Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Partei der Türkei
zur Vollendung des 70. Jahrestages des Beitritts Griechenlands und der Türkei zur NATO.
Wir stärken unseren gemeinsamen Kampf gegen die Beteiligung an imperialistischen Kriegen, gegen die NATO und ihre Pläne, gegen die Barbarei des Kapitalismus, für die neue sozialistisch-kommunistische Gesellschaft
Vor sieben Jahrzehnten traten Griechenland und die Türkei der imperialistischen Organisation NATO bei, die von den Vereinigten Staaten und ihren westeuropäischen Verbündeten gegründet wurde.
Die NATO als politisch-militärischer Arm des amerikanischen und europäischen Imperialismus richtete sich gegen die Sowjetunion und die anderen Länder, die sich um den Aufbau des Sozialismus in Europa bemühten, um die Macht des Kapitals in jedem ihrer Mitgliedsstaaten zu stärken und zu schützen.
Mit dem Beitritt der Türkei und Griechenlands zur NATO wurde ihr so genannter „südöstlicher Flügel“ für die Konfrontation mit der UdSSR und später mit dem Warschauer Verteidigungspakt gebildet, was den imperialistischen Plänen zuwiderlief. Sie versuchten, die geopolitische Lage der beiden Staaten und ihre militärischen Fähigkeiten auszunutzen, um imperialistische Bestrebungen in einer größeren Region (im Balkan, am Schwarzen Meer, im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten, im Kaukasus) voranzutreiben. In diesem Sinne haben die USA und die NATO beide Länder im Namen des „Schutzes der demokratischen Welt vor dem Kommunismus“ mit Militärstützpunkten „bepflanzt“. Sie unterstützten mit allen Mitteln den Angriff der Bourgeoisie gegen die beiden Völker, die Unterdrückung aller demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte durch die bürgerlichen Militärregime, die der Türkei und Griechenland aufgezwungen wurden. Darüber hinaus wurden türkische und griechische Soldaten dazu aufgerufen, ihr Blut für fremde Interessen in imperialistischen NATO-Kriegen zu vergießen, wie z.B. im Krieg in Korea und zuletzt in Afghanistan.
Der gemeinsame Beitritt der beiden Länder wurde als Ausweg für eine gemeinsame friedliche Zukunft der beiden Völker dargestellt. Die bisherigen Entwicklungen haben diese Behauptungen widerlegt. Die NATO, die keine Binnengrenzen anerkennt, hat die bilateralen Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern vertieft und den Rüstungswettlauf, die militärischen Konflikte, den Nationalismus, all das, was die Bourgeoisie befördert und die Völker spaltet, unterstützt.
Heute existiert die NATO trotz der Auflösung der UdSSR und des Warschauer Paktes immer noch und spielt eine führende Rolle bei den Widersprüchen, die innerhalb des imperialistischen Systems zwischen den Kräften des Euro- Atlantismus und den neuen großen kapitalistischen Mächten wie China und Russland bestehen. Die Türkei und Griechenland sind trotz der Erklärungen einer „unabhängigen“ und „multidimensionalen“ Politik weiterhin in die Pläne der imperialistischen NATO-Organisation eingebunden. Sie nehmen aktiv an Militärmanövern zur Einkreisung Russlands teil, sind zu NATO-Festungen gegen andere Völker geworden und sind andererseits Ziel von Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Rivalen. Im Rahmen dieses zwischenimperialistischen Wettbewerbs fand die russische Militärintervention in der Ukraine statt, die Öl ins Feuer der imperialistischen Kriege goss.
Unter diesen Bedingungen erklären die Kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei:
– Wir fordern ein Ende der Beteiligung unserer Länder an den imperialistischen Plänen der NATO, wie der Einkreisung Russlands.
– Wir fordern die Schließung der US- und NATO-Stützpunkte in der Türkei und in Griechenland.
– Wir kämpfen für die Loslösung der beiden Länder von der NATO und jeder imperialistischen Vereinigung, damit die Völker selber über ihr Länder herrschen.
– Wir kämpfen gegen jede militärische Konfrontation für die Interessen der Bourgeoisie und der imperialistischen Bündnisse.
– Wir kämpfen gegen die Kriegshetzerei, die bei jedem kleinen Zwischenfall unserer Länder zu kriegerischen Konflikten führen und enorme Militärausgaben beider Länder hervorrufen.
Wir kämpfen gegen die Verletzungen der Grenzen und der internationalen Abkommen, die diese Grenzen in unserer Region definieren und für den Schutz der Grenzen und der betreffenden Abkommen.
Wir, die Kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei rufen unter unserem gemeinsamen Banner, dem proletarischen Internationalismus, die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten auf, ihren Kampf gegen die NATO, allgemein gegen die Pläne der Bourgeoisie und die imperialistischen Bündnisse, gegen Nationalismus und Rassismus zu erhöhen, um die Botschaft zu stärken, dass die beiden benachbarten Völker friedlich zusammenleben können und müssen!
Der heutige Kampf gegen die NATO, gegen jedes imperialistische Bündnis ist zugleich ein Kampf für den Frieden, für die Völkerfreundschaft, gegen die Klassenausbeutung und die kapitalistische Barbarei, für die neue sozialistisch-kommunistische Gesellschaft.
24. Februar 2022