TKP – Zentral Komitee

Lösungsprozess, neue Verfassung und die Lüge vom äußeren Feind

Das erweiterte Lager des Volksbündnisses ist in hektischen Aktionismus verfallen und versucht, jeden gesellschaftlichen Widerstand gegen den „Lösungsprozess“ und die aufgezwungene neue Verfassung als „von außen gesteuert und interessengeleitet“ abzustempeln.

Die unter Führung der USA und Großbritanniens von internationalem Kapital unternommene Umstrukturierung des Nahen Ostens über neue Handels-, Energie-, Logistik- und Produktionsnetzwerke sowie das Zersplittern der Länder der Region entlang ethnischer und konfessioneller Bruchlinien ist „von außen gesteuert und interessengeleitet“.

Dass die in der Türkei unternommenen Schritte zum Verhandlungsgegenstand für umfassendere und destruktivere Szenarien wie die Einkreisung Irans oder die Gewährleistung der regionalen Sicherheit Israels gemacht werden, ebenso wie die Zugeständnisse an die NATO und die Unterwerfung unter die USA, ist „von außen gesteuert und interessengeleitet“.

Dass man sich hinter Begriffen wie Frieden und Demokratie versteckt und die Werktätigen in der Türkei und den Ländern der Region um der Profitgier multinationaler Monopole willen zu einem Reservoir billiger und prekär beschäftigter Arbeitskräfte macht, denen die härtesten Arbeitsbedingungen aufgezwungen werden, ist „von außen gesteuert und interessengeleitet“.

Dass man den Bürgerinnen und Bürgern der Republik, statt ihnen ein würdevolles Leben in einer egalitären und laizistischen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen, auf konfessionalistischer und neoosmanistischer Grundlage vermeintliche Märchen von Brüderlichkeit erzählt und damit Sprengstoff unter die Türkei legt, ist „von außen gesteuert und interessengeleitet“.

Jeder Prozess, der im Interesse des imperialistischen und kapitalistischen Systems, das selbst die Ursache des Problems ist, vorangetrieben wird, die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft und den Kampf der türkischen Arbeiterklasse für eine klassenlose, ausbeutungsfreie, laizistische und unabhängige Türkei untergräbt, ist „von außen gesteuert und interessengeleitet“.

Niemand wird den berechtigten Widerstand gegen jene „von außen gesteuerten und interessengeleiteten“ Prozesse diffamieren können, die sich hinter der verlogenen Rhetorik des „Einheimischen und Nationalen“ verbergen und dabei die Ressourcen und die Zukunft des Landes sowie seine Unabhängigkeit und Souveränität den Plänen des Imperialismus unterwerfen!