Die heutige Erklärung der PKK markiert den Beginn einer neuen Ära in der politischen und sozialen Dynamik der Türkei. Selbstverständlich unterstützt unsere Partei die Dimension des Prozesses, die als ‚Schweigen der Waffen‘ bezeichnet wird. Wir werden uns jedoch gegen den Inhalt der heutigen Erklärung aussprechen, da dieser mit dem Rahmen und der historischen Richtung der zuvor von Bahçeli, Öcalan und AKP-Funktionären geäußerten Vorbereitungen übereinstimmt.

Der Kampf für Gleichheit, Freiheit, Laizismus, Unabhängigkeit und Republik ist in diesem Land in eine neue Phase eingetreten. Es hat sich erneut bestätigt, dass keines der grundlegenden Probleme ohne das Streben nach Sozialismus und ohne den Willen, den Kapitalismus zu stürzen, gelöst werden kann. Die Behauptung, die sogenannte „Kurdenfrage” sei ein von den Grundproblemen der Türkei unabhängiges und über ihnen stehendes Problem, ist heute widerlegt. Offensichtlich können und wollen das herrschende System und die AKP-Regierung unseren Bürger:innen kurdischer, türkischer oder anderer ethnischer Herkunft nichts anderes bieten als mehr Ausbeutung und Reaktionismus.

Die als „Demokratisierung“ bezeichneten Schritte, die in der kommenden Periode auf der Tagesordnung stehen, bestehen in der „Befreiung“ bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Politiker, die jahrelang als Geiseln genommen wurden, um der Regierung die notwendige Unterstützung für die Durchsetzung ihrer Ziele zu verschaffen. Die Ziele der Politik der „Geiselbefreiung“, die darauf abzielt, die AKP-Türkei durch eine neue Verfassung mit neo-osmanistischem und marktwirtschaftlichem Inhalt zu legitimieren und die nächsten Wahlen zu sichern, sind abzulehnen. Die Befreiung der Geiseln selbstverständlich zu unterstützen.

Wir werden uns jedoch dagegen wehren, dass das werktätige Volk der Türkei den Preis für diese Schönfärberei zahlen muss. Wie in allen Erklärungen betont, werden wir uns auch dagegen stellen, dass die Gründung der Republik Türkei und der Sozialismus für diese Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Die TKP wird sich konsequent, kreativ und revolutionär in die Diskussionen dieser Periode einmischen und mutig ihren Kampf fortsetzen, um das heutige Ausbeutungssystem zur Rechenschaft zu ziehen.

Es lebe die Brüderlichkeit der Völker, es lebe der Sozialismus, es lebe die Republik, nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit dem Imperialismus!

Zentralkomitee der TKP