Alle Entwicklungen zeigen, dass es sich bei dem „neuen Lösungsprozess“, der nicht als „Lösungsprozess“ bezeichnet wird, um einen vielschichtigen Kampf- und Verhandlungsprozess handelt. Es handelt sich weder um einen einseitigen noch um einen zweiseitigen oder dreiseitigen Prozess, sondern um einen vielseitigen. Jetzt wird besser verständlich, warum manche so sehr darum bemüht sind, alle davon zu überzeugen, dass „dieser Prozess vollständig das Ergebnis der inneren Dynamik der Türkei ist“.

Doch die Anlehnung an multinationale Konzerne und die NATO als Angriffsorganisation der von ihnen beherrschten Weltordnung, keineswegs rein intern motiviert und weder einheimisch noch national!

Seit 2023 bemüht sich die AKP-Regierung aus wirtschaftlichen und politischen Gründen mit großer Eile um eine Verbesserung der Beziehungen zum „Westen“. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stand Großbritannien. Man ging davon aus, dass dieses Land der richtige Schlüssel sei, um viele Türen zu öffnen. Dies galt auch für die Verbesserung der Beziehungen zum „großen Bruder“ USA, dessen inneres Gleichgewicht erschüttert war und der institutionelle Krisen durchlebte.

Die Tatsache, dass es so viele als Pro-Englisch in Verruf geratene Kabinettsmitglieder gibt, hat die Arbeit erleichtert. Nach dieser Phase muss die Regierung eine neue Krise mit Großbritannien und dem Westen, die sie als ihre wichtigsten Gesprächspartner in kritischen Fragen wie Syrien, Palästina und Israel, in der Wirtschaftspolitik und im „Friedensprozess“ definiert hatte, vermeiden, .

Denn sie hat sich zu sehr geöffnet und verzettelt. Bei einigen Sachthemen gibt es kein Zurück mehr.

Es gibt allerdings auch niemanden, der der Türkei einen von außen ausgearbeiteten Plan aufzwingt. Eine solche Macht gibt es weltweit nicht. Im Gegenteil: Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Strömungen, die sich gegenseitig ausgleichen und im Gleichgewicht halten.
Dies ist ein Kampf. Er kann entweder zu einem Bruch oder zu einer von Spannung geprägten gemeinsamen Ausrichtung führen.

Trotz aller Rivalitäten zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und der Türkei gibt es einen gemeinsamen Nenner, auf den sie sich einigen können. Beachten Sie bitte, dass ich hier nicht die Namen der Länder nenne. Gemeint sind vielmehr die herrschenden Klassen dieser Länder. Trotz der Spannungen, die in jedem einzelnen Bereich bestehen, können sie sich in folgenden Punkten einigen:

1. Gewährleistung der Sicherheit Israels und dessen Integration in die Region.
2. Neutralisierung des Iran (trotz der Vorbehalte Frankreichs).
3. Einrichtung eines Wirtschaftssystems in der Region (Irak, Syrien, Libanon, Palästina), das China ausschaltet und auf billigen und unorganisierten Arbeitskräften, der Plünderung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen und weitläufiger Gebiete sowie Gesetzlosigkeit basiert.

Dies sind die wesentlichen Punkte. Viele andere Themen (z. B. die Frage, ob Syrien zersplittert werden soll oder nicht) müssen in diesem Zusammenhang behandelt werden.

Es gibt keine Aussichten, dass die AKP diese Punkte blockiert, sie ist sogar dazu bereit. Nun sie strebt noch mehr an. Genauer gesagt, sie versucht, ihre eigenen Ziele mit diesen drei Punkten in Einklang zu bringen. Die wichtigste Macht in der Region zu sein, durch die Durchlässigkeit der Grenzen wirtschaftliche und politische Vorteile zu erlangen, eine sunnitische Hegemonie zu schaffen, mit dem Diskurs der Brüderlichkeit der Umma den öffentlichen und gesellschaftlichen Widerstand vollständig zu beseitigen, unter Ausnutzung des regionalen Klimas die Idee des Osmanismus im Inland zu festigen, die Auflösung und Erneuerung der Bündnisse und Fortsetzung der Macht…

Im Mittelpunkt all dieser Fragen steht erneut die PKK mit ihren eigenen Zielen und Strategien. Sie ist eine der Parteien. Darüber hinaus vermittelt sie in mancher Hinsicht ein einheitliches, in anderer Hinsicht jedoch ein fragmentiertes Bild.

Die PKK zeigt, dass sie sich mit den oben genannten drei Punkten einverstanden erklärt hat und dieses Bild als Basis akzeptiert. Der Rest ist jedoch weiterhin ungewiss. Es mag zwar eine Gruppe geben, die sich mit der Regierung auf einen detaillierteren Plan geeinigt hat, aber zu behaupten, dass alles im Voraus festgelegt wurde, wäre völlig absurd.
Bei einer regionalen Umstrukturierung, an der so viele Akteure beteiligt sind, sind große Krisen und Brüche zu erwarten. Abgesehen von anderen Dingen ist es leider möglich, dass dieser Prozess für die Türkei unvorhersehbare, zerstörerische Folgen haben wird. Denn diese drei Punkte können zwar mit der Türkei als Verwaltungseinheit erreicht werden, es ist jedoch wahrscheinlicher, dass sie mit einer veränderten, umgewandelten, gelockerten und transformierten Türkei erreicht werden.
Aus diesem Grund sollte die Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlich vereinbarten Teils getroffen werden. Kann daraus etwas Gutes, etwas Schönes entstehen?

Ein Frieden, der Israel einschließt, wäre eine gute Sache, wenn Israel kein aggressiver, mörderischer, expansionistischer Staat wäre, der ohne ständige Erweiterung seiner Grenzen nicht existieren kann. Doch die Sicherheit Israels bedeutet die Versklavung der Völker der Region.

Wenn die Neutralisierung des Iran das Ergebnis einer aufgeklärten Perspektive wäre, die sich gegen eine auf religiösen Grundlagen basierende Politik richtet, würden wir darüber nachdenken. Dafür müsste jedoch das iranische Volk und die Werktätien beteiligt sein. Doch stattdessen sind es Zionisten, US-Imperialisten, Dschihadisten und reaktionäre, ölreiche arabische Regierungen. Und zwar in großem Stil!

Die Ressourcen der Region werden für die Industrialisierung und Entwicklung bereitgestellt. Das klingt gut, aber … Aber bedeutet: Es werden billige Arbeitskräfte eingesetzt, alles, was den Marktkräften im Weg steht, wird geplündert, imperialistische Länder betätigen sich als Immobilienmakler und reißen sich große Landflächen unter den Nagel. Und dann bekämpfen sie sich gegenseitig wegen der hier entstehenden Profitmöglichkeiten und vergießen Blut. Es entstehen neue Stützpunkte und ein wahnsinniger Rüstungswettlauf beginnt.
Lassen wir den Revolutionismus beiseite. aber gibt es jemanden, der im Namen der Menschheit dazu „Ja“ sagen würde?

Fazit: Aus drei Fehlern kann kein richtiges Ergebnis entstehen. So einfach ist das.
________________________
* Dieser Artikel von Kemal Okuyan, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), wurde am 25.07.2025 in der Internetzeitung der Partei, soL veröffentlicht:
https://haber.sol.org.tr/yazarlar/kemal-okuyan/cozum-cikmazi-400111

** Der „Friedensprozess“ war ein Prozess, den die Regierungspartei AKP zwischen 2013 und 2015 mit dem Ziel, ihre politische Macht zu stabilisieren, hinter verschlossenen Türen mit der PKK begonnen hatte. Die TKP hatte damals erklärt, dass dieser Prozess aufgrund der von beiden Seiten angewandten Methoden und geheimen Ziele für die Werktätigen des Landes keine positiven Ergebnisse bringen werde, wofür sie heftig kritisiert wurde. Der Prozess endete 2015 jedoch mit einer Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten.