Wir haben die Solidaritätsbekundungen von kommunistischen und Arbeiterparteien aus vielen Ländern der Welt erhalten, die sich auf die Interventionen und Festnahmen im Zusammenhang mit der von uns in Ankara organisierten NATO-feindlichen Protestaktion beziehen.

Nach den Erklärungen, in denen wir kurzfristig eine große Solidarität gespürt haben, haben die befreundeten kommunistischen Parteien begonnen, einen gemeinsamen Solidaritätstext zu unterzeichnen.

Wir teilen den vollständigen Text, der zur Unterzeichnung freigegeben wurde, sowie die ersten Unterzeichner mit der Öffentlichkeit:

Beendet den Druck auf die TKP und die NATO-Gegendemonstranten in der Türkei

Wir, die unten unterschriebenen Kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen auf das Schärfste die Repressionen, die von den türkischen Behörden gegen die Demonstration ausgerichtet wurden, die die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) in Ankara im Protest gegen den NATO-Gipfel organisiert hat.

Die gewaltsame Polizeieinsatz gegen die Demonstration, die Verletzung von Aktivisten und die Festnahme von 145 Kommunisten, darunter ein Mitglied des Zentralkomitees der TKP sowie acht Mitglieder des Parteivorstands der TKP, stellen einen unannehmbaren Angriff auf das Recht zur Organisation und zum Protest dar. Die Verbote von Demonstrationen und Versammlungen, die vor dem NATO-Gipfel die Hauptstadt Ankara de facto abriegelten, zeigen erneut, dass die Kriegspläne der NATO Hand in Hand mit der Einschränkung politischer Rechte und Freiheiten gehen.

Versuche, Kommunisten zum Schweigen zu bringen, können die Wahrheit nicht verbergen: Die NATO ist ein aggressives imperialistisches Bündnis, das Völkern auf der ganzen Welt Krieg, Besatzung, Zerstörung und Leid gebracht hat. Diejenigen, die sich gegen Militarismus, imperialistische Interventionen und Kriege erheben, können nicht durch Repressionen zum Schweigen gebracht werden.

Wir drücken unsere volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Türkei, allen festgenommenen Mitgliedern der TKP und allen aus, die gegen den NATO-Gipfel protestieren. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Kommunisten, die Einstellung aller Anklagen gegen sie und das Ende aller Maßnahmen, die die anti-NATO-politische Aktivität einschränken.

Nehmt eure Hände von der TKP! Nehmt eure Hände von allen Kommunisten und antiimperialistischen Kämpfern!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei der USA
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Palästinas
Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunisten von Katalonien
Kommunistische Partei Luxemburgs
Arbeiterpartei Ungarns
Kommunistische Partei Mexikos
Kommunistische Partei Norwegens
Kommunistische Partei Portugals
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunisten Serbiens
Partei des Sozialismus und der Befreiung – USA
Syrische Kommunistische Partei
Tudeh
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei Griechenlands