Die AKP-Regierung hat unser Land durch die Unterzeichnung des sogenannten „Mekka-Abkommens über die gemeinsame Verteidigung“ in ein neues und äußerst gefährliches militärisches Abenteuer hineingezogen.

Die wichtigste bekanntgegebene Bestimmung des Abkommens besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf eines der drei Länder als Angriff auf die anderen beiden gilt.

Damit ist die AKP eine Verpflichtung eingegangen, die schwerwiegende Folgen haben kann und bei der unklar ist, unter welchen Bedingungen und für wen sie die Türkei in einen Krieg führen wird.

Und diese Verpflichtung wurde ausgerechnet in einer Region eingegangen, in der imperialistische Aggression, regionale Rivalitäten und die Interessen reaktionärer Regime ineinandergreifen und jederzeit neue Konflikte ausbrechen können.

Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die Konflikte, an denen Saudi-Arabien heute im Jemen und im Roten Meer beteiligt ist, morgen nicht als eine „gemeinsame Verteidigungsverpflichtung“ vor die Türkei gebracht werden.

Niemand kann garantieren, dass eine neue Angriffswelle gegen den Iran, eine Ausweitung des Krieges im Jemen oder eine andere regionale Auseinandersetzung die Türkei nicht unmittelbar zur Konfliktpartei machen wird.

Genau darum geht es:

Die militärische Macht der Türkei wird an die regionalen Pläne des Imperialismus gebunden, und damit wird der Weg dafür bereitet, dass unser Volk den Preis für diese Pläne mit seinem Blut bezahlt. Deshalb fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Trump, der das Abkommen der Weltöffentlichkeit als frohe Botschaft verkündete, bei seinen Worten „die Armee und Rüstungsindustrie der Türkei, die Finanzkraft Saudi-Arabiens und die Atomwaffen Pakistans“ die Hände reibt.

Die Versuche aus dem Umfeld der AKP, dieses Abkommen als Mobilisierung der regionalen Kräfte gegen Israel oder gar als Grundlage für ein neues Kräftegleichgewicht darzustellen, sind völlig unglaubwürdig.

Die AKP bringt nicht etwa das „feindliche Brudervolk“ Israel in der Region ins Gleichgewicht. Sie übernimmt vielmehr die Rolle des Handlangers eines „amerikanischen Friedens“, der ein gestärktes Israel, einen geschwächten Iran und reaktionäre Regionalmächte umfasst, die bereit sind, jede noch so verhängnisvolle Rolle zu übernehmen, die der Imperialismus von ihnen verlangt.

Es ist inzwischen offensichtlich, dass Washington Fortschritte dabei macht, die Widerstandspunkte gegen eine umfassendere regionale Verständigung unter zentraler Einbeziehung Israels zu beseitigen und die Region entsprechend den eigenen Interessen neu auszurichten. Die Umsetzung des Gaza-Plans während der Angriffe zur Schwächung Irans andauern und die Unterzeichnung des türkisch-saudisch-pakistanischen Sicherheitsabkommens zu einem Zeitpunkt, da die Spannungen im Jemen und im Roten Meer eskalieren, sind keine voneinander unabhängigen Entwicklungen.

Die USA wollen die militärische Last dieser Strategie auf ihre Verbündeten in der Region verteilen und zugleich ihre regionale Ausrichtung in eine gemeinsame Strategie der NATO überführen. Genau an diesem Punkt gewinnt die Türkei eine entscheidende Bedeutung. Dass beim NATO-Gipfel in Ankara die Kriegskraft und die Rüstungsindustrie der Türkei so nachdrücklich hervorgehoben wurden, war kein Zufall: Hier wurde über die regionale Rolle verhandelt, die unserem Land zugedacht ist.

Nun sehen wir, wie das, was in Ankara ausgehandelt wurde, Schritt für Schritt in der Region umgesetzt wird.

Das Mekka-Abkommen ist daher kein bloßes „Verteidigungsabkommen“ zwischen drei Ländern. Die Kriegskraft und militärische Kapazität der Türkei innerhalb der NATO werden über neue Mechanismen mit reaktionären Kräften der Region wie Saudi-Arabien an imperialistische Pläne in einem weit größeren geografischen Raum gebunden.

Eine harte Zeit steht der weitläufigen Region bevor, die sich vom Nahen Osten über das Rote Meer bis nach Afrika erstreckt. Der Kampf um die Kontrolle von Energie- und Handelswegen sowie um die Erschließung neuer, profitabler Investitionsfelder verschärft sich. Es ist offensichtlich, dass dieser Kampf von neuen militärischen Blockbildungen und blutigen Auseinandersetzungen begleitet werden wird.

Aus all diesen Gründen muss unser Volk wachsam sein gegenüber neuen Kriegsszenarien, die die Regierung ihm mit nationalistischem Pathos, „neoosmanischen“ Träumen, sektiererischer Rhetorik oder unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ aufzwingen wird.

Die Sicherheit der Türkei liegt nicht in noch mehr Militärbündnissen, noch mehr Aufrüstung oder einer noch wichtigeren Rolle in imperialistischen Plänen.

Die Sicherheit der Türkei liegt im Austritt aus der NATO, in der Schließung der imperialistischen Militärstützpunkte, im Abzug ausländischer Truppen aus unserem Land und im Aufbau von Beziehungen zu all unseren Nachbarn auf der Grundlage von Gleichheit, Souveränität und gegenseitigem Respekt.

Dies kann nur durch die Stärkung eines konsequenten antiimperialistischen Volkswillens in der Türkei erreicht werden.

Ohne die Stärkung der organisierten Kraft unseres Volkes kann sich die Türkei nicht aus dem Kriegskessel befreien, in den die Interessen und Ambitionen der türkischen Kapitalistenklasse unser Land treiben.

Es ist heute eine lebenswichtige Notwendigkeit, sich zu organisieren, um das Schicksal abzulehnen, das Imperialismus und Reaktion unserem Land zugedacht haben, und unsere eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die TKP wird dafür alles Notwendige tun.

Zentralkomitee der TKP