Die Kommunistische Partei der Türkei hat sich zu der von den türkischen Streitkräften durchgeführten Luftoperation gegen kurdische Siedlungen in Syrien und im Irak geäußert: „Wir stellen klar, dass die Probleme der Türkei innerhalb der Türkei liegen. Die Sicherheit der Bevölkerung der Türkei kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass unter dem Vorwand der Sicherheit militärische Operationen in den Nachbarländern durchgeführt werden.“
Hier ist die vollständige Erklärung:
Die Probleme der Türkei liegen in der Türkei
Als Reaktion auf den Bombenanschlag in der Istiklal-Straße (Istanbul) in der vergangenen Woche führen die türkischen Streitkräfte seit gestern Abend Luftangriffe in den kurdischen Siedlungen in Syrien und im Irak durch. Die AKP-Regierung verschleiert die Tatsachen wieder einmal mit der Behauptung, dass diese Operation aus „Sicherheitsgründen“ durchgeführt werde.
Jahrelang hat die AKP-Regierung mit ihrer neo-osmanischen Expansionspolitik, die sie in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus im Einklang mit den Interessen der von ihr vertretenen herrschenden Klasse umsetzt, die Grenzen der Nachbarländer durchlöchert. Sie hat die Grenzen unseres Landes für dschihadistische Banden geöffnet, um die Nachbarländer anzugreifen. Sie begnügte sich auch nicht damit, in den von ihr kontrollierten Gebieten innerhalb der Grenzen der Nachbarländer „Armeen“ mit dschihadistischen Banden aufzustellen und sich offen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. All diese Aktionen der AKP stellen die eigentliche Bedrohung für die Sicherheit der Türkei dar, geschweige denn sie gewährleistet diese.
Wir stellen klar, dass die Probleme unseres Landes im Inneren und nicht im Ausland zu suchen sind. Die Probleme der Türkei liegen innerhalb der Türkei. Die Sicherheit der Bevölkerung kann nicht unter diesem Vorwand durchgeführten militärischen Operationen gewährleistet werden.
Die Außenpolitik der AKP-Regierung ist so wie ihre Innenpolitik!
Andererseits zeigt sich heute erneut, dass der Horizont des der AKP-Regierung hinterherlaufenden Sechser-Tisches nicht über das Areal hinaus reicht, dessen Grenzen die AKP-Regierung zieht.
Ja, es gibt ein Sicherheitsproblem in unserem Land, und die Quelle dieses Problems ist das System, in dem wir leben. Die blinde Gewalt und die Gewalttäter, diejenigen, die mittels derer Operationen innerhalb der Grenzen der Nachbarländer durchführen und diejenigen, die davon profitieren und ihre Kassen füllen, gedeihen alle auf demselben Boden.
Dieser Boden muss beseitigt werden, damit unser Volk in Sicherheit leben kann, dieser Boden muss beseitigt werden, damit unser Volk in Wohlstand gleichberechtigt, frei und brüderlich leben kann.
Es gibt nur einen Ausweg für unser Volk, nämlich sich so schnell wie möglich zu erheben und diesem auf dem Blut erhobenen dunklen System ein Ende zu setzen!
Kommunistische Partei der Türkei
21. November 2022