1. Die NATO wurde 1949 auf einer großen Lüge gegründet. Im Laufe der Jahre wurden immer neue Lügen hinzugefügt. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2026, und die Lügen sind zu einem gewaltigen Berg angewachsen. Es muss klar gesagt werden: Die NATO ist ein auf Lügen gegründetes Angriffsbündnis.
2. Die NATO wurde von den imperialistischen Mächten gegründet, die nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, den wachsenden Einfluss und das Ansehen der Sowjetunion und des Kommunismus, die nach einem erbitterten Kampf die faschistischen deutschen Armeen besiegt und die Hälfte Europas befreit hatten, durch einen neuen Krieg zu zerstören. Als die NATO gegründet wurde, bedrohte die UdSSR kein einziges Land. Sie war vielmehr damit beschäftigt, die Wunden zu heilen, die der Tod von 27 Millionen Menschen und die nahezu vollständige Zerstörung ihrer Städte hinterlassen hatten. Die NATO ist das zentrale Hauptquartier des neuen Weltkriegs, den die USA und Großbritannien unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einleiteten.
3. Der Beitritt der Türkei und Griechenlands zur NATO im Jahr 1952 diente – entgegen der offiziellen Behauptung – nicht ihrem Schutz vor einer sowjetischen Bedrohung. Ziel war vielmehr die Einkreisung der UdSSR und deren militärische Unterdrucksetzung sowie die Etablierung des Antikommunismus als offizieller Staatsideologie in diesen Ländern, um die Unantastbarkeit der Marktwirtschaft und des amerikanischen Einflusses zu sichern.
4. Nach ihrer Gründung organisierte die NATO in ihren Mitgliedstaaten verdeckte und illegale Operationen und bildete hierfür entsprechendes Personal aus. Die von der NATO geschaffenen Geheimnetzwerke verübten politische Morde, kontrollierten den Drogenhandel, organisierten Provokationen und planten Staatsstreiche beziehungsweise unterstützten Putschisten, wenn dies aus ihrer Sicht notwendig erschien, um Regierungen zu stürzen.
5. Die NATO ist Imperialismus. Die NATO ist der Wächter multinationaler Konzerne und der kapitalistischen Ausbeutungsordnung. Die NATO ist Antikommunismus. Zugleich ist sie das wichtigste Instrument der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie innerhalb des imperialistischen Weltsystems.
6. Nach dem Zerfall der Sowjetunion änderten sich die Prioritäten der NATO, ihr Wesen jedoch blieb unverändert. Obwohl der unter Führung der Sowjetunion gegründete Warschauer Pakt aufgelöst wurde, bestand die NATO nicht nur fort, sondern dehnte sich weiter nach Osten aus. Diese Expansion ist Ausdruck des Bestrebens der USA und ihrer Verbündeten, das Machtvakuum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu füllen und neue Profitfelder für multinationale Konzerne zu erschließen. Das kapitalistische Russland wurde in diesem Prozess zunehmend eingekreist und unter Druck gesetzt. Der heutige Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis der Antwort der Russischen Föderation auf diese Herausforderung durch die NATO. Russland verfügt über ausreichende Ressourcen, militärische Stärke, eine eigene Kapitalistenklasse und die strategische Fähigkeit, eine bestimmte geografische Region entsprechend seinen Interessen zu gestalten, und weigert sich deshalb, diese Einkreisung hinzunehmen.
7. Der Krieg in der Ukraine ist in diesem Zusammenhang sowohl die Fortsetzung der von der NATO angeführten militärischen Interventionen und Besatzungen in Ländern wie Jugoslawien, Afghanistan und Libyen als auch qualitativ von diesen verschieden. Während die früheren Interventionen in erster Linie der Festigung der US-Hegemonie dienten und sich nicht gegen eine Macht richteten, die diese Hegemonie ernsthaft infrage stellte, wurde der Krieg in der Ukraine als Teil der US-Strategie begonnen, den Aufstieg Chinas einzudämmen, indem Russland ausgeschaltet werden sollte. Aus russischer Sicht hingegen bedeutet dieser Krieg weniger Solidarität mit China als vielmehr die Verteidigung der eigenen Interessen in einer Region, die Russland als seine legitime Einflusssphäre betrachtet.
8. Die NATO war zu keinem Zeitpunkt ein widerspruchs- oder konfliktfreies Bündnis. Während der Existenz der Sowjetunion vermittelte sie angesichts des gemeinsamen „Feindes“ zwar den Eindruck größerer Geschlossenheit, doch selbst damals waren Interessengegensätze zwischen den USA und den europäischen imperialistischen Staaten erkennbar. Hinzu kam die Konkurrenz der führenden europäischen Mächte untereinander. Dennoch verfügten die von Deutschland und Frankreich angeführten europäischen Staaten niemals über die politische Kraft oder die strategische Perspektive, die US-Hegemonie ernsthaft in Frage zu stellen.
9. Dass die US-Regierung der Pazifikregion Priorität einräumt, um den Aufstieg Chinas einzudämmen, ist keineswegs eine persönliche Entscheidung Donald Trumps. Bereits unter früheren Präsidenten wurde in zahlreichen Strategiedokumenten die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben. Trump beschleunigte diesen Prozess und brachte die europäischen imperialistischen Staaten – trotz aller Widersprüche seiner Politik – auf diesen Kurs. Vor allem Deutschland und andere europäische Länder, die insbesondere im Energiesektor enge Beziehungen zu Russland aufgebaut hatten, vollzogen mit bemerkenswerter Leichtfertigkeit einen scharfen Kurswechsel hin zu einer ausgeprägten Russlandfeindlichkeit. Trumps Drohungen, sich aus Europa zurückzuziehen und die Europäer für ihre eigene Verteidigung verantwortlich zu machen, beschleunigten den Rüstungswettlauf innerhalb der NATO. Während die USA den Krieg in der Ukraine verlängerten, um Russland zu schwächen, zwangen sie zugleich die europäischen imperialistischen Staaten, mehr Mittel für die Aufrüstung bereitzustellen und sich ihrer Strategie unterzuordnen.
10. Die NATO, deren Zerfall im Vorfeld des Gipfels in Ankara auf absurde Weise immer wieder behauptet wurde, setzt ihren blutigen Weg trotz aller inneren Widersprüche fort. Der Gipfel hat erneut gezeigt, dass der gemeinsame Wille zur Aufrüstung der eigentliche Kitt des Bündnisses ist. Die ständig steigenden Militärausgaben sorgen dafür, dass große Kapitalgruppen auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten – allen voran die Rüstungskonzerne – die militaristische Politik vorbehaltlos unterstützen.
11. Auch die AKP-Regierung bereitete den Gipfel in Ankara mit derselben Begeisterung vor. Die türkische Rüstungsindustrie, die die Kriege in Syrien, im Irak, in Libyen und im Kaukasus jahrelang zugleich als Versuchsfeld nutzte, erkannte den tiefgreifenden Wandel auf dem Schlachtfeld frühzeitig und schaffte den schnellen Übergang von einer Entwicklungsphase zu einer Phase dynamischen Wachstums. Auch wenn dies häufig mit Übertreibungen und Verzerrungen ausgeschmückt wurde, steht außer Frage, dass die sogenannte „Verteidigungsindustrie“ unter der AKP zu einem der strategisch wichtigsten Wirtschaftszweige der Türkei geworden ist.
12. Doch während die Rüstungsunternehmen immer größer wurden, wuchsen zugleich auch die Hindernisse für ihre weitere Entwicklung. Vor allem litt die türkische Wirtschaft insgesamt unter einem gravierenden Mangel an finanziellen Ressourcen. Solange dieses grundlegende Problem nicht gelöst wird, bleiben die erzielten Erfolge begrenzt und die Risiken nehmen weiter zu. Zwar hat die Regierung das politische und wirtschaftliche Steuer inzwischen deutlich in Richtung des atlantischen Bündnisses gedreht, doch die strukturellen Probleme bestehen fort.
13. Die AKP ging in den Gipfel mit der Erwartung, dass eine zentralere Rolle der Türkei innerhalb der NATO ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa stärken würde. Der europäische Pfeiler der NATO benötigt zusätzliche Streitkräfte. Gleichzeitig verfügen die europäischen Staaten nicht über ausreichende Produktionskapazitäten, um den Bedarf an Waffen und Munition zu decken, der durch den Krieg in der Ukraine und ihre eigenen Kriegsplanungen entstanden ist. Die Türkei hingegen hat sich in bestimmten Bereichen zu einem kostengünstigen und schnellen Lieferanten entwickelt. Für die türkische Kapitalistenklasse sollte die NATO daher nicht nur die bekannten Vorteile bieten, sondern zugleich als Türöffner für engere Beziehungen zum Westen dienen. Aus diesem Grund wurde Ankara während des NATO-Gipfels mit Werbemotiven für „einheimische und nationale“ Waffensysteme geschmückt.
14. Dabei ging es nicht allein darum, Waffen und Munition zur Schau zu stellen. Auch für die türkische Rüstungsindustrie war eine Entwicklungsgrenze erreicht. Für den nächsten technologischen Schritt waren internationale Kooperationen und der Zugang zu Hightech-Komponenten erforderlich. Dem standen jedoch Sanktionen im Weg, die noch aus der Zeit von Erdoğans antiamerikanischer Rhetorik („Ey Amerika!“) stammten. Türkische Rüstungsunternehmen, die mit großem Aufwand auf ausländische Märkte vorgedrungen waren, benötigten NATO-Zertifizierungen und die Beteiligung an Programmen des Bündnisses, um sich dort dauerhaft behaupten zu können. Einer Rüstungsindustrie, der es nicht gelingt, auf internationalen Märkten dauerhaft Fuß zu fassen, ist eine nachhaltige Erfolgsgeschichte verwehrt. Der Gipfel in Ankara sollte daher einerseits dazu dienen, die Beziehungen zu den westlichen imperialistischen Staaten über die Rüstungsindustrie zu vertiefen, und andererseits durch diese Beziehungen bestehende Beschränkungen für die türkische Waffenindustrie überwinden.
15. Vor diesem Hintergrund kann der Gipfel in Ankara aus Sicht der AKP weitgehend als Erfolg bewertet werden. Die Aufhebung der Sanktionen wird Zeit in Anspruch nehmen, Fortschritte werden sich mit Rückschlägen abwechseln, und ein endgültiges Ende aller Beschränkungen wird es vermutlich nie geben. Dennoch ist der Bedarf der NATO an der Türkei gestiegen. Dementsprechend wird die Wirkung der Sanktionen allmählich nachlassen, während die Rolle der Türkei innerhalb des Bündnisses an Bedeutung gewinnt.
16. Der Gipfel in Ankara hat erneut gezeigt, dass die Möglichkeiten der griechischen Bourgeoisie, die mit dem türkischen Kapitalismus in regionaler Konkurrenz steht, den wachsenden Einfluss der Türkei innerhalb der NATO zu verhindern, begrenzt sind. Die Einwände Griechenlands, das insbesondere im östlichen Mittelmeerraum bei der Erschließung von Energieressourcen eng mit Frankreich zusammenarbeitet, dienen letztlich vor allem dazu, den führenden imperialistischen Mächten zusätzliche Verhandlungsspielräume zu verschaffen, um Ankara auf eine bestimmte Linie zu bringen. Zwar beruhen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei auf realen Interessengegensätzen der herrschenden Klassen beider Länder, letztlich werden sie jedoch von den USA und Großbritannien als Instrument genutzt, um beide Staaten und die gesamte Region zu kontrollieren. Dass Washington einmal die Türkei und ein anderes Mal Griechenland militärisch stärkt und zugleich seine militärische Präsenz im jeweils anderen Land ausbaut, um dort die Sorge vor einem Bedeutungsverlust zu schüren, gehört seit Langem zu den bekannten und vielfach erfolgreichen Methoden imperialistischer Politik.
17. Der Gipfel von Ankara ist eine Erklärung des gemeinsamen Willens zur Aufrüstung und zur Vorbereitung auf den Krieg. Der Widerstand einiger weniger Staaten gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder gegen höhere Militärausgaben sollte nicht überbewertet werden. Entscheidend ist vielmehr die Frage, in welchem Maße Europa tatsächlich über die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die industrielle Infrastruktur verfügt, um die angestrebte beschleunigte Aufrüstung umzusetzen. Gerade in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern bestehen erhebliche politische, demografische und wirtschaftliche Hindernisse für den Übergang zu einer auf Kriegswirtschaft ausgerichteten Industrie. Zwar verliert die Europäische Union im weltweiten Konkurrenzkampf an Boden, doch wäre es unrealistisch, ihre Volkswirtschaften deshalb als „Zwerge“ zu bezeichnen. Eine Militarisierung in dem Ausmaß, wie sie von den herrschenden Klassen angekündigt wird, wird jedoch zwangsläufig erhebliche gesellschaftliche Kosten verursachen. Weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die Militarisierung der Arbeitswelt sowie die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte unter dem Vorwand einer „Kriegsgefahr“ könnten auf unerwarteten Widerstand der arbeitenden Bevölkerung stoßen. Diese sozialen Kosten könnten letztlich auch das Vorhaben des türkischen Kapitalismus, auf dem Rücken der NATO zum politischen Einfluss in Europa zu gelangen, scheitern lassen.
18. Hinzu kommt, dass die US-Regierung mit ihrer Forderung nach einer stärkeren europäischen Aufrüstung keineswegs den Aufbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie bezweckt. Washingtons eigentliches Ziel besteht darin, mehr Waffen an Europa zu verkaufen. Deshalb wird es innerhalb der NATO in naher Zukunft bei jeder größeren Beschaffung zu einem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Rüstungskonzernen kommen. Die Türkei wird versuchen, sich durch gemeinsame Projekte mit möglichst vielen Staaten sowie durch die Einbindung einzelner staatlicher Unternehmen in größere internationale Konzerne Vorteile zu verschaffen. Dennoch wird sie in zahlreichen Fällen auf den Widerstand etablierter Rüstungsunternehmen stoßen, die nicht bereit sind, ihre Märkte mit einem neuen Konkurrenten zu teilen.
19. Gemildert wird dieser Konkurrenzkampf derzeit durch den Mangel an zahlreichen strategisch wichtigen Waffensystemen. Bei Raketen, Kampfflugzeugen oder Artilleriemunition reicht das Angebot bei Weitem nicht aus, um die Nachfrage der NATO-Staaten zu decken. Lieferverträge werden häufig Jahre im Voraus abgeschlossen, Zahlungen längst geleistet, während die Käufer auf ihre Auslieferung warten müssen. Die AKP-Regierung hat diese Situation bereits vor Jahren erkannt und sich in bestimmten Bereichen dadurch einen Vorsprung verschafft.
20. Dass die Entwicklung der sogenannten „einheimischen und nationalen Waffensysteme“ durch Sanktionen der USA und anderer Staaten beschleunigt wurde, ist lediglich eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist die andere Seite: Die heutige konsequente Integration dieser Rüstungsindustrie in die NATO sowie die zahlreichen neuen Kooperationsabkommen und gemeinsamen Projekte machen deutlich, dass der Beitrag von Ländern wie Kanada und Großbritannien zum Aufbau dieser „nationalen“ Rüstungsindustrie wesentlich genauer untersucht werden muss. Dieser Beitrag kann kaum allein mit kommerziellen Interessen erklärt werden; vielmehr spricht vieles dafür, dass ihm eine langfristige strategische Planung zugrunde liegt.
21. Der aus Sicht der AKP und der türkischen Kapitalistenklasse erfolgreiche Gipfel birgt für unser Land und unsere Bevölkerung erhebliche Gefahren. Zu diesen Gefahren gehören nicht nur die Risiken und Unsicherheiten, die aus den ungelösten Widersprüchen des Gipfels resultieren. Die größte Bedrohung besteht darin, dass die Türkei zunehmend in militärische Konflikte hineingezogen wird. Der Krieg in der Ukraine und die aggressive Politik gegenüber dem Iran gehören inzwischen zu den zentralen Themen der NATO. In diesem Zusammenhang hat sich die Türkei faktisch auf die Seite des Bündnisses gestellt. Wie sich beide Konflikte entwickeln werden, ist völlig offen. Dennoch setzt die AKP-Regierung ihre Beziehungen zu zwei Nachbarstaaten leichtfertig aufs Spiel.
22. Dass führende Vertreter der Regierung und die AKP-nahen Medien seit geraumer Zeit einen zunehmend unfreundlichen Ton gegenüber der Russischen Föderation und der Volksrepublik China anschlagen, mag gegenwärtig noch vor allem symbolischen Charakter haben. Dennoch sollte diese Entwicklung ernst genommen werden, da sie offensichtlich darauf abzielt, die Öffentlichkeit auf entsprechende politische und praktische Schritte der Regierung vorzubereiten. Bemerkenswert ist, dass sich die Haltung Russlands und Chinas gegenüber der Türkei in einer Weise nicht verändert hat, die diesen Kurswechsel rechtfertigen würde. Eine Verschlechterung der Beziehungen der Türkei zu Russland und China hätte für unser Land und unsere Bevölkerung zahlreiche negative Folgen.
23. Die USA und die NATO stehen sowohl in der Ukraine als auch gegenüber dem Iran vor erheblichen Hindernissen, die ihren Zielen entgegenstehen. Je deutlicher diese Hindernisse zutage treten, desto weniger werden die Rüstungskonzerne und die Kapitalistenklasse insgesamt die Kosten tragen. Bezahlen wird vielmehr die arbeitende Bevölkerung unseres Landes.
24. Obwohl weder in den Presseerklärungen während des Gipfels noch in der Abschlusserklärung davon die Rede war, ist offensichtlich, dass die von türkischen Regierungsvertretern angekündigten neuen NATO-Hauptquartiere in der Türkei dazu führen werden, dass unser Land noch unmittelbarer in regionale Spannungen hineingezogen wird. Besonders besorgniserregend ist, dass eines dieser Hauptquartiere mit den Meerengen in Verbindung stehen soll. Jegliche Versuche der Regierung, das Montreux-Abkommen im Interesse der NATO auszuhöhlen oder zu umgehen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar.
25. Eine weitere Bedrohung besteht darin, dass die AKP versucht, ihre neoosmanische Strategie unter dem Schutzschirm der USA und der NATO umzusetzen. Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass dadurch ein günstiges regionales Umfeld für eine reaktionäre Ordnung geschaffen würde, die sich vollständig von den Errungenschaften der Republik losgesagt hat. Wenn Vertreter der USA das Osmanische Reich loben oder monarchistische Vorstellungen propagieren, dient dies nicht allein der symbolischen Abrechnung mit der Republik von 1923. Vielmehr ist darin auch der Versuch zu erkennen, diese Region leichter kontrollieren zu können. Eine Türkei, die sich von imperialen Träumen leiten lässt und ihren Einfluss unter dem Schutz der NATO ausweitet oder gar ihre Grenzen verändern möchte, würde zugleich verwundbarer werden und Prozesse der inneren Auflösung beschleunigen. Wachstum und Zerfall, Expansion und Auflösung bilden hierbei eine dialektische Einheit – und sie bedeuten in jedem Fall Krieg. Für die arbeitende Bevölkerung hätte eine solche Entwicklung verheerende Folgen und könnte sich für unser Land zu einer Existenzfrage entwickeln.
26. Die weite Region, auf die sich der Neoosmanismus richtet, ist bereits heute Schauplatz eines äußerst harten Konkurrenzkampfes. Dass dieser jederzeit außer Kontrolle geraten kann, liegt auf der Hand. Lässt man den Iran einmal außer Betracht, bewegt sich die Türkei in dieser Region ständig zwischen Kooperation und Konfrontation mit anderen Verbündeten der USA, insbesondere Griechenland und Israel. In einer Welt, in der Freundschaften und Feindschaften vom Streben nach Profit bestimmt werden und die Außenpolitik den Interessen der Kapitalistenklasse untergeordnet ist, leiden die Menschen gleichermaßen unter diesen vermeintlichen Bündnissen wie unter den daraus entstehenden Konflikten. Im imperialistischen System sind Freundschaften oft nur die Vorboten neuer Feindschaften. Der Neoosmanismus führt unser Land im Inneren in die Finsternis und nach außen in immer neue chaotische Konflikte.
27. Angesichts der Gefahren, die von der NATO ausgehen, zeigt die Tatsache, dass sich die etablierte Politik – von wenigen persönlichen Ausnahmen abgesehen – nahezu geschlossen hinter die NATO stellt, erneut, dass der Kampf gegen den Imperialismus und gegen Organisationen wie die NATO auf einer Klassenperspektive beruhen muss. Die NATO ist nicht nur ein von den USA geführtes imperialistisches Bündnis, sondern zugleich der internationale Gendarm der Herrschaft des Kapitals. Die bürgerliche Opposition hat während des Gipfels durch ihr Schweigen einmal mehr auf beschämende Weise bewiesen, dass ein konsequenter Widerstand gegen die NATO unmöglich ist, solange die kapitalistische Marktwirtschaft nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.
28. Der jahrzehntelange Kampf der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) gegen die NATO und ihre beharrlichen Bemühungen, diese gefährliche Organisation zum Thema der öffentlichen Debatte zu machen, beruhen auf all diesen Tatsachen. Sie sind Ausdruck unserer Entschlossenheit, unser Land von der Vorherrschaft multinationaler Konzerne, der Holdinggesellschaften und der imperialistischen Mächte zu befreien und eine unabhängige, souveräne und sozialistische Türkei zu schaffen. Unsere Partei versteht sich nicht als bloße Protest- oder Oppositionskraft. Sie handelt im Streben nach Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit und hat trotz des erheblichen Drucks während des Gipfels eine würdevolle und konsequente Haltung bewiesen. Diese Haltung wird ihre volle Bedeutung erst dann entfalten, wenn die Türkei aus der NATO austritt und die NATO unser Land verlässt. Bis zu diesem Tag werden wir in unserem Kampf gegen die NATO keinen einzigen Schritt zurückweichen. Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Werktätigen und patriotischen Intellektuellen unseres Landes dazu auf, diesen Kampf zu stärken und sich in den Reihen der TKP zu organisieren.

Zentralkomitee der TKP
16.07.2026