TKP – Deutschland Organisation

Die AfD macht Politik auf der Grundlage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dennoch sympathisieren einige türkeistämmige Bürger:innen mit der AfD. Unterscheidet die AfD zwischen verschiedenen Migrant:innengruppen?

NEIN! DENN:
Rassismus, insbesondere Fremdenfeindlichkeit, ist in Deutschland in allen staatlichen Institutionen – von den Parlamenten bis zu den Behörden – tief verwurzelt. Für den Anstieg des Rassismus kann nicht allein die AfD verantwortlich gemacht werden, vielmehr ist sie in dieser Hinsicht „konsistent“. Die AfD ist nicht plötzlich aufgetaucht, sondern wurde von ehemaligen CDU-Kadern gegründet, die ein politisches Vakuum ausnutzten. Heute ist die Feindseligkeit gegenüber Migrant:innen und Fremdenhass das verbindende Element nahezu
aller im Parlament vertretenen Parteien. Der Angriff in Aschaffenburg wurde sowohl von der AfD als auch von der CDU für ihre faschistische Rhetorik instrumentalisiert. Als der CDU-Vorsitzende Merz seinen migrationsfeindlichen Gesetzesentwurf im Parlament wohlklingend vortrug, blieb der lautstarke Widerspruch aus. Die etablierten Parteien, die aus wahltaktischen Gründen ihre gesamte Politik auf einer Anti-AfD-Haltung aufbauen, sind in dieser Frage nicht aufrichtig. Aus diesem Grund können die etablierten Parteien, die sich immer ähnlicher werden, keine realistische Lösung in dieser Frage vorschlagen. Ein wichtiger Grund, warum die AfD in letzter Zeit so sehr in den Vordergrund getreten ist, sind die Bedürfnisse der Wirtschaft, d.h. der Kapitalistenklasse.

Das Leben in Deutschland wird für Werktätige täglich schwerer: Massenentlassungen, niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, steigende Lebenshaltungskosten … Neben der mittlerweile chronischen Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst müssen Migrant:innen zudem mit alltäglichem Rassismus kämpfen. Dies führt zu Ohnmachts- gefühlen und Isolation – und nicht selten zur Suche nach dem einfachsten Sündenbock: anderen Migrant:innengruppen. Durch die Ausgrenzung von Migrant:innen, die aufgrund imperialistischer Kriege nicht mehr in ihren Heimatländern leben können, entstehen Vorurteile wie „Die leben auf unsere Kosten“, „Die Syrer:innen bekommen so viel Geld“ oder „Die Ukrainer:innen werden bevorzugt“. Diese Stereotype, die oft nichts mit der Realität zu tun haben, führen dazu, dass sich auch lang ansässige Migrant:innen nicht mit den „verachteten Schmarotzer:innen“ auf eine Stufe gestellt sehen wollen. Wir stellen fest, dass diese Sichtweise mehr als 60 Jahre nach der Einwanderungsbewegung unter den „alteingesessenen“ türkeistämmigen Menschen sich immer weiter verbreitet. Denn sie fürchten, dass die neu ankommenden Migrant:innen ihnen die Arbeitsplätze streitig machen, die Löhne drücken oder sogar für lange Wartezeiten für Arzttermine verantwortlich sind.

Millionen von Werktätigen, die nach Lösungen für ihre Probleme suchen, fallen aufgrund ihrer Enttäuschung über alle politischen Parteien, SPD und Grüne gleichermaßen, zunehmend in ein Loch der Verzweiflung, während eine kleine Zahl von ihnen beginnt, mit der AfD zu sympathisieren. Das alles sind Symptome, liebe Leser:innen.

Wird sich alles zum Besseren wenden, wenn Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, Abschiebungen durchgeführt oder Sozialleistungen wie das Bürgergeld gekürzt werden?

NEIN! DENN:
Das eigentliche Problem ist das System selbst, das die Migrationskrise verursacht hat. Solange der Krieg um die Neuaufteilung Syriens andauert, solange Bomben in Palästina, in der Ukraine oder im Libanon explodieren – wie soll eine Lösung möglich sein?

Illegale Beschäftigung, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit haben nichts mit
„Ausländer:innen“ zu tun, sondern mit der Profitgier des Kapitalismus, liebe Leser:innen. Das Einzige, was die Herrschenden interessiert, ist, ihre Kassen weiter zu füllen – ob die Werktätigen menschen-würdig leben, kümmert sie nicht. Indem Migrant:innen zum Sündenbock gemacht werden, wird von den wahren Ursachen abgelenkt. Ihr eigentliches Ziel ist es, die Mehrheit der Menschen, die unter den gleichen schlechten Lebensbedingungen leiden, zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Angeblich befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Dann soll man uns erklären, warum die Rüstungsindustrie Rekordgewinne einfährt! Machen die Konzerne Profite, weil Krieg herrscht, oder werden Kriege geführt, damit Konzerne Profite machen?

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ruft dich auf, dich gegen diese Heuchelei an der Seite deiner Klasse zu organisieren – DU BIST NICHT MACHTLOS!

Deutschland-Organisationen der
Kommunistischen Partei der Türkei
Februar 2025