellschaftlichen Teile reagiert, wird nun insoweit „links“ sein, wie es die von ihr angezogenen gesellschaftlichen Segmente zulassen.
In diesem Bild ist die Kommunistische Partei der Türkei der Illusion erlegen, dass sie in einem Wahlkampf, in dem sie kompromisslos Säkularismus, Unabhängigkeit, Etatismus, Republikanismus und Sozialismus verteidigt und fortschrittliche menschliche Werte hervorhebt, ihre Stimmen erhöhen kann.
Um sie zu erhöhen, ohne unsere Werte, Prinzipien und unsere Haltung zu gefährden, hätten wir mehr tun müssen.
Das konnten wir wohl nicht.
Natürlich werden wir nicht Teil dieses großen Schwindels sein, nur weil wir es nicht geschafft haben. Wir sagten, dass wir am 15. Mai unseren Kampf fortsetzen werden. Unsere Partei misst sich nicht allein oder hauptsächlich an Wahlstimmen.
Die Kommunistische Partei der Türkei wird alles tun, um sicherzustellen, dass die von der AKP getäuschten breiten Massen nicht einfach sich selbst überlassen werden. Die wirtschaftlichen und politischen Realitäten der Türkei werden die „surreale Welt“, an die sich Erdogans Wähler klammern, weiterhin stören.
Die tiefe Enttäuschung über die Allianz der Nation oder ihrer Wahlergebnis zeigt bereits ihre Wirkung. Unsere größte Befürchtung war, dass ein großer Teil der AKP-Gegner demoralisiert werden würde. Die TKP kann dieser Demoralisierung nur entgegenwirken, indem sie erklärt, dass die Allianz der Nation zur Enttäuschung verdammt ist, und indem sie den Glauben der Menschen an ihr Land stärkt.
Vor uns liegt die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Verzweiflung muss beiseite geschoben werden, und es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit Erdogan verliert. Die TKP wird in dieser Richtung eine intensive Arbeit leisten.
Die wahre Bewährungsprobe werden jedoch die Werktätigen und die Arbeiterklasse in der Türkei angesichts der sich verschärfenden Angriffe des Kapitals zu bestehen haben.
Die wahre Bewährungsprobe wird darin bestehen, den Säkularismus in einem reaktionäreren politischen Umfeld zu verteidigen. Die wahre Bewährungsprobe wird der Kampf gegen die NATO und die internationalen Monopole sein, der in Anbetracht der Regierung, die die Türkei mit der Demagogie des Antiimperialismus in neue Verhandlungen und Abenteuer in der Welt hineinziehen will, geführt werden wird.
Die TKP hat sich bei diesen Themen nie Illusionen gemacht. Im Gegenteil, wir haben eine sehr realistische Position.
Mit der gleichen Entschlossenheit setzen wir unseren Weg fort.
Wenn unser Volk uns nicht als eine Wahlkampfpartei sieht, werden wir es ihm nicht übel nehmen.
Wie wir sagten, wir sind am 15. Mai hier. Für den Säkularismus, für die Republik, für den Sozialismus.
Wir sind hier.
Alle zusammen…
*: Als Maßnahme gegen das Verbotsverfahren gegen die HDP trat die Grüne Linkspartei bei den Parlamentswahlen 2023 anstelle der HDP in der Allianz für Arbeit und Freiheit an.