Wenn man sich die politischen Entwicklungen, Debatten und Protestaktionen der vergangenen zehn Tage in Deutschland ansieht, wird deutlich, dass im Land einiges in Bewegung geraten ist.

Bei den drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen im Osten erzielte die AfD enorme Stimmenzuwächse und wurde in zwei Bundesländern stärkste Partei. Obwohl dieses Ergebnis erwartet worden war, schlug es in der deutschen Politik wie eine Bombe ein. Während die Debatte über die Gefahr des Faschismus und darüber, die AfD notfalls durch ein Verbot zu stoppen, weiterging, scheiterte die CDU von Bundeskanzler Merz bei der jüngsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde und verpasste damit erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament. Innerhalb der CDU flammte erneut die Diskussion über eine Absetzung oder einen Rücktritt von Merz auf. Der eigentliche Schock ereignete sich jedoch in Berlin.

Im Land Berlin, das als Hochburg der liberalen Linken gilt, wurde Die Linke mit einem bemerkenswerten Stimmenanteil stärkste Partei. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stand die Wohnungsfrage. Sie gehört in Berlin zu den drängendsten Problemen, da ein großer Teil der Bevölkerung unter hohen Mieten und Wohnungen leidet, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Forderung der Linken, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, um dieses Problem zu lösen, wurde zum Ziel einer antikommunistischen und gegen die Linke gerichteten Kampagne, wie man sie seit 1945 kaum erlebt hat.

Während sich die AfD in den Bundesländern auf Koalitionsverhandlungen vorbereitet, war die Debatte über die Gefahr des Faschismus plötzlich beendet. An ihre Stelle trat die absurde Behauptung, eine Koalitionsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Berlin werde „den Sozialismus errichten“.

Was die kapitalistische Ordnung tatsächlich beunruhigte, war, dass die Frage des Reichtums und seiner Verteilung auf die Tagesordnung kam und zugleich die Unterstützung für Die Linke unter jungen Menschen immer weiter zunahm.

Angesichts dieser Angriffe erscheint es sehr wahrscheinlich, dass Die Linke – wie bereits in der Vergangenheit – Rückzieher machen und Zugeständnisse eingehen wird, um erneut in eine Koalitionsregierung einzutreten, diesmal sogar mit dem Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft

Inmitten dieser unübersichtlichen Lage fanden zunächst am Freitag in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsvorbereitungen und die Wehrpflicht statt. In mehr als 100 Städten gingen rund 45.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, statt zum Unterricht zu gehen. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz sämtliche Schulen gewarnt hatte und auch die Schulleitungen keine Genehmigung erteilten, war dies keineswegs eine geringe Beteiligung. Auch die erfolgreiche Arbeit der DKP-nahen kommunistischen Jugendorganisation SDAJ an den Schulen trug zu der hohen Beteiligung bei.

Die Reaktion der Gewerkschaften, während hart erkämpfte soziale Rechte von den Sozialdemokraten abgebaut werden

Einen Tag später, am Samstag, dem 26. September 2026, standen bei den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Protesten der Erhalt des Sozialstaats sowie der Widerstand gegen die von der Regierung geplanten Sozialkürzungen und die Sparpolitik im Mittelpunkt. In 15 Großstädten im ganzen Land beteiligten sich rund 175.000 Menschen an den Demonstrationen unter dem gemeinsamen Motto: „Hart erkämpft! Arbeit. Gesundheit. Rente.“

In den Reden der Gewerkschaftsvorsitzenden dominierten Verwunderung darüber, dass die Unternehmer ihre Zusagen nicht eingehalten hatten, obwohl die Gewerkschaften im Gegenzug Zugeständnisse bei den erkämpften Rechten der Arbeiter gemacht hatten, und eine Empörung, von der jeder wusste, dass sie übertrieben war. Denn die Unternehmer setzten ihre Entlassungen und Werksschließungen fort.

Während die Regierung kritisiert wurde, forderte man von der SPD, diese Angriffe innerhalb der Regierung zu verhindern – als hätten die Sozialdemokraten mit der Ausarbeitung und Verabschiedung all jener Gesetze, die soziale Rechte angreifen, nichts zu tun.

Mit anderen Worten: Die Werktätigen, die Arbeiterklasse, die Rentner und die Armen sollen ausgerechnet von den Parteien des Kapitals und vom Regierungspartner SPD Hilfe erwarten, obwohl diese auf eine Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, längere Arbeitszeiten, ein höheres Renteneintrittsalter sowie niedrigere Löhne und Sozialleistungen abzielen. Das kommt natürlich nicht von ungefähr: Ein großer Teil der Gewerkschaftsfunktionäre ist Mitglied der SPD. Ihre direkten Verbindungen und Beziehungen zu den Arbeitern – von der Arbeiterklasse ganz zu schweigen – sind schwächer als ihre Beziehungen zu den Unternehmern.

Proteste ohne gemeinsames Ziel und ohne Zusammenhalt

Nachdem die Agenda 2010 der Koalitionsregierung aus SPD und Grünen im Jahr 2003 in Kraft getreten war und zu erheblichen Verlusten bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten der Werktätigen geführt hatte, fanden am 3. April 2004 auf offiziellen Aufruf der Gewerkschaften beziehungsweise des DGB zentrale Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland statt. Von insgesamt 500.000 Demonstrierenden kamen rund 250.000 allein bei der Großkundgebung in Berlin zusammen. Danach geschah nichts mehr, und die Arbeiterklasse wurde in ihrer Hoffnungslosigkeit – bis zum Aufstieg der AfD – ihrem eigenen Schicksal überlassen.

Doch wie sieht die Lage heute aus?

Zwischen den Protesten gegen die Wehrpflicht, die am vergangenen Wochenende an zwei Tagen stattfanden, den Protesten etwa gegen das NATO-Manöver in Hamburg und den Gewerkschaftsaktionen entstand weder inhaltlich noch hinsichtlich der Beteiligten ein gemeinsamer Zusammenhang – beziehungsweise wurde ein solcher nicht hergestellt.

Können Berlin und Die Linke eine Alternative sein?

Im vergangenen Jahr gingen deutschlandweit in Industrie und produzierendem Gewerbe, also in den Fabriken, netto zwischen 124.000 und 177.000 Arbeitsplätze verloren. In diesem Jahr verschärft sich die Krise in den Fabriken weiter, und jeden Monat verlieren durchschnittlich 15.000 Arbeiter ihren Arbeitsplatz. Die Rüstungsindustrie kann nur einen sehr kleinen Teil der Arbeitslosen beschäftigen.

Betrachtet man diese Zahlen, hätte es bereits ausgereicht, wenn nur die Hälfte der seit dem vergangenen Jahr entlassenen Arbeiter – ohne ihre Familien – an den Protesten des vergangenen Wochenendes teilgenommen hätte, um die gesamte Teilnehmerzahl der Aktionen der vergangenen Woche zu erreichen. Dabei beteiligten sich am Samstag auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen an den DGB-Protesten.

Warum waren die Millionen Arbeiter, die aus Angst vor Entlassungen und voller Hoffnungslosigkeit in den Fabriken arbeiten, die Millionen Leih- und Subunternehmerbeschäftigten, die für den Mindestlohn und ohne viele grundlegende Sicherheiten in den Fabriken beschäftigt werden, und die Millionen Armen, die von Sozialleistungen leben, nicht auf den Kundgebungen?

Wie bereits erwähnt: natürlich deshalb, weil sie seit Jahren von den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften im Stich gelassen wurden, weil sie die Hoffnung verloren haben und weder den Parteien noch den Gewerkschaften des bestehenden Systems vertrauen. Sie wollen inzwischen eine schnelle und radikale Lösung.

Da ist die faschistoide AfD, die eine „radikale Lösung“ verspricht. Doch was ist mit der Linken, die in Berlin einen enormen Zuwachs an Stimmen und Hoffnungen ausgelöst hat? Wie bereits erwähnt, verhält sich die bestehende Ordnung, als befänden wir uns nicht im Jahr 2026, sondern im Weimarer Deutschland des Jahres 1926 und als müsse sie gegen eine KPD kämpfen, die kurz vor der Machtübernahme steht.

Die Linke, die als linke Alternative dargestellt wird, erhielt bei der Berliner Landtagswahl rund 470.000 Stimmen. Rechnet man die SPD und die Grünen hinzu, die in Deutschland ebenfalls als links gelten und mit denen Die Linke in Berlin eine Koalition bilden möchte, kommen die drei Parteien zusammen auf nahezu eine Million Stimmen.

Genau eine Woche nach der Berliner Wahl, die bei der Linken und in Teilen der politischen Linken große Begeisterung ausgelöst hatte, fand die Berliner DGB-Demonstration statt. Alle diese Parteien unterstützten die Aktion.

Doch wie viele Menschen nahmen in Berlin daran teil? Nach Angaben der Polizei waren es 5.500, nach Angaben des DGB 12.000.

Die Zahl der Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Berlin wird auf 210.000 bis 230.000 geschätzt.

Es zeigt sich also, dass weder die Gewerkschaftsmitglieder noch die Wähler der Linken an diesen Protesten teilnahmen – nicht einmal der weitaus größte Teil der rund 19.000 registrierten Berliner Mitglieder der Partei. Noch schlimmer ist, dass neben den Gewerkschaften und den anderen Parteien auch Die Linke keinen Finger rührte, um ihre Mitglieder zu mobilisieren.

Während unter Arbeitern, Werktätigen und Armen angesichts von Angst und Hoffnungslosigkeit die Suche nach einem Retter zunimmt, zieht sich Die Linke, die als Alternative zur AfD, zum allgemeinen Rechtsruck und zur Gefahr des Faschismus präsentiert wird, aus der Politik auf der Straße zurück und versucht stattdessen, sie in die Zwangsjacke parlamentarischer Verhandlungen zu stecken. Damit rechnet sie sich aus, sich gegenüber der bestehenden Ordnung beweisen zu können.

Inmitten all dieses Durcheinanders bereitet sich die bestehende Ordnung mit ihrem historischen Bewusstsein auf den Krieg nach innen wie nach außen vor und stattet Polizei, Nachrichtendienste und Armee mit weitreichenden Befugnissen aus. Dahinter steht die Angst, die Werktätigen könnten außer Kontrolle geraten und sich unerwartet Raum für eine systemoppositionelle Linke öffnen. Wenn es dieser systemoppositionellen Linken in einer solchen Situation nicht einmal gelingt, aus ihrem eigenen Schneckenhaus herauszukommen, wird der Preis dafür noch höher sein als im vergangenen Jahrhundert.

Eine Lösung innerhalb des bestehenden Systems wird immer nur eine Lösung sein, die diesem System selbst nützt – ganz gleich, ob sie sich rechts oder links nennt.

Solange sich die Hinwendung der Jugend nach links auf Die Linke beschränkt, wird sie in der Enttäuschung enden, die diese Partei hervorrufen wird. Der Kampf junger Kommunisten innerhalb der Jugend hingegen wird der Politik der Arbeiterklasse Kraft und Hoffnung geben.