EINE EINZIGE STIMME HÄTTE VIEL BEDEUTET
Kemal Okuyan, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) schrieb einen Artikel über die Abstimmung in der Großen Nationalversammlung der Türkei über den Beitritt Finnlands zur NATO und das Ergebnis der Abstimmung mit den Ja-Stimmen aller teilnehmenden 276 Abgeordneten.
Generalsekretär Kemal Okuyan äußerte sich zur Abstimmung über die NATO-Erweiterung in der Großen Nationalversammlung der Türkei
Okuyan konstatierte: “Wenn die NATO-Abstimmung 276 Ja-Stimmen gegen null Nein-Stimmen ergab, haben die Patrioten dieses Landes die Aufgabe, diese Schande in vollem Umfang zu reinigen.”
Die Türkei und Griechenland wurden am gleichen Tag, dem 18. Februar 1952, Mitglieder der NATO. Den Behauptungen zufolge sollte die Demokratie in beiden Ländern gedeihen, die Freiheiten sollten gesichert und der Frieden in der Ägäis hergestellt werden.
Politische Morde, weit verbreitete Folter, Massenverhaftungen, Putsche, Staatsstreiche und Faschismus sind in beiden Ländern seit ihrem NATO-Beitritt nie ausgeblieben. Die beiden „verbündeten“ Länder standen mehrmals am Rande eines Krieges, und in Zypern kämpften sie sogar faktisch gegeneinander.
Die Revolutionäre und Kommunisten in der Türkei und in Griechenland haben es immer als ihre Pflicht angesehen, sich gegen die NATO zu stellen. In beiden Ländern wurde die Bevölkerung mit Lügen über die NATO getäuscht, und die patriotischen Revolutionäre beider Länder unternahmen große Anstrengungen, um das wahre Gesicht der NATO zu zeigen und sie zu entlarven.
Weil die NATO das Militärbündnis der imperialistischen Weltordnung war.
Weil die NATO die Organisation der internationalen Monopole war.
Weil die NATO dem werktätigen Volk feindlich gegenüberstand.
Weil die NATO Putsche durchführte, Massaker plante, Länder besetzte und Kriege führte.
Die NATO war kein unbedeutendes Detail, sondern der zentrale Gegenstand des Kampfes um Brot, Freiheit und Gleichheit.
Im vergangenen Jahr stimmte Griechenland für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Damit ein neues Land der NATO beitreten kann, müssen alle bestehenden Mitglieder zustimmen.
Das griechische Parlament gab grünes Licht für die NATO-Erweiterung. Unter denjenigen, die mit Ja gestimmt haben, befand sich auch Syriza, die Partei des „attraktiven Linken“ Tsipras. Die Kommunistische Partei Griechenlands, die die Ehre des Landes und des Volkes in Griechenland in jedem kritischen Moment verteidigt, hat natürlich dagegen gestimmt, und nicht nur das, sie hat im ganzen Land Proteste organisiert.
Dann war das türkische Parlament mit der Ratifizierung an der Reihe. Am Abend des 30. März, als über die NATO-Mitgliedschaft Finnlands abgestimmt wurde, waren nur 276 Abgeordnete im Parlament anwesend.
Sie alle stimmten mit Ja.
Die AKP , MHP, İYİP*; sie sind die türkische Rechte… Die Rechte war in diesem Land schon immer pro-NATO positioniert. Manchmal blähen sie sich auf, aber in kritischen Momenten bereiten sie nie Schwierigkeiten.
Wenn ich mir die Reden vor der Abstimmung anschaue, ein reines Spektakel.
Die AKP tischte wieder einmal den Terror auf. Wo doch die NATO die mächtigste und gefährlichste terroristische Organisation der Welt ist. Und noch dazu hießen sie Finnland „willkommen“! Mit der „Ehre“, seit Jahren einer der Bewirter dieser blutigen Organisation zu sein!
Der IYIP-Vertreter Kamil Erozan übertraf alle Maße. „Wenn wir heute der Bewerber wären, würde man uns wegen des Zustands unserer Demokratie nicht in die NATO aufnehmen“, sagte er. Er erklärte die NATO offiziell zum „Notar der Demokratie“.
Die MHP ist bereits ein Begriff.
Was die CHP** betrifft… „Wir hätten Schweden auch gerne hier gesehen“, bedauerte die CHP. Schweden solle nicht beleidigt sein… Mit anderen Worten, die CHP sagte: „Ja, aber nicht genug“.
Wie man sieht, hat das Volk und die Nation*** Hand in Hand die NATO-Erweiterung gebilligt.
Und dann gibt es noch diejenigen, die nicht abgestimmt haben.
Diejenigen, die nicht gekommen sind, hatten zweifelsohne Wichtigeres zu tun. Die HDP sei gekommen, habe aber nicht an der Abstimmung teilgenommen. Sie seien gegen alle Militärabkommen. Normalerweise würden sie Nein sagen. Aber Finnland hätte berechtigte Sicherheitsbedenken und sie hätten sich nicht dagegen aussprechen können.
Die Frage „Warum steht ihr abseits, warum verbündet ihr euch nicht mit der HDP“ wird uns häufig gestellt, genau hier ist einer der Gründe. Wir stehen nicht Seite an Seite mit denen, die sich nicht gegen die NATO stellen.
Manche mögen es nicht für wichtig halten, ihr Geist mag von Berechnungen bezüglich Parlamentssitzen ermüdet sein, und sie mögen nicht mehr in der Lage sein, das Land und die Welt zu verfolgen.
Dies gilt nicht für uns.
Wir geben unseren Kampf gegen den Imperialismus, unser Ziel eines unabhängigen und souveränen Landes, unsere Verteidigung des Laizismus und unseren Willen, eine Ordnung zu errichten, in der der Mensch den Menschen nicht ausbeutet, nicht auf.
Wenn die NATO-Abstimmung 276 Ja-Stimmen gegen null Nein-Stimmen ergab, haben die Patrioten dieses Landes die Aufgabe, diese Schande in vollem Umfang zu reinigen.
*AKP: Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung; MHP: Milliyetçi Hareket Partisi – Partei der Nationalistischen Bewegung; IYIP: Iyi Parti – Gute Partei.
** CHP: Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei
*** Andeutung an die Volksallianz (AKP-MHP u.a) und die Allianz der Nation (CHP-IYIP u.a.)