Demokratie für wen?
Nachdem Aufnahmen eines Geheimtreffens, bei dem Massendeportationen von Migranten geplant wurden, an die Öffentlichkeit gelangten, sind mehrere hunderttausend Menschen in den vergangenen Tagen in vielen Teilen Deutschlands auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und gegen die faschistische Partei AfD zu protestieren.
Die AfD, die oft mit ihrer migrationsfeindlichen Politik, insbesondere in Bezug auf Geflüchtete, immer wieder auf die Tagesordnung kommt, ist weniger bekannt als eine Partei, die mit ihrer reaktionären Parteiführung, ihrem neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihrem rassistischen Diskurs der Arbeiterklasse vollkommen feindlich gegenübersteht.
Was ist mit denen, die die Demokratie gegen die AfD verteidigen?
Die etablierten System-Parteien nutzten die Proteste als Gelegenheit und nahmen auf den Bühnen ihren Platz ein, um aus der weit verbreiteten Wut gegen die AfD Kapital zu schlagen und sich zu rechtfertigen, als wären sie in beinah allen Fragen nicht genau so rechts.
Was diese heuchlerischen Politiker, die von Demokratie reden, als hätten sie keinen Tag versäumt, den Krieg in der Ukraine anzuheizen, als hätten sie nie den Völkermord Israels in Gaza verteidigt, als hätten sie nie die Last der Kriege auf die Schultern der Arbeiterklasse und die Profite in die Kassen der Bosse verlagert, unter Demokratie verstehen, ist nichts anderes als die Verteidigung der Interessen der Industriegiganten und Finanzmonopole.
Ihre Differenzen mit der AfD sind nicht auf unlösbare Konflikte zurückzuführen, sondern auf die periodischen Interessenkonflikte verschiedener Kapitalgruppen. Die heutige heftige Opposition gegen die AfD ist lediglich die Euphorie, einen Sündenbock für die eigenen Sünden zu finden.
Die deutsche Linke ist mitverantwortlich für dieses Bild, das für die breiten Masse der Bevölkerung nichts anderes als noch mehr Lügen und falsche Hoffnungen bedeuten. Die werktätigen Menschen müssen nicht die Besten unter den Schlechten wählen und dieser Heuchlerei zusehen, während ihre eigenen Taschen ausgeleert und die Kassen der Reichen gefüllt werden.
Tausende von Menschen, die heute gegen die Rechtsentwicklung auf die Straße gehen, um die Demokratie zu verteidigen, können sich für eine Welt zusammenschließen, in der es möglich ist, menschlich zu leben und den Reichtum gerecht zu teilen. Vorausgesetzt, die Wut der Massen wird in eine organisierte Kraft umgewandelt und nicht den egoistischen Interessen einer Handvoll unersättlicher Reicher geopfert.
Die Hüter der kapitalistischen Ordnung, von der Rechten bis zur extremen Rechten, sollten auf unsere Worte hören;
“So höre: Wir wissen
Du bist unser Feind.”*
Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland Organisation
22. Januar 2024
*Bertolt Brecht – Verhör des Guten
