Sicherheitsbedrohung: Osmanismus, Islamismus, Kurdismus, Türkismus und Imperialismus!
Das Zentralkomitee der TKP hat eine Erklärung zum letzten Angriff der PKK auf das Einsatzgebiet der türkischen Streitkräfte im Nordirak abgegeben, bei dem Soldaten verwundet wurden und ihr Leben verloren, und auf die realen Sicherheitsbedrohungen für die Arbeiter in der Türkei aufmerksam gemacht.
Am Abend des 12. Januar wurden zahlreiche Soldaten getötet und verwundet. Der Angriff fand nicht innerhalb der türkischen Grenzen statt, sondern jenseits der Grenzen.
Wir wissen, dass der wahre Grund für die militärische Präsenz der Türkei in fremden Ländern, insbesondere in Syrien und im Irak, die unersättliche Profitgier der Kapitalistenklasse ist.
Und wir wissen auch, dass die Kapitalistenklasse mit der AKP eine bisher noch nie dagewesene Gelegenheit ergriffen hat, ihre expansionistischen Ambitionen zu befriedigen. Sie war auch in der Lage, die grundlegenden Referenzen der Außenpolitik mit einem neo-osmanischen Ansatz auf der Linie der Abrechnung mit der Republik zu revidieren. Auf diese Weise hat sie die Dreistigkeit besessen, den Boden zu schaffen, um ihre militärische Präsenz im Ausland zu rechtfertigen.
Dieses blutige Spiel, bei dem die territoriale Integrität anderer Länder missachtet wird, wird unter dem Vorwand der „Sicherheit der Türkei“ inszeniert. Die Grenzen, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig sind, werden versucht, auf dem Territorium anderer Länder zu gestalten.
Wir fragen: Ist die Türkei durch die grenzüberschreitenden Operationen, die seit Jahren durchgeführt werden, sicherer geworden?
Hat diese außenpolitische Haltung die Sicherheit der Grenzen der Türkei, den Frieden und das Wohlergehen der Bevölkerung, die Stadtzentren, Plätze und Straßen vor Bombenexplosionen schützen können?
Im Gegenteil, diese Operationen, deren Ziele vage sind, deren Dauer ungewiss ist, deren Inhalt und Details der Öffentlichkeit verheimlicht werden und die sich auf ungeeignete militärische Bedingungen beschränken, haben einen Punkt erreicht, an dem die territoriale Integrität der Nachbarländer sowie die Sicherheit des Lebens der Soldaten außer Acht gelassen werden. Die Türkei kann ihre Sicherheit nicht auf ihre Präsenz in einem Gebiet stützen, in dem viele regionale und internationale Mächte in heftigen Wettbewerb und Konflikte verwickelt sind.
Die militärische Präsenz der Türkei im Ausland schafft Raum für jede Art von Agenten des Imperialismus, dschihadistische Gruppen und ein Verständnis, das die Existenz der Republik Türkei als illegitim ansieht, um in der Türkei Fuß zu fassen und ihre Aktivitäten aufrechtzuerhalten. So wie es zwingend notwendig ist, alle ausländischen Militärstützpunkte und das Personal zu vertreiben, ist es für die Regierung ebenso zwingend notwendig, ihre militärische Präsenz im Ausland zu beenden.
Es ist nicht mehr klar, wo die Grenzen der Türkei zum Irak und zu Syrien beginnen und wo sie enden; faktisch sind diese Grenzen elidiert worden.
Die Quelle der Anschläge ist klar: Sie werden von der PKK für sich in Anspruch genommen. Angesichts dieses Bildes besteht der auf den „Kampf gegen den Terrorismus“ komprimierte Ansatz in seiner gröbsten Form darin, die Folgen der jahrelangen Fortsetzung des Kampfes gegen die PKK auf dem Gebiet eines anderen Landes zu ignorieren. Außerdem erlaubt eine solche Sichtweise nicht, die falsche Innen- und Außenpolitik, die Beziehungen zu den USA, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei oder die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen.
Heute muss die PKK in Bezug auf ihre politische Strategie, ihre Ziele, ihre Verbündeten und ihre Methoden in Frage gestellt und verurteilt werden. Die geläufigen Praktiken der AKP-Regierung und die Ungerechtigkeiten, die die Kurden von der Vergangenheit bis zur Gegenwart erleiden, können diese Tatsache nicht verschleiern.
Die politische Regierung, die entschlossen ist, keine Verantwortung für das Ableben der Soldaten zu übernehmen, ist ebenfalls verpflichtet zu erklären, wo und warum unsere jungen Menschen eingesetzt wurden. Wir werden nicht zulassen, dass die schwerwiegenden Probleme der Türkei unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ in die Schublade gelegt und aus dem Blickfeld gehalten werden.
Diejenigen, die in der Türkei die Republik bekämpfen, berufen sich einerseits auf den Vertrag von Sèvres , indem sie mit Lausanne abrechnen, und gehen andererseits auf den osmanischen Sultan Abdülhamid zurück und verstecken sich hinter dem Märchen von der „regionalen Macht“. Die Feinde der Republik haben eindeutig das Weltbild des Osmanismus gemeinsam. Große Teile der Gesellschaft werden in falsche Polarisierungen wie Türkismus, Islamismus und Kurdismus gedrängt, und die Republik Türkei wird in den Zerfall hineingezogen.
Der Preis für das Engagement, die Annäherung oder die Toleranz der Linksbewegung mit einer dieser ideologischen Linien in der einen oder anderen Form, wird sehr hoch sein.
Der mit der neo-osmanischen Ideologie vermengte Expansionsreflex des türkischen Kapitalismus, ist zu einer heuchlerischen „Sicherheits“-Doktrin geworden, die den Eingriff der Türkei in die inneren Angelegenheiten und souveränen Rechte anderer Länder legitimiert.
Die Sicherheit eines Landes kann nicht physisch innerhalb der Grenzen eines anderen Landes aus gewährleistet werden. Diese Position ist nicht nur prinzipiell, sondern entspricht auch der konkreten Realität: Die militärische Präsenz der Türkei in Syrien und im Irak bedroht die Sicherheit unseres Landes. Die AKP-Regierung verschweigt unserem Volk, was es für die Türkei bedeutet, ihre militärische Präsenz in diesen Ländern ohne ein Abkommen mit den Regierungen dieser beiden Länder aufrechtzuerhalten.
Der wahre Grund für die militärische Präsenz im Ausland, die mit der nationalen Sicherheit begründet wird, ist das Profitstreben der großen Unternehmen in der Türkei. Heute hat ein großer Teil der Unternehmen, die in der kurdischen Region des Irak viel Geld verdienen, „nationalistische“ Tendenzen. Für die türkischen Unternehmen, die morgen beim Wiederaufbau Syriens mitmischen wollen, wird die Füllung der eigenen Kassen entscheidend sein, nicht die Sicherheit der Türkei oder unseres Volkes.
Genug ist genug! Die Türkei ist zu wertvoll, als dass wir sie zwei oder sogar drei Denkweisen ausliefern sollten, die so tun, als ob sie gegeneinander stehen, sich aber in Wirklichkeit gegenseitig nähren.
Wir werden nicht zulassen, dass noch mehr unserer jungen Menschen imperialistischen Ambitionen geopfert werden, wir werden nicht zulassen, dass die Gesellschaft in der Türkei seitens Zentren des Turkismus, Kurdismus und Islamismus in einen äußerst gefährlichen Prozess hineingezogen wird, wir werden nicht zulassen, dass die Gesellschaft in der Türkei anhand mit Heroismus geschmücktem, nationalistischem Diskurs von der Realität entfremdet wird!
Wir werden die in der Türkei herrschende Ausbeutungsordnung ändern. Wir werden jedoch niemals zulassen, dass die Republik Türkei für illegitim erklärt und als eine politische Einheit betrachtet wird, die abgeschafft werden muss.
Heute tragen vom Turkismus, Kurdismus und Islamismus geprägten Orientierungen in der Türkei gemeinsam zu einem Prozess bei, der zum Verlust der Legitimität der Republik Türkei führen wird.
Unsere Aufgabe ist es, die Werte zu verteidigen, die das ganze Land, das werktätige Volk, vereinen und eine sehr kleine Minderheit in diesem Land, nämlich die Ausbeuter und Parasiten, ausschließen. Die TKP wird diesen Kurs einschlagen und sich nicht an der Zerstörungstruppe beteiligen, die unser Volk und unser Land bedroht. Es ist dieses verrottete System der Ausbeutung, das wir zerstören müssen.
Nochmal unser Beileid an unser Volk…
13.01.2024
Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
