Bei den Wahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die faschistoide AfD nach ersten Ergebnissen mit rund 44 Prozent der Stimmen und deutlichem Vorsprung gewonnen. Die für eine Alleinregierung erforderliche Mehrheit im Landtag verfehlte sie jedoch knapp.

Die christdemokratische CDU, die das Land bislang gemeinsam mit ihrem kleineren Koalitionspartner, der liberalen FDP, regierte, erlitt dagegen eine schwere Niederlage und verlor etwa die Hälfte ihrer Stimmen. Ihr Koalitionspartner FDP schaffte nicht einmal den Einzug in den Landtag.

Auch die Linkspartei (Die Linke) verlor Stimmen und erzielte in diesem Bundesland ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil zwar leicht steigern, blieben aber ebenso wie die sozialdemokratische SPD unter zehn Prozent.

Die Wahlergebnisse überraschten eigentlich niemanden.

Umfragen hatten schon seit Längerem einen deutlichen Stimmenverlust der CDU und einen großen Wahlerfolg der AfD vorausgesagt. Diskutiert wurde vor allem darüber, ob die AfD im Parlament die absolute Mehrheit erreichen würde und, falls ihre Stärke für eine Alleinregierung nicht ausreichen sollte, ob sie einen Koalitionspartner finden könnte.

Beim BSW, das von Sahra Wagenknecht nach ihrem Austritt aus der Linkspartei gegründet wurde und durch innerparteiliche Auseinandersetzungen geschwächt ist, war man davon ausgegangen, dass es an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Dass es nun doch in letzter Minute den Einzug ins Parlament geschafft hat, birgt das Potenzial, die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland zu verändern.

Die wichtigsten Parteien hatten bereits zuvor erklärt, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. Die einzige Partei, die eine Zusammenarbeit mit der AfD offen befürwortet, ist das BSW mit seiner Vorsitzenden Sahra Wagenknecht.

In politischen Kreisen wird darüber gesprochen, dass die AfD neben dem BSW möglicherweise ein oder zwei ihr nahestehende Abgeordnete aus der CDU für sich gewinnen könnte, um eine Regierung zu bilden. Die AfD könnte aber auch, wie es bereits von der Landesführung angesprochen wurde, auf Neuwahlen drängen und dabei das Ziel verfolgen, anschließend allein zu regieren.

Bei all diesen Möglichkeiten steht eines fest: Nach dem derzeitigen Stand ist die AfD in gewisser Hinsicht zu einem der wichtigsten Akteure der deutschen Politik geworden. In zwei Wochen finden erneut im Osten Deutschlands Wahlen statt, in Berlin und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Der Aufstieg der AfD wird sich fortsetzen.

Ein unaufhaltsamer Aufstieg der AfD – oder einer, den man gar nicht aufhalten will?

Die AfD gehört seit Langem zu den zentralen Themen der deutschen Innenpolitik. Sie entstand aus dem Widerstand gegen die Geldpolitik, mit der die EU und die CDU-Regierung unter Merkel auf die Wirtschaftskrise von 2008 reagierten, und wurde überwiegend von Personen aus der CDU und ihrem Umfeld gegründet.

Die große Migrationsbewegung der Jahre 2015 und 2016 und die zunehmenden Sorgen in der Bevölkerung führten dazu, dass sich die AfD von einer liberal-konservativen Struktur zu einem Zusammenschluss fremdenfeindlicher, liberal-konservativer und faschistoider Kräfte entwickelte.

Die AfD ist besonders in den ostdeutschen Bundesländern stark, aber keineswegs nur eine Partei des Ostens. Auch im Westen erzielt sie inzwischen vor allem in Regionen, in denen viele Werktätige leben, beträchtliche Stimmenanteile.

Der Versuch des herrschenden Systems, die AfD als heutige Fortsetzung der angeblich „sozialistisch-repressiven“ Tradition des Ostens, also der Deutschen Demokratischen Republik, zu erklären, findet inzwischen selbst in den Mainstreammedien kaum noch Anklang.

Die AfD hat sich vielmehr ganz offen als ein Akteur herausgebildet, dem die kapitalistische Ordnung für ihre eigenen Bedürfnisse den Weg geebnet hat.

Der Nährboden der AfD: „Kein Bus, kein Krankenhaus, fast keine Ärzte“

Vor Kurzem wurde im öffentlich-rechtlichen Sender ARD eine Sendung ausgestrahlt, die den „Erfolg der AfD im Osten“ untersuchte. Schon die dazu in den Medien erschienene Überschrift brachte den Kern des Problems unverblümt auf den Punkt: „Kein Bus, kein Krankenhaus, fast keine Ärzte: ARD-Dokumentation zeigt, wie unzureichend die Versorgung im ländlichen Osten ist.“

In den Städten herrschen Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsverlust durch die anhaltende Abwanderung in den Westen und Hoffnungslosigkeit.

Und dieses Problem beschränkt sich keineswegs auf den Osten. Während die Fabriken aller großen Monopole im Westen massenhaft Beschäftigte entlassen, senkt die aus CDU/CSU und der sozialdemokratischen SPD bestehende Bundesregierung Löhne und Renten, verlängert die Arbeitszeiten, erhöht das Renteneintrittsalter und kürzt die Sozialausgaben drastisch.

Zugleich hält innerhalb der CDU, der Partei von Bundeskanzler Merz, dessen Regierung massiv an Vertrauen und infolgedessen auch an Stimmen verloren hat, die heftige Debatte darüber an, ob Merz sein Amt an einen anderen CDU-Politiker abgeben soll.

Während Merz und die führenden Vertreter von CDU/CSU ihre ohnehin bereits bestehende migrations- und ausländerfeindliche Politik weiter verschärfen, um der AfD auf diesem Feld nicht das Terrain zu überlassen, zeigen zahlreiche Untersuchungen, dass die ausländerfeindlichen Strategien der anderen Parteien die AfD keineswegs schwächen. Im Gegenteil: Sie werden als „Beweis dafür, dass die AfD recht hat“ wahrgenommen und stärken sie zusätzlich.

Was macht die AfD für Werktätige attraktiv?

Die AfD ist eine offen kapitalfreundliche Partei. Was sie unter Freiheit versteht, ist eine Politik, die die ohnehin bereits stark gelockerte staatliche Kontrolle und Regulierung des Kapitals noch weiter zurückdrängen will.

Die Forderung, durch bessere Beziehungen zu Russland und den Bezug von sehr billigem Erdöl und Erdgas die deutsche Industrie wieder in die Position zu bringen, die sie gegenüber China verloren hat, tritt mit dem Erstarken der AfD zunehmend in den Hintergrund.

Die Beziehungen der AfD zur NATO und zu den USA und insbesondere die Unterstützung, die sie von der Trump-Regierung erhält, spielen bei dieser Politik zwar eine Rolle. Die Forderungen nach billigem Erdöl und guten Beziehungen zu Russland spiegeln jedoch die Interessen kleinerer Kapitalfraktionen wider, die für den Binnenmarkt produzieren.

Die bereits erwähnten Forderungen der AfD nach Freiheiten, die dem Kapital weitgehende Regellosigkeit ermöglichen würden, verstärken auch innerhalb der Monopole den Druck auf CDU und Merz, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die in einem bedeutenden Teil der Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer weiterhin vorhandene, aus der Zeit der Sowjetunion übernommene Sympathie für die Freundschaft mit Russland sowie für die Errungenschaften des Sozialismus gehört zu den wirkungsvollsten Mitteln der AfD. Sie versucht, diese Positionen mit ihrer eigenen Politik zu vermischen, für sich zu vereinnahmen und dabei ihres eigentlichen Inhalts zu berauben.

Die größte Stärke der AfD liegt jedoch darin, denjenigen Menschen, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben und aus ihrer Hoffnungslosigkeit heraus einen radikalen Wandel verlangen, den Eindruck vermitteln zu können, für einen solchen Wandel zu stehen.

Die Wut der sich radikalisierenden Bevölkerung richtet sich dadurch nicht gegen das System selbst, sondern gegen die „schlechte Umsetzung“ des Kapitalismus und insbesondere gegen Ausländer. Dass das System die AfD auf betrügerische Weise so darstellt, als stünde sie außerhalb dieses Systems, verstärkt unter den Werktätigen zusätzlich den Eindruck, sie sei eine Partei, die sich ihre Probleme anhört und gerade deshalb vom System ausgegrenzt und zu Unrecht angegriffen werde.

Auch Faschismusvorwürfe interessieren Werktätige kaum, die arbeitslos sind oder Angst vor Arbeitslosigkeit haben und jede Hoffnung auf Gegenwart und Zukunft verloren haben. Da der Nationalsozialismus in der Bundesrepublik ohnehin auf Hitler und das Hakenkreuz reduziert wurde, betrachten viele Werktätige die AfD auch nicht als faschistische Partei.

Andererseits gerät die AfD nicht deshalb in den Fokus des Kapitals, weil sie eine „faschistische Partei“ ist. Die derzeitige Regierung ist nicht in der Lage, ihre arbeiterfeindliche und kapitalfreundliche Politik schnell genug umzusetzen. Teile des Kapitals nehmen die AfD deshalb als eine Partei ernst, die diese Politik gemeinsam mit der CDU beschleunigen könnte. Hinzu kommt, dass die AfD, wie bereits erwähnt, die Partei ist, die mögliche soziale Proteste am einfachsten in Ausländerfeindlichkeit umlenken kann.

Trotz all dieser Funktionen stellt die AfD für CDU und CSU, die Unionsparteien und wichtigste rechte Stütze des deutschen Kapitals und der bestehenden Ordnung, zugleich eine Bedrohung dar.

Die Diskussionen über ein Verbot der AfD und ihre offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz würden normalerweise die Unterstützung für eine Partei in dieser Lage schwächen. Dass jedoch hochrangige Beamte die Partei offen unterstützen oder sogar für sie kandidieren und zugleich die Sympathien für die AfD innerhalb von Polizei und Nachrichtendiensten wachsen, zeigt, dass die AfD für die bestehende Ordnung inzwischen eine Position erreicht hat, in der ein Verzicht auf sie schwierig und kostspielig wäre.

Deutschland und das deutsche Kapital bereiten sich auf einen Krieg vor und verlangen von Regierung und Bürokratie inzwischen keine Diskussionen mehr, sondern eine klare und schnelle Haltung. Auch das verschafft der AfD zusätzlichen Raum.

Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, können ähnliche politische Strategien und Fehler auf demselben gesellschaftlichen Boden zu ähnlichen Ergebnissen führen.

Deutschland verfügt sowohl aus Sicht des Kapitals als auch der Arbeiterklasse über eine reiche Geschichte.

Ob all diese Pläne verwirklicht werden können, wird der Kampf entscheiden.

Der Gewinner der Landtagswahlen im Osten Deutschlands steht fest: das Kapital

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr laufen in Deutschland die Vorbereitungen auf einen großen Krieg auf Hochtouren. Doch ein anderer Krieg hat längst begonnen: der große Krieg des Kapitals gegen die sozialen Rechte der Werktätigen im eigenen Land.

Von Lohnsenkungen über die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeiten bedeuten zahlreiche neue Gesetzesvorhaben einen offenen Angriff auf Rechte, die sich die Arbeiterklasse in mehr als hundert Jahren des Kampfes erkämpft hat.

Gerade in den ostdeutschen Bundesländern, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, finden solche Angriffe bereits seit Jahrzehnten statt. Während die Reichen immer reicher werden und die Monopole hohe Gewinne an ihre Anteilseigner ausschütten, wird den Werktätigen gesagt: „Ihr seid faul.“ Darin zeigt sich die Rücksichtslosigkeit der Kapitalistenklasse.

Unter diesen Bedingungen konnte die AfD nicht nur ihren Stimmenanteil erhöhen. Wie das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, ist sie zur stärksten Partei geworden und hat eine Stärke erreicht, die es ihr ermöglicht, eine Regierung zu bilden.

Die Mainstreammedien fragen: „Warum? Warum wählen Menschen im Osten Deutschlands eine rechtsextreme Partei wie die AfD?“

Ihre Antwort ist bekannt: „Weil die Menschen in Ostdeutschland mit nichts zufrieden sind, die Chancen ablehnen, die ihnen die Wiedervereinigung gebracht hat, und undankbar sind. Statt zur Entwicklung des Landes beizutragen, wenden sie sich extremen Alternativen zu.“

Dabei existiert die AfD gerade deshalb, um den gesellschaftlichen Unmut innerhalb des Systems zu halten.

Sie kann für die NATO eintreten und sich gleichzeitig als Kriegsgegnerin präsentieren; sie kann sich gegen staatliche Kontrollen des Kapitals stellen und zugleich den Eindruck erwecken, sie kümmere sich um die Werktätigen. Vor allem aber verschleiert sie die eigentliche Ursache der Probleme – Kapitalismus und Ausbeutung – und lenkt die Wut der Werktätigen auf Migranten. Sie spaltet die Arbeiterklasse entlang verschiedener Identitäten und hetzt sie gegeneinander auf. Was könnte für die kapitalistische Ordnung nützlicher sein?

Die gesellschaftlichen Dynamiken, die den Aufstieg der AfD ermöglichen, sind dabei zwischen den Zeilen der entsprechenden Berichte deutlich zu erkennen.

In ländlichen Regionen gibt es keine Busse, keine Krankenhäuser und keine Ärzte. Die Städte verlieren durch die Abwanderung in den Westen kontinuierlich Einwohner. Arbeitslosigkeit, Armut und Zukunftsängste nehmen zu. Die Menschen haben die Hoffnung in die traditionellen Parteien verloren und suchen nach einem radikalen, schnellen Wandel.

Man darf nicht vergessen, dass es diese Ordnung selbst ist, die Arbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit hervorbringt und damit faschistische Bewegungen nährt. Der Aufstieg der AfD ist deshalb keine Anomalie, sondern eines der Ergebnisse der kapitalistischen Ordnung. Auch alle etablierten Parteien von links bis rechts, deren Gemeinsamkeiten ihre Kapitalfreundlichkeit und der tief in ihrer politischen DNA verankerte Antikommunismus sind, tragen ihren Anteil an dieser Entwicklung.

Dass die Menschen in Ostdeutschland beginnen, sich wieder an die Errungenschaften der DDR zu erinnern und ihre DDR-Identität stärker hervorzuheben, ist trotz jahrzehntelanger antikommunistischer Propaganda ein Beleg dafür, dass der Sozialismus weiterhin eine aktuelle Alternative darstellt. Dass die AfD versucht, diese Sehnsüchte zu verzerren und für ihre eigene Politik zu vereinnahmen, zeigt wiederum, dass es der Arbeiterbewegung bislang nicht gelungen ist, einen starken politischen Aufbruch zu vollziehen.

Der Sozialismus bleibt für die werktätigen Massen in Deutschland die einzige Alternative zur Befreiung von den Angriffen der kapitalistischen Ordnung, die faschistische Parteien erneut zu einer politischen „Option“ machen.

Deutschlandorganisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)
08.09.2026