Wir widersprechen!
Die Wahlen im Februar werden in der Öffentlichkeit wieder einmal als die „wichtigsten“ dargestellt. Nicht nur deutsche Institutionen und Organisationen, sondern auch viele, die vorgeben, die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland zu vertreten, rufen dazu auf, gemeinsam gegen die AfD und für die Demokratie zu stimmen.
Die Entwicklungen der letzten Monate haben dazu geführt, dass die AfD mit Unterstützung des Kapitals in der gesellschaftlichen Wahrnehmung an Boden und Legitimität gewonnen hat, unabhängig davon, ob sie nach dieser Wahl an der Regierung beteiligt sein wird oder nicht. In einer Wahl, in der die Arbeiterklasse nicht vertreten ist und auch nicht vertreten werden kann, hat das Narrativ der „Stimme für Demokratie“ keine Substanz. Aus den Erfahrungen in der Türkei wissen wir, dass die Reduzierung aller Politik auf die Opposition gegen eine einzelne Person oder Partei letztlich dazu dient, die Arbeiterklasse für die Aufrechterhaltung des Systems zu vereinnahmen und sie letztendlich zu verraten.
Nur durch Klassenkampf kann die Rhetorik der „Brandmauer gegen die AfD“ wirklich umgesetzt werden. Keine der Parteien auf dem Wahlzettel vertritt die Arbeiterklasse. Die meisten sind lediglich unterschiedliche Schattierungen der Sozialdemokratie – des Feindes der Arbeiterklasse.
Keine Wahl ist „demokratisch“, wenn die Arbeiterklasse nicht vertreten ist oder wenn die Systempolitik durch das „kleinere Übel“ vereinheitlicht wird. Wahlhürden, Unterschriftenquoten, Millionenspenden… Wir widersprechen der Lüge von fairen Wahlen unter gleichberechtigten Bedingungen!
Unser Wort an diejenigen, die versuchen, die Werktätigen in diese Zwangsjacke zu stecken: Keine Stimme für diese Parteien und Kandidaten! Wir werden unser Wahlrecht verteidigen und wir werden wählen- aber unsere Stimme wird ungültig sein. Genau wie eure Legitimität und euer Anspruch, die Arbeiterklasse zu vertreten.
Der Weg zur Stärkung des deutschen Kapitals führt – wieder einmal – über den Krieg. Und alle Parteien, die als Option ins Spiel gebracht werden, dienen diesem Ziel. Führt der Weg zum Frieden in der Ukraine oder im Nahen Osten über mehr Rüstung und Rüstungsproduktion?
Müssen wir Sozialdemokraten oder Grüne wählen, um die AfD zu verhindern?
Worin unterscheidet sich der Umgang dieser Parteien mit dem Thema Migration, die nur die AfD zum Sündenbock machen?
Mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für das Militär- gleichzeitig weniger öffentliche Dienstleistungen, weniger Sozialleistungen, weniger Gesundheit und Bildung. Kann eine Erhöhung des Mindestlohns um zwei Euro ein Wahlversprechen sein, wenn die Nettolöhne bereits im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind?
Die Grünen, die mehr Geld für Rüstung fordern als jede andere Partei, können die Öffentlichkeit nicht länger mit Antimilitarismus täuschen. Die Außenpolitik unter dem Deckmantel des Feminismus wird gerade von Annalena Baerbock verkörpert, der Shara den Handschlag verweigert hat.
Auf dem Papier fordert Die Linke alles und ist gegen alles. Aber eines lehnt sie nicht ab: das kapitalistische System und die Kapitalistenklasse!
Als in Deutschland die Regierung gebildet wurde, haben die Liberalen in der Türkei die deutsche Demokratie in den höchsten Tönen gelobt. Wir wiederholen: Es gibt keinen guten Kapitalismus, es gab ihn in der Vergangenheit nicht und es wird ihn auch in Zukunft nicht geben. Wer das anders sieht, sollte sich die heutige vielstimmige Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen ansehen.
Das BSW, das als linke Kraft glorifiziert wird, ist nichts anderes als eine Kombination von Elementen aus den Programmen all dieser Parteien. Sie benutzt ihre frühere kommunistische und linke Identität nach eigenem Gutdünken und fungiert nur als Option für die Rechte.
Die Werktätigen müssen sich nicht für eine Regierung entscheiden, die dieselben Merkmale aufweist wie die jetzige: arbeiterfeindlich und kriegstreiberisch. Das ist keine Wahl, das ist eine Zumutung.
Auch wenn sich ihre Methoden ändern, haben alle diese Parteien implizit oder explizit gemeinsam, dass sie Arm in Arm mit der herrschenden Klasse, der Kapitalistenklasse, gehen.
Ihre Aufgabe ist es, der herrschenden Klasse die Steine aus dem Weg zu räumen – und diese Steine sind die Arbeiterklasse. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird jede Politik, jede Entscheidung, die getroffen wird, um den Fortbestand des Systems zu sichern, der Arbeiterklasse nur Krieg und Armut bringen.
In Deutschland, das über eine starke Arbeiterklasse verfügt, muss auch der Arbeitskampf gestärkt werden. Umgeben von Plünderern wird sich die Arbeiterklasse – sowohl die deutschen als auch die migrantischen Arbeiter:innen – als Ganzes an ihre eigene Geschichte erinnern und sich erheben.
Deshalb rufen wir alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 23. Februar an die Wahlurnen zu treten, ihr Wahlrecht wahrzunehmen – aber eine ungültige Stimme abzugeben, um unmissverständlich zu sagen: „WIR WIDERSPRECHEN!“
6. Februar 2025
Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei
