„Die USA und Israel greifen derzeit nicht nur das Regime an, sondern auch das iranische Volk sowie dessen Bestrebungen und politisches Erwachen. Das iranische Volk kann die Bedingungen für die Gestaltung seiner eigenen Zukunft nur schaffen, wenn es diesen Angriff abwehrt. Die Position ‚Wir sind sowohl gegen die USA als auch gegen die Mullahs‘ ist weder revolutionär noch überhaupt eine Haltung.“

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, hat die Fragen von soL-Internetportal zum Iran-Krieg beantwortet, der mit dem Angriff der USA und Israels begonnen hat.

Okuyan sagte, es wäre falsch, den aktuellen Krieg vereinfachend als einen „Konflikt zwischen den USA und China“ zu deuten. Vielmehr liege „ein einziges internationales System vor, in dem alle Akteure in gewisser Weise voneinander abhängig seien und die gegenseitigen Abhängigkeiten weiter zunähmen.“

Kemal Okuyan bezog sich dabei sowohl auf den Ansatz der TKP als auch auf die Haltung derjenigen, die sich „sowohl von den USA als auch vom Iran distanzieren“. Zugleich erklärte er, die Reaktion der AKP spiegele eine zunehmende politische Einengung wider.

„Die Aggressivität gegen den Iran ist Teil einer strategischen Planung, welche über Trump hinausgeht, allerdings gibt es ein einziges internationales System, in welchem sich gegenseitige Abhängigkeiten stärken“

soL: Die USA und Israel haben den Iran erneut angegriffen. Es wird sehr oft erwähnt, dass dieser Angriff letzten Endes ein Gegenstoß gegen den Aufstieg Chinas sei und die Absicht verfolge, die Volksrepublik China zu belagern. Inwieweit ist dies zutreffend?

Kemal Okuyan: Manchmal wird man von richtigen Feststellungen ausgehend in eine falsche Schlussfolgerung gedrängt. Der Versuch, das Leben einfacher und verständlicher darzustellen, als es tatsächlich ist, birgt große Risiken. Ja, die Aggressivität gegen den Iran ist Teil einer strategischen Planung, die sowohl Trump vorausgeht als auch über Trump hinausgeht. Diese strategische Planung geht von der Feststellung aus, dass China innerhalb des Systems die US-Hegemonie beenden würde, wenn man die Dinge „sich selbst überließe“. Jemanden, der diese Feststellung nicht trifft, jagt man ohnehin davon. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Andererseits wird die Sache sowohl für die USA als auch für China und andere Länder dadurch erschwert, dass wir von einem einzigen internationalen System sprechen, in dem jeder auf eine bestimmte Weise auf den anderen angewiesen ist und sich gegenseitige Abhängigkeiten verstärken. Trotz aller Widerspruchs- und Konfliktdynamiken liegt uns ein einziges internationales System vor. China gefährdet innerhalb dieses Systems die US-Hegemonie. In dieser Hinsicht stimmt es, dass die USA sich entschieden haben, die „Sache nicht sich selbst zu überlassen“. Allerdings – und das gilt nicht nur für den Iran – wäre eine Reduktion der US-Aggressivität allein auf den China-Punkt ein großer Fehler. Beispielsweise begannen die Drohungen und tatsächlichen Angriffe der USA gegen Kuba oder dem Iran nicht erst vor Kurzem. Wir erkennen in den Handlungen des USA-Imperialismus oder – allgemeiner formuliert – aller kapitalistischer Staaten, die eine bestimmte Stärke erreicht haben, folgende Elemente:

1. Expansionswille (angefangen bei Rohstoff- und Energiequellen, Handelswegen und Energiestrecken, bis hin zu landwirtschaftlichen Flächen,
2. Investitionsmöglichkeiten und territorialen Ausweitungen),
   Drang nach Schwächung der Gegner,
3. Repression gegenüber dem werktätigen Volk und Suche nach billigen Arbeitskräften,
4. Mitspracherecht und Hervortreten bei der Bestimmung der Normen des internationalen Systems.

„In der Natur des Imperialismus liegen Krise, Krieg und Verbrechen gegen die Menschheit“

soL: Führt all dies die Behauptung, im Iran kämpften eigentlich die USA und China, ins Leere?

Kemal Okuyan: Genau dies möchte ich sagen. Die internationalen Ereignisse einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind, führt zu großen Irrtümern. Während die USA den Iran angreifen, greifen sie auch Chinas Interessen an. Dem stimme ich zu. Allerdings wäre eine Reduktion des Iran-Konflikts auf den USA-China-Konflikt ein großer, und zwar ein sehr großer Fehler. Dasselbe kann man zur Entführung Maduros, aber auch zum Völkermord in Palästina sagen. In der Natur des Imperialismus liegen Krise, Krieg und Verbrechen gegen die Menschheit.

„Der US-Imperialismus kann keine friedliche Version annehmen. Die USA können sich nur durch eine Revolution von ihrem Status als Banditenstaat befreien.“

soL: Was lässt sich zu der Behauptung sagen, dass Trump vom US-System in die Enge getrieben und zu einem Angriff auf den Iran gezwungen wurde und damit seine eigenen Prinzipien sowie seine Anhängerschaft verraten hat?

Kemal Okuyan: Trumps innere Welt, seine persönlichen Präferenzen interessieren mich nicht. Er ist ein unmoralischer, dummer Mann. Jedoch gelang diese Person an die Spitze der USA bzw. er wurde an diese Spitze gesetzt. Dies ist der wichtige Teil. Es war eine große Lüge und Demagogie, dass Trump die USA aus Kriegen und Besatzungen zurückziehen würde. Sogar seine Kampagne lautete „MAGA“. Wie soll der US-Imperialismus ohne Kriege und Massaker groß bleiben? Ja, in den USA liegt eine große Krise, ein Konflikt vor. Allerdings kann es keine „friedliche“ Version des US-Imperialismus geben. Das war die größte Lüge der Welt. Die Verbreitung dieser Lüge lag auch im Interesse anderer Länder, die auf der Suche nach Versöhnung mit den USA waren. Aber das Ergebnis liegt auf der Hand.

Die USA können sich nur durch eine Revolution von ihrem Status als Banditenstaat befreien. Kann nun bei denjenigen, die Trump hinterherliefen, eine Enttäuschung eingetreten sein? Selbstverständlich. Ist die Geschichte der bürgerlichen Politik nicht ohnehin die Geschichte der Enttäuschungen der Gesellschaften?

„Die BRICS ist keine Organisation der Zusammenarbeit, die eine Alternative zum imperialistischen System darstellt“

soL: Oft wird die Kritik geäußert, China oder allgemein die BRICS stünden der US-Aggressivität nicht entgegen. Demgegenüber behaupten einige, dass China im Rahmen einer Strategie handele.

Kemal Okuyan: Falls damit gemeint ist, dass China oder ein anderes Land Schritte unternimmt, die die Menschheit in einen neuen Weltkrieg stürzen würden, dann ist das wirklich Wahsinn. Wir müssen bemüht sein, die Ausbreitung der Kriege zu stoppen. Wurde oder wird nun in Palästina, in Venezuela oder im Iran das Mögliche getan, um den Widerstand derjenigen Parteien zu erhöhen, die der US-Aggressivität ausgesetzt waren? Damit meine ich nicht nur Waffen. Damit meine ich nicht nur geheimdienstliche Unterstützung. Wird eine politische Haltung eingenommen, die mitunter auch all diese Aspekte umfasst? Nein. Der Grund dafür sind die komplexen Der Grund dafür sind die komplexen Interessenverflechtungen innerhalb des Welt-Systems.

Die BRICS sind keine alternative Form der Zusammenarbeit gegenüber dem imperialistischen System. Sie bilden vielmehr ein loses Bündnissystem innerhalb dieses Systems. Den armen Werktätigen bieten sie keine Alternative; stattdessen reihen sie sich in den Kampf um die Aufteilung ein. Letztendlich wird der Aufstand der arbeitenden Massen in den einzelnen Ländern das Schicksal der Menschheit verändern. Ein Befreiungsrezept, das an die langfristigen strategischen Kalkulationen dieses oder jenes Landes gebunden ist, kann es nicht geben. Das Problem des Iran besteht darin, dass sich innerhalb des Landes keine revolutionäre Alternative abzeichnet und dass die Arbeiterbewegung weltweit insgesamt an Boden verliert. Das ist der entscheidende Punkt. Man muss sich bemühen, das zu ändern.

„Diejenigen, die glaubten, dem Land mithilfe des Angriffs der USA und Israels Demokratie und Freiheit bringen zu können, haben sich mächtig geirrt.“

soL: Die TKP hat zwar gegen die Aggressionen der USA und Israels protestiert, aber keine Kritik an der iranischen Regierung geäußert. Bedeutet dies eine indirekte Unterstützung der iranischen Regierung? Was wird aus den Arbeitern, Intellektuellen und Frauen in Iran, die gegen die Regierung aufbegehren und für ihre Freiheiten kämpfen?

Kemal Okuyan: Die USA und Israel greifen derzeit nicht nur das Regime, sondern auch das iranische Volk sowie dessen Bestrebungen und politisches Erwachen an. Das iranische Volk kann die Voraussetzungen für die Gestaltung seiner eigenen Zukunft nicht schaffen, ohne diesen Angriff abzuwehren. Die Position „Wir sind sowohl gegen die USA als auch gegen die Mullahs“ ist weder eine revolutionäre Haltung noch überhaupt eine Haltung. Niemand hat das Recht, vom iranischen Volk zu erwarten, seine eigene herrschende und ausbeuterische Klasse sowie das theokratische politische System zu unterstützen oder sich diesen Kräften unterzuordnen. Eine unabhängige Haltung lässt sich jedoch nur entwickeln, wenn man das entscheidende Kettenglied der heutigen politischen Ereignisse begreift. Hätte sich im Iran eine revolutionäre Klassenbewegung entwickelt, hätten die USA und Israel ohnehin nicht in dieser Form angreifen können.

Wenn wir die Situation derzeit realistisch einschätzen, müssen wir davon ausgehen, dass ein Regimewechsel im Iran das Land und die Region an einen weitaus gefährlicheren Punkt bringen würde. Wir haben es mit offener Aggression zu tun. Diejenigen, die ihre Kalkulationen auf die Vorstellung gründen, dass dem Land mithilfe des Angriffs der USA und Israels Demokratie und Freiheit gebracht werden könnten, täuschen sich gewaltig. Wenn sie nicht aufpassen, geraten sie – unabhängig von ihren Absichten – in die Position eines „Verräters“, sofern sie diesen Weg nicht bereits eingeschlagen haben.

„Die ‚die-iranischen-Raketen-sind-aus-Blech‘-Rhetorik ist zu Ende“

soL: Die iranische Regierung hat begonnen, bei ihrer Reaktion auf die Angriffe eine andere Strategie zu verfolgen. Sie greift nicht nur US-Basen in verschiedenen Ländern an, sondern nimmt auch militärische Einrichtungen von Ländern wie Großbritannien oder Frankreich ins Visier. Außerdem herrscht Krieg, und iranische Raketen treffen auch nicht-militärische Gebäude. Warum entscheidet sich der Iran für dieses Vorgehen? Bringt er sich damit nicht letztlich noch mehr Länder zum Gegner?

Kemal Okuyan: Der Iran hatte bereits angekündigt, die US-Stützpunkte in der Region, im Fall eines Angriffs auf das eigene Land, als legitime Ziele eines Gegenangriffs zu betrachten. Nun setzt er das in die Tat um.

Einerseits hat diese Entscheidung eine militärische Dimension. Die USA-Kriegsmaschinerie wird dadurch beschädigt. Das Märchen „die iranischen Raketen seien aus Blech“, ist damit zu Ende. Die eigentliche Intention besteht jedoch darin, zur Entstehung einer gesellschaftlichen Mobilisierung in der Region gegen Israel und die USA zu fördern, den Menschen zur Erkenntnis zu verhelfen, dass die Kooperation mit Israel und den USA ihren Preis hat, und auch die Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnispartner der USA, die weiter von der Region entfernt liegen, zu vertiefen. Denn sowohl in den USA als auch in Frankreich, Großbritannien und Deutschland gibt es Kreise, die Vorbehalte gegenüber dem Angriff auf den Iran haben.

Und wie sollte der Iran denn sonst reagieren? Er hat Israel anzugreifen, tut es bereits. Er nimmt auch die US-Stützpunkte ins Visier. Schließlich sind die Optionen begrenzt, wenn man einem imperialistischen Aggressor gegenübersteht, der aus Tausenden von Kilometern Entfernung kommt. Daher ist eine Haltung wie „Der Iran benimmt sich auch daneben“ absurd.

„Die Regierung setzt die Zusammenarbeit mit den USA mit Volldampf fort, und sie wird dies leider weiterhin tun…“

soL: Und was könnte man genau an dieser Stelle in Bezug auf die Herangehensweise der AKP sagen? Während Erdoğan die Aggressivität der USA und Israels verurteilte, drückte er gleichzeitig aus, dass auch die Antworten des Iran inakzeptabel seien.

Kemal Okuyan: Die Regierung hat auf diese Aggression in unserer unmittelbaren Nähe viel zu spät reagiert. Das zeigt, wie sehr eingeengt sie sind. Ich habe dies auch in anderen Medien zum Ausdruck gebracht: Die USA greifen gemeinsam mit Israel während des Ramadan-Monats den Iran an, töten die wichtigste Persönlichkeit des Landes und weitere Amtsträger, ermorden dabei Kinder, und währenddessen rechnet die AKP mit dem 28. Februar ab! Diese Fassungslosigkeit zeigt, in welch einer Zwickmühle sie sich befinden.

Hinsichtlich der Schwächung des Iran haben sie gemeinsam mit den USA und Israel agiert. Aber sie wollten nicht, dass sich die Ereignisse zu einer offenen Aggression gegen den Iran zuspitzen. Ein gelähmter Iran hätte ihnen genügt. Aber so funktioniert nun einmal der Imperialismus nicht. Der Imperialismus kennt keine Grenzen. Der Imperialismus kann nur gestoppt werden. Letztendlich setzt die Regierung die Zusammenarbeit mit den USA mit voller Kraft fort, und sie wird dies leider auch weiterhin tun. Die Wirtschaft, die Klassenherrschaft in der Türkei erfordert dies. Zudem herrscht in der Türkei seit Jahrzehnten die Überzeugung vor, dass diese Zusammenarbeit sie auch vor den USA schützen werde.

„Die eigentliche Desinformation wäre, die militärische Präsenz der USA in der Türkei als symbolisch darzustellen“

soL: Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation erklärte, dass die Türkei ihren bei dem jüngsten Angriff in keiner Weise zur Verfügung gestellt habe.

Kemal Okuyan: Das ist auch nicht wirklich notwendig. Die USA und Israel haben derzeit die vollständige Kontrolle über den syrischen Luftraum. Sie haben in fast allen Ländern der Region Stützpunkte. Wenn allerdings das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation schon eine Erklärung abgibt, sollte es auch die Dienstleistungen erwähnen, die beispielsweise der Stützpunkt Kürecik – eines der modernsten „Abhörzentren“ der Region – für die USA erbringt.

Die Aussage „In der Türkei gibt es keine US-Stützpunkte, alle Stützpunkte gehören uns“, mag auf einer rechtlich soliden Grundlage beruhen. Allerdings ist der Versuch, die militärische US-Präsenz in der Türkei als „rein symbolisch“ darzustellen, nichts mit der Realität zu tun. Das wäre die eigentliche Desinformation.

„Wenn Regellosigkeit Milliarden von Menschen aufgezwungen wird, werden diese Milliarden dazu neigen, regellos zu handeln und schließlich ihre eigenen Regeln aufzustellen.“

soL: Wohin könnte sich dieser Krieg entwickeln? Hätten Sie eine Prognose?

Kemal Okuyan: Niemand kann wissen, wohin sich der Krieg entwickeln wird. Wir hoffen, dass die Aggression der USA und Israels einen heftigen Schlag erleidet. Allerdings steht Folgendes fest: Die Spirale von Krise, Krieg und Auflösung innerhalb des imperialistischen Systems kann nur dann mit einer Lösung verbunden werden, wenn aus den inneren Dynamiken der Länder – insbesondere der entwickelten kapitalistischen Länder – neue Volksbewegungen hervorgehen. Nur so kann Weg in den Untergang aufgehalten werden.

Viele Menschen versuchen, sich mental aus diesem Chaos herauszuhalten und „den Kopf unter die Decke zu stecken“. Doch diese Welle ist so groß, dass sie euch auch dort einholen wird. Beispielsweise haben die Menschen die hohen Lebenshaltungskosten, den Krieg und das Gemetzel bei Seite gelassen und lassen sich vom Fanatismus mitreißen, den die Fußballindustrie schürt. Ist das so? Mal sehen, wie diese Welle die Weltmeisterschaft treffen wird. Die USA, Mexiko und Kanada werden die Weltmeisterschaft gemeinsam ausrichten. Unter den teilnehmenden Mannschaften befindet sich auch der Iran. „Maduro wurde entführt – was geht mich das an? Die Inflation ist außer Kontrolle geraten – was geht mich das an? Sie versuchen, Kuba zu ersticken – was geht mich das an? Mein Freund wurde entlassen – was geht mich das an? Der Iran wurde angegriffen – was geht mich das an…“ Diese „Was-geht-mich-an?“-Einstellung wird irgendwann ihr Ende finden. Denn die Realität dringen sowohl in die Scheinwelten als auch „unter die Decke“ ein.

Eine weitere, uns bekannte Tatsache ist, dass auch die Macht der USA ihre Grenzen hat. Wegen dieser Grenzen ist es so weit gekommen, dass Staatschefs entführen oder ermordet werden. Das wird seinen Preis haben. Wenn Regellosigkeit Milliarden von Menschen aufgezwungen wird, werden diese Milliarden dazu neigen, regellos zu handeln und schließlich ihre eigenen Regeln aufzustellen. Netanjahu, Trump und ihresgleichen sowie die Klassenmächte hinter ihnen sind keineswegs unbesiegbar.