TKP – Zentral Komitee

DAS GEGENMITTEL ZUM NATO-EXPANSIONISMUS IST DER SOZIALISMUS UND NICHT DER RUSSISCHE NATIONALISMUS!

Der Imperialismus ist eine Ordnung der Zerstörung und des Krieges. Für jede bürgerliche Regierung, die versucht, in dieser verrotteten Ordnung die Oberhand zu gewinnen und ihren Einflussbereich auszuweiten, bedeutet das auch, dass sie die Unterdrückung anderer Völker anstrebt. Die Stützen der expansionistischen Politik sind Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus. Dies ist die Bedeutung von Putins gestrigen Erklärungen zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Die Äußerungen Putins, in denen er Lenin, den Führer der bolschewistischen Revolution, und die Sowjetunion, in der es die egalitärste und friedlichste Nationenpolitik aller Zeiten gegeben hat, mit unbegründeten Urteilen verleumdet hat, sind inakzeptabel. Seine Argumente entbehren jeder historischen Grundlage und sind völlig demagogisch. Wir können das System der Ausbeutung und der kriegerischen/nationalistischen Wahnvorstellungen, das das werktätige Volk in Russland zur Armut verurteilt, nicht ignorieren, nur weil Putin im 21. Jahrhundert seine monarchischen „Fantasien“ ausleben möchte.

Wir werden den Wettbewerb um die Verfälschung historischer Tatsachen zwischen der Russischen Föderation, die sich dem wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Erbe der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt und sich als eine „Großmacht“ aufspielt, und der USA und ihren Verbündeten nicht einfach geschehen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Geschichte des 20. Jahrhunderts, die von allen Unterdrückten der Welt, den Proletariern, der Oktoberrevolution von 1917, den Revolutionen in China, Vietnam, Kuba und anderen Ländern, den Unabhängigkeitskriegen, dem großen Sieg der sowjetischen Völker gegen den Faschismus geschrieben wurde, seitens der US- und europäischen Imperialisten, der NATO-Banden, Neofaschisten in der Ukraine und in Polen, aber auch nicht anhand des russischen Nationalismus verfälscht wird.

Diese Äußerung Putins ist auch ein unbestreitbarer Beweis dafür, wie er das Prestige der Sowjetunion, insbesondere den Sieg im Zweiten Weltkrieg, in heuchlerischer Weise für seine eigene Demonstration von Stärke missbraucht. Dieses Machtgehabe, das jeglicher Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit entbehrt, spiegelt seine zaristischen Bestrebungen wider und ist darüber hinaus ein Missbrauch des Erbes der UdSSR. Putin kann höchstens in folgendem Punkt Recht haben: Das heutige Russland, das imperiale Ambitionen hat, hat nichts mit der Sowjetunion zu tun, die siebzig Jahre lang im Namen der arbeitenden Völker der Welt für Frieden, Gleichheit und Fortschritt eingetreten ist.

Der Hauptgrund für das Leiden der arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetländern ist heute das Fehlen des Sozialismus. Die Proteste der Öl- und Energiearbeiter in Kasachstan, die vor wenigen Wochen begonnen haben, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und die sich auf das ganze Land ausbreiteten, sowie die ungelösten Grenzprobleme, die durch den Krieg in Karabach im vergangenen Jahr zutage traten, sind nur ein Indiz dafür. Die Völker der ehemaligen Sowjetrepubliken versuchen, unter der Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, Armut, Reaktionismus, Diskriminierung und Krieg am Leben zu bleiben. Infolge der der verbrecherischen Aktionen derer, die das heutige kapitalistische Russland nach der Auflösung der Sowjetunion aufgebaut haben, hat sich ein großer Teil der Welt in eine Region verwandelt, die stets anfällig für Provokationen ist.

Natürlich haben die jahrelangen Provokationen der USA zur Wiederherstellung ihrer schwindenden Hegemonie, und zur Wiederbelebung der westlichen Allianz zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen eine entscheidende Rolle bei diesen Entwicklungen gespielt. Die Bestrebungen der seit über siebzig Jahren völkerfeindlich agierenden USA und der NATO, die die Hauptakteure bei der Zersetzung von Ländern, der Zerstörung wertvoller Vermögenswerte von Menschen und Städten verantwortlich waren, Russland einzukreisen, haben den Weg für die heutigen Konflikte geebnet. Diejenigen, die aus den Trümmern des ehemaligen Jugoslawien feindliche Nationen und Marionettenstaaten geschaffen haben, haben kein Recht, ein Wort über die territoriale Integrität, die Souveränität und die diplomatischen Rechte der osteuropäischen Völker zu verlieren, geschweige denn, sich als deren Beschützer aufzuspielen.

Darüber hinaus hat dieser Prozess die inneren Widersprüche des westlichen Bündnisses sichtbarer gemacht und deutlich gezeigt, dass es zwischen diesen Akteuren weder Prinzipien noch Vertrauen gibt. Das Fehlen einer sozialistischen Achse und die Auflösung der Sowjetunion haben einen entscheidenden Anteil daran, dass die „Prinzipienlosigkeit“ in den internationalen Beziehungen zur Norm geworden ist.

Die Widersprüche oder Absprachen zwischen den Imperialisten und die Handlungen, die sie als „Politik des Gleichgewichts der Kräfte“ bezeichnen, dienen keinesfalls zugunsten der Völker. Dies gilt auch für die Position der Erdogan-Regierung, die versucht, die Situation auszunutzen, indem sie den Nationalismus im Inland schürt und nach einem neuen wirtschaftlichen und politischen Weg im Ausland sucht, aber auch für die bürgerliche Opposition der Türkei, die sich von der NATO Demokratie erhofft.

Kommunisten sprechen nicht die Sprache des Nationalismus, Rassismus und Militarismus, sondern die Sprache der Forderungen des werktätigen Volkes nach Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit.

Die Wahrscheinlichkeit auf einen äußerst gefährlichen und verheerenden Krieg für alle Völker in der Region ist äußerst hoch und besorgniserregend. Alle Kommunisten und Friedensfreunde haben die dringende Pflicht, dies zu verhindern.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei