Gemeinsame Erklärung
der Kommunistischen Partei der Türkei und
der Kommunistischen Partei Griechenlands
zu den Entwicklungen
in den griechisch-türkischen Beziehungen
Mit unserer gemeinsamen Stellungnahme wollen wir, die KP Griechenlands und die KP der Türkei, in die gefährlichen und besorgniserregenden Entwicklungen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, sowie in den griechisch-türkischen Beziehungen eingreifen, verurs- acht durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Kräfte, welche, eigenen Interes- sen folgend, beide Völker in blutige Abenteuer hineintreiben wollen.
Die griechisch-türkischen Beziehungen, die heute durch die Planungen der herr- schenden Bourgeoisien beider Länder, sowie durch die Interessen anderer Bourgeoisien und mächtiger imperialistischer Kräfte geprägt werden, haben einen Tiefpunkt erreicht. Grund dafür ist ihre Beteiligung an den heftigen Auseinandersetzungen zur Aufteilung der Energieressourcen in der Region, für die Energie- und Warentransportwege. Resultat der erbitterten Konkurrenzkämpfe sind die imperialistischen Interventionen und Kriege in den Regionen, wie z.B. in Syrien und Libyen, die bedrohlichen Entwicklungen im Persischen Golf, genährt auch durch den US Amerikanischen Angriff gegen den Irak und die Ermor- dung iranischer und irakischer Amtsträger.
Teile des „Teufelskreises“ der Konkurrenzkämpfe zugunsten der Monopole sind verschie- dene kapitalistische Staaten, darunter die Türkei und Griechenland, welche die Interessen der Bourgeoisien voranbringen. Achsen und Gegenachsen werden gebildet, während die imperialistischen Vereinigungen NATO und EU eine gesonderte und selbständige Rolle an- streben.
Teil dieser Entwicklungen sind die griechisch-türkischen Beziehungen. Die Völker der Türkei und Griechenlands können nichts Positives von der Verwicklung der USA, der NATO, der EU und anderer imperialistischer Kräfte erwarten.
Unsere beiden Parteien stützen sich auf den proletarischen Internationalismus, die in- ternationalistische Solidarität. Von diesen Prinzipien geleitet, stellen wir uns den komple- xen Entwicklungen in unserer Region, kämpfen für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes.
Wir heben hervor, dass sowohl die Kooperation als auch die Konkurrenz zwischen den Bourgeoisien der Türkei und Griechenlands, um beispielsweise die Frage, welches Land zum Energieknotenpunkt wird, nur ihren Eigeninteressen dienen und mit den Interessen der Völker nichts zu tun haben.
Es gibt nichts, was die Völker der Türkei und Griechenlands trennt! Es liegt in ihrem In- teresse, ein friedliches Leben einzufordern, für ihre eigene Zukunft zu kämpfen, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die kapitalistischen Profite, die zum Krieg und zur Um- weltzerstörung führen. Für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Men- schen und für die Befriedigung der heutigen Bedürfnisse des Volkes, für die Ausmerzung der Ursachen, die die Völker in den „Fleischwolf“ des imperialistischen Krieges treiben.
In diesem Sinne erklären die Kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei:
■ Wir stellen uns gegen jegliche Eventualität eines Zwischenfalls und gegen eine mög- liche Verwicklung in einen Krieg.
■ Wir stellen uns gegen die Verletzungen von Grenzen und das Infragestellen der inter- nationalen Abkommen, die die Grenzen in der Region festgesetzt haben.
■ Wir unterstützen die Position für die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Einhal- tung der Abkommen, die sie festsetzen.
■ Wir verurteilen die Versuche, aus Positionen militärischer Stärke vollendete Tatsa- chen in der Ägäis und im Östlichen Mittelmeer zu schaffen, sowie die enormen Militär- ausgaben beider Länder, die den Hintergrund für eine kriegerische Auseinandersetzung bilden.
■ Wir prangern die Pläne für die gemeinsame Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen in der Ägäis durch die Bourgeoisien beider Länder an, die darauf abzielen, dass die auslän- dischen und einheimischen Monopole die Kontrolle über die Energieressourcen gewin- nen, um ihre Profite zu maximieren. Damit schaffen sie Bedingungen für noch größere Komplikationen und die Verschärfung der Konfrontation, sowie Gefahren für die Um- welt. Für die Arbeiterklasse, die Völker beider Länder gehen keine Vorteile aus diesen Plänen hervor.
■ Wir kämpfen für die Loslösung beider Länder von den imperialistischen Plänen und für die Rückkehr der Streitkräfte aus den NATO-Auslandseinsätzen und anderen impe- rialistischen Auslandsmissionen.
■ Wir kämpfen für die Loslösung unserer Länder von den imperialistischen Vereini- gungen der NATO und der EU, für die Schließung der US- und NATO-Stützpunkte aus unseren Ländern. Die Kommunistische Partei der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands ru- fen die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten auf, den Kampf gegen die Pläne der Bourgeoisien und der imperialistischen Vereinigungen, gegen Nationalismus und Rassis- mus zu verstärken. Damit vermitteln sie die Botschaft, dass die als Nachbarvölker gewillt sind in Frieden zu leben und dies auch weiterhin fordern werden.
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei Griechenlands
Januar 2020
